JAHRESBERICHT 2013/2014 - bga

JAHRESBERICHT 2013/2014BundesverbandGroßhandel, Außenhandel,Dienstleistungen e.V.

HerausgeberBundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA)Verbändehaus Handel – Dienstleistung – TourismusAm Weidendamm 1A10117 BerlinTelefon 030 590099-50Telefax 030 590099-519E-Mail: info@bga.deInternet: http://www.bga.deVerantwortlich für den Inhalt,Redaktion und GestaltungAndré SchwarzMitarbeitIris von Rottenburg, Monika Schneider, Melanie-Christina LiepoltGestaltungskonzeptGDE Preprint- und Mediaservice, BonnHerstellungSZ Offsetdruck Verlag Herbert W. Schallowetz GmbHBildnachweisanemelphotographie, BGA-Archiv, Navros Weiß, ZDF/Jule Roehr, KfW, CDU-Wirtschaftsrat, Peter Himsel,Matthias Richter, Kindermann/Hessische Landesvertretung, Marcus Schwenke, Stefanie Rex, Marco UrbanGrafiken, Schaubilder, TabellenBGA, Creditreform, Destatis, PA-Picture AllianceBerichtszeitraum: 1. Oktober 2012 bis 9. Oktober 2013Vorgelegt der BGA-Mitgliederversammlung im Oktober 2013

JAHRESBERICHT 2013/2014BundesverbandGroßhandel, Außenhandel,Dienstleistungen e.V.

INHALTSVERZEICHNISSeiteVorwort 5SeitePresse und Öffentlichkeitsarbeit 74Foreword 6Avant-propos 7Unternehmertag 8Großhandelskongress 12Großhandel – Dienstleistungen –Finanzierung 14Steuern und Finanzen 26Tarif- und Sozialpolitik 34Berufliche Bildung 40Verkehr und Logistik 44Recht und Wettbewerb 50Agrarpolitik 54VGA Versicherungskonzepte für Handelund Dienstleistung 82ECC-Handel 84Bundesbetriebsberatungsstelle(BBG) GmbH 86BGA-Kuratorium 88Bildungszentrum Groß- und Außenhandel 90Strukturdaten 92Regelmäßige Mitarbeit und Mitgliedschaftin Gremien von Ministerien, Verbänden,Institutionen und Organisationen 94BGA-Ausschüsse, -Kommissionenund -Arbeitskreise 97BGA-Präsidium 98BGA-Landesverbände 102Umwelt- und Energiepolitik 58BGA-Regionalverbände 104Außenwirtschaft 62BGA-Branchen- und Funktionsverbände 106Europa 72BGA-Organisationsplan 1113

–Weltweite LogistikpowerMit unseren effizienten Logistiklösungen op-timieren wir sämtliche Prozesse entlang derWertschöpfungskette, von der Entstehung einerIdee bis zum Endergebnis. Tun Sie den erstenSchritt, alle anderen Schritte übernehmen wirfür Sie – quer über die Weltkugel, zu Land, überdie Meere und durch die Luft!Nur wer auf besondere Herausforderungen auchmit besonderen Strategien antwortet, kann sichheute auf dem Markt behaupten. Das gilt fürproduzierende Unternehmen ebenso wie fürLogistikdienstleister. IMPERIAL Logistics Internationalist ein weltweit operierender Logistikexperte,der durch maßgeschneiderte Lösungennachhaltig zum Unternehmenserfolg seinerKunden beiträgt. IMPERIAL Logistics Internationalweiß aus Erfahrung, dass es branchenspezifischerLösungen bedarf, um die individuellenAnforderungen an Logistik erfüllen zu können.Als Tochter der südafrikanischen IMPERIAL HoldingsLimited ist die IMPERIAL Logistics InternationalB.V. & Co. KG für die Koordinierung undSteuerung der internationalen Logistikgeschäfteaußerhalb Afrikas verantwortlich.IMPERIAL Logistics International agiert seit 1999mit Hauptsitz in Duisburg. Heute decken die fünfoperativen GesellschaftenBinnenschifffahrtsunternehmenKontraktlogistikTransportverkehrmit ihren Tochterunternehmen und Beteiligungenim Verbund ein lückenloses Leistungsspektrumfür globale Logistikgeschäfte ab.Die Stärken von IMPERIAL liegen ganz klar imbreit gefächerten Portfolio dieser fünf Säulenund einem weltweiten Netzwerk für Branchenlösungenauf höchstem Logistik-Niveau.Nutzen Sie IMPERIAL für Ihren Unternehmenserfolg!www.imperial-international.com

VORWORTLiebe Leserinnnen und Leser,Deutschland hat gewählt. Auf die neue Bundesregierungkommen große Aufgaben zu. Ihre Qualitätwird sicherlich daran zu messen sein, inwieweites gelingt, unser Land weiterhin internationalwettbewerbsfähig zu halten. Dies ist eineExistenzfrage für jeden von uns in Deutschland,denn unsere Konkurrenten in der Welt schlafennicht und holen auf.Daher dürfen die künftigen Koalitionäre dieGrundlagen für ein funktionierendes Unternehmertumnicht weiter vernachlässigen. Dennentgegen anderen Behauptungen gilt es, einesder engmaschigsten Netze sozialer Rundum-Versorgung zu finanzieren. Wirtschaft ist eineMaschine, die laufen muss. Streut man Sandhinein, läuft sie schlechter. Das sollten wir imeigenen Interesse unterlassen und alles tun, damitdie Maschine möglichst lange und gut läuft!Der Souverän hat klar für weniger Steuern, wenigerStaat und ansonsten für Kontinuität gestimmt.Insbesondere den Steuererhöhungsplänenvon Rot-Rot-Grün wurde eine klare Absageerteilt: Die Linke hat ein Viertel ihrer Stimmeneingebüßt, die Grünen haben katastrophal ver -loren und die SPD ihr zweitschlechtestes Ergebniseingefahren. Nicht Schwarz-Gelb wurde abgewählt,sondern die FDP furchtbar dafür abgestraft,dass sie ihr zentrales Wahlversprechen,die Steuern zu senken, nicht umgesetzt hat.Die Wahlsieger finden volle Kassen vor. Die Bürgererwarten, dass der Staat mit den bereitskräftig sprudelnden Steuereinnahmen, die imnächsten Jahr auf das Rekordniveau von über700 Milliarden Euro steigen, auskommt.In der Euro-Krise stehen weitere schwierige Entscheidungenan. Hier wurde bisher gute Arbeitgeleistet und auch die künftige Bundesregierungtut gut daran, vom Grundsatz des Gebens undNehmens nicht abzuweichen.stehen deshalb mehr, als dass sie rollen. Das kos -tet immenses Geld und schadet massiv der Umwelt.Bei der Bahn sieht es nicht viel besser aus,was den Nachholbedarf an Investitionen betrifft.Und auch auf den Ausbau der Binnenwasserstraßen,insbesondere auf die Vertiefung der Unter -elbe, warten wir schon seit Jahren wie auch aufeine leistungsfähige Hinterlandanbindung derSeehäfen. Da nutzt es wenig, wenn die virtuelleWelt immer schneller wird, solange unsere Waren,die wir in alle Welt verkaufen und die wirauf dem ganzen Globus einkaufen, nur nochstockend transportiert werden können.Unsere Schulen und Universitäten sind ebensochronisch unterfinanziert. Langfristig von größterBedeutung ist auch die Ausbildung unsererJugend. Immer häufiger bemängeln Unternehmenzunehmende Defizite bei den Grundfertigkeitenwie Lesen, Schreiben, Rechnen und auchbei der sozialen Kompetenz, also Teamfähigkeit,Kommunikationsfähigkeit und Höflichkeit. Hierkann die Bundespolitik sich keinesfalls darauf zurückziehendies sei „Ländersache“. Es ist schließlicheine gesamtstaatliche Aufgabe, ein Bildungssystemzu Verfügung zu stellen, das arbeits- undausbildungsfähige Arbeitskräfte hervorbringt.Dass dieses Thema auch für die Wirtschaft selbstund insbesondere für den BGA, seine Mitgliedsverbändeund seine Unternehmen höchste Prioritätbesitzt, zeigt die Fachkräfte-Initiative desBGA.Mit der bundesweiten Kampagne GEMEINSAM.GROSS-HANDELN.DE wollen die Verbände desGroß- und Außenhandels junge Menschen füreine Ausbildung in der Branche begeistern undUnternehmen bei der zunehmend schwierigerenNachwuchskräftegewinnung unterstützen sowiedas Image der Branche fördern.Wir handeln – mit Ihnen gemeinsam.Auch neben Europa gibt es wichtige Themen, diees anzupacken gilt, insbesondere um die Standortqualitätin Deutschland zu erhalten: Ein beherztesGegensteuern bei der Energiewendeebenso wie Investitionen in die Bereiche Bildungund Infrastruktur.Letztere muss endlich wieder auf Vordermanngebracht werden. Hier fahren wir seit Jahrzehntenauf Verschleiß. Autobahnen bestehen hierzulandenur noch aus Baustellen, unsere LKW’sAnton F. BörnerPräsidentGerhard HandkeHauptgeschäftsführer5

FOREWORDDear readers,Germany has voted. The new federal governmentfaces major tasks. Its quality will certainly bemeasured by the extent to which it succeeds inkeeping our country competitive internationally.This is a vital question for each of us in Germanyas our competitors elsewhere in the world arenot standing by and doing nothing, but arecatching up.Therefore the future coalition partners mustnot continue to neglect the bases for entrepreneurshipthat works. After all, contrary to otherclaims, it is a matter of financing one of thedensest networks of all-round social services. Theeconomy is a machine that has to keep going. Ifa spanner is thrown in the works, they won't runso well. This is something we should refrain fromin our own interests so that the machine runs foras long as and as well as possible!The body politic clearly voted for lower taxes, lessstate and, apart from this, for continuity. In particular,the plans of the Social Democrats, theLeft Party Die Linke and the Greens to raise taxeswere clearly rejected; the Left Party lost onequarter of its votes, the Greens suffered a catastrophicdefeat and the Social Democratic Partyhad its second worst result in its history. It wasnot the centre-right coalition of the ChristianDemocrats and the Free Democrats that wasvoted out of office but the Free Democrats, whowere harshly punished for not implementingtheir central election pledge, namely to lowertaxes.The winners of the election will find full coffers.The electorate expects the state to manage onthe tax revenues that are already very healthyand will rise to a record level of over 700 billioneuro next year.Further difficult decisions will have to be maderegarding the euro crisis. Good work has beendone here and the future federal governmentwould be well advised not to depart from theprinciple of give and take.Apart from Europe, there are important issuesthat need to be tackled, in particular to maintainthe quality of Germany as a location; courageouscounteraction in the energy turnaround as wellas investments in the areas of education and infrastructure.The latter must finally be overhauled. We havebeen using poor quality roads for decades. Motorwaysin Germany only consist of road works,that's why our trucks spend more time standingstill than on the move. This costs an enormousamount of money and creates huge damage tothe environment. Things are not much better onthe railways as far as the need to catch up on investmentsis concerned. And we have been waitingfor years for the development of inland waterways,in particular the deepening of the LowerElbe as well as for an efficient link to the hinterlandof the seaports. It is of little help that thevirtual world is becoming faster and faster solong as we can now only transport our productsthat we sell globally and those that we purchasearound the world haltingly.Our schools and universities are equally chronicallyunderfinanced. Training our young people isalso of great importance. Companies increasinglybemoan growing shortcomings in basic skillssuch as reading, writing and arithmetic and alsowhen it comes to soft skills, i.e. the ability to be ateam player, communication skills and courtesy.Here politicians at the national level cannot siton the sidelines, claiming this is 'a matter for theindividual federal states'. After all, it is a collectivenational task to provide an education systemthat produces a work force that is capable ofworking and being trained.The fact that this issue has top priority for economyitself and, in particular, for the BGA (Federationof German Wholesalers, Foreign Trade andServices), its member associations and its enterprisesare borne out by the Skilled Workers' Campaignof the BGA.With a nationwide campaign (www.gemeinsam.gross-handeln.de)the wholesaler and foreigntrade associations want to create enthusiasmamong young people for training in theseindustries and support enterprises in the increasinglydifficult task of recruiting young people andpromote the image of the economy.We are taking action – together with you.Anton F. BörnerPresidentGerhard HandkeDirector General6

AVANT-PROPOSChère lectrice, cher lecteur,L'Allemagne a voté. Le nouveau gouvernementfédéral a de gros défis à relever. Sa qualité se mesureracertainement par sa capacité à continuerde préserver la compétitivité de notre pays auniveau international. C'est une question vitalepour chacun d'entre nous en Allemagne car nosconcurrents dans le monde ne se reposent pas etnous rattrapent.Les futurs partenaires de la coalition ne peuventdonc plus négliger les fondements d'un entreprenariatperformant. Contrairement à ce qu'affirmentcertains, l'enjeu consiste à financer l'un desréseaux de couverture sociale complète les plussolides. L'économie est une machine qui doitfonctionner. Si on lui met des bâtons dans lesroues, elle fonctionnera moins bien. Il faut doncéviter de le faire dans notre propre intérêt, pourque la machine fonctionne bien aussi longtempsque possible !Le peuple souverain a clairement voté pourmoins d'impôts, moins d'État, et pour la continuité.Les projets d'augmentation d'impôts des sociaux-démocrates,du parti de gauche Die Linkeet des Verts ont été clairement sanctionnés dansles urnes: Die Linke a perdu un quart de ses voix,les Verts ont baissé de manière catastrophique etle SPD a enregistré son deuxième plus mauvaisrésultat. Ce n'est pas la coalition de la CDU et deslibéraux du FDP que les électeurs ont sanctionnédans les urnes mais le FDP qui a été gravementpuni pour avoir manqué de transposer sa promesseélectorale de baisse d'impôts.Les vainqueurs se retrouvent face à des caissespleines. Les électeurs attendent que l'État secontente des recettes fiscales déjà abondantesqui atteindront l'année prochaine le niveau recordde plus de 700 milliards d'euros.La crise de l'euro exigera de nouvelles décisionsdifficiles. Dans ce domaine, un joli travail a déjàété effectué et le futur gouvernement fédéralsera bien avisé de ne pas se départir du principedu donnant-donnant.Mais en dehors de l'Europe, il y a également d'autresthèmes importants auxquels il faudra s'atteler,surtout si l'on souhaite maintenir la qualitéde l'environnement économique en Allemagne:contre-mesures courageuses en matière de tournanténergétique mais aussi investissementsdans le domaine de l'éducation et des infrastructures.Ces dernières doivent enfin être remises en état.Ici, nous bricolons depuis des décennies. Lesautoroutes de ce pays ne sont plus que de grandschantiers et les camions passent donc plus detemps dans les embouteillages qu'à rouler. Celaa un coût élevé et nuit gravement à l'environnement.La Deutsche Bahn n'est pas beaucouplogée à meilleure enseigne s’agissant du retardau niveau des investissements. Et nous attendonsaussi depuis des années l'amélioration desvoies navigables, en particulier l'aménagementdu cours inférieur de l'Elbe, ainsi que des liaisonsintérieures avec les ports maritimes. Il est dérisoired'avoir un monde virtuel de plus en plusrapide si les marchandises que nous vendonset que nous achetons dans le monde entier nepeuvent être que difficilement acheminées.Nos écoles et universités souffrent aussi d'undéficit de financement chronique. À long terme,l'éducation de nos jeunes revêt également unegrande importance. Ainsi, les entreprises seplaignent de plus en plus des déficits croissantsconcernant les compétences de base comme lalecture, l'écriture, le calcul, mais aussi les compétencessociales, c'est-à-dire l'esprit d'équipe, lacommunication et la politesse. Ici, la politique fédéralene peut en aucun cas prétendre qu'il s'agitd'un problème des Länder. Mettre à dispositionun système d'éducation capable de former unemain-d'œuvre apte à travailler et à se former esten effet du ressort de l'administration fédérale.Ce thème constitue également une priorité essentiellepour l'économie en général et pour leBGA, ses organisations membres et ses entreprisesen particulier, comme le montre l'initiative duBGA visant à promouvoir la qualification.Les associations du commerce de gros et internationalveulent inciter les jeunes à suivre une formationdans cette branche et aider les entreprisesdans leur recherche de plus en plus difficilede la relève, mais aussi promouvoir l'image dela branche par une campagne dans toute l'Allemagne(www.gemeinsam.gross-handeln.de).Nous agissons – ensemble avec vous.Anton F. BörnerPrésidentGerhard HandkeDirecteur Général7

UNTERNEHMERTAGPolitisches Stelldichein beimBGA-UnternehmertagErneut verzeichnet der BGA mit seiner politischenLeitveranstaltung einen vollen Erfolg.Unter dem Motto „Deutschland im Zentrum derWeltwirtschaft“ fand am 24. Oktober 2012 inBerlin der BGA-Unternehmertag statt. Rund600 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Diplomatiekamen zum Sitz des BGA, um die Rede der Bundeskanzlerin,die erstmals auf ihren HerausfordererSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück traf,Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktionschef JürgenTrittin zu hören.Kanzlerin Dr. Angela Merkel erhielt bei ihrer Rede zurWettbewerbsfähigkeit Deutschlands großen Applaus.Rösler: Eurozone stabilisierenBundesministers Dr. Philipp Rösler eröffnete dieVeranstaltung, die ganz im Zeichen der Euro- undStaatsschuldenkrise in Europa stand. Er betonte,dass es Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik sei,Bundesminister Dr. Philipp Rösler betonte die Wichtigkeitder Stabilisierung in der Eurokrise.BGA-Präsident Anton F. Börner eröffneteden Unternehmertag.8

die Eurozone zu stabilisieren und trat ein für einstarkes Europa.Rückblickend stellte Rösler dar, wie es zur heutigenEuro- und Staatsschuldenkrise gekommenwar. „Als einzelne Länder feststellten, dass sie dieMaastricht-Kriterien nicht werden einhalten können,nahm das Unheil seinen Lauf“. Staaten hättensehr einfach billiges Geld bekommen und dieMaastricht-Kriterien gebrochen. Unsere gemeinsameAufgabe sei es nun, die Fehler zu korrigierenund dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen.In Bezug auf den Außenhandel warnteer vor Protektionismus und warb für einen multilateralenAnsatz im Welthandel. Jedoch betonteer „Freihandelsabkommen müssen immer undausschließlich einen zutiefst wirtschaftspolitischenBezug haben. Sie sind kein Instrument derDiplomatie und dürfen daher auf diesem Altarnicht geopfert werden“.Steinbrück: Griechenland muss in der EU bleibenSehr klar positionierte sich der designierte Kanzlerkandidatder SPD, Peer Steinbrück, in BezugSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach überdie Stabilisierung Europas.Diskussion mit Unternehmer Jan Krückemeyer (links) undMittelstandschef der Commerzbank Markus Beumer zumThema Finanzwirtschaft trifft auf Realwirtschaft.auf den Verbleib Griechenlands in der europäischenWährungsunion. Er betonte, dass es an derZeit wäre, der Bevölkerung offen zu sagen, dassdie Stabilisierung Zeit und Geld kosten werde.Daran führe jedoch kein Weg vorbei. Seit der Entscheidungder EZB im Mai 2010, Staatsanleihenauf den Sekundärmärkten zu kaufen, besteheeine Haftungsgemeinschaft.Steinbrück verwies in seinem Vortrag auf die Kostender Wiedervereinigung in Deutschland undhinterfragte vor dem Hintergrund des StellenwertesEuropas, ob der Erhalt der Eurozone nichtgrundsätzlich 1/5 der Kosten der Wiedervereinigungwert sein müsse.Bevor es auf der politischen Tagesordnung weiterging,gehörte die Bühne und die Aufmerksamkeitder Gäste Markus Beumer, Mittelstandschefder Commerzbank, und dem Unternehmer undBGA-Präsidiumsmitglied Jan Krückemeyer, dieunter der Überschrift „Finanzwirtschaft trifftReal wirtschaft“ miteinander engagiert diskutierten.Trittin: Mindestlohn und eine zweckgebundeneVermögensabgabeFür den Fraktionsvorsitzenden der Grünen JürgenTrittin stehen nach der Bundestagswahl 2013 dieAblösung der Koalition und ein Politikwechselauf dem Plan. Der Bundesregierung warf er vordem Hintergrund der Staatsschuldenkrise inEuropa Nicht-Handeln vor. So werde die Finanzmarktregulierungund der Weg zu einer Wirtschaftsunionseiner Meinung nach von derBundesregierung eher gebremst denn voran -getrieben.« Anton F. Börner bei der Begrüßung von Peer Steinbrück.9

UNTERNEHMERTAGDer seiner Meinung nach anhaltenden Schwächeder Binnenwirtschaft wolle er mit der Einführungeines gesetzlichen Mindestlohns entgegenwirken.Um den Schuldenabbau zu ermöglichen,wolle er eine zweckgebundene Vermögensab -gabe einführen und forderte eine europäisiertereWirtschafts- und Finanzpolitik sowie eine Politikfür mehr Ressourceneffizienz.Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittinsprach über Vermögensabgaben und Mindestlohn.Merkel: Deutschland soll hohe Wettbewerbs -fähigkeit haltenHöhepunkt und gleichzeitig Abschluss bildeteder Besuch von Bundeskanzlerin Merkel. Sie betonte,nachdem sie Börner zu seiner erfolgreichenWiederwahl gratulierte hatte, dass hinterden anhaltenden Staatschuldenkrisen in Europadie Frage nach den mangelnden Wettbewerbs -fähigkeiten einiger Krisenstaaten stünde. Dabeiseien nicht die Staaten mit hoher Wettbewerbsfähigkeit,wie zum Beispiel Deutschland, Schuldan den strukturellen Ungleichgewichten in Europa.Die Bekämpfung der Staatsschuldenkrisenund der Abbau der strukturellen Ungleichgewichtekönne nicht über eine Anpassung nachunten geschehen. Deutschland könne nicht seinehohe Wettbewerbsfähigkeit aufgeben und sichüber deren Senkung dem Niveau der Krisen -staaten annähern.Das Ziel müsse vielmehr eine Stärkung der europäischenWirtschaft sein, um auf den Weltmärktenweiter mit den Wachstumsregionen konkurrierenzu können. Dazu seien in vielen Krisenstaatenumfangreiche Reformen auf den Weggebracht worden und müssten weiter vorangetriebenwerden. Dabei sollten wir unseren europäischenNachbarn mit etwas mehr Vertrauenbegegnen. Die Erfolgsgeschichte des Euro inFrage zu stellen sei keine Option und würde unsauch weltweit politisch massiv schwächen.In Deutschland müssten die Rahmenbedingungenweiter verbessert werden. So würden dieRentenbeiträge gesenkt um Arbeitnehmer undArbeitgeber zu entlasten. Der Grundfreibetragwerde erhöht um der kalten Progression entgegenzu wirken und über eine Senkung der Auf -bewahrungsfristen für Steuerunterlagen werdeder Bürokratieabbau vorangetrieben.10

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GROSSHANDELSKONGRESSHandel im Wettlauf um knappeRessourcen – der 7. DeutscheKongress für Großhandel undKooperationen in BerlinRessourceneffizienz war das bestimmende Themades 7. Deutschen Kongress für Großhandelund Kooperationen am 25. Oktober 2012 in Berlin.Neben Jürgen Eversberg, NORDWEST Handel,Reinhold Schlensok, TEEKANNE, und Dr. Klaus-Dieter Schumacher, Nordzucker, konnten die VeranstalterBGA und ZGV EU-Kommissar GüntherOettinger und Bundesverkehrsminister Dr. PeterRamsauer als Referenten gewinnen.Anton F. Börner bei der Begrüßung von Bundesverkehrs -minister Dr. Peter Ramsauer, der beim Kongress über dieInfrastrukturprobleme Deutschlands referierte.Die rund 400 Teilnehmer des Kongresses erlebteneinen mit hervorragenden Rednern gespicktenKongress. Jürgen Eversberg, Vorstandsvorsitzenderder NORDWEST HANDEL AG, gab in seinemVortrag Einblick, wie man trotz hohen Wettbewerbsund knapper werdender Ressourcen eineWachstumsstrategie umsetzen kann.Heiße LiebeDen Blick über den Tellerrand vermittelte in seineminformativen und temporeichen VortragTEEKANNE-Geschäftsführer Reinhold Schlensok.Er stellte dar, wie man mit innovativen Konzeptendem Markt Impulse geben kann, etwa mittelsMarketingkonzepten, mit denen sich der Teekäuferidentifizieren könne. Dies sei Teekanne mitseinem umfangreichenTeesortimentvon Früchte tees,die z. B. den Namen„Heiße Liebe“tragen, gelungen.GüntherOettingerFundamentale und spekulative Entwicklungbei RohstoffhandelDr. Klaus-Dieter Schumacher, Group Vice Presidentvon Nordzucker, gab in seinem Vortrag einenAusblick für den Handel mit Agrarrohstoffenvor dem Hintergrund der fundamentalen und derDr. Klaus-DieterSchumacherJürgenEversbergReinholdSchlensokProf. Dr. MichaelHüther12

BGA-Präsident Börner bei der Verabschiedung vonEU-Kommissar Oettinger.und hob hierzu auch den vorteilhaften Beitragvon Lang-LKWs hervor. Zur „Rampenproblematik“in der Logistik des Handels verwies er auf einGutachten und eine Umfrage zur sachgerechtenAufarbeitung der Thematik.BGA-Präsident Börner unterstrich, dass ohne vernünftigeStraßen, Schienen und Wasserwege dieZukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet sei.Abschließend plädierte er dafür, auch in derWohnungsbaupolitik wirtschaftliche Aspektestärker zu berücksichtigen. Er sprach sich dafüraus, die Abschreibungszeiten an die betriebswirtschaftlichkurzen Nutzungsdauern anzupassenund die energetische Gebäudesanierung voranzubringen.spekulativen Entwicklungen. Die Fundamentalfaktorenmit Einfluss auf die Preisentwicklunghätten innerhalb der letzten Dekaden zugenommen.Er betonte, dass die Spekulation auch sinnvolleEinflüsse habe und zur Absicherung vonTermingeschäften benötigt werde.Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Institutsder deutschen Wirtschaft, erläuterte zumAuftakt des 2. Plenums am Nachmittag in seinemVortrag, wie Gesellschaft und Unternehmenin der modernen Arbeitswelt von flexiblen Arbeitsformenprofitieren können.Zum Schluss noch einmal politischEine sichere und verlässliche Energieversorgungstand im Zentrum des Vortrags von EU-KommissarOettinger. Er erläuterte in seiner engagiertenund mit ironischen Zwischentönen gespicktenAnsprache die Ziele der eingeleiteten Energiewende.Kritisch setze er sich mit gesellschaftspolitischenBedenken und unhaltbaren Vorbehaltenauseinander. Er sprach sich dabei auch insbe -sondere für die Dringlichkeit der energetischenGebäudesanierung aus.Die Sicherung der strukturellen Leistungsfähigkeitder Verkehrsinfrastruktur in Deutschlandwar Kern der Rede von BundesverkehrsministerDr. Peter Ramsauer. Mit Blick auf die Energieversorgungund Mobilität hob er hervor, dass derHandel auf eine größtmögliche Mobilität angewiesensei. Ramsauer erkannte in seiner Redeausdrücklich das Engagement des BGA für nachhaltigeInvestitionen in die Verkehrsinfrastrukturan. Als Ziel nannte er die Bündelung von VerkehrDer Kongress wurde abgerundet durch zahlreicheForen und Praxis-Workshops, in denen Fachleuteder Großhandelsbranche und der Kooperationendie Möglichkeit hatten, Impulse und An -regungen auszutauschen und praxisnah aktuelleThemen zu vertiefen. Schwerpunkte waren hierFinanzierung, Logistik/Beschaffung, Marketing/Vertrieb und Personal.Beswingt im KosmosFür rund 400 geladene Gäste gab es bei der Vor-Abendveranstaltung einen Ohrenschmaus: AndrejHermlin und sein Swing Dance Orchestra präsentiertenin ihrem Konzertprogramm „Schwin gendeRhythmen – Swing aus der Friedrichstraße“deutschen Swing. In der unverwechselbaren Atmosphäredes Kosmos konnten die Gäste einenvielfältigen und spannenden Tag bei entspannterStimmung ausklingen lassen und sich einstimmenauf den Kongress am nächsten Tag.Andrej Hermlin und sein Swing Dance Orchestra sorgtenfür gute Stimmung mit ihrer Musik.13

GROSSHANDELGROSSHANDEL – DIENST-LEIS TUNGEN – FINANZIERUNG●●●Großhandel: Konjunkturklima zieht anDienstleistungen: Lage gefestigtUnternehmensfinanzierung: weiterhin entspannt

Die deutsche Volkswirtschaft ist wichtiger Stabilitätsankerund Wachstumsmotor in Europa.Aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise2008/09 ist die deutsche Wirtschaft gestärkthervorgegangen. Ihre Leistungsfähigkeit ist heutezugleich Impulsgeber für die Überwindung derwirtschaftlichen Schwächephase in Europa imZuge der Schuldenkrise. Die deutsche Wirtschafthat sich bislang erfolgreich gegen rezessive Entwicklungenwie in anderen europäischen Staatenwehren können. Allerdings ist die wirtschaftlicheAbkühlung auch an Deutschland nicht gänzlichspurlos vorbei gegangen. Eine konjunkturelleAbkühlung der kräftigen Dynamik ist auch inDeutschland im Jahr 2013 zu spüren. Trotzschwächeren wirtschaftlichen Wachstums bleibtdie Wirtschaft insgesamt verhalten zuversichtlich.Dazu tragen sowohl der Außenhandel alsauch die Binnenwirtschaft bei. Erfreulich ist dabei,dass der Beschäftigungsaufbau in den Unternehmenanhält und somit steigende Beschäftigungund sinkende Arbeitslosigkeit Staat undBürger entlastet.Die Unternehmen erwarten weder eine Rezessionnoch einen erneuten Einbruch, allerdingsgehen sie auch nicht von einem Übergang zu einerkräftigen wirtschaftlichen Dynamik aus. Diesbestätigen die BGA-Unternehmensumfragenvom Sommer 2013. Die Unternehmen bauen aufdie Robustheit der wirtschaftlichen Lage und dasInteresse an deutschen Produkten, Technologienund Dienstleistungen. Groß- und Außenhandelsowie ebenfalls die unternehmensnahen Dienstleistungenkonnten sich in diesem Umfeld wirtschaftlichweiter entfalten. Unterstützt wird dieseEntwicklung durch eine weiterhin entspannteUnternehmensfinanzierung. Deutschland stehtjedoch auch unter Kostendruck – unter anderembedingt durch die aus der Energiewende steigendenEnergiekosten – und damit unter steigendemWettbewerbsdruck. Während in vielenStaaten, die von der Staatschuldenkrise getroffenwurden, enorme Reformbemühungen zur Modernisierungvon Staat und Wirtschaft eingeleitetwurden, profitiert Deutschland von sprudelndenSteuern aus der robusten wirtschaftlichenEntwicklung und baut trotz erster Signale, dassDeutschland wieder an Wettbewerbsfähigkeit imVergleich verliert, weiterhin soziale Leistungenaus. Strukturelle Reformen bleiben daher auchnach Auffassung des BGA und seiner Unternehmendrängend.Großhandel: Konjunkturklima zieht anFür die Entwicklung von Wirtschaft und Großhandelstellen die Stimmungslage und die Per -spektiven im Großhandel einen wichtigen Früh -indikator dar. Mit dem wirtschaftspolitischenUmfeld, den strukturellen Herausforderungenund entsprechenden Lösungsansätzen befasstsich der BGA auf seiner zentralen Plattform, demjährlich stattfindenden Kongress für GroßhandelEntwicklung des BGA-Großhandelsklimaindikators140139,5141,6136,0130132,4131,6130,4133,6 133,4130,1128,5123,4124,7120110119,2108,8119,1114,8110,7109,8108,2106,5117,7116,2121,2119,7118,6114,0111,7110,6107,1110,5109,2107,3106,4117,4112,2107,0100102,0104,5101,0104,5103,7103,0102,696,696,794,594,29090,989,691,286,786,98083,281,280,483,7 83,374,875,57067,368,46098 1.HJ.00 1.HJ.01 1.HJ.02 1.HJ.03 1.HJ.04 1.HJ.05 1.HJ.06 1.HJ.07 1.HJ.08 1.HJ.09 1.HJ.10 1.HJ.11 1.HJ.12 1.HJ.13aktuelle Geschäftslage zukünftige Geschäftslage KlimaindikatorQuelle: BGA15

GROSSHANDELund Kooperationen. Der 8. Deutsche Kongress fürGroßhandel und Kooperationen in Berlin am9./10. Oktober 2013 findet unter dem Leitmotiv„Jetzt handeln!“ statt. Neben konjunkturellenund strukturellen Entwicklungen in den BereichenBeschaffung, Vertrieb, Logistik und Marketingim Großhandel greift er auch Schwerpunkteder Unternehmensfinanzierung auf.Die Grundstimmung der Unternehmen bleibtweiterhin positiv, sie hat sich im Verlauf des Jahres2013 sogar aufgehellt. Der Stimmungseinbruchim Jahr 2012 hat sich, wie der Großhan -delsindikator zum Jahreswechsel 2012/13 signalisierte,nicht weiter fortgesetzt. Vor allem bli -cken die Unternehmen wieder zuversichtlichernach vorn. Dies ist das zentrale Ergebnis der traditionellenUmfrage bei den Unternehmen desGroßhandels im Juli 2013 zur wirtschaftlicheLage und den weiteren Perspektiven für die Wirtschaftund im Großhandel aus einem Pool vonetwa 10.000 Unternehmen.Der BGA geht davon aus, dass die erwartete konjunkturelleErholung in der zweiten Jahreshälfteeinsetzt, wenn auch später als zum Jahresauftakt2013 erwartet. Darin sieht sich der BGA durchden Großhandels-Klimaindikator bekräftigt, derauf eine konjunkturelle Erholung deutet. DerIndikator ist im Sommer 2013 um fast 5 Punkteauf 112,2 Punkte gestiegen. Die Bewertung deraktuellen Geschäftslage hat sich mit 107 Punktenbehauptet und ist somit geringfügig besser(+0,6 Punkte). Die Geschäftserwartungen habendeutlich angezogen. Mit 117,4 Punkten haben sie9,2 Punkte zulegen können. Die zum Jahreswechsel2012/13 erwartete Stimmungsverbesserunghat sich damit verstärkt. Die Stimmung imKonsumgütergroßhandel ist dabei am freundlichsten.Im baunahen Großhandel ist sie ebenfallsbesser als im Produktionsgüterhandel.Für 2013 rechnet der BGA mit einem Überwindender konjunkturellen Schwäche ab demHerbst 2013. Im Jahr 2014 kann die Konjunkturdann auch in Deutschland wieder etwas stärkeranziehen.Der BGA geht in diesem Umfeld davon aus, dasssich die Umsätze auch im Großhandel vergleichbarentwickeln. Nach einem Einbruch im Jahr2009 auf 943 Milliarden Euro konnte das Vor -krisenniveau aus dem Jahr 2008 mit 1.125 MilliardenEuro an Umsätzen bereits 2011 wiederausgeglichen werden. Für 2013 geht der BGAvon einem Anstieg von 1.146 Milliarden Euro desJahres 2012 auf 1.152 Euro – also um etwa +0,5Prozent – aus. Im Jahr 2014 können die Umsätzewieder etwas stärker anziehen.Voraussetzung für diese Erwartung ist jedoch,dass die Risiken für die Weltwirtschaft und anden Finanzmärkten beherrschbar bleiben. Unterdieser Prämisse kann sich auch die weltweiteKonjunktur wieder beleben, und zugleich auchdie Stabilisierung der durch die Schuldenkrisegetroffenen Staaten in Europa weiter vorankommen.Der Rückgang der Arbeitskosten in Griechenland,Portugal und Spanien sowie der ab -geschwächte Anstieg in Italien und Irland imEntwicklung der nominalen UmsätzeQuelle: Destatis, BGA, * BGA-PrognoseVergleich der Jahre 2012/2011 zeigen, dass dieReformen in den Krisenstaaten greifen und sie anWettbewerbsfähigkeit gewinnen. Deutschlandmit einem Arbeitskostenanstieg von 3 Prozentliegt dagegen nicht nur über dem EU-Durchschnitt,sondern auch über Wettbewerbern wieFrankreich und Großbritannien. In Osteuropasteigen die Arbeitskosten zwar auch deutlichüberdurchschnittlich, allerdings ist dies Ausdruckder zunehmenden Wirtschaftskraft dieser Länderund eines niedrigen Arbeitskostenniveaus.Strukturreformen zur Wachstumsförderung sinddamit nicht nur in den von der Schuldenkrise getroffenenEU-Mitgliedstaaten dringend, sondernauch in Deutschland. Die gute Position, dieDeutschland sich in den vergangenen Jahren erarbeitethat, droht, geschwächt zu werden, wennder Standort Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeitnicht gestärkt wird. Die Unternehmenhaben in den vergangenen Jahren ihreHausaufgaben gemacht. Die Politik macht ihrebei der Haushaltskonsolidierung, aber in vielenanderen, vor allem strukturellen Fragen stecktsich noch im Handlungsstau.Die Fortsetzung von strukturellen Reformenbleibt unausweichlich, um Deutschlands Wettbewerbspositionzu festigen. Die Unternehmen16

mahnen die Politik zu allererst zu mehr unternehmerischemFreiraum und zur Stärkung der Investitionenin die Infrastruktur. In der Umfragevom Sommer 2013 haben sich fast drei von vierUnternehmen für mehr Flexibilität ausgesprochenund appelliert, wieder mehr unternehmerischenFreiraum zu schaffen, um die Chancen derMärkte besser zu nutzen. Der Weg immer neuerRegulierungen wie er gerade im Zuge der Finanzkriseverfolgt wird und auch andere Bereicheschon erfasst hat, stößt bei den Unternehmen imGroßhandel auf große Vorbehalte.Dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur messendie Unternehmen im Großhandel als Standortfaktorsehr wichtige bzw. wichtige Bedeutungbei. Fast zwei von fünf Unternehmen sind derAuffassung, es muss mehr in die Infrastruktur investiertwerden. Es folgt an dritter Stelle derwichtigsten Standortfaktoren die Fachkräfte -sicherung noch vor der Sicherheit und Bezahlbarkeitvon Energie und der Belastung mit Arbeitskosten.Trends & Analysen im Großhandel mit demBGA-GroßhandelsklimaindikatorTRENDS & ANALYSEN ALYGROSSHANDELNR. 1, JANUAR 2013schäftslage im Großhandel sowie Bewertungenzu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen. Inden Ausgaben 2013 haben BGA-Präsident AntonF. Börner zu den Herausforderungen aus denMegatrends für die deutsche Wirtschaft undDr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppezur Bedeutung von Investitionen zum Erhaltder Wettbewerbsfähigkeit Position bezogen.Die erhobenen Daten fließen in den Großhandelsklimaindikatorein, das Stimmungsbarometerdes Großhandels. Diese zentrale Branchenpublikationerscheint zweimal jährlich und findetauch über den BGA hinaus großes Interesse.Monatlich erscheint das Konjunkturbarometerzum Großhandel. Es informiert zeitnah über dieaktuellen Entwicklungen im Großhandel und seinenBranchen, skizziert Trends wichtiger Indikatorenund liefert für den Großhandel und seineUnternehmen zentrale volkswirtschaftlicheKennziffern. So werden wichtige Klimaindikatoren,Produktionszahlen, Auftragseingänge, Preisentwicklungen,wichtige Kennziffern zu Außenhandel,Wechselkursen und an den Aktienmärktenausgeführt.Dienstleistungsklima: Lage gefestigt –Erwartungen gestiegenBUNDESVERBAND GROSSHANDEL,AUSSENHANDEL, DIENSTLEISTUNGEN E. V.Quelle: BGAÜber die konjunkturelle Entwicklung der deutschenVolkswirtschaft und des Großhandels sowieMaßnahmen, die erforderlich sind, um dieWettbewerbsfähigkeit Deutschland zu sichern,informiert der BGA in verschiedenen Publikationen.In den Trends & Analysen analysiert der BGAdie Entwicklungen und zeigt Handlungsempfehlungenaus Sicht der Wirtschaftsstufe des Großhandelsauf. Im Zentrum stehen die Einschätzungder aktuellen und der erwarteten Ge-Dienstleistungen sind ein bedeutender „Jobmarktder Zukunft“. Langfristige Prognosen machenzudem deutlich, dass die Bedeutung vonDienstleistungen in den kommenden Jahrenweiter steigen wird. Dienstleistungen entwickelnsich damit zu einem entscheidenden Wachstums-und Beschäftigungsmotor. UnternehmensnaheDienstleister erbringen ihre Leistungenfür Geschäftskunden. Sie sind schon heuteeiner der größten Arbeitgeber im Lande und erwirtschaftenüber 80 Prozent des Umsatzes imgesamten Dienstleistungssektor. Für den Erfolgder Deutschland AG sind Informationstechnologien,Finanzdienstleistungen, Gebäudemanagement,Logistik, Services sowie Marketing undMedien von besonderer Bedeutung. Die Unternehmensind Barometer der Stimmung in derdeutschen Wirtschaft. Sie decken das gesamteSpektrum ab und sind Ausdruck einer ausdifferenzierten,arbeitsteiligen Wirtschaft.Nach der Umfrage zur aktuellen Lage und zu denPerspektiven der wirtschaftlichen Entwicklungund für unternehmensnahe Dienstleister, zu derder Bundesverband Großhandel, Außenhandel,Dienstleistungen im Juli 2013 zum vierten Mal17

GROSSHANDELDas monatliche BGA-Konjunkturbarometerunter dem Vorjahreswert. Die Geschäftserwartungenhaben dagegen leicht zulegen können –von 131,7 auf 132 Punkte.Die unternehmensnahen Dienstleister befandensich im Sommer 2013 somit auf einem Plateau.Die Mittelwerte der einzelnen Indikatorkomponentenvon Lage und Erwartungen haben anFestigkeit gewonnen. Zugleich hat die Zahl derUnternehmen, deren Einschätzungen sich vonLage und Erwartung verbessern, ebenso abgenommen,wie die Zahl der Unternehmen, die miteiner Verschlechterung der Komponenten rechnen.Quelle: BGAUnternehmen aus den Branchen Facility Management,Informationstechnologien, Finanzdienstleistungen,Logistik, Marketing/Vertriebund sonstige Services gemeinsam mit dem Verbandder Vereine Creditreform (Credit reform) imJuli unter 3.000 Unternehmen befragt hat, bewahrensich die Dienstleister Zuversicht. Sie bauenauf ihre eigene Leistungsfähigkeit und stellensich auf solidem Fundament den kommendenHerausforderungen.Die Stimmung bei den Dienstleistern bleibt robustauf gutem Niveau. Dies signalisierte derBGA-Dienstleistungsklima indikator. Er liegt mit129 Punkten nur um etwas weniger als einenPunkt unter dem Vorjahreswert 2012. Die Geschäftslagekonnte sich ebenfalls behaupten.Mit fast 127 Punkten liegt sie um rund 2 PunkteKonkret bedeutet dies: Die Bewertung von Umsätzen,von Auftragseingängen und Kapazitätsauslastungbleibt nahezu unverändert. Bei Investitionenund Beschäftigung zeigt sich allerdingseine schwächere Bewertung. Diese gefestigteGrundstimmung schlägt auch auf die Erwartungendurch. Die Einschätzungen an die Umsatzentwicklungbleiben robust. Auch die Einschätzungder künftigen Auftragseingänge und Kapazitätsauslastungbleibt gefestigt. Allerdingsschwächt sich die Absicht, die Beschäftigungauszuweiten, weiter ab.BGA und Creditreform erwarteten vor diesemHintergrund für 2013 beim Wachstum eine„schwarze Null“ und damit stabile Umsätze aufeinem leicht erhöhten Niveau von gut 770 MilliardenEuro. Die Unternehmen profitieren von einerrobusten Nachfrage der übrigen Wirtschaftszweigenach Dienstleistungen für Beschaffung,Vertrieb, Marketing, Finanzierung, Personal undLogistik. Auf Grund der gefestigten Einschätzunggeht der BGA davon aus, dass die DienstleisterBGA-Dienstleistungsklimaindikator150140130120136,1134,6140,9128,3144,9139,1142,0131,7132,0130,2 129,4128,7126,8110111,410090802008 2009 2010 2011 2012 2013aktuelle Geschäftslage zukünftige Geschäftslage KlimaindikatorQuelle: BGA18

das erfreuliche Umsatzergebnis des Jahres 2012über 2013 hinaus mit einer leichten Steigerungim Jahr 2014 fortführen können. Ein Umsatz beiden Dienstleistungsunternehmen von 780 MilliardenEuro ist erreichbar.Bei der Beschäftigung wird sich der Anstieg abschwächen.Für 2013 wird dennoch ein Anstiegum 2,1 Prozent auf einen neuen Höchststandvon 7,4 Millionen erwartet und für 2014 rechnendie beiden Verbände mit einem weiteren Anstiegauf etwa 7,5 Millionen Menschen.Die Dienstleister gehen im Sommer 2013 voneiner stabilen Wirtschaftslage aus, die sich auchauf eine robuste Lage bei den Kunden aus Indus -trie, Handwerk, Handel und Dienstleistungenstützt. Voraussetzung ist jedoch, dass sich konjunkturelleRisiken nicht verdichten, die Staatsschuldenkriseweiter eingedämmt werden kannund die EZB keinen Zweifel an der Solidität desEuro aufkommen lässt.Mittelstand:Motor für Wachstum und BeschäftigungVerbandspolitisch ist der BGA gemeinsam mitneun weiteren Verbänden in der ArbeitsgemeinschaftMittelstand aktiv. Dieser gehören nebendem BGA der Zentralverband des DeutschenHandwerks (ZDH), der Handelsverband Deutschland(HDE), der Mittelstandsverbund (ZGV), derDeutsche Indus trie- und Handelskammertag(DIHK), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband(DEHOGA), der Bundesverband der FreienBerufe (BFB), der Deutsche Raiffeisenverband(DRV) sowie aus dem Bankensektor der DeutscheSparkassen- und Giroverband (DSGV) und derJahresmittelstandsbericht 2013 – Der Mittelstand:Stärken sichern – Zukunft meisternJAHRESMITTELSTANDSBERICHT2013DER MITTELSTAND:STÄRKEN SICHERN – ZUKUNFT MEISTERNARBEITSGEMEINSCHAFTMITTELSTANDWWW.ARBEITSGEMEINSCHAFT-MITTELSTAND.DEQuelle: AG MittelstandBundesverband der Deutschen Volksbanken undRaiffeisenbanken (BVR) an. Im Mai 2013 habendie führenden Mittelstandsverbände den Jahresmittelstandsbericht„Der Mittelstand: Stärken sichern– Zukunft meistern“ vorgestellt. Darin beziehensie gemeinsam Position zu den zentralenAnforderungen an die Steuer- und Finanzpolitik,die Beschäftigungspolitik, die Sozialpolitik, dieberufliche Weiterbildung und die Mittelstandspolitikin Europa.Unternehmensfinanzierung 2013:Finanzierungssituation stabilUmsatzentwicklung der unternehmensnahen DienstleisterUmsatzentwicklung (in Mrd €)800768 770 7807387507507007036847006506005505002007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 * 2014 ** PrognoseUnternehmensnahe DienstleistungenQuelle: Destatis, BGA-BerechnungenDie Finanzierungssituation der Unternehmenin Deutschland ist ungeachtetder Krise in der Eurozone und derkonjunkturellen Unsicherheit weiterhingut. Das Finanzierungsklima fürdie Unternehmen in Deutschland hatsich im Vergleich 2013 zu 2012 insgesamtsogar leicht verbessert. Allerdingsschlägt sich die nachlassendekonjunkturelle Dynamik zunehmendauf die Finanzkennziffern und Ratingsder Unternehmen nieder. Bei einerweiter anhaltenden Konjunkturschwächekönnten die Finanzierungsproblemeder Unternehmen zunehmen.Dies sind die Kern ergebnisse derUnternehmensbefragung 2013, die19

GROSSHANDELdie KfW gemeinsam mit BGA sowie BDI, HDE,ZDH und anderen führenden Wirtschaftsverbändenunter 3.600 Unternehmen durchgeführt undam 5. Juni 2013 in Berlin vorgestellt hat.Das verbesserte Finanzierungsklima zeigt sichdarin, dass der Anteil der Unternehmen, der vongestiegenen Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahmeberichtet, um drei Prozentpunkte auf22 Pro zent gesunken ist. Gleichzeitig stieg derAnteil der Unternehmen, der Erleichterungenbei der Kreditaufnahme wahrnimmt, um einenProzentpunkt auf neun Prozent. Dennoch sinddamit noch immer mehr Unternehmen bei derKreditaufnahme mit Erschwernissen konfrontiertals mit Erleichterungen.Die schwache Konjunktur spiegelt sich in der Entwicklungder Finanzkennziffern wider. Die Umsatzrenditenstagnieren: lediglich 31 Prozent derbefragten Unternehmen berichten noch von Verbesserungen,28 Prozent von Verschlechterungen.In der Vorjahreserhebung betrugen die entsprechendenWerte noch 43 bzw. 20 Prozent. DieEigenkapitalquoten entwickelten sich mit einemSaldo von 29 Punkten zwar weiterhin positiv,allerdings stagnieren die Unternehmensinvestitionen,was langfristig ungünstig für das Wachstumspotentialist. All dies hat Folgen für die Ratingnotender Unternehmen: Hatte sich diese imVorjahr noch spürbar verbessert, so lässt dieserUnternehmensfinanzierung:Großhandel gut aufgestellt2013Trotz schwacher Konjunktur Unternehmensfinanzierung stabilUnternehmensbefragungQuelle: KfW-UnternehmensbefragungTrend nun deutlich nach. Insbesondere großenUnternehmen gelang es seltener als im Vorjahr,ihre Ratingnote zu verbessern.Der klassische Bankkredit bleibt für die Unternehmenweiterhin mit Abstand das wichtigsteFinanzierungsinstrument. Von ihrer Hausbankerwarten sie daher in erster Linie die zügige Bereitstellungvon Krediten zu angemessenen Konditionen.94 Prozent der befragten Firmen bezeichnetendies als wichtigste Dienstleistung ihrerHausbanken. Ein großer Teil der Unternehmen(56 Prozent) legt auf eine schnelle Kreditbearbeitungbesonderen Wert. Der Bedeutung derKreditversorgung durch Banken entsprechendstellt die Beratung zur Ratingnote (70 Prozent)und zur Einbindung von Fördermitteln (60 Prozent)die wichtigsten Beratungsdienstleistungendar. Nicht zuletzt erwarten mehr als vier Fünftelder Unternehmen in ihrer Hausbank einenpersönlichen und gleichbleibenden Ansprechpartner.Alternative Finanzierungsformen wieLeasing, Factoring, die Ausgabe von Schuldscheindarlehenoder die Emission von Anleihenam Kapitalmarkt spielen im Vergleich eine nachgeordneteRolle, können aber für viele Unter -nehmen wichtige Bausteine zur Unternehmensfinanzierungbeitragen.Großhandel: Finanzierung weiterhin entspannt,aber leichte EintrübungIm Branchenvergleich meldet der Großhandelnach der KfW-Unternehmensbefragung gemeinsammit dem verarbeitenden Gewerbe die deutlichsteEntspannung bei den Kreditaufnahme -bedingungen. Dies ist für den Großhandel ein erfreulichpositives Ergebnis. Zwar berichten auchim Großhandel sowie im verarbeitenden Gewerbemehr Unternehmen von einer schwierigergewordenen Kreditaufnahme als von Erleichterungen.Die Saldenwerte fallen allerdings mit-2,3 Saldenpunkten im Großhandel deutlichgünstiger aus als in den anderen betrachtetenWirtschaftszweigen.Als Gründe für die Verschlechterung der Kreditaufnahmewerden höhere Zinsen, Anforderungenan die Dokumentationen bzw. an die Offenlegung,mehr Sicherheiten, langwierige Bearbeitungs-und Entscheidungsdauern, Klimaverschlechterungenoder Probleme, überhaupt nocheinen Kredit zu erhalten, untersucht. Im Branchenvergleichsteht der Großhandel bei höherenZinsen (15 Prozent der befragten Unternehmen)20

am günstigsten da, dagegen klagen Großhändlerüberdurchschnittlich stark über die Anforderungenan die Offenlegung und an die Dokumentationen(88 bzw. 82 Prozent).Bei der Entwicklung von Finanzkennziffern undRatingnote schneidet der Großhandel differenziertab. Die Entwicklung von Rendite, Eigenkapitalquotesowie die Ratingnote geben einen wichtigenErklärungsbeitrag für die Kreditaufnahmebedingungen.So ist in allen betrachteten Branchender Anteil der Unternehmen, der gestiegeneUmsatzrenditen meldet, gegenüber der Vorjahreserhebungzurückgegangen. Im verarbeitendenGewerbe sowie im Großhandel fiel dieser Rück -gang jedoch größer aus als in den anderen Branchen.Die negativere Entwicklung der Umsatz -rendite dürfte auf die abflauende konjunkturelleSituation zurückzuführen sein, die sich bei dengrößeren, häufiger exportaktiven Unternehmenstärker zeigt.Die sich in den vergangenen Jahren verbesserndeEigenkapitalsituation setzt sich auch im Großhandelweiter fort. Im Branchenvergleich zeigtsich, dass die Unternehmen des Großhandels sowiedes verarbeitenden Gewerbes von allen betrachtetenBranchen die positivste Entwicklunggenommen haben. Hier berichten 56 bzw.50 Prozent der Unternehmen, dass sie ihre Eigenkapitalquotesteigern konnten. Mit 10 Prozentliegt im Groß- und Außenhandel auch der Anteilder Verschlechterungsmeldungen am niedrigs -ten.Bei der Betrachtung der langfristigen Entwick -lung der Ratingnote schneidet der Großhandelebenfalls gut ab, auch wenn die Branchenunterschiedeverhältnismäßig gering sind. So gabenfast 30 Prozent der befragten Unternehmen ausdem Großhandel an, dass sich ihr Rating ver -bessert habe, während es sich bei knapp über10 Prozent verschlechterte.Der BGA ist vor diesem Hintergrund im Sommer2013 erneut auf die Bewertung der Unternehmendes Großhandels und der unternehmens -nahen Dienstleister in Finanzierungsfragen eingegangen.Die beiden Umfragen haben bekräftigt,dass die Finanzierungssituation entspannt∆Ich habe meinUnternehmen erweitert.Und unsere Marktchancengleich mit.Mit einem KfW-Förderkredit fürden Mittelstand.Wachstum, Energieeffizienz oder Innovation:Als größte deutsche Förderbank unterstütztSie die KfW dabei, Ihrem Unternehmen langfristigWettbewerbsvorteile zu sichern. Soerhält der Mittelstand günstige Finanzierungsangebote,um wichtige unternehmerischeWeichen in Richtung Zukunft zu stellen. MehrInfos bei Ihrem Finanzierungspartner* oderauf www.kfw.de/unternehmen* Finanzierungspartner sind Geschäftsbanken, Sparkassen,Genossenschaftsbanken und Direktbanken.21

GROSSHANDELbleibt. Zahlungsverzögerungen sind jedoch eingravierendes Finanzierungshindernis. Eine güns -tige Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln zuattraktiven Konditionen ist von grundsätzlicherBedeutung für die Modernisierung des StandortsDeutschland. Positiv festzustellen ist, dass dieFinanzierung bei den Unternehmen des Großhandelsweiter entspannt bleibt. Über 70 Prozentder befragten Unternehmen geben weiterhin an,dass das Kreditverhalten der Hausbank unver -ändert geblieben ist. Für 19 Prozent wurden dieKreditzinsen günstiger oder die Konditionen besser.Ein halbes Jahr zuvor waren es noch 22 Prozent,für die sich die Finanzierung verbesserte.Über Finanzierung – eines der Kernthemen des Großhandels –sprachen v.l.n.r.: Anton F. Börner, Frank Steffel, MdBund Großhändler und DSGV-Präsident Georg Fahrenschon.Zahlungsverhalten eine große HerausforderungAuf der anderen Seite hat sich das Zahlungsverhaltenbei den Kunden infolge der konjunkturellenAbkühlung jedoch verändert. Zwar geben immerhinmehr als die Hälfte der befragten Großhandelsunternehmenan, dass sie keine Auswirkungenverspüren, allerdings haben mehr alszwei von fünf Unternehmen mit Erschwernissenzu kämpfen. 36 Prozent der befragten Unternehmenstellten Verzögerung beim Zahlungsausgleichfest, und sogar acht Prozent müssen mitZahlungsausfällen kämpfen. Dies kann für Großhandelsunternehmenzu gravierenden Folgenführen. In einzelnen Fällen können die fehlendeLiquidität und die gesunkene Zahlungsmoral sogarzur Insolvenz führen. Für fast jedes zweiteUnternehmen geht diese Situation zulasten dereigenen Liquidität. Die Liquiditätsbelastungenkönnen 13 Prozent an anderer Stelle einsparen.Eine ähnliche Entwicklung zeigte sich auch beiden unternehmensnahen Dienstleistungsunternehmen.Bei diesen konnte ebenfalls erfreulichfestgestellt werden, dass die Finanzierung derDienstleistungsunternehmen sich entspannt hat.Zwar geben bei diesen nur 53 Prozent der befragtenUnternehmen an, dass das Kreditverhaltender Hausbank unverändert ist, allerdings wurdenfür 16 Prozent die Kreditzinsen günstiger und bei19 Prozent wurden die Konditionen besser.Zahlungsverhalten belastet auchBei den unternehmensnahen Dienstleistern hatsich ebenfalls das Zahlungsverhalten bei denKunden verändert. Etwas mehr 60 Prozent gebenan, dass sie keine Auswirkungen verspüren, allerdingshat mehr als ein Drittel mit Erschwernissenzu kämpfen. 29 Prozent der befragten Unternehmenstellen Verzögerung beim Zahlungsausgleichfest, und sogar acht Prozent müssen mitZahlungsausfällen kämpfen. Für 58 Prozent derbefragten Unternehmen geht diese Situationzulasten der eigenen Liquidität. Die Liquiditätsbelastungenkönnen nur 22 Prozent an andererStelle einsparen.Gesetzgeber zur Abwendung von Zahlungs -erschwernissen gefordertUnternehmen können zwar vorbeugend handeln,indem sie ihr Forderungs- und Kredit -management verbessern. Als Reaktion auf dieveränderte Zahlungsmoral befasst sich damitjeder dritte Großhändler und jedes fünfte Dienstleistungsunternehmen.Doch auch diese Möglichkeitzur Verbesserung der Liquidität hatGrenzen. Deshalb sollte auch der Staat dazu beitragen,im Kern nicht wünschenswerte Folgen zuvermeiden.Gerade der Fachhandel hat eine erhebliche Funktionin der Wirtschaftskette in der kurzfristigenRefinanzierung von Handwerk und Unternehmendurch die Zurverfügungstellung von Warenkrediten.Das Volumen beträgt rund 365 MilliardenEuro, während die kurzfristigen Finanzierungendurch Banken bei 260 Milliarden Euro liegen.Die jüngere Rechtsprechung des IX. Senats zurAuslegung des §133 mit Einzelfallbeurteilungen,die durchaus in den Einzelfällen sinnvoll undrichtig sind, führt in der prinzipiellen Anwendungdurch findige Insolvenzverwalter zu absurdenSituationen im Großhandel.Hat ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmenneun Jahre gute Geschäfte gemachtund geht dieser Kunde im zehnten Jahr in Insol-22

Frage (Großhandel): Wie hat sich die Kreditfinanzierung Ihres Unternehmens verändert?Das Kreditverhalten meinerHausbank ist unverändert71%Die Kreditzinsen wurdengünstigerDie Konditionen wurden besserDie Anforderungen wurdenverschärft7%9%12%20132012Die Kredite wurden teurer2%→Quelle: BGA-Umfrage, Juli 2013, Angaben in Prozent0% 20% 40% 60% 80%venz, so kann dem Unternehmer eine vor neunJahren dem Kunden gewährte Teilzahlungsvereinbarungplötzlich zu einem Existenz bedrohendenfinanziellen Nachteil werden. Denn dannkönnen Insolvenzverwalter den korrekt und vollständigabgewickelten Umsatz mit dem insolventenKunden zur Insolvenzmasse zurückfordern.Die damit in der Praxis verbundenen enormenBeträge bringen Unternehmen in erhebliche Bedrängnis.Dies bringt große Unsicherheit in vieleBranchen und führt zu einer sehr restriktivenHandhabung von langjährig bewährten Zahlungsmodalitäten.Eine Erschwerung der wichtigenVorfinanzierungsfunktion von Kunden kannnicht im Interesse der Politik liegen. Der Bundes-CreditreformThese Nr. 1WENIGERISTMEHRRISIKO FÜR IHRGESCHÄFT. **CREDITREFORM.MIT SICHERHEIT MEHR WERT.Fehlendes Wissen über Ihre Kunden erhöht Ihr Risiko einesZahlungsausfalls. Wenig optimierte Prozesse im Forderungsmanagementerhöhen Ihre Außenstandsdauer und reduzieren IhreLiquidität. Setzen Sie lieber auf einen starken Partner. Creditreform.Mit uns steigern Sie den Wert Ihrer Kunden für Ihr Unternehmen.Sprechen Sie mit uns.Verband der Vereine Creditreform e.V.Tel. 0800 - 9995500 | www.creditreform.de23

GROSSHANDELFrage (Dienstleistungen): Wie hat sich die Kreditfinanzierung Ihres Unternehmens verändert?Das Kreditverhalten meiner Hausbank ist unverändert53%Die Konditionen wurden besser19%Die Kreditzinsen wurden günstiger16%Die Kredite wurden teurer7%Die Anforderungen wurden verschärft6%0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80%Jahr 2013 Jahr 2012Quelle: BGA-Umfrage, Juli 2013, Angaben in Prozentverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleis -tungen (BGA) hat daher mit dem Verband derVereine Creditreform (Creditreform) im Sommer2013 auch in Übereinstimmung mit dem BundesverbandDeutscher Baustoff-Fachhandel(BDB) und weiterer baunaher Großhandelsverbändevom Gesetzgeber gefordert, diese Regelungso zu korrigieren, dass alle am WirtschaftslebenBeteiligten Planungssicherheit haben undnicht zehn Jahre lang bangen müssen.Strukturelle Reformen zur Modernisierung desStandorts Deutschland auf den Weg bringenAuf der Vorstellung der Ergebnisse der BGA-Unternehmensbefragungen im Großhandel undden unternehmensnahen Dienstleistern sowieder Ergebnisse der KfW-Unternehmensbefragunghat der BGA durch Präsident Anton F. Börnerüber Finanzierungsfragen hinaus immer wiederPosition zur Frage bezogen, was angesichtsder aktuellen wirtschaftlichen Lage und derstrukturellen Entwicklungen geschehen muss,um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zuerhalten. Dabei gelte es positiv zu berücksichtigen,dass sich die Finanzierungssituation in denUnternehmen entspannt habe und es sich auszahle,dass die Unternehmen in den vergangenenJahren, seit sie sich mit Basel II konfrontiertsahen, ihre Hausaufgaben gemacht haben. Esgelte aber weiterhin, das Eigenkapital zur Finanzierungvon Investitionen, Wachstum und besonderszur Krisenprophylaxe weiter zu stärken undsich dabei neben Factoring auch alternativenFinanzierungsins trumenten wie Schuldscheindarlehen,Anleihen, Mezzaninen und Beteiligungskapitalzu öffnen.Die weitere Sicherung der Unternehmensfinanzierungim Langfristbereich für kleine und mitt -lere Unternehmen ist wichtige Voraussetzung füreine Fortsetzung der jüngsten wirtschaftlichenErfolgsgeschichte. Eine gesicherte Finanzierungist auch deshalb notwendig, damit sich die Unternehmenin dem aktuell schwieriger gewordenenkonjunkturellen Umfeld behaupten können.Die Fortsetzung von strukturellen Reformen istweiterhin dringlich, um Deutschlands Wettbewerbspositionzu festigen. Deutschland darfnicht stehen bleiben, sondern muss die wirtschaftlichenund rechtlichen Rahmenbedingungenam Standort Deutschland über die konsequenteFortsetzung der Konsolidierung der öffentlichenHaushalte hinaus beispielsweise beiSteuern und Abgaben, Bürokratie, Infrastruktur,Energie und Fachkräftesicherung weiter modernisieren.Diplom-VolkswirtMichael AlberGeschäftsführer Steuern und FinanzenSekretariat: Iris KröselerTelefon 030 590099-570E-Mail Michael.Alber@bga.de24

7. DEUTSCHER KONGRESSFÜR GROSSHANDELUND KOOPERATIONENWir danken unseren Partnern für ihre Unterstützung.Top-PartnerMedienpartner

STEUERN UND FINANZENSTEUERN UND FINANZEN●Bundeshaushalt 2014 und Finanzplanung● Steuerrechtliche Schwerpunkte 2012●Perspektiven in der Steuerpolitik

Finanz- und Konsolidierungspolitik alsWachstumsbeitragSolide öffentliche Finanzen sind Voraussetzungfür wirtschaftlichen Erfolg. Verlässliche Einnahmenund sparsame Ausgabenpolitik sind zweiSeiten einer Medaille, die gerade in guten Zeitenohne Schuldenaufnahme auskommen muss. Diein Deutschland bis Ende 2012 aufgelaufenenStaatsschulden summieren sich auf 2.072 MilliardenEuro. Damit beträgt der Anteil am Bruttoinlandsproduktfast 82 Prozent. Ursprünglich wareinmal nach dem Maastricht-Vertrag eine Schuldenobergrenzevon 60 Prozent vorgesehen. Vondiesem Limit ist auch Deutschland – mit einemDifferenzbetrag von 550 Milliarden Euro – weitentfernt. Der hohen Verschuldung kommen dieaktuell niedrigen Zinsen entgegen. Bund, Länderund Kommunen können sich so günstig finanzierenwie nie zuvor. Allein der Bund leistet für seineVerschuldung in Höhe von 1.279 Milliarden Euroim Jahre 2012 einen Schuldendienst von 32 MilliardenEuro. Ein mögliches Anziehen der Zinsenwürde den Schuldendienst deutlich verteuernund damit die Handlungsspielräume einengen.Auch die günstige Entwicklung am Arbeitsmarktentlastet die öffentlichen Haushalte. Die Zahl derErwerbstätigen war im Jahresdurchschnitt 2012mit 41,6 Millionen Menschen so hoch und dieArbeitslosigkeit mit 2,9 Millionen Menschen soniedrig wie nie zuvor seit der WiedervereinigungDeutschlands. Dies spült dem Staat enormeBeiträge an Steuern und Sozialabgaben in dieKassen und entlastet ihn bei den Ausgaben fürArbeitslosigkeit und für Beschäftigungsmaß -nahmen. So kann der Staat von Jahr zu Jahr neueEinnahmenrekorde bei Steuern und Beiträgenverzeichnen.Damit die öffentlichen Haushalte auch künftigauf einem stabilen Fundament stehen und dieAusgaben sparsam fortgeführt werden können,bedarf es einer konsequenten Fortsetzung derKonsolidierungspolitik und im Interesse vonkräftigem Wachstum und hoher BeschäftigungReformen zur Sicherung und zum Erhalt derWettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft.Auch bestehen weiterhin zahlreicheRisiken, die noch nicht gänzlich gelöst sind.Un sicherheiten an den Finanzmärkten und einenoch andauernde Staatsschuldenkrise in EU-Mitgliedstaaten,eine sich abkühlende wirtschaft -liche Entwick lung nicht nur in Europa sondernauch in anderen Wachstumsstaaten der Weltbelasten das konjunkturelle Klima.Bundeshaushalt 2014 und Finanzplanung:Konsolidierung zeigt ErfolgeDie Konsolidierung der öffentlichen Haushalte istdas vorrangige Ziel der Bundesregierung. Dementsprechendhat diese noch im Juni 2013 denEntwurf des Bundeshaushaltsplans 2014 undder mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 vorgelegt.Darin sind für 2014 ein strukturell aus -geglichener Haushalt und die damit niedrigsteNeuverschuldung seit 40 Jahren vorgesehen.Der Ausgabenanstieg 2010 bis 2017 beträgt insgesamtnur 1,5 Prozent.Der Bundeshaushalt 2014 sieht Ausgaben inHöhe von 295,4 Milliarden Euro vor und liegt damitdeutlich unter den Ausgaben des Bundeshaushalts2010. Die Nettokreditaufnahme sinkt2014 auf 6,2 Milliarden Euro. Trotz zusätzlicherBelas tungen soll 2014 nicht nur der strukturelleHaushaltsausgleich gelingen, sondern auch einstruktureller Überschuss von rund zwei MilliardenEuro erzielt werden. Der Haushaltsentwurfwürde damit nach den Zielen der Bundesregierungden nationalen, europäischen und internationalenErfordernissen mit ausgewogenenWachstumsimpulsen und dem klaren Einhaltender Schuldenbremse gerecht. Für den Zeitraumvon 2010 bis zum Ende des Finanzplans 2017ergäbe sich ein Anstieg der Ausgaben von 303,7Milliarden auf 308,1 Milliarden Euro – und damitein Anstieg von insgesamt lediglich 1,5 Prozent.Angestrebt wird, dass der Bund nach 2014 garkeine neuen Schulden mehr aufnehmen mussund in die Schuldentilgung einsteigt.Dass kaum Handlungsspielräume in den öffent -lichen Haushalten bestehen, zeigt der notwendiggewordene Nachtragshaushalt 2013. Durch diesenwird das Haushaltsvolumen zur Finanzierungder Hochwasserschäden ausgeweitet. Die Finanzierungeines dazu eingerichteten Fonds erfolgtüber eine erhöhte Kreditaufnahme in Höhe vonrund 8 Milliarden Euro. Die Neuverschuldungsteigt damit von ursprünglich vorgesehenen 17auf 25 Milliarden Euro an. Damit weist der Bundeshaushaltin der Entwicklung der Neuverschuldungin die falsche Richtung. 2011 betrug dieNeuverschuldung 17,3 Milliarden Euro, 2012wieder 22,5 Milliarden und 2013 wird sie voraussichtlich25,1 Milliarden betragen. Die Absenkungauf 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 ist somitäußerst ambitioniert. Sie setzt voraus, dassdie Entwicklung von Wachstum und Beschäftigungsich weiterhin erfreulich entwickelt undRisiken überschaubar und beherrschbar bleiben.27

STEUERN UND FINANZENFrauen und Jugend. Der Arbeits- und Sozialetatbleibt mit 121 Milliarden Euro der größte Einzelhaushalt.Größter Ausgabenblock ist dabei dieRentenversicherung. Für Verteidigung als zweitgrößteEtatposition sind rund 33 Milliarden Euroveranschlagt. Es folgen die Zinszahlungen für dieBundesschulden in Höhe von 32 Milliarden Euro.Für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind insgesamt25 Milliarden Euro angesetzt.Die öffentlichen Haushalte können bislang aufsprudelnde Steuereinnahmen bauen. Trotz derabkühlenden Konjunktur 2013 können Bund,Länder und Gemeinden weiter Jahr für Jahr mitimmer neuen Rekordeinnahmen in ihren Haushaltenrechnen. Für 2013 rechnet der Bund mit261 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, imJahr 2014 dann 269 Milliarden Euro und im Jahr2017 soll dann die 300 Milliarden Euro-Markeübersprungen werden. Für 2016 rechnet alleinder Bund mit Steuereinnahmen in Höhe von288,5 Milliarden Euro.Die Ausgaben des Bundes werden stark von denSozialausgaben geprägt. Fast die Hälfte des Bundeshaushalts2014 fließt in die Bereiche Arbeitund Soziales, Gesundheit und Familie, Senioren,Der Bundeshaushalt 2014 hebt Fortschritte beider Konsolidierung hervor. Der überwiegende Teilder Einsparungen resultiert jedoch aus deutlichgeringeren Zinsaufwendungen auf Grund dergünstigen Refinanzierungsmöglichkeiten für denStaat. In den Fachetats wird teilweise geringfügiggekürzt, aber auch teilweise mehr ausgegeben.Dies gilt u. a. für Bildung und Forschung sowieVerkehrsinvestitionen. Diese Verbesserungensind richtig, aber nicht ausreichend. Weitere Verbesserungensind anzustreben und müssendurch Umfinanzierungen an anderer Stelle imBundeshaushalt finanziert werden.Konsolidierung der öffentlichen Haushaltekonsequent fortsetzenDie Konsolidierung geht in die richtige Richtung:Nach einem ausgeglichenen Haushalt muss sichdie Politik an die Abtragung des Schuldenbergsbegeben. Mit einer Staatsverschuldung von rund82 Prozent ist auch Deutschland weit entferntvom Schuldenkriterium nach Maastricht, das eineBegrenzung auf 60 Prozent vorsieht. Mit mehrMut könnte die Konsolidierung in Deutschlandheute bereits weiter sein. Die Konsolidierungerfolgt bislang überwiegend aus den stark sprudelndenSteuereinnahmen. Durch die Begrenzungder Ausgaben wird die Ausgabendynamikzumindest gedeckelt. Bürger und Unternehmerbleiben damit über ihre steigenden Steuerzahlungendie Hauptfinanziers der Konsolidierung.Strukturelle Einsparungen, wie sie gerade in gutgehenden wirtschaftlichen Zeiten möglich undangebracht wären, finden sowohl im Bundeshaushalt2013 als auch in der Finanzplanungnicht ausreichend statt, um auch auf Risiken derZukunft gerüstet zu sein. Stattdessen setzt dieBundesregierung auf einen stetigen Wachstumspfadund kräftig steigende Steuereinnahmen. Zugleichbesteht kaum Spielraum für notwendigeund dringende Investitionen in die Infrastrukturund Bildung. Investitionen und Zukunftsvorsorgeerfordern permanentes Werben für nachhaltige28

Vertrauen ist diebeste Basis fürEntscheidungen.Mein Vertrauen gehörtmeiner Steuerberaterin.Als Unternehmer tragen Sie viel Verantwortung.Gut, wenn man da einen Partner hat, auf den mansich in jeder Situation verlassen kann: Ihren steuerlichenBerater. Er unterstützt Sie bei allen betriebswirtschaftlichenFragen und in der Personalwirtschaft.Mehr Infos bei Ihrem Steuerberateroder unter Tel. 0800 1001116.www.datev.de/vertrauenFilm ansehen

STEUERN UND FINANZENSchuldeneindämmung und vor allem mehr politischeKonsequenz, um die Haushalte zu entlas -ten und dringend benötigte Investitionen aufden Weg zu bringen.Der Parlamentarische Geschäftsführer derSPD Thomas Oppermann zu densteuerpolitischen Schwerpunkten der SPD.Bilanz der Steuerrechtsänderungen 2012/13Zu steuergesetzlichen und steuerrechtlichenThemen hat sich der BGA erneut in zahlreicheInitiativen eingebracht und Stellung genommen.Auf gesetzlicher Ebene standen das Gesetz zumAbbau der kalten Progression, das Gesetz zur Vereinfachungder Unternehmensbesteuerung unddes steuerlichen Reisekostenrechts, die Besteuerungvon Streubesitzdividenden, das Jahres -steuergesetz 2013 bzw. das Amtshilfericht linie-Umsetzungsgesetz sowie das Gesetz zur Verkürzungder Aufbewahrungsfristen im Mittelpunkt.Weiterhin befasste sich der BGA mit der im Rahmender verstärkten Zusammenarbeit einzelnerEU-Mitgliedstaaten angestrebten Finanztrans -aktionssteuer.Mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progressionsollte ein Beitrag zur Begrenzung der inflationsbedingtenSteuerbelastung geleistet werden.Mit der einen Komponente wurde bei einemunveränderten Eingangssteuersatz der Grundfreibetragin zwei Schritten – im Jahr 2013 um126 Euro auf 8.130 Euro und ab dem Jahr 2014um 224 Euro auf 8.354 Euro – erhöht. Eine regelmäßigeÜberprüfung der Wirkung der kaltenProgression im Einkommensteuertarif wirddurch die Bundesregierung in einem Steuer -progressionsbericht alle zwei Jahre stattfinden.Weiterhin sollte auch der Tarifverlauf entsprechendangepasst werden. Diese zweite Komponenteist am Wiederstand des Bundesrats gescheitert.Gescheitert ist im Bundesrat auch die steuerlicheFörderung der energetischen Gebäudesanierung.Die Bundesregierung hat daher das CO 2-Gebäudesanierungsprogrammzur Förderung der energetischenSanierung verbessert. Allerdings sinddie Maßnahmen zur Förderung der energetischenSanierung aus Sicht des BGA nicht aus -reichend. Der BGA tritt daher gemeinsam mitweiteren Verbänden, für die Bereitstellung vonenergieeffizienten, altersgerechten und bezahlbarenWohnungen. Als Maßnahmen sind vorgeschlagen:eine Verdopplung der linearen AfA vonzwei auf vier Prozent, die Verabschiedung einersteuerlichen Förderung der Gebäudesanierung,eine Etaterhöhung für die KfW-Programme„Energieeffizientes Bauen“ und „EnergieeffizientesSanieren“, die Wiederherstellung des KfW-Programms für altersgerechtes Bauen, die Aufnahmedes Ersatzneubaus in die KfW-Förderprogrammeund eine Aufstockung der Städtebauförderung.Dabei stimmt er seine Initiativen undSchwerpunkte in der Gesprächsrunde baunaherGroßhandelsverbände ab. In dieser bündelt derBGA alle baunahen Großhandelsverbände – vomBundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel(BDB) über den Bundesverband des DeutschenFließen-Fachhandels (VDF), den Bundesverbandin den Gewerken Trockenbau und Ausbau (BIG),den Bundesverband des Elektro-Großhandels(VEG), den Deutschen GroßhandelsverbandHaustechnik (DG Haustechnik) und den BundesverbandGroßhandel Heim & Farbe bis hin zumFachverband des Schrauben-Großhandels (FDS),dem Deutschen Flüssiggasverband und demBundesverband deutscher Stahlhandel (BDS).Darüber hinaus stand die Information und inhaltlicheBegleitung zahlreiche Verwaltungsschreibenauf der Agenda. Besonderen Schwerpunktbildete die Entschärfung der Neuregelungder Buch- und Belegnachweise der Umsatzsteuerfreiheitinnergemeinschaftlicher Lieferungenauf Ebene der Rechtsverordnung und folgenddas entsprechende Anwendungsschreiben.Darüber hinaus stand im Zuge der Vereinfachungder elektronischen Übermittlung von Rechnungenauch die Frage der Vereinfachung der Archivierungdieser Rechnungen auf der Agenda. DerBGA hat hierzu gemeinsam mit weiteren Spitzenverbändender Wirtschaft zu den „Grundsätzenzur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrungvon Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagenin elektronischer Form sowie zum Datenzugriff(GoBD)“ Stellung genommen. DieserEntwurf wurde im Rahmen eines Fachgesprächsmit Fachleuten aus der Finanzverwaltung von30

Bund und Ländern im September 2013 erörtertund fasst die Regelungen der Grundsätze ordnungsmäßigerDV-gestützter Buchführungssys -teme (GoBS), der Grundsätze zum Datenzugriffund zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)und den Fragen und Antworten-Katalog zuden GDPdU zusammen. Positiv ist dabei, dassE-Mails, die nur als „Transportmittel“ dienen,grundsätzlich nicht aufbewahrungspflichtig sind.Zugleich wurde dem wichtigen Petitum, der Anerkennungder elektronischen Archivierung vonpdf-Dateien, entsprochen.Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachungder Unternehmensbesteuerung und dessteuerlichen Reisekostenrechts konnten einigeVerein fachungen erreicht werden. Im Reise -kostenrecht wurden Vereinfachungen bei denVerpflegungsmehraufwendungen, Fahrtkostenund Übernachtungskosten vorgenommen. Beider Unternehmensbesteuerung wurde derHöchstbetrag beim Verlustabzug auf eine MillionEuro – bei Zusammenveranlagung auf zwei MillionenEuro – an gehoben. Zudem wird die ertragsteuerlicheOrganschaft geändert und an dieaktuelle Rechtsprechung sowie EU-Recht angepasst.Das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteilsvom 20. Oktober 2011 in der RechtsacheC-284/09 vom 21. März 2013 wurde am 28. März2013 im Bundessteuerblatt verkündet. Dadurchwerden Streubesitzdividenden – also Bezüge einerKörperschaft aus einer Beteiligung von wenigerals zehn Prozent an einer anderen Körperschaft– steuerpflichtig. Der BGA hatte sich gemeinsammit anderen Wirtschaftsverbändengegen diese Steuerpflicht ausgesprochen.BGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke (re.) mit StephanJansen (mi.) Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbankenund BGA-Geschäftsführer und VDB-BeiratsmitgliedMichael Alber (li.) anlässlich der Geschäftsführertagungim Januar 2013Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtliniesowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften(Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) dienteder Anpassung des Steuerrechts an Recht undRechtsprechung der Europäischen Union sowiean internationale Entwicklungen (OECD) und derUmsetzung weiterer Rechtsanpassungen in verschiedenenBereichen des deutschen Steuerrechts.In diesem Zusammenhang wurde aucheine Änderung der Mehrwertsteuersystemricht -linie umgesetzt, nach der in einer Rechnung derBegriff „Gutschrift“ in den Fälle anzugeben ist, indenen der Leistungsempfänger gegenüber demLeistenden abrechnet. Da für das Inkrafttretender neuen Regelung der Tag der Verkündung vorgesehenist hat sich der BGA gemeinsam mit anderenWirtschaftsverbänden bereits im Vorfeldan das Bundesministerium der Finanzen gewandt.Ziel war die Schaffung von Rechtssicherheitinsbesondere mit Blick auf die Abgrenzungeiner umsatzsteuerlichen Gutschrift von einerkaufmännischen Gutschrift. Die Verbände hattendabei um eine Übergangsregelung gebeten.Im Rahmen der verschiedenen Gesetzesinitiativenhat sich der BGA immer wieder für eine Verkürzungder Aufbewahrungsfristen auf die vor1998 geltende Regelung ausgesprochen, nachder Belege höchstens sechs Jahre aufzubewahrensind. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlagmit dem am 25. April 2013 beschlossenGesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfris -ten sowie zur Änderung weiterer steuerlichenVorschriften zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristennach der Abgabenordnung, dem Umsatzsteuergesetzund den Handelsgesetzbuch alswichtige Maßnahme des Bürokratie abbaus aufgegriffenund erneut in die Beratung eingebracht.Allerdings konnte diese Maßnahme aufgrundder Blockade des Bundesrates nicht mehr verabschiedetwerden und ist insofern mit Ablauf der17. Legislaturperiode der Diskontinuität anheimgefallen.Der BGA wird daher weiter auf eine Verkürzungder Aufbewahrungsfristen drängen.In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Ratesüber die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeitim Bereich der Finanztransaktionssteuersieht die Europäische Kommission eineBesteuerung von Finanztransaktionen ab dem1. Januar 2014 vor. Die beteiligten Mitglied -staaten sollen nach diesem Vorschlag bis zum30. September 2013 die erforderlichen RechtsundVerwaltungsvorschriften erlassen. Diese31

STEUERN UND FINANZENnationale Umsetzung setzt jedoch eine von denbeteiligten Mitgliedstaaten beschlossene Richtliniedes Rates voraus. Im Rahmen der Beratungender Umsetzung hatte der BGA an Informationsgesprächendes Bundesministeriums der Finanzenzur verstärkten Zusammenarbeit teilgenommen,aber in Übereinstimmung mit weiterenVerbänden der deutschen Wirtschaft seine kritischePosition an der Einführung einer Finanztransaktionssteuerin einer Stellungnahme deutlichgemacht.Positionspapier der Spitzenverbände zur Besteuerungvon VermögenQuelle: BGAPerspektiven in der Steuerpolitik:Steuern modernisieren und vereinfachenAngesichts der Rekordsteuereinnahmen kannes nach Auffassung des BGA mit Blick auf dieweitere Gestaltung der Steuerpolitik nicht umSteuererhöhungen gehen. Zu den dringend erforderlichenReformen bei den Steuern zählen vielmehrdie Modernisierung und Vereinfachung desdeutschen Steuersystems. Insbesondere eineVerschärfung der Besteuerung von Erbschaftenund Vermögen lehnt der BGA ab. Dies hat derBGA in einem Positionspapier bereits 2012 deutlichgemacht und seine Position gemeinsam mitsieben weiteren Spitzenverbänden der deutschenWirtschaft im Frühsommer 2013 bekräftigt.Verschärfungen der Besteuerung von Erbschaftenund Vermögen würden zu Lasten derRentabilität in den Unternehmen gehen, Sub -stanz verzehren und damit Arbeitsplätze gefährden.Bei einer Verschärfung der Besteuerung vonErbschaften und Vermögen würde nach den Umfragenbei den Dienstleistungsunternehmen undden Großhandelsunternehmen vom Sommer2013 jedes vierte Unternehmen bei Investitionenund Personal kürzen.Nach Auffassung des BGA müssen im Mittelpunktder steuerpolitischen Initiativen der18. Legislaturperiode des Deutschen Bundes -tages weitere Fortschritte zur Vereinfachung desSteuerrechts und zur Steigerung der steuerlichenAttraktivität von Investitionen in Deutschlandstehen. Die Beseitigung der negativen Auswirkungender kalten Progression auf die Leistungsfähigkeitmuss ebenso Gegenstand künftigerReformziele bleiben wie die Integration derGewerbesteuer in das Ertragsteuersystem mitBeseitigung der ertragsunabhängigen Besteuerungselementeals ein erster Einstieg in die Vereinfachung.Bei der Umsatzbesteuerung hält es der BGA fürerforderlich, die immer schärferen Anforderungenan Unternehmen, die vor allem die steuerehrlichenUnternehmen treffen, einzudämmenund eine wirksame administrative Betrugsbekämpfunganzustreben. Vordringlich ist auch, dieUmsatzbesteuerung wieder zu vereinfachen. Einergenerellen Einführung einer Ist-Besteuerung,insbesondere wenn dies auf Ausgangs- wie Eingangsseiteerfolgen sollte, steht der BGA kritischgegenüber. Eine Ausweitung auf der Eingangs -seite kann dagegen eine sinnvolle Möglichkeitgerade für kleine und mittlere Unternehmensein.Diplom-VolkswirtMichael AlberGeschäftsführer Steuern und FinanzenSekretariat: Iris KröselerTelefon 030 590099-570E-Mail Michael.Alber@bga.de32

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TARIF- UND SOZIALPOLITIKTARIF- UND SOZIALPOLITIK●●●●●Mindestlohn als WahlkampfschlagerLohn- und Gehaltstarifrunde 2013: Erneut Planungssicherheit für zwei JahreFlexible Beschäftigungsformen erhaltenSprudelnde Beitragseinnahmen in der SozialversicherungDatenschutzgrundverordnung

TARIF- UND SOZIALPOLITIKDer deutsche Arbeitsmarkt brummt. Deutschlandverzeichnet eine Rekordbeschäftigung vonfast 42 Mio. Erwerbstätigen und mehr als 29 Mio.sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. DieArbeitslosigkeit konnte zuletzt dauerhaft aufunter 3 Mio. und eine Quote von 6,8 Prozent gesenktwerden. Allein die Zahl der Langzeitarbeitslosen,also derjenigen, die länger als zwölf Monateohne Beschäftigung sind, ist seit 2005 ummehr als 1 Mio. zurückgegangen. Der „krankeMann Europas“ ist gesundet. In Europa verzeichnennur Österreich und Luxemburg niedrigereErwerbs losenquoten. Im Schnitt der EU-27-Staaten war die Arbeitslosigkeit Ende 2012 mehrals doppelt so hoch wie in Deutschland.Weltweit wird mit Erstaunen und Respekt diegute Verfassung des deutschen Arbeitsmarktsund der deutschen Wirtschaft zur Kenntnis genommen.Vielfach werden diese Erfolge aber leidermit dem Zerrbild einer zunehmend durch Zukunftsangstund schlechte Arbeitsbedingungengeprägten Gesellschaft verbunden. Besondersflexible Beschäftigungsformen (Zeitarbeit, Be -fristungen, Teilzeit, Minijobs) sowie die Arbeitsmarkt-und Sozialreformen der Agenda 2010stehen immer wieder zu Unrecht in der Kritik.Die weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes,z.B. beim Kündigungsschutz oder bei der betrieblichenMitbestimmung, steht nicht mehr ernsthaftzur Diskussion. Stattdessen bekommendirigistische Ansätze neuen Zuspruch. Geradedie Urheber der Agenda 2010, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, fordern nun eine arbeitsmarktpolitischeRolle rückwärts und setzen so die Er -folge aufs Spiel.ARBEITSMARKTMindestlohn als WahlkampfschlagerEin Thema beherrscht den arbeitsmarktpolitischenDiskurs im Wahljahr 2013 wie kein anderes.Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Inihren Wahlprogrammen haben sich alle Parteienklar zum gesetzlichen Mindestlohn positioniert.SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordernwie der DGB einen allgemeinen, gesetzlichen,flächendeckenden Mindestlohn von mindestens8,50 Euro pro Stunde. Die genaue Höhe soll nachbritischem Vorbild von einer Kommission ausVertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeber -verbänden und aus der Wissenschaft bestimmtwerden. DIE LINKE geht noch einen Schritt weiterund will einen rein politisch festgelegten flächendeckendengesetzlichen Mindestlohn von10,00 Euro, der jährlich entsprechend der Pro -duktivitäts- und Preisentwicklung angepasstwerden soll. Nach den Vorstellungen der rotgrünenParteien sollen Tarifverträge durch dengesetzlichen Mindestlohn ausnahmslos verdrängtwerden.Auch im bürgerlichen Lager hat der allgemeinegesetzliche Mindestlohn Befürworter gefunden.Die CDA, der Arbeitnehmerflügel der Union, hatdas Thema über die Basis vehement nach vorngetrieben und Parteitagsbeschlüsse dazu initiiert.CDU/CSU erkennen in ihrem Regierungsprogrammzwar die Handlungsfähigkeit der Tarifpartnerbei der Regelung von Arbeitsbedingungenan. Allerdings plädieren sie ebenfalls für dieEinführung eines durch eine Kommission der Tarifpartnerfestgelegten, allgemeinen tariflichenMindestlohnes in den Bereichen, in denen eskeine Tarifverträge gibt. Dieser Tarifzwang wirktfaktisch wie ein allgemeiner gesetzlicherMindestlohn und beschränktdie Tarif autonomie derTarifparteien in den Branchen.Selbst die FDP, die 2009 noch dieAbschaffung der Allgemeinverbindlichkeitgefordert hatte undeine vehemente Verfechterin derPrivatautonomie und der negativenKoalitionsfreiheit ist, sprichtsich in Ihrem Wahlprogramm nunfür allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhneaus.35

TARIF- UND SOZIALPOLITIKBGA gegen staatliche LohnfestsetzungDer BGA wendet sich grundsätzlich gegen jedeForm gesetzlich verordneter Mindestlöhne. Siesind als unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomiestrikt abzulehnen. Die Lohnfindung gehörtallein in die Hände der Arbeitgeber, Arbeitnehmerund der Tarifparteien in den Branchen undRegionen. Nur sie haben die dafür notwendigeSachkunde und Problemnähe. Bei einem allgemeinengesetzlichen Mindestlohn stehen dagegenpolitische Erwägungen und damit keinesachgerechten Aspekte im Vordergrund. Er berücksichtigtnicht die konkreten Situationen inden einzelnen Branchen.Zudem ignorieren gesetzliche Mindestlöhne,dass Tarifverträge neben einem Grundentgeltvielfach weitere Leistungen für die Arbeitnehmerregeln, die aufeinander abgestimmt sind. Damitwirkt sich ein gesetzlicher Mindestlohn letztlichauf die gesamten tarifvertraglichen Strukturenaus. Gesetzliche Mindestlöhne senken die Bereitschaft,Tarifverträge abzuschließen und anzuwenden.Arbeitnehmer verlieren die Motivation,sich gewerkschaftlich zu organisieren. Diesschwächt letztlich das Tarifsystem nachhaltig.Anstatt einen flächendeckenden, einheitlichenMindestlohn voranzutreiben, können bestehendeInstrumente genutzt werden, um Mindest -löhne für einzelne Branchen festzulegen.Branchenmindestlöhne als AusnahmeMit der Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlohntarifverträgen– über das Tarifvertragsoderdas Arbeitnehmer-Entsendegesetz – gibtes die gesetzliche Möglichkeit, sozialen Verwerfungendurch Branchenmindestlöhne entgegenzutreten.Vorausgehen muss allerdings einetarifvertragliche, auf einen untersten Lohn beschränkteMindestlohnregelung, die sich in derBranche mehrheitlich durchgesetzt hat. Niemalsdarf eine Minderheit eine Mehrheit majorisieren.Ein Branchenmindestlohn darf deshalb nicht derSicherung eines Monopols dienen, wie es mitdem Postmindestlohn einst versucht wurde.Schließlich gibt es mit dem Mindestarbeitsbe -dingungengesetz ein Instrument, um eine allgemeinverbindlicheLohnuntergrenze auch in Bereicheneinzuführen, in denen kein tarifvertraglichfestgelegter Lohn existiert (sog. weiße Flecken).Seine Anwendung kann in Ausnahmefällen inBetracht kommen, wenn soziale Verwerfungennachgewiesen sind und nicht in bestehendeTarifverträge eingegriffen wird. Die FDP hatdis kussionswürdige Vorschläge gemacht, diesesInstrument zu modernisieren.TARIFPOLITIKLohn- und Gehaltstarifrunde 2013:Erneut Planungssicherheit für zwei JahreZum sechsten Mal in Folge konnte in der diesjährigenTarifrunde ein Abschluss mit 24-monatigerLaufzeit erreicht werden. Wie beim vorherigenTarifabschluss 2011 war es diesmal wiederdas Tarifgebiet Baden-Württemberg, wo am14. Juni 2013 in der vierten Verhandlungsrundeder Durchbruch gelang.Der neue Tarifvertrag hat eine zweijährige Laufzeit.Er sieht vor, dass die Löhne und Gehälternach zwei Nullmonaten um 3,0 Prozent undnach weiteren zehn Monaten um nochmals2,1 Prozent erhöht werden. Zusätzlich erhaltendie Mitarbeiter in 2014 einmalig 90 Euro. DasErgebnis in Baden-Württemberg wurde in denanderen Tarifgebieten im Wesentlichen unver -ändert übernommen.Dr. Wilhelm von Moers, Vizepräsident für den BereichTarifpolitik, stufte den Tarifabschluss als fürbeide Seiten interessengerecht ein. Dadurch,dass die Arbeitgeber mit einem abschlussnahenersten Angebot die Tarifverhandlungen eröffnethatten, konnte trotz vereinzelter Streiks zügig einErgebnis erzielt werden. Die Arbeitgeber seienangesichts des witterungsbedingt schwierigenJahresauftakts an die Grenzen der Belastbarkeitgegangen. Die konjunkturelle Unsicherheit nehmeeher zu denn ab. Somit sei auch das zweiteJahr wirtschaftlich noch mit vielen Fragezeichenversehen. Dafür hätten die Unternehmen nunPlanungssicherheit für die Personalkosten in dennächsten zwei Jahren.Neben der reinen Entgelterhöhung konnte infast allen Tarifgebieten eine Umstellung der umstrittenenLebensaltersstufen auf andere Differenzierungskriterien,die den Erfahrungsaufbauberücksichtigen, erreicht werden. Damit wurdeein weiteres wichtiges Ziel der Arbeitgeber umgesetzt.Lohnuntergrenze und Branchenzuschlägein der ZeitarbeitDie seit dem 1. Januar 2012 geltende Lohnuntergrenzein der Zeitarbeit stieg zum 1. November2012 auf 7,50 Euro (Ost) und 8,19 Euro (West).Seit dem Frühjahr 2013 verhandeln die zur Ver-36

handlungsgemeinschaft VGZ zusammengeschlossenenArbeitgeberverbände BAP und IGZmit der DGB-Tarifgemeinschaft über eine Anschlussregelung,bei Redaktionsschluss nochohne Einigung.Im Zusammenhang mit der Entscheidung füreinen Mindestlohn in der Zeitarbeit hatte diePolitik die Tarifpartner auch aufgefordert, Lösungenfür eine Angleichung der Bezahlung von Zeitarbeiternan die vergleichbare Vergütung einesStammarbeitnehmers im Einsatzbetrieb (EqualPay) zu finden. Eine erste tarifliche Regelung dazugab es im Mai 2012 für die Arbeitnehmer -überlassung in die Metall- und Elektroindustrie,die zum 1. November 2012 in Kraft trat. WeitereBranchenzuschlagsregelungen traten zum1. Januar 2013 für die Chemische Industrie, fürdie Kunststoff verarbeitende Industrie und fürdie Kautschuk verarbeitende Industrie sowie zum1. April 2013 für den Schienenverkehrsbereich,für die Textil- und Bekleidungsindustrie und fürdie Holz- und Kunststoff be- und verarbeitendeIndustrie in Kraft. Zum 1. Mai 2013 folgte die Papier,Pappe, Kunststoffe verarbeitende Industrieund Tapetenindustrie sowie zum 1. Juli 2013 dieDruckindustrie als Verdi-Tarifbranchen. Für denGroß- und Außenhandel sind bislang keine Zuschlägegeplant.Tarif- und Sozialpolitischer Ausschuss tagtin KoblenzDie jährliche Tagung des gemeinsamen Tarif- undSozialpolitischen Ausschusses von BGA und ZGVfand auf Einladung des ArbeitgeberverbandesGroßhandel-Außenhandel-DienstleistungenRheinland-Rheinhessen am 15./16. November2012 in Koblenz statt. Zu Gast in seinem Heimat -wahlkreis war der stellvertretende Vor sitzendeder CDU/CSU-Bundestagsfraktion und BGA-Ehrenpräsident Dr. Michael Fuchs. Er berichteteaus Sicht des Wirtschaftsflügels der Unions -fraktion über die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitikder Koalition.Weitere Themen waren die Branchenzuschlägein der Zeitarbeit, die Diskussion um Werkverträgeund ein Resümee nach zehn Jahren AGB-Inhaltskontrolleim Arbeitsrecht.ARBEITSRECHTFlexible BeschäftigungsformenAngeregte Diskussion mit dem stellvertretenden CDU/CSUFraktionsvorsitzenden Dr. Michael Fuchs, MdB, beim TaSo-Ausschuss in Koblenz.Foto: TaSo KoblenzFlexible Beschäftigungsformen sind unverzichtbarals notwendige Entlastung vom rigiden Kündigungsschutz.Deshalb wäre eine weitere Regulierungder Zeitarbeit beschäftigungsfeindlich.Die Tarifparteien der Zeitarbeit müssen die spezifischenArbeitsbedingungen in der Brancheselbst regeln können. Ebenso besteht kein Handlungsbedarfbei der Bekämpfung des Missbrauchsvon Werkverträgen. Scheinwerkverträgesind zu missbilligen und bereits nach geltendemRecht verboten. Jeder Werkvertrag bedarf derEinzelfallbetrachtung. Daher verbieten sich Vermutungsregelungenfür Werkverträge.Sachgrundlose Befristung gesetzlich klarstellenDas im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben,das Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosenBefristung zu entschärfen, hat das Arbeitsministeriumnicht umgesetzt. Stattdessen hatdie Rechtsprechung in Person des Bundesarbeitsgerichtsdiese Aufgabe übernommen und eineFrist von drei Jahren aus der allgemeinen Verjährungsfristim BGB abgeleitet. Notwendig ist abereine Klarstellung im Gesetz! Sinnvoll ist eine Begrenzungauf ein Jahr.SOZIALPOLITIKSprudelnde BeitragseinnahmenSelten sprudelten die Beitragseinnahmen in dergesetzlichen Sozialversicherung sowie in denJahren 2012/2013. Die gute Lage am Arbeitsmarktmit Rekordbeschäftigung und sinkenderArbeitslosenquote hat für Überschüsse in derKranken- und Rentenversicherung gesorgt. Diechristlich-liberale Regierungskoalition hat richtigerweisedie Mehreinnahmen für eine Beitragssenkungin der gesetzlichen Rentenversicherunggenutzt und Arbeitgeber und Arbeitnehmergleichermaßen am Aufschwung beteiligt. DerBeitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherungsank ab dem 1. Januar 2013 um 0,7 Prozent-37

TARIF- UND SOZIALPOLITIKpunkte auf 18,9 Prozent in der allgemeinenRentenversicherung. Aufgrund der guten Beitragseinnahmenwurden Zusatz beiträge bislangaber nur vereinzelt von Krankenkassen erhoben.Einen Sozialausgleich gibt es bislang nicht.In der Pflegeversicherung wurde mit der Einführungder Förderung der zusätzlichen privatenPflegeversicherung („Pflege-Bahr“, benannt nachdem Bundesgesundheitsminister) der Einstieg indie kapitalgedeckte Vorsorge vollzogen. Allerdingserhöhte sich mit der Pflegereform auch derBeitragssatz erstmals seit 2008 um 0,1 Prozentpunkte.Er liegt 2013 bei 2,05 Prozent; Arbeit -geber- und Arbeitnehmeranteil betragen somit je1,025 Prozent. Eine Ausnahme stellt das BundeslandSachsen dar: Hier beträgt der Arbeitgeberanteil0,525 Prozent und der Arbeitnehmeranteil1,525 Prozent. Der Beitragszuschlag für Mitgliederohne Kinder bleibt bei 0,25 Prozent und wirdvom Arbeitnehmer allein getragen.Die gute aktuelle Einnahmesituation darf abernicht darüber hinwegtäuschen, dass die umlagefinanzierteSozialversicherung unter erheblichenstrukturellen Defiziten leidet. Aufgrund des demografischenWandels drohen mittelfristig deutlicheBeitragssteigerungen in Renten-, PflegeundKrankenversicherung. Deshalb wäre es völligverfehlt, jetzt durch teure Leistungsausweitungenund die Rücknahme bereits erfolgter Reformenzusätzliche Belastungen für die Sozialver -sicherung zu schaffen. Vielmehr eröffnet diesepositive Entwicklung Spielräume für die weitereSenkung von Sozialversicherungsbeiträgen, insbesonderein der gesetzlichen Rentenversicherung,die konsequent umgesetzt werden müssen.Änderungen bei den Mini- und MidijobsZum 1. Januar 2013 traten Neuregelungen imBereich der sogenannten Mini- und Midijobs inKraft. Die Entgeltgrenzen bei geringfügig entlohnterBeschäftigung und bei Beschäftigungenin der Gleitzone wurden um jeweils 50 € angehoben.Darüber hinaus sollen geringfügig entlohntBeschäftigte in der gesetzlichen Rentenversicherungversicherungspflichtig sein, sich aber aufAntrag von der Versicherungspflicht befreien lassenkönnen. Die Neuregelungen im Einzelnen:●●Anhebung der Entgeltgrenze bei den Minijobsvon 400 auf 450 €.Ausnahmeregelung für bestehende Beschäftigungsverhältnisseim Bereich von 400,01 bis●●●●450 €, die durch die Anhebung der Entgeltgrenzezu Minijobs und somit den Schutz inder Kranken- und Arbeitslosenversicherungverlieren würden. Diese bleiben bis Ende 2014Gleitzonenbeschäftigte nach bisherigemRecht.Einführung einer Versicherungspflicht in dergesetzlichen Rentenversicherung für nachInkrafttreten der Neuregelung begründetegeringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse(für den Bestand bleibt es bei der Ver -sicherungsfreiheit mit der Möglichkeit, fürdie Zukunft auf die Ver sicherungsfreiheit zuverzichten und die Beiträge aufzustocken).Möglichkeit der geringfügig entlohnt Beschäftigten,sich von der Rentenversicherungspflichtbefreien zu lassen.Anhebung der Entgeltgrenze bei den Midijobsvon 800 auf 850 €, so dass ein Midijob künftigin der Entgeltspanne zwischen 450,01 und850 € vorliegt.Zweijährige Übergangsregelung für bestehendeBeschäftigungsverhältnisse im Bereichvon 800,01 bis 850 €, so dass für diese weiterhindie „normale“ Sozialversicherungspflichtgilt, verbunden mit der Möglichkeit, die Gleitzonenregelungzu wählen.Neuer Gefahrtarif 2013 der BerufsgenossenschaftHandel und Warendistribution (BGHW)Zum 1. Januar 2013 trat der erste gemeinsameGefahrtarif der BGHW in Kraft. Dieser ist Ergebnisder Vollendung der Fusion der ehemaligenHandelsberufsgenossenschaften von Einzelhandelund Großhandel. Der neue Gefahrtarif bestehtnur noch aus 14 Gefahrtarifstellen gegen -über den bisherigen 42.Auf eine Trennung in einen Büroteil und einengewerblichen Teil wurde verzichtet. Gleiches giltfür die Differenzierung zwischen Groß- und Einzelhandel.Durch die Festlegung auf einen reinenGewerbszweigtarif ist die Bürotarifstelle, die bisherim Gefahrtarif der Sparte Großhandel/Lagereienthalten war, weggefallen. Die Reduzierungder Gefahrtarifstellen und die Entscheidung hinzu einem reinen Gewerbszweigtarif ohne Büroteilführen für die Unternehmen bei der Meldungder Entgelte zu Vereinfachungen.Darüber hinaus hat die Vertreterversammlungim November 2012 eine „Erlassregelung“ beschlossen.Nach der übergangsweisen Aus -38

gleichs regelung beträgt 2013 die Beitragserhöhungdes Beitrags nach Gefahrtarif in Relation zuden Entgelten im Vergleich zum Beitrag für dasJahr 2012 maximal 30 Prozent, 2014 maximal50 Prozent und 2015 maximal 70 Prozent.Der neue Gefahrtarif findet für die Berechnungder Beiträge ab 1. Januar 2013 Anwendung. Dieersten Beitragserhebungen auf Basis des neuenGefahrtarifs erfolgten im Frühjahr 2014. Mit demneuen Gefahrtarif tritt ein Beitragsausgleichsverfahrenin Kraft. Es ist als kombiniertes NachlassundZuschlagsverfahren gestaltet. Bürorisikenliegen unter den gewerblichen Risiken. Es ist zuerwarten, dass Unternehmen mit einem sehrhohen Büroanteil in ihrer Unfallbelastung unterdem Durchschnitt aller Unternehmen der BGHWliegen werden. Dies hätte einen Beitragsnachlasszur Folge.EUROPÄISCHE SOZIALPOLITIKDatenschutzgrundverordnungNachdem das Vorhaben für eine Novellierungdes Beschäftigtendatenschutzes auf nationalerEbene von der Regierungskoalition zurückgezogenwurde, werden nun in Brüssel im Zuge derDatenschutzgrundverordnung auch wichtigeWeichen für den betrieblichen Umgang mit Arbeitnehmerdatengestellt. Aus deutscher Sichtist die Berücksichtigung von Kollektivvereinbarungenein wesentliches Kriterium. So müsseninsbesondere durch Betriebsvereinbarungen Regelungenüber den betrieblichen Datenschutzgetroffen werden können, die vom Gesetz abweichenkönnen. Ebenso ist die individuelle Einwilligungvon großer Bedeutung. Noch ist offen wannhier eine Einigung erreicht wird. Geplant ist sienoch für 2013.RA Denis HenkelAbteilungsleiter Tarif- und SozialpolitikSekretariat: Romy ScholzTelefon 030 590099-540E-Mail Denis.Henkel@bga.de39

BERUFLICHE BILDUNGBERUFLICHE BILDUNG●●●Weniger Bewerber, weniger AusbildungsstellenGROSS HANDELN – GROSS RAUSKOMMEN – Die Ausbildungskampagne des Groß- und AußenhandelsPersonalprojekt „2015: Personal im Groß- und Außenhandel“

SITUATION AM AUSBILDUNGSMARKTWeniger Bewerber, weniger AusbildungsstellenIm Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. September2012 wurden nach den Angaben desBundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) bundesweit551.217 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen,ca. 18.000 bzw. 3,2 Prozent wenigerals im Jahr zuvor. Einen ähnlich niedrigen Wertgab es seit der Wiedervereinigung nur noch imJahr 2005. Im Westen sank die Zahl um 2,6 Prozent,im Osten um 6,6 Prozent.Auch das bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeteAusbildungsplatzangebot sank bundesweitum 14.500 Plätze bzw. 2,4 Prozent auf584.500. Die Ursachen sind im geringeren betrieblichenAusbildungsangebot zu suchen(-10.000 bzw. -1,8 %), aber vor allem auch imAbbau außer betrieblicher Ausbildungsplätze(-4.600 bzw. -15,0 %).Rückläufig war jedoch auch die Ausbildungsplatznachfrage:Sie nahm bundesweit um 14.200Personen bzw. 2,2 Prozent auf nunmehr 627.300ab. Maßgeblich für diese Entwicklung war vorallem die demografische Entwicklung.Für die Sicherung des Fachkräftenachwuchsesstellen die negative demografische Entwicklungund Passungsprobleme zwischen Angebot undNachfrage die großen Herausforderungen derkommenden Jahre dar. Für 2013 wird der seit2007 zu beobachtende Trend sinkender Schul -abgängerzahlen zwar kurzfristig unterbrochen –nicht zuletzt auch deshalb, weil im bevölkerungsreichstenBundesland Nordrhein-Westfalen undin Hessen doppelte Abiturientenjahrgänge ihreSchulzeit beenden.Ab 2014 setzt sich der Negativtrend bei denSchulabgängerzahlen jedoch weiter fort. Davonbetroffen wird im Wesentlichen Westdeutschlandsein. In Ostdeutschland hat sich die Zahl derJugendlichen, die ihre Schulzeit beenden, nachden beträchtlichen Einbrüchen der letzten Jahrewieder stabilisiert und wird in nächster Zeit aufniedrigem Niveau verharren.Gegenüber den deutlichen Zuwächsen des Vorjahresbei den Neuabschlüssen zu Kaufleuten imGroß- und Außenhandel (2011: +8,7 %) und derFachkraft für Lagerlogistik (2011: +11,4 %), gabes in 2012 einen leichten Rückgang (-0,9 % bzw.-3,1 %).Insgesamt werden im Groß- und Außenhandelüber 60.000 Jugendliche ausgebildet. Die Aus -bildungsquote im Groß- und Außenhandel liegtbei rund 5 % der Beschäftigten; rund ein Fünftelder Betriebe bildet aus.Kaufleute im Groß- und Außenhandelbeliebtes Berufsbild15.996 junge Menschen begannen bis zum30. September 2012 eine Ausbildung zum Kaufmannbzw. zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel.Das sind zwar 0,9 % weniger als 2011,im Vergleich zur Gesamtwirtschaft (-3,2 %) oderzum Einzelhandel (Einzelhandelskaufleute:-8,4 %, Verkäufer/in: -4,4 %) ist es allerdings einedeutlich stabilere Entwicklung. In den westdeutschenBundesländern lag der Rückgang mit0,7 Prozent niedriger als in Ostdeutschland (einschließlichBerlin) mit einem Rückgang von3,4 Prozent.Der Beruf Kaufmann/-frau im Groß-und Außenhandelist auch 2012 unter den zehn stärkstenAusbildungsberufen in Deutschland. Bei den neuabgeschlossenen Ausbildungsberufen rangiert erauf Platz sechs hinter den Berufen Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel (27.288 neue Verträge),Verkäufer/Verkäuferin (26.481), Bürokaufmann/-kauffrau (20.097), Kfz-Mechatroniker/-in(20.049), Industriekaufmann/-kauffrau (19.959).Neue Ausbildungsverträge in Berufen des Groß- und AußenhandelsBeruf2012 zu2010 2011 2012 2011 in %Kaufmann/Kauffrau im Groß- und Außenhandel 14.857 16.147 15.996 -0,9 %Fachkraft für Lagerlogistik 9.590 10.688 10.335 -3,1 %Fachlagerist/in 6.290 5.946 5.853 -1,6 %Bürokaufmann/Bürokauffrau 21.642 21.175 20.097 -5,1 %Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation 12.850 12.533 11.904 -5,0 %Quelle: BIBB, Stand: 30.09.201241

BERUFLICHE BILDUNGNeue Ausbildungsverträge 2008 bis 2012Kaufleute im Groß- und Außenhandel2008 2009 2010 2011 20122012 zu2011 in %Schleswig-Holstein 799 666 725 792 780 -1,5 %Hamburg 738 674 707 720 714 -0,8 %Niedersachsen 1.774 1.536 1.757 1.946 1.857 -4,6 %Bremen 249 219 220 244 252 +3,3 %Nordrhein-Westfalen 4.119 3.311 3.762 4.073 4.056 -0,4 %Hessen 1.006 819 976 1.039 1.002 -3,6 %Rheinland-Pfalz 668 571 640 632 645 +2,1 %Saarland 242 192 210 211 228 +8,1 %Baden-Württemberg 2.477 2.065 2.151 2.475 2.535 +2,4 %Bayern 2.584 2.221 2.423 2.656 2.613 -1,6 %Berlin 348 253 271 281 276 -1,8 %Brandenburg 241 176 198 206 201 -2,4 %Mecklenburg-Vorpommern 209 142 140 179 162 -9,5 %Sachsen 389 293 308 327 297 -9,2 %Sachsen-Anhalt 264 212 201 195 198 +1,5 %Thüringen 223 147 168 171 180 +5,2 %Bundesgebiet 16.330 13.497 14.857 16.147 15.996 -0,9 %Quelle: BIBB, Stand: 30.09.2012Über alle drei Ausbildungsjahre hinweg befandensich nach den letzten verfügbaren Zahlenam 31. Dezember 2011 insgesamt 38.811 angehendeKaufleute im Groß- und Außenhandel inder Ausbildung, darunter 16.476 Frauen (42 %).Ein geringer Teil von ihnen wurde in der Industrieausgebildet.Über 90 Prozent der ausgebildeten Kaufleute imGroß- und Außenhandel haben die Hochschul -reife (45 %) oder einen Realschulabschluss (46 %).GROSS HANDELN – GROSS RAUSKOMMEN– Die Ausbildungskampagne des Groß- undAußenhandelsDie demografische Entwicklung hinterlässt ihreSpuren auch am Ausbildungsmarkt. Die Zahl derSchulabgänger ist rückläufig. Viele Betriebe berichtenvon einem Rückgang der Bewerberzahlen.Gleichzeitig wird immer häufiger die mangelndeAusbildungsfähigkeit der Schulabgänger beklagt.Immer mehr Ausbildungsstellen bleiben deshalbunbesetzt. Das Ausbildungsmarketing gewinntangesichts wachsender Nachwuchskräftesorgenzunehmend an Bedeutung. Um im Wettbewerbum die klugen Köpfe bestehen zu können, bedarfes daher eines aktiven Werbens um den Nachwuchs.Junge Menschen für den Groß- undAußenhandel begeisternMit einer bundesweiten Kampagne unter demMotto GROSS HANDELN – GROSS RAUSKOMMENwill der BGA gemeinsam mit seinen MitgliedsverbändenJugendliche für eine Ausbildung imGroß- und Außenhandel begeistern und Unternehmenbei der Gewinnung von Auszubildendenunterstützen. Wir wollen die Vielfalt der Berufsbildersichtbar machen, Karrierechancen auf -zeigen und ein Image der Branche bei der jungenZielgruppe aufbauen. Begleitet wird die Kam -pagne von der Berliner Agentur stories unlimited.Geplant ist ein Internetportal, das die zentraleInformations- und Kontaktplattform für Schüler,Eltern und Lehrer sein wird. Dort werden allewichtigen Informationen über die Branche, dieAusbildungsberufe und die Karrierewege gebün-42

sdelt und zielgruppengerecht aufbereitet. Zudemsollen die bestehenden Aktivitäten der LandesundFachverbände vernetzt werden. Ein youtube-Kanal mit Filmen soll die Aufmerksamkeit derJugendlichen wecken und Einblicke in Praxis gewähren.In einer zentralen Stellenbörse wirdjedes Mitgliedsunternehmen seine Stellen -angebote für Praktikum, Ausbildung und dualesStudium einstellen können.Poster für die interne Ausbildungskampagne der Verbändeim Groß- und Außenhandel.Start ab9. OKTOBER 2013Jetzt schonanmeldenTolle Preisegewinnengemeinsam.gross handeln.deErfolgsfaktor NetzwerkVor der eigentlichen, öffentlichen Kampagne, diezum Jahreswechsel 2013/2014 starten soll, stehtdie Aktivierung von Multiplikatoren im Netzwerkder Verbände und Unternehmen des Groß- undAußenhandels. Während andere Branchen mitungleich höheren Werbeetats arbeiten, ist diesesNetzwerk ein entscheidender Erfolgsfaktor. Deshalbsollen zunächst die Unternehmen, die Beschäftigtenund vor allem die Auszubildenden,die schon im Groß- und Außenhandel angekommensind, für das Projekt sensibilisiert und alszukünftige Multiplikatoren gewonnen werden.Auszubildende sind authentische Botschafter,um das Interesse junger Menschen für die Branchezu wecken. Sie werden aktiv eingebundenund können sich unter anderem mit Kurzfilmenund Fotos beteiligen. Aus den Einsendungenwählen sie auch die Gesichter der Kampagne.Bis zum Jahresende werden dann mit fachlicherBegleitung des Berufsbildungsausschusses desBGA die Inhalte des Internetportals (Texte, Filme,Stellenbörse usw.) produziert. Gleichzeitig werdenden Verbänden und Unternehmen Flyerund Broschüren für die Azubi-Werbung zur Verfügunggestellt werden. Mit einer Kick-Off-Ver -anstaltung zum Jahreswechsel folgt dann derGang an die Öffentlichkeit und wird die Internetplattformfreigeschaltet.Um der Kampagne zum Erfolg zu verhelfen, bedarfes eines gemeinsamen Vorgehens aller Verbände.Der BGA steht allen Interessierten mit Ratund Tat zur Verfügung.DEINE CHANCEeinhergehend auch der Fachkräftemangel erforderndringend neben politischen Lösungen auchein Umdenken in der betrieblichen Personalarbeit.Hier setzt der Praxisleitfaden an:Er regt auf der einen Seite durch Schnelltests zurErstanalyse und damit zu einer individuellenStandortbestimmung an. Auf der anderen Seitebesticht er durch zahlreiche Praxisbeispiele,Maßnahmenkataloge und Handlungsempfehlungen.Er vermittelt daher auch, wie neue Ansätzeund Ideen in die Praxis umgesetzt werdenkönnen. Der Praktiker profitiert hierbei von derjahrelangen und fundierten Erfahrung ausgewiesenerExperten der Branche, die bei der Erstellungdes Praxisleitfadens mitgewirkt haben. FürUnternehmer und Personalverantwortliche imGroß- und Außenhandel ist der Praxisleitfadendamit eine umfassende Handlungshilfe.Der Praxisleitfaden kann zum Preis von15 Euro zzgl. Umsatzsteuer über die BGA-Geschäftsstelle bezogen werden.z... die Ausbildungskampagne des GroßundAußenhandels mitzugestalten: werdedas Gesicht der Kampagne!Auch die Mitarbeiter, die keine Azubis sind,können sich an der Gestaltung der Kampagnebeteiligen. Jetzt anmelden und mitmachen:gemeinsam.gross-handeln.dePersonalprojekt „2015: Personal im GroßundAußenhandel“Das Personalprojekt „2015: Personal im GroßundAußenhandel“ und die hierbei erstellte Unternehmensbefragungdes Instituts für Handelsforschungan der Universität zu Köln (IfH) bleibendank ihrer Aktualität weiterhin ein „Dauerbrenner“.Der demographische Wandel und damitRA Denis HenkelAbteilungsleiter Berufliche BildungSekretariat: Romy ScholzTelefon 030 590099-540E-Mail Denis.Henkel@bga.de43

VERKEHR UND LOGISTIKVERKEHR UND LOGISTIK● Pressekonferenz Verkehr 2013●●●●●●Straßengüterverkehr„Der Feldversuch Lang-LKW / Eine Zwischenbilanz“ der Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge (IIN)„Punktereform“ tritt 2014 in Kraft„Schnittstelle Rampe“Seehäfen und BinnenschifffahrtReform des Seehandelsrechtes

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sichim Koalitionsvertrag und dem überarbeiteten AktionsplanGüterverkehr und Logistik im BereichVerkehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Der Koalitionsvertragstimmte verhalten optimistisch: „Voraussetzungfür Wachstum und Wettbewerbsfähigkeitunserer Volkswirtschaft sind leistungsfähigeund optimal vernetzte Verkehrswege“. Erkanntwurde, dass eine entscheidende Schwäche derInfrastruktur in Deutschland die kontinuierlicheUnterfinanzierung war.Leider sind die aufgezeigten Schwachstellen inden vergangenen vier Jahren nicht konsequentangegangen worden. Es fehlte die Courage, ausden aufgezeigten Problemstellungen konstruktiveLösungsmöglichkeiten zu entwickeln und dieseauch zeitnah umzusetzen. Leere Haushaltskassenund einzelne Bundesländer, die zu starkauf ihre Eigeninteressen fokussiert sind und zuwenig die europäischen und internationalen Entwicklungenim Blick haben, haben dazu geführt,dass viele der verkehrspolitischen Ziele derschwarz-gelben Bundesregierung im Sande verlaufensind. So positiv und erfreulich es ist, dassdie Bundesregierung den Mut und Elan aufgebrachthat, das Thema „Feldversuch mit demLang-Lkw“ nach vorne zu bringen und endlicheinen Feldversuch zu starten, so wünschenswertwäre diese Durchsetzungskraft auch bei anderenThemen, z.B. dem gezielten Ausbau der Hafenhinterland-Anbindungenoder dem Aufzeigenvon innovativen Finanzierungskreisläufen fürdie Verkehrsinfrastruktur gewesen. Es zeigt sich,dass sich die virtuelle Welt immer schnellerdreht, wir unsere Waren, die wir in alle Weltverkaufen und die wir auf dem ganzen Globuseinkaufen, nur noch stockend transportierenkönnen.Nach einer Phase des zweijährigen Wachstumshat sich die Verkehrsnachfrage auf dem deutschenGüterverkehrsmarkt im Jahr 2012 spürbarabgeschwächt.Obgleich die deutsche Volkswirtschaft bekanntermaßenim europäischen Vergleich gut dasteht,litt auch die Verkehrswirtschaft unter derschwächelnden Konjunktur in Europa. In verschiedenenWirtschaftsbereichen nahm die beförderteGütermenge im Vergleich zum Jahr2011 um 2,8 % ab, die Verkehrsleistung im Inlandsank um 2,9 %. Die Verkehrsnachfrage auf derWasserstraße war im Jahr 2012 etwas besser alsim Jahr zuvor, so dass die Binnenschifffahrt einenBGA-Verkehrspressekonferenz mit VerkehrsausschussvorsitzendemGerhard Riemann (rechts) zum Thema: Für einen starkenLogistikstandort: Deutschland vor der WahlTeil der im Jahr 2011 erlittenen Anteilsverlusteam Modal Split zurück gewinnen konnte. Im Jahr2013 war in den transportintensiven Branchenein geringes Plus 1 zu verzeichnen. Für 2014 kannwieder von einem höheren Wachstum des gesamtmodularenGüterverkehrs ausgegangenwerden. Das Aufkommen wird auf 2 Prozent unddie Verkehrsleistung auf rund drei Prozent quantifiziert.Pressekonferenz Verkehr 2013Bei der Verkehrspressekonferenz rund 6 Wochenvor der Bundestagswahl zog Gerhard Riemann,Vorsitzender der Geschäftsführung, ImperialLogistics International BV & Co. KG und zugleichVorsitzender des Verkehrsausschusses und Präsidiumsmitglieddes BGA ein Résumé in Bezug aufdie Verkehrspolitik der letzten Legislaturperiode.Verkehrspolitiker aller Parteien würden die Forderungnach Verkehrsverlagerung von der Straßeauf die Schiene kaum glaubwürdig umsetzen.Am jüngsten Beispiel der Betuwe-Linie zeigt sichdies sehr deutlich. Hier habe Deutschland 20 Jahregebraucht, um die Finanzierungsvereinbarungzu unterzeichnen.Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahlund die neue Bundesregierung konstatierte Riemann,dass die Forderungen von SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN wie etwa ein Tempolimitauf deutschen Autobahnen von 120 km/h einzuführenoder die Abschaffung der 1. Klasse in derDeutschen Bahn den BGA bar jeder Erwartung inBezug auf eine sinnvolle Verkehrspolitik mache.Auch kritisierte er die Diskussion um die Auswei-1Prognose45

VERKEHR UND LOGISTIKtung der Lkw-Maut. Die rückläufigen Mauteinnahmen,die auch in der Lenkungsfunktion derMaut begründet seien, veranlassen verschiedeneParteien in Ermangelung von Einnahmen, eineAusweitung der Maut zu fordern. Die Politik könnesich eine Verkehrsverlagerung gar nicht ernsthaftwünschen, da die Lkw Maut eine beliebtezusätzliche Einnahmequelle im Staatshaushaltsei.StraßengüterverkehrDie Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträgerder Zukunft. Der WirtschaftsstandortDeutschland transportiert rund 70 Prozent derGüter auf der Straße. Der BGA fordert daher seitjeher eine gleichberechtigte Behandlung der Verkehrsträger,unter Berücksichtigung ihrer Bedeutungfür den Wirtschaftsstandort Deutschland.Eine einseitige Verteuerung des VerkehrsträgersStraße ist daher abzulehnen. Die Ausdehnungder Lkw-Maut auf mehrspurige BundesstraßenMitte 2012 hat bei Logistikunternehmen zuMehrbelastungen in fünfstelliger Höhe geführt.Die Maut als eine aus der Haushaltsnot geboreneIdee ist nicht das zielführende Mittel, um dieInfrastrukturfinanzierung sicherzustellen. Forderungen,mittelfristig alle Straßen oder Lkw ab3,5 Tonnen zu bemauten, muss eine klare Absageerteilt werden.Vor dem Hintergrund der prognostizierten Zunahmedes Straßengüterverkehrs bis 2025 um70 Prozent setzt sich der BGA seit über einemJahrzehnt für Innovative Nutzfahrzeugkonzepte,wie den Lang-Lkw ein.Beim BGA-Verkehrsausschuss hatten die Teil -nehmer die Gelegenheit, Herrn Gunther Adler,Staatssekretär für Bauen, Wohnen, Stadtent wick -lung und Verkehr im Ministerium Nordrhein-Westfalen die Vorteile des Lang-Lkw darzustellen.Der BGA-Verkehrsausschussvorsitzende GerhardRiemann appellierte für eine Versachlichung undideologiefreie Debatte um den Feldversuch.„Der Feldversuch Lang-Lkw / Eine Zwischenbilanz“der Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge (IIN)Der Feldversuch mit dem Lang-Lkw ist inDeutschland vor mehr als einem Jahr unter vielenKontroversen gestartet. In der Broschüre „DerFeldversuch Lang-Lkw / Eine Zwischenbilanz“fasst die Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge(IIN) die bisherigen Ergebnisse des Versuchszusammen. Der BGA gehört dieser Initiative gemeinsammit 17 Wirtschaft- und Transportverbändensowie Unternehmen an. Schwerpunktder Broschüre sind Best-practise-Beispiele“ von10 der teilnehmenden Unternehmen. Diese bestätigendas, was der BGA seit Jahren betont: Diebisher eingesetzten 43 Fahrzeugkombinationenintegrieren sich ohne Probleme in den Verkehrsablaufund erzielen in der Praxis beachtliche Einspareffekte.Der Kraftstoffverbrauch konntedurchschnittlich um 30 Prozent reduziert werdenDie Lang-Lkw fahren unfallfrei, sicher und vollkommenunauffällig im Straßenverkehr. Es zeigtsich auch, dass der Lang-Lkw keine Konkurrenzzur Bahn darstellt, im Gegenteil: Mehrere Fahrzeugewerden täglich erfolgreich im KombiniertenVerkehr eingesetzt.„Punktereform“ tritt 2014 in KraftNachdem der Vermittlungsausschuss im Juni2013 einen Einigungsvorschlag erarbeitet hatte,hat der Bundesrat dem Gesetz zur Reform desVerkehrszentralregisters zugestimmt. Dieseswird zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Zukünftigwerden pro Regelverstoß ein bis drei Punkte vergeben,bisher waren es bis zu sieben. Die Fahrerlaubniswird bei acht Punkten und nicht, wie bisher,bei 18 Punkten entzogen. Der BGA beurteiltedas Ziel der Reform, verständlichere und transparentereRegelungen zu schaffen, grundsätzlichpositiv. Insbesondere der Verzicht auf die bisherigeHemmungsregelung (neuer Verstoß hindertTilgung einer vergangenen Tat) trägt diesem UmstandRechnung. Erfreulich ist auch, dass ein Vorstoßder FDP dazu geführt hat, dass der Wegfallder Punkteabbauseminare verhindert werdenkonnte. Es besteht weiterhin die Möglichkeit,durch ein freiwilliges Fahreignungsseminar einenPunkt abzubauen. Diese Möglichkeit bestehtallerdings einmal alle fünf Jahre. Gerade für Berufskraftfahrerund Außendienstmitarbeiter,mithin Vielfahrer, wäre das ersatzlose Wegfallendieser Abbaumöglichkeit unverhältnismäßiggewesen.Kritisch sieht der BGA die vom Bundesverkehrsministeriumbewusste Betonung der besondersschweren Ordnungswidrigkeiten. Diese werdenmit zwei Punkten geahndet. Die Tilgungsfrist beträgtfünf Jahre plus ein Jahr Überliegefrist. Auchhatte der BGA im Verlauf des parlamentarischenVerfahrens kritisiert, dass Gefahrgutverstöße zukünftigbepunktet werden. Gemeinsam mit anderenWirtschaftsverbänden hatte sich der BGAwiederholt dagegen ausgesprochen, bestimmte46

Übergabe des Abschlussgutachten zum Thema: Schnittstelle Rampe und deren Optimierungmit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas Scheurer (mitte).Verstöße gegen die Vorschriften der GGVSEB indie Fahrerlaubnis-Verordnung aufzunehmen.„Schnittstelle Rampe“ (Foto BMVBS)Ein weiteres Thema, welches für die Unternehmender verladenden Wirtschaft von besonderemInteresse ist, ist die Schnittstelle Rampe.Nachdem die Optimierung der Abläufe an der Laderampeauch als Maßnahme in den AktionsplanGüterverkehr und Logistik aufgenommen wurde,hat das Bundesverkehrsministerium eine Studiein Auftrag gegeben. Die hwh Gesellschaft fürTransport- und Unternehmensberatung mbH hatdem Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehrund Logistik und ParlamentarischenStaatssekretär beim Bundesminister für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung, Andreas Scheuer, imBeisein des BGA und der anderen beteiligten Verbändedas Abschlussgutachten zur „SchnittstelleRampe – Lösungen zur Vermeidung von Wartezeiten“übergeben.Als übereinstimmende Hauptprobleme aus Sichtder Branchen haben sich Informationsdefiziteder Lkw-Fahrer und Rampenbetreiber herauskristallisiert.Sehr unterschiedlich wurden die erforderlichenPersonalkapazitäten, aber auch die Angemessenheitdes Umgangstons an den Laderampeneingeschätzt. Gut funktioniert laut Angabender Unternehmen in der Regel die Papierabfertigung.Auch seien Waren und Begleitpapiereüberwiegend vollständig. Als einen wichtigenLösungsansatz gaben die Unternehmen branchenübergreifendan, dass eine Prozessoptimierungentlang der gesamten Versorgungskettevom Versand bis zum Empfänger erforderlichsei. Eine Optimierung einzelner Elemente in derProzesskette reiche nicht aus.Positiv bewertet der BGA, dass das BMVBS dasbisherige Gutachten als Teilschritt einschätzt.Inzwischen hat das BMVBS eine Folgestudie vergeben,in der konkret und vor Ort bei Unternehmendie Rampenprozesse betrachtet werdensollen. Im Rahmen dieser Folgestudie soll dannauch eine Broschüre erarbeitet werden, in der dieErgebnisse des Projekts und ausgewählte Best-Practice-Beispiele ausführlich dargestellt werden.Der Großhandel ist durch den BGA auch bei dieserStudie involviert.Seehäfen und BinnenschifffahrtDer BGA setzt sich seit jeher für den zügigen Ausbauder Seehäfen sowie deren seewärtigen Zufahrtenund Hinterlandanbindungen ein, da dieexportierende Wirtschaft auf diese angewiesenist. 80 Prozent des Welthandels werden über dieSee abgewickelt, 40 Prozent des innereuropäischenFrachtvolumens werden im Kurzstreckenverkehrbefördert. Bis 2025 soll sich der GüterumschlagPrognosen zufolge mehr als verdoppeln.Obgleich im Aktionsplan Güterverkehr undLogistik die Umsetzung des Nationalen Hafen-47

VERKEHR UND LOGISTIKkonzeptes für die See- und Binnenhäfenpriorisiert wurde, gabes hierbei im Berichtsjahr keinennennenswerten Fortschritt. DieWeservertiefung ist Mitte 2013vom Bundendesverwaltungsgerichtausgesetzt worden. Grundwaren Verfahrensmängel im Planfeststellungsbeschluss.Der EuGHmuss nun klären, ob das Groß -vorhaben mit der Wasserrahmenrichtlinieder Europäischen Unionvereinbar ist. Die Auswirken aufdie Elbvertiefung sind derzeitnoch nicht abzusehen. Expertenerwarten eine Verzögerung bis2015.Reform des SeehandelsrechtesDer Feldversuch Lang LKW – eine Zwischenbilanz der IIN.DERFELDVERSUCHLANG-LKWEINEZWISCHENBILANZNachdem der Bundestag der Reform des Seehandelsrechtesbereits im Dezember 2012 einstimmigzugestimmt hat, hat der Bundesrat im Februar2013 einer umfassenden Neugestaltung desSeehandelsrechts zugestimmt. Das im FünftenBuch des Handelsgesetzbuchs geregelte Seehandelsrechtwurde vollständig neu gefasst und neustrukturiert. Das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechtsregelt im Wesentlichen das Seehandelsrecht,das allgemeine Transportrecht und dasBinnenschifffahrtsrecht. In allen Bereichen gabes umfassende Neuerungen. Im Bereich des Seehandelsrechteswurden z.B. veraltete Vorschriftenwie das seerechtliche Verklarungsverfahren abgeschafft.Das Seefrachtrecht wurde klarer strukturiert.Die allgemeinen Vorschriften über die Abwicklungder Beförderung werden an die Vorschriftenim Vierten Buch des Handelsgesetzbuchsüber das Frachtgeschäft sowie an die allgemeinenzivilrechtlichen Vorschriften im BürgerlichenGesetzbuch angelehnt und damit einfacherhandhabbar. Im Bereich des allgemeinenTransportrechtes wurde z.B. die gesetzliche summenmäßigeBeschränkung der Haftung des Absendersfür Fehlinformationen beseitigt. DieHemmung der Verjährung eines Anspruchs gegenden Frachtführer wurde erleichtert, indemauch eine durch E-Mail übermittelte Erklärungdes Absenders oder Empfängers, mit der dieserErsatzansprüche erhebt, als formgültige Erklärunganerkannt wird, die die Verjährung hemmt.Erstmalig wird mit dem neuen Gesetz die Verwendungeines elektronischen Frachtbriefs, Ladescheinsoder Lagerscheins ermöglicht. Auch dieRegelungen der Binnenschifffahrt wurden angepasst.So wurden z.B. die im Binnenschifffahrtsgesetzenthaltenen Regelungen über die Havereiverschlankt und mit den seehandelsrechtlichenRegelungen verknüpft.Der BGA begrüßte die überfällige Reform desSeehandelsrechtes insbesondere vor dem Hintergrundder Rechtssicherheit. Eine vollständige Einbeziehungder sogenannten „Rotterdam Rules“,war nach Auffassung der Experten der Anhörungim Bundestag nicht angezeigt, weil Deutschlanddiese noch nicht ratifiziert hat. Fraglich ist nun,was im Falle der Ratifizierung Deutschlands, dievon verschiedenen Seiten dringend gefordertwird, mit der Novelle passiert.RAin Kim ChengAbteilungsleiterin Verkehr und LogistikSekretariat: Romy ScholzTelefon 030 590099-540E-Mail Kim.Cheng@bga.de48

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RECHT UND WETTBEWERBRECHT UND WETTBEWERB●●●●●●●Produktsicherheit in der EUWettbewerb und ComplianceInsolvenzanfechtungUrheberrechtGesetz gegen unseriöse GeschäftspraktikenEU-KaufrechtEU-Datenschutz

Die Rechtsetzung auf nationaler und auf euro -päischer Ebene greift in viele Bereiche des wirtschaftlichenLebens ein und betrifft zunehmenddie Interessen des Großhandels, Außenhandelsund Dienstleistungssektors. Zurückblickend aufdas Jahr 2013 und vorausschauend auf das Jahr2014 lässt sich somit eine Vielzahl von Themenfeststellen, die den BGA-Rechtsausschuss beschäftigen.Die Zunahme der Regulierung erforderteine klare und professionelle Positionierunggegenüber den zuständigen Ministerien inDeutschland und den europäischen Behörden inBrüssel. Das tut die BGA-Abteilung „Recht undWettbewerb“ insbesondere zu den folgendenThemen:Der BGA unterstützt dieses Ziel, aber er siehtgleichzeitig die Gefahr, dass die berechtigten Belangedes Großhandels und des Außenhandelsbeeinträchtigt werden, ohne dem Ziel des Verbraucherschutzeszu dienen. Dazu haben wir unssowohl auf nationaler wie auch auf europäischerEbene entsprechend positioniert. Diese Positionvertritt der BGA im gesetzlich verankerten Ausschussfür Produktsicherheit. Dadurch bestehtein enger Zugang zu den verantwortlichenStellen in Deutschland und ein konstruktiverDialog zwischen Politik und Wirtschaft. Aufeuropäischer Ebene arbeitet der BGA eng mitEuroCommerce zusammen, wo dieses Themaebenfalls aktiv verfolgt wird.InsolvenzanfechtungAuch im Insolvenzrecht macht sich der BGA fürdie Interessen seiner Mitglieder stark. Besorgniserregendist die Ent wicklung bei der Insolvenz -anfechtung. Nach der aktuellen Gesetzesformulierungist eine Rechtshandlung 10 Jahre langanfechtbar, wenn diese vom Schuldner mit demVorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommenwurde und wenn der andere Teil denVorsatz des Schuldners kannte.Produktsicherheit in der EUIm Februar 2013 hat die Europäische Kommissionein Paket zur Sicherheit von Verbraucherproduktenim europäischen Binnenmarkt vorgelegtund damit auch das Thema der Ursprungskennzeichnung„Made in“ wieder auf die Tagesordnunggeholt. Für die Händler eröffnen sich dadurchzahlreiche neue Problemfelder.Der Vorschlag dient dem Ziel, die europäischenVerbraucher vor unsicheren Produkten zu schützen.Sichere Produkte zirkulieren ungehindert.Produktsicherheitsbestimmungen und die flan -kierende Marktüberwachung bilden die Grund -lage des Binnenmarkts für Waren.Viele Großhändler wissen nicht, dass nach derRechtsprechung des BGH die Kenntnis der Umständegenügt, aus denen auf die drohendeZahlungsunfähigkeit geschlossen werden kann.Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Ratenzahlungsvereinbarunggetroffen wird oder derSchuldner sich in einer Mahnstufe befindet. Damitist das Risiko, dass die Zahlungen der letztenzehn Jahre angefochten werden könnten, wirtschaftlichkaum kalkulierbar. Zudem lässt esdie erhebliche Finanzierungsleistung vielerGläubiger unberücksichtigt, die z. B. saisonalenBranchen ein Überleben insbesondere über dieWintermonate ermöglichen.Der BGA tritt für eine Änderung der einschlägigeninsolvenzrechtlichen Vorschriften ein, daaktuell weder Planungs-, noch Kalkulations- nochRechtssicherheit besteht.Wettbewerb und ComplianceDie Arbeit des BGA lebt von dem engagierten Zusammenwirkenseiner Mitglieder für ein gemeinsamesZiel. Die aktive Mitarbeit der Mitgliederim Verband findet jedoch im Kartellrecht ihreGrenzen. Die Verbandsarbeit ist durch die Ver -einigungsfreiheit (Art. 9 GG) und die Meinungsfreiheit(Art. 5 GG) grundrechtlich geschützt,aber das Kartellrecht setzt der Zusammenarbeit51

RECHT UND WETTBEWERBKirsten Pedd (EOS), BDIU-Präsident Wolfgang Spitzund Dr. Helena Melnikov (BGA) diskutieren Fragenzum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken.von Unternehmen Grenzen, wenn diese mitihren Produkten im Wettbewerb zueinanderstehen. Diese Grenzen müssen unbedingt be -achtet werden.Die Rechtsabteilung des BGA hat deshalb einenCompliance-Leitfaden für die Teilnahme in Ausschüssen,Gremien und Veranstaltungen des BGAentworfen. Dieser Leitfaden stellt klar, dass dieVerbandsarbeit des BGA strikt und umfassenddarauf ausgerichtet ist, die Grenzen und die Vereinbarkeitmit dem Kartellrecht zu beachten.Hierzu enthält der Leitfaden Hinweise, deren Beachtungim Interesse des Verbands und seinerMitglieder kartellrechtlich nicht statthaftes Verhaltenunterbinden soll.Das Präsidium des BGA hat den Compliance-Leitfaden für den BGA verabschiedet. Der Leit -faden wird sämtlichen haupt- und ehrenamtlichin der Gremienarbeit des Verbands Aktiven überlassenund allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt.UrheberrechtImmer häufiger wird kritisiert, dass gerade dasUrheberrecht der im Wandel befindlichen Internet-und Informationsgesellschaft nicht mehrgerecht wird – eine Reform in der nächsten Legislaturperiodeerscheint immer wahrscheinlicher.Der BGA ist dabei die unüberhörbare Stimmedes Mittelstandes und erinnert stets daran,dass Deutschland mehr als andere Länder aufden Verkauf und somit auch den Schutz der entwickeltenProdukte angewiesen ist.Gesetz gegen unseriöse GeschäftspraktikenDie Politik möchte verhindern, dass Bürgerinnenund Bürger durch unseriöse Praktiken einzelnerunseriöser Inkassounternehmen materielle Verlustehinnehmen müssen. Der BGA weist jedochdarauf hin, dass seriöse InkassounternehmenPartner der Wirtschaft sind und Unternehmenhelfen, ihre Liquidität zu sichern und so im Wettbewerbzu bestehen.EU-KaufrechtEine der bedeutendsten Leistungen der EuropäischenUnion ist der Binnenmarkt mit seinen500 Mio. Verbrauchern. Das Europäische Kaufrechtsoll die noch verbleibenden Hindernisse imgrenzübergreifenden Handel beseitigen undUnter nehmen und Verbrauchern den Geschäftsabschlussund das Einkaufen im Ausland erleichtern.Der BGA sieht nicht das Ziel des Verordnungs -entwurfs als Problem, sondern die Umsetzung.Der Entwurf stellt in seiner jetzigen Form wedereine nennenswerte Vereinfachung der grenz -überschreitenden Geschäfte für den Groß- undAußenhandel, noch eine Erleichterung für denVerbraucher dar.52

BGA-Rechtsausschussvorsitzender Prof. Helmut Rödl,Dr. Helena Melnikov und MdB Prof. Dr. Sensburg besprechenim Ausschuss das Thema Rechtsetzung in Europa.Erbrachte Leistungen sind bislang nach § 271BGB im Zweifel sofort abzunehmen und zu bezahlen.Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits2009 entschieden, dass eine Bezahlung innerhalbvon 30 Tagen in Deutschland zum „gesetz -lichen Leitbild“ gehöre.Europarechtliche Vorgaben sehen nun aber längereZahlungsziele vor. Dagegen hat sich eineInitiative gebildet, welche auch der BGA mitträgt,denn es stellt insbesondere für kleine und mittelständischeUnternehmen, die in Vorleistungtreten, keine Verbesserung dar, wenn zukünftiglängere Zahlungsfristen vorgesehen würden.AGB im B2B-BereichEU-DatenschutzEin weiterer Ausfluss der Europäisierung ist dieModernisierung des Europäischen Datenschutzrechts.Im Vordergrund steht die Datenschutzgrundverordnung,weil sie unmittelbar gilt.Die Verordnung soll für alle Unternehmen gelten,die auf dem EU-Markt aktiv sind und sichan europäische Kunden wenden. Damit werdenauch aus den USA agierende Unternehmenwie Google und Facebook erfasst, die offensichtlichdie Hauptzielscheibe der EU-Kommissionsind.Problematisch ist, dass bei der Erfassung von globalagierenden Unternehmen durch die Datenschutzgrundverordnungauch viele kleine Unternehmenerfasst werden, die ausschließlich inDeutschland tätig sind. Das ist bedenklich, denndie Datenschutzvorgaben, die sich an globalagierende Unternehmen wie z.B. Google richten,müssen gleichermaßen von kleinen mittelständischenUnternehmen und auch von Unternehmenmit einem ganz anderen Unternehmenszweck(wie z.B. Wirtschaftsauskunfteien) umgesetztwerden und treffen diese mit gleicher Härte.Immer wieder gibt es Initiativen, das Recht derAGB für Verträge zwischen Unternehmen zuüberprüfen. Häufig mit dem Argument, dass beiGeschäften im B2B-Bereich „auf Augenhöhe“ verhandeltwürde und der Schutzgedanke der AGBdeshalb keine Anwendung finden dürfe. DiesesArgument greift jedoch nicht, denn auch beieinem Geschäft zwischen Unternehmen gibt esmeist einen (wirtschaftlich) schwächeren Vertragspartner,mit einer (wirtschaftlich) schlechterenVerhandlungsposition. Dieser schwächereVertragspartner verdient ebenfalls Schutz. Eineklare gesetzliche Regelung für Verträge im B2B-Bereich erscheint zwar wünschenswert, dochdarf diese nicht automatisch von Vertragspartnern„auf Augenhöhe“ ausgehen, da gerade imBereich der Wirtschaft das Recht des wirtschaftlichStärkeren zählt.Der BGA setzt sich dafür ein, dass im Falle einerÄnderung des AGB-Rechts, der Schutz der kleinenund mittelständischen Unternehmen – als häufigdem wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner– seinen Niederschlag in den entsprechendengesetzlichen Regelungen findet.Der BGA setzt sich dafür ein, die EU-weiten datenschutzrechtlichenRegelungen maßvoll, differenziertund sinnvoll umzusetzen und vertritt dieInteressen seiner Mitglieder durch entsprechendePositionspapiere und Stellungnahmen.Zahlungsverzug im GeschäftsverkehrRAin Dr. Helena MelnikovAbteilungsleiterin Recht und WettbewerbSekretariat: Ulrike EckhoffTelefon 030 590099-580E-Mail Helena.Melnikov@bga.de53

AGRARPOLITIKAGRARPOLITIK●●●●●●●Sichere LebensmittelVeröffentlichungen von HygieneverstößenAmtliche KontrollenTransatlantisches Freihandelsabkommen EU/USAEuropäische LebensmittelinformationsverordnungGrüne GentechnikReform der gemeinsamen Agrarpolitik

Sichere LebensmittelDie Stärkung des Grundvertrauens in die AgrarundLebensmittelbranche stellt eine wichtigeAufgabe für die Zukunft dar. Immer wieder wirdunter der Überschrift „Skandal“ in den Medienvon Vorkommnissen im Lebensmittelsektor berichtet,mit negativen Auswirkungen auf die Akzeptanzder Branche. Grundsätzlich gilt, dass dieUnternehmen der Agar- und Lebensmittelwirtschaftsichere Lebensmittel zur Verfügung stellen.Noch nie gab es ein solch reichhaltiges undfür alle Einkommensklassen erschwingliches Angebotdieser Qualität. Der Präsident des Bundesinstitutsfür Risikobewertung, Prof. Andreas Hensel,hat in einem Interview betont, dass Lebensmittelin Deutschland aus wissenschaftlicherSicht noch nie so sicher waren wie heute, nichtzuletzt durch die Eigenkontrollen der Unternehmen.Einen Beitrag zur Sicherheit leisten auchdie verfeinerten Produktionsprozesse. VereinzelteVerstoße gegen lebensmittel- oder futterrechtlicheVorschriften, in der Öffentlichkeit oft schnellals Skandal bezeichnet, lassen sich trotz aller Vorkehrungenjedoch nicht gänzlich ausschließen.Ein Verstoß bedeutet aber nicht zwingend, dassdie betroffenen Lebensmittel unsicher oder gesundheitsschädlichsind. Verfeinerte Messtech -niken werden auch in der Zukunft dazu führen,dass erfreulicherweise bereits geringste Spurenunerwünschter Stoffe entdeckt werden. In solchenSituationen ist es die Aufgabe staatlicherStellen ist es, die Verbraucher klar und unmissverständlichüber die wissenschaftlichen Faktenzu informieren. Der BGA fordert eine sensibleKommunikation, die die Ängste der Verbraucherernst nimmt ohne zuzuspitzen. In einem sach -lichen Klima lassen sich gesetzliche Verbesserungenohne Aktionismus diskutieren.Veröffentlichung von HygieneverstößenEin Beispiel für Aktionismus ist die Einführungdes § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.Mit Ihm wurde eine Rechtsgrund -lage für die Veröffentlichung von Hygienever -stößen geschaffen, die voraussichtlich mit einemBußgeld von mindestens 350 Euro belegt werden.Mehrere Gerichte haben die Regelung bemängelt.Der BGA teilt die Ansicht der Rechtsprechung,dass Unternehmen bei relativ geringenVerstößen nicht unverhältnismäßig sanktioniertwerden dürfen und eine unbestimmte Veröffentlichungsdauernicht hinnehmbar ist. Insbesonderedie Missachtung der Unschuldsvermutungwiegt schwer. Der BGA wendet sich daher gegenundifferenzierte Veröffentlichungsregelungenund Überlegungen zur Einführung von Hygieneampeln.Gleiches gilt für ähnliche Regelungen imRahmen der geplanten EU-Verordnung über amtlicheKontrollen.Amtliche KontrollenIm Mai 2013 veröffentlichte die Kommission dasMaßnahmenpaket zur Modernisierung, Verein -fachung und Stärkung der Lebensmittelkette mitVerordnungen zu amtlichen Lebensmittelkontrollen,Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Pflanzenvermehrungsmaterialien.Ein branchenübergreifendesThema ist die Verordnung über amt -liche Kontrollen, die einen einheitlichen Rechtsrahmenfür alle amtlichen Kontrollen in derLebensmittelkette schaffen und auch Gentechniküberwachung,Biolandbau und andere Kontrollbereicheerfassen soll. Die Mitgliedsverbändedes BGA setzen sich seit langer Zeit für die Lebensmittelsicherheitund funktionierende Kontrollsystemeein. Der BGA begrüßt daher die geplanteVereinfachung und Vereinheitlichung derRegelungen. Dass die Unternehmen zukünftigdie Kosten für die Kontrollen tragen sollen, gibtjedoch ebenso Anlass zur Kritik, wie geplanteRegelungen zur Information der Öffentlichkeitüber Kontrollergebnisse einzelner Unternehmenund zur Einführung eines Bewertungssystems(Hygieneampel). Diese und andere Kritikpunktehat der BGA in den Diskussionsprozess auf nationalerund europäischer Ebene eingebracht undwird dies auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrensauch weiterhin tun. Während aufEU-Ebene im Rahmen einer Ratsarbeitsgruppean einem revidierten Entwurf gearbeitet wird,findet auf nationaler Ebene derzeit ein Abstimmungsprozesszwischen den vielen zuständigenStellen statt.Transatlantisches FreihandelsabkommenEU/USADie Diskussion um die Verhandlungen für das geplantetransatlantische Freihandelsabkommenbegleitet der BGA mit großem Interesse. Für diedeutsche Wirtschaft verspricht ein umfassendesAbkommen Wachstumspotential. Neben demAbbau von Zöllen spielt insbesondere der Abbaunicht tarifärer Handelshemmnisse eine wesent -liche Rolle. Die Unternehmen der Agrar- undLebensmittelwirtschaft werden von einem Abkommenvoraussichtlich in unterschiedlichem55

AGRARPOLITIKMaß profitieren. Vorher gilt es jedoch eine Einigungzu den kritischen Punkten zu finden, dieden Agrarsektor betreffen.Europäische Lebensmittelinformations -verordnungDie bereits 2011 veröffentlichte europäischeLebensmittelinformationsverordnung muss abdem 13.12.2014 beziehungsweise dem 13.12.2016 von den Unternehmen umgesetzt werden.Die Unternehmen befinden sich derzeit in derVorbereitungsphase. Durch die Lebensmittel -informationsverordnung wird erstmals eine verpflichtendeNährwertdeklaration für alle ver -packten Lebensmittel eingeführt. Pflichtangabenfür verpackte Lebensmittel sind ebenso vorge -sehen, wie eine Kennzeichnung allergener Stoffe.Neben den bereits bestehenden Pflichten zurHerkunftskennzeichnung für Rindfleisch, frischesObst, Gemüse und Honig, statuiert die Verordnungnun auch verpflichtende Angaben fürSchweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch.Die Kommission arbeitet derzeit an Durchführungsbestimmungenfür Frischfleisch und gekühltesFleisch, mit deren Veröffentlichung imHerbst 2013 gerechnet wird. Der BGA warnt,dass eine Regelung, die detaillierte Herkunftskennzeichnungzum Beispiel zu Geburt, Mastund Schlachtung jeweils unter Nennung desStaates vorsieht, mit erheblichen Kosten für Unternehmenund Verbraucher verbunden ist. EineFolgeabschätzung zur Herkunftskennzeichnungfür Fleisch als Zutat wird in Kürze fertiggestellt.Grüne GentechnikVerbraucherzentrale-Vorstand Gerd Billen bei der Mittwochsgesellschaftzum Thema: Was hilft Verbrauchern? Eine Bilanzvon Lebensmittelklarheit.de und der Verbraucherpolitik.Der BGA kritisiert das Fehlen einer technischenLösung für noch nicht in der EU zugelassene gentechnischveränderte Organismen (GVOs) in Lebensmittelnund Saatgut. Dies behindert den internationalenHandel und belastet die Unternehmen,die auf den Import von Produkten angewiesensind, erheblich. Angesichts des weltweitenEinsatzes der Gentechnik sind ungewollte Beimischungenkaum auszuschließen. Für Futtermittelhat der EU-Gesetzgeber 2011 einen technischenSchwellenwert von 0,1 Prozent eingeführt. FürLebensmittel und Saatgut muss ebenfalls gelten,dass aus nicht EU-Staaten eingeführte Waren beigeringfügiger Kontamination die Verkehrsfähigkeitunter bestimmten Voraussetzungen nichtaberkannt wird. Insbesondere eine unterschied -liche Behandlung von Futter- und Lebensmittelnkann aus wissenschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigtwerden. Beim Themenzentrum GrüneGentechnik auf den DLG-Feldtagen im Juni 2012mit dem Motto „Grüne Gentechnik – Warumnicht?“ beteiligte sich der BGA und mischte sichin die Diskussion ein.Reform der gemeinsamen AgrarpolitikDas EU-Parlament, Ministerrat und die Kommissionhaben sich im Sommer 2013 politisch übereine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik fürdie Zeit nach 2013 geeinigt. Der BGA hätte sicheine stärkere Marktorientierung gewünscht undsteht der unbefristeten Subventionspolitik derEU in dieser Form ebenso kritisch gegenüber wiezum Beispiel gekoppelten Zahlungen, der wettbewerbsverzerrendenStärkung von Erzeuger -organisationen und dem „Greening“.Neue Abteilungsleiterin AgrarpolitikHeike van Baal betreut die Fachabteilung Agrarpolitikbeim BGA seit dem 01.02.2013 als Leiterin.Ihre Vorgängerin Katharina Andrés hat den BGAnach fast zehnjähriger Tätigkeit aus privatenGründen verlassen. Frau van Baal ist Volljuristinund war zuvor in der Privatwirtschaft beschäftigt.AgrarnewsMehrmals im Jahr erscheint die BGA-PublikationAgrarNews. Sie richtet sich an die Mitglieder desDeutschen Bundestags, des Europäischen Parlamentsund andere Akteure mit Interesse an denThemen der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft.Die AgrarNews informieren über aktuelle Themenund Positionen des BGA und seiner Mitglie-56

Wirtschaftsausschuss für AußenhandelsfragenDer Wirtschaftsausschuss für Außenhandel -fragen des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz berät dieMinisterin in Außenhandelsfragen. Unter Betei -ligung des BGAs und einiger seiner Mitgliedsverbände,tagt er drei Mal pro Jahr und diskutiertaktuelle Themen der Branche. Der Vorsitzendedes Ausschusses, Dr. Klaus-Dieter Schumacher,ist Mitglied im BGA-Agrarausschuss.AgrarNewsder. Derzeit wird in einer Reihe zur Nachhaltigkeitüber die vielfältigen Aktivitäten der einzelnenMitgliedsverbände und ihrer Unternehmen berichtet.Ass. jur. Heike van BaalAbteilungsleiterin AgrarpolitikSekretariat: Melanie-Christina LiepoltTelefon 030 590099-E-Mail Heike.vanBaal@bga.de

UMWELT- UND ENERGIEPOLITIKUMWELT- UND ENERGIEPOLITIK●●●EnergiewendeChemiepolitikAbfallpolitik

Die für die BGA-Mitglieder bedeutsamen Umweltthemenwerden häufig in Brüssel entschieden.Auch in diesem Berichtsjahr nahmen die europäischenRegelungen wieder einen Schwerpunktder Ausschussarbeit ein. Der BGA-Umweltausschussunter Leitung von Dipl.-Kfm. RobertSpäth tagte deshalb auch in diesem Berichtsjahram 10. April 2013 in Brüssel. Sowohl von der GeneraldirektionEnergie als auch von der GeneraldirektionUmwelt der Europäischen Kommissionwaren Vertreter anwesend, mit denen über wichtigeThemen gesprochen werden konnte, die dieBGA-Mitgliedsunternehmen betrafen.Aber auch nationale Themen waren in diesemBerichtsjahr wieder von großer Bedeutung. Nichtzuletzt die in Deutschland vollzogene Energiewendeblieb auch wieder ein Schwerpunkt derAusschussarbeit. Dabei geht es nicht mehr umdas Ob als vielmehr um das Wie – und genaudiese Frage wird auch in den nächsten Jahrenvon entscheidender Bedeutung bleiben. Dabeischauen andere Länder (europäische genausowie nicht europäische) gespannt auf Deutschland,wie es die „Energiewende“ bewerkstelligenwird. Hier liegt auch ein Potenzial für die BGA-Mitgliedsunternehmen, effizientere Produktenoch stärker als bisher vermarkten zu können.EnergiewendeSpätestens als im Januar 2013 die EEG-Umlageauf 5,277ct/kw angehoben wurde, standen dieKosten bei der Energiewende im Mittelpunkt.Das gegenwärtige Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) stand und steht dabei am stärksten zur Diskussion.Durch die Zunahme von Ökostrom wirdder Strom an der Leipziger Strombörse günstiger.Da aber durch das EEG ein Preis garantiert wird,muss im Wege der Umlage dieser bezahlt werden.Damit steigt die Umlage umso erfolgreicherdie Erneuerbaren Energien sind. Aber auch dieimmer weiter gehende Befreiung der Industrievon den Umlagen beherrschte die Diskussion.Das von Bundesumweltminister Peter Altmaiervorgeschlagene Konzept der Strompreisbremsewurde in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet.Ziel des Konzepts war es, kurzfristigden Kostenanstieg der Umlage zu begrenzen.Eine Novellierung der EEG wird aber nach derBundestagswahl auf alle Fälle ein Schwerpunktin der Umwelt- und Energiepolitik sein. EinSchlüsselbereich bei der Energiewende ist fürden BGA die Gebäudeenergieeffizienz. InDeutschland wird nur 1 % des Bestands energetischsaniert. Dabei entfallen 40 % der inDeutschland verbrauchten Primärenergien aufden Gebäudebereich. Durch die Gebäudehüllesowie der Technik im Gebäude kann im erheblichenMaß Energie eingespart werden.Der BGA hatte sich im Berichtsjahr 2012 und2013 intensiv mit dem Energiethema auseinandergesetztund in zahlreichen Gesprächen sowieAusschusssitzungen für die Belange seiner Mitgliedereingesetzt. In seiner jüngsten Stellungnahmezur Energiewende von November 2012Primärenergieverbrauch in Deutschland 2012 (13.645 PJ*)Erdgas21,6 %Steinkohle12,2 %2.9531.6714.5131.645Braunkohle12,1 %1.0851.583Kernenergie8,0 %195Andere1,4 %Erneuerbare11,6 %967Biokraftstoffe0,9 %Biomasse fest/gasförmig7 %12010622 11012476166Windkraft1,2 %Abfälle + Deponiegas0,8 %Solarthermie0,16 %Geothermie0,01 %Fotovoltaik0,7 %Wärmepumpe0,2%Wasserkraft0,6 %Mineralöl33,1 %* VorläufigQuelle: BMWI59

UMWELT- UND ENERGIEPOLITIKspricht sich der BGA für die Energiewende aus,hält aber mehr Marktmechanismen für erforderlich.Der BGA sieht in der Energiewende vor allemein Potential für mehr Wettbewerb. Dies setzt allerdingsvoraus, dass die richtigen Akzente gesetztwerden.Nicht mehr umgesetzt wurde in diesem Berichtsjahr– und damit in dieser Legislaturperiode – dieEU-Energieeffizienzrichtlinie. Die Richtlinie tratam 4. Dezember 2012 in Kraft und muss bis Juni2014 umgesetzt werden. Kernstück der Richtlinieist die Verpflichtung einer Reduktion des End -energieverbrauchs im Zeitraum von 2014 bis2020 von jährlich 1,5 % des durchschnittlichenjährlichen Endenergieabsatzes. Die Mitgliedsstaatenhaben hier die Möglichkeit, entwederEndenergieverpflichtungssysteme einzuführenoder andere Maßnahmen zu wählen, die zu einergleichen Wirksamkeit führen.Der BGA hatte sich bereits auf europäischer Ebenegegen diese Verpflichtungssysteme ausgesprochenund konnte erreichen, dass auch andereMöglichkeiten zugelassen wurden, wenn siegenauso erfolgreich sind. Bei der nun anstehendenUmsetzung gilt es aus BGA-Sicht, ein Verpflichtungssystemzu verhindern. Letztlich wirdsich hierbei auch zeigen, ob weiterhin soweit wiemöglich auf Marktmechanismen gesetzt wirdoder mehr und mehr auf staatliche Eingriffe.Überdies dürfte ein Verpflichtungssystem auf diebisherige Marktstruktur und damit den Großhandelals kompetenten Lieferanten energie -effizienter Produkte erhebliche Auswirkungenhaben.ChemikalienpolitikDie Chemikalienpolitik steht weiterhin unterdem Einfluss der europäischen Regeln. Mit Spannungwurde Anfang 2013 auf die Revision derREACH-VO gewartet. Der Bericht kam zu demErgebnis, dass momentan eine Revision nicht erforderlichsei, allerdings einige Punkte verbessertwerden könnten. Dies galt insbesondere für dieKleinen und Mittleren Unternehmen (KMU). Weiterhinin der Diskussion steht die Frage der Informationspflichtennach Art. 33 der REACH-VO.Deutschland hält hier weiterhin an seiner Mindermeinungmit fünf weiteren Mitgliedstaatenfest, die gemeinsam eine Broschüre herausgegebenhaben. Der BGA hat hier immer wieder mitden national wichtigen Entscheidungsträgernauf die Probleme hingewiesen. Aber auch derenge Kontakt zur Europäischen Kommissionwurde in diesem Bereich weiter ausgebaut.In das Berichtsjahr fiel auch die Umsetzung derRoHS-Richtlinie. Der BGA hatte die Umsetzungder Richtlinie aktiv mitgestaltet und sich vorallem für eine 1:1 Umsetzung ausgesprochen.Insbesondere die Überprüfungspflicht durch denHandel wurde dabei auf eine praxistauglicheLösung reduziert. Da sich mit der neuen Verordnungin der Praxis eine Menge von Fragen wiez.B. dem Umgang mit der CE-Kennzeichnung ergeben,hatte der BGA unter anderem gemeinsammit dem Mitgliedsverband Elektro-Großhandels(VEG) eine Informationsbroschüre zur Umsetzungherausgegeben. Die Informationsbroschürehilft den Unternehmen, im Geschäftsalltag mitder neuen Verordnung umzugehen.AbfallpolitikDie Umsetzung der Elektroaltgeräterichtlinie hatdie Bundesregierung in dieser Legislaturperiodenicht mehr erreicht. Der Anfang 2013 erwarteteReferentenentwurf wurde auf unbestimmte Zeitverschoben. Die Diskussion wird in der nächstenLegislaturperiode weitergehen. Der BGA hattesich bereits frühzeitig in die Diskussion eingeschaltetund für eine großhandelsfreundlicheAuslegung plädiert. Auf europäischer Ebene hattesich der BGA unter anderem bei dem Grünbuchfür Kunststoffabfälle für einen besserenVollzug statt immer neuer Regeln ausgesprochenund seine Position auch bei seinem europäischenDachverband, EuroCommerce, erfolgreich einbringenkönnen.RA Michael FaberAbteilungsleiter Umwelt- und EnergiepolitikSekretariat: Katja HänelTelefon 030 590099-555E-Mail Michael.Faber@bga.de60

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AUSSENWIRTSCHAFTAUSSENWIRTSCHAFT●●●●●●●Kooperationen mit den wichtigsten Wachstumsmärkten weiter ausgebautBGA stemmt sich gegen jegliche Form von ProtektionismusBilaterale Handelsabkommen weiter auf dem VormarschEinsatz für mehr Transparenz bei den EU-HandelsschutzinstrumentenSchnelles, unbürokratisches Verfahren bei der ExportkreditversicherungGeglückter Einstieg in die entwicklungsorientierte ImportförderungGroßhandelsthemen im europäischen Fokus

AUSSENWIRTSCHAFTDer deutsche Außenhandel durchläuft aktuelleine konjunkturelle Talsohle. Dies ist keine Überraschung,da das Umfeld für den Welthandelschwierig ist: Insbesondere die südlichen Staatender Eurozone und auch Frankreich weisen weiterhineine schwache Wirtschaftsleistung auf. Auchkommen aus Drittländern wie China nicht die erhofftennachhaltigen Wachstumsimpulse. Insgesamtwurden im ersten Halbjahr 2013 Waren imWert von 547,4 Milliarden Euro exportiert undWaren im Wert von 449,7 Milliarden Euro importiert.Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sankendie deutschen Ausfuhren damit um 0,6 Prozentund die Einfuhren um -1,6 Prozent. Trotz diesesDämpfers bleibt der BGA für das Gesamtjahropti mistisch und halten an unserer Wachstumsprognosevon drei Prozent Exportplus und einemProzent Zuwachs bei den Importen fest. So hatChina jüngst wieder eine neue Wachstumsstärkegezeigt und auch die Situation bei den Auftragseingängenstimmt optimistisch. Darüber hinausteilt der BGA die Einschätzung, dass sich die Situationin den kriselnden Staaten in der Eurozonelangsam aber sicher stabilisiert.Die weitere Entwicklung hängt unter anderemauch davon ab, welche Weichen auf europäischerund internationaler Ebene in den nächsten Monatengestellt werden. Insbesondere die Beibehaltungdes fairen und freien Welthandels unddie Bekämpfung protektionistischer Tendenzenist hierbei zu nennen, aber auch die Stabilisierungder wirtschaftlichen Erholung in Europa.Schließlich müssen auch die Potenziale konsequentgenutzt werden, die sich aus Freihandelsabkommenzwischen der EU und den wichtigstenHandelspartnern über die Liberalisierungdes Marktzugangs in den Bereichen Zoll, Investitionen,Dienstleistungen und öffentlicher Auftragsvergabesowie dem Abbau nicht-tarifärerHandelshemmnisse ergeben.Der vom BGA organisierte Workshop „Qualitätssicherungin der Lieferkette“ bei der 12. Asien-Pazifik-Konferenz derDeutschen Wirtschaft in Delhi (Indien) am 2. November 2012Die 3. Sitzung der Deutsch-Chinesischen Regierungsarbeitsgruppezur Vertiefung der Zusammenarbeitim Bereich Dienstleistungen fand am30. November 2012 im Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie (BMWi) statt. AmFolgetag besuchte die chinesische Vize-Ministerinfür Handel, Qui, den BGA, um sich über eineIntensivierung des Dienstleistungshandels auszutauschen.In dem Gespräch stellte die Vize-Ministerin die Schwerpunkte der Strategie derchinesischen Zentralregierung für die Weiterentwicklungdes Dienstleistungssektors vor. Hierzugab sie ein klares Bekenntnis für eine sich fortsetzende,weitere Öffnung auch für die Dienst -leistungsexporte nach China ab. So wurden beispielsweiseim Gesundheitsbereich und im KommunikationsbereichMarkteinstiegsbarrierenmerklich abgebaut.Unter dem Motto „Towards closer cooperation“tagte am 19. November 2012 im BGA in Berlinder Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.Kooperation mit WachstumsmärktenDie intensive Kooperation mit den wichtigstenWachstumsmärkten stand auch im Berichtszeit -raum im Zentrum der außenwirtschaftlichenArbeit des BGA. So fand die 13. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft vom 1. – 3.November 2012 in Neu Delhi (Indien) statt, derBGA organisierte dort ein Podium zum Thema„Beschaffung in Asien und Qualitätssicherung inder Lieferkette“.Dr. Michael Fuchs MdB mit Theodore Huang beim 13. Deutsch-Taiwanesischen Wirtschaftsforum in Taipei am 7. Mai 201363

AUSSENWIRTSCHAFTUnter dem Vorsitz von Dr. Michael Fuchs MdBund Theodore M.H. Huang (TECO Group) wurdendie aktuellen Rahmenbedingungen für Investitionenund Handel diskutiert. Fuchs wies insbe -sondere auf den im Vorjahr endlich erfolgten Abschlussdes Doppelbesteuerungsabkommenszwischen Taiwan und Deutschland hin, der alswesentlicher Fortschritt in den bilateralen Be -ziehungen gelten könne. Die Folgesitzung desTaiwanausschusses fand am 7. Mai 2013 in Taipehstatt, Schwerpunkt war das Thema Energie.Unter dem Motto „Neue Impulse für eine starkePartnerschaft“ fand am 16. April 2013 die 13. Lateinamerika-Konferenzder Deutschen Wirtschaftin Berlin statt. Die Konferenz erfreute sich einesüberaus regen Zuspruchs, so dass sie zur Freudeder Veranstalter schnell ausgebucht war. Die Veranstaltungwurde durch die Lateinamerika-Initiativeder Deutschen Wirtschaft organisiert, zudessen Trägern der BGA zählt wie auch der DeutscheIndustrie- und Handelskammertag, derBundesverband der Deutschen Industrie, derBankenverband sowie der Lateinamerika-Verein.Jeder Träger zeichnete sich auch in diesem Jahrwieder für eines der Schwerpunktthemen verantwortlich.Der BGA widmete seine Aufmerksamkeitdem Thema Handel und Finanzierung, zudem ein hochkarätiges Panel organisiert wurde.Abwehr jeglicher Formen von ProtektionismusViele Staaten schotten sich in der Krise zunehmendgegenüber ausländischer Konkurrenz ab.Allein in den letzten zwölf Monaten gab es weitüber 400 neue Maßnahmen, die den freien Welthandelbehindern. Fast 200 weitere sind in Planung.Dabei hat insbesondere der Zeitraum Ende2012 bis Anfang 2013 alles übertroffen, was dahingehend seit dem Ausbruch der Weltfinanz -krise erfolgt ist. Dies konterkariert die jahrzehntelangenBemühungen der WelthandelsorganisationWTO, den Handel von Grenzen zu befreien.Auch wenn die Doha-Runde endgültig scheiternsollte, der Streitbeilegungsmechanismus derWTO hat weiterhin Konjunktur. Wer heute traditionelleBeschränkungen wie Zölle und ähnlicheHandelsschutzmaßnahmen einführt, riskierteine Beschwerde. Allerdings greift der Mechanismusin immer weniger Fällen, da es sich bei inzwischenweniger als 40 Prozent der Maßnahmenum „traditionelle“ Handelshemmnisse handelt,die vor der WTO angefochten werden könnten.Während der Streit der EU mit China umv.l.n.r.: Deutsche Botschafterin in Paris Susanne Wasum-Rainer,Anton F. Börner, Moderator Jörg Ranau und der Deutsche Botschafterin Polen Rüdiger Freiherr von Fritsch diskutieren überdie Zukunftsperspektiven für Europa.Antidumpingzölle auf Solarmodule große Wellenschlug, reüssiert weltweit zunehmend eine Formdes Protektionismus, die vielmehr geräuschlosstattfindet. Die dabei eingesetzten Mittel könnenvon Handelspartnern, Medien und Analystennicht so einfach identifiziert werden. Sie be -stehen aus fintenreichen Angriffen auf den Frei -handel wie z. B. aus kompetitiven Währungsabwertungenoder verdeckten Subventionen.Der BGA hat sich auch im vergangenen Jahr hörbargegen jegliche Form des Protektionismus eingesetzt.Insbesondere hat sich der Verband lautstarkgegen die nicht mehr zeitgemäße Antidumpingpraxisder EU gewandt. Beispielhaft hierfürwar das erwähnte Antidumpingverfahren betreffendSolarmodule aus China, aber auch das Verfahrenum Strafzölle auf chinesisches Keramik -geschirr.Der BGA stemmt sich aber auch gegen Protektionismus,der in der EU zunehmend unter demMantel des Verbraucherschutzes auftritt. BestesBeispiel hierfür ist der Vorschlag der EuropäischenKommission zur Sicherheit von Verbraucherprodukten,in den sie nicht nur den bisher erfolglosenVorschlag zu einem „Made in…“ aufProdukten erneut eingebracht hat, sondern auchdarüber hinaus eine Pflicht vorsieht, Importproduktemit dem Namen und der Adresse des Herstellersim Drittland zu versehen. Beide Vorschlägewürden in erster Linie neue Handelsbarrierenerrichten und bestenfalls einen Placebo-Effektauf die Produktsicherheit haben.Bei Betrachtung der protektionistischen Maßnahmen,die seit Ende 2008 eingeführt wurden,nimmt die EU – weltweit gesehen – die Spitzenpositionein. Auf den BGA als größten Befürworterdes Freihandels in Deutschland kommt dahernoch viel Arbeit zu.64

Mehr Handelsabkommen – schwindenderMultilateralismusUSADas alles beherrschende Thema in diesem Bereichwar der Verhandlungsbeginn für ein Freihandelsabkommenzwischen der EU und denUSA – auch Transatlantische Handels- und In -vestitionspartnerschaft (TTIP) genannt. Das Abkommenhat das Potential, zu einem großen,kostenlosen Konjunkturprogramm für die zurzeitkrisengeschüttelte EU zu werden. Der BGA hatsich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Verhandlungsmandatumfassend ausgefallen istund kein Sektor von vornherein ausklammertwurde. Dies gilt insbesondere für den als schwieriggeltenden Agrarsektor. Der BGA hat der Politikgegenüber auch deutlich zum Ausdruck gebracht,dass das Augenmerk bei den Verhand -lungen auf dem Abbau von sog. nichttarifärenHandelshemmnissen liegen muss. Denn werdennur Zölle abgebaut könnte es lediglich zu einemjährlichen Wachstumsimpuls in Höhe von 0,1Prozent (23,8 Milliarden Euro) für die EU und0,04 Prozent (9,4 Milliarden Euro) für die USAkommen. Anders sieht es aus bei dem vom BGAbefürworteten, ambitionierten Abkommen miteinem Abbau auch von nichttarifären Handelshemmnissen.Dies würde zu einem Anstieg desBruttoinlandsproduktes der EU um 0,48 Prozent(119,2 Milliarden Euro) und das der USA um 0,39Prozent (94,9 Milliarden Euro) führen. Vom 8. bis12. Juli 2013 wurde in Washington DC bereits dieerste Runde der Verhandlungen abgehalten. DiesesTreffen diente vor allem zu einem ersten Gedankenaustauschzwischen den verschiedenenArbeitsgruppen. In den kommenden Monatenwird die Aufmerksamkeit auf folgende Themenfeldergerichtet sein: regulatorische Konvergenz,Investitionen, Vereinfachung der Zollverfahren,Zugang zu den Agrarmärkten, gesundheitspolitischeund pflanzenschutzrechtliche Maßnahmensowie elektronischer Geschäftsverkehr. Die nächstenSitzungen sollen im Oktober und Dezember2013 stattfinden. Dann sollen sogar schon ersteVerhandlungsangebote ausgetauscht werden.Der BGA wird die Gespräche weiterhin begleiten,um sicherzustellen, dass ein solches Abkommendie in den letzten Jahren erkennbare Abkehr beiderSeiten von der multilateralen Handelspolitiknicht weiter untermauert. Es darf nicht als Ersatzfür die Verhandlungen auf WTO-Ebene angesehenwerden und es darf sich auch nicht gegenDritte richten. Die Notwendigkeit, den Multila -teralismus wiederzubeleben wird insbesonderedann umso wichtiger, als die Verhandlungenzwischen der EU und den USA schwierig verlaufen.JapanDer BGA hat sich im letzten Jahr gegen großenWiederstand aus der Industrie erfolgreich für denVerhandlungsbeginn zu einem weiteren bilateralenHandelsabkommen stark gemacht. Die EUund Japan haben am 25. März 2013 offiziell denStart der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommenbekannt gegeben. Ein solches Abkommenkönnte das Bruttoinlandsprodukt der EUum knapp ein Prozent und die EU-Exporte nachJapan um ein Drittel steigern. Mehr als 400.00050 BGA-Mitglieder waren zur historischen Rede von US-Präsidenten Obama am Brandenburger Tor geladen.65

AUSSENWIRTSCHAFTneue Arbeitsplätze könnten damit in der EU geschaffenwerden. Ein Freihandelsabkommen mitJapan würde zudem Amerikas Vorteile in Asienverringern, da die EU weder über eine Asien-Strategie noch über ein Pendant zu den Verhandlungenüber eine Transpazifischen Partnerschaftverfügt.Die erste Verhandlungsrunde hat bereits inBrüssel stattgefunden. Auch hier liegen die dieHaupthindernisse überwiegend im nicht-tarifärenBereich. Der BGA begleitet intensiv die Gespräche,die sich weiterhin in einer Anfangs -phase befinden. Erste konkrete Angebote sollenallerdings auch in diesem Fall von beiden Seitenzügig ausgetauscht werden. Parallel dazu hältdie Kommission den Druck auf Japan aufrecht,Handelsbarrieren, die in den letzten Jahrzehntenzum Schutz des japanischen Marktes vor ausländischenWettbewerbern errichtet worden waren,mit sofortiger Wirkung zu beseitigen. Ein drittesTreffen wird Ende Oktober 2013 in Brüssel stattfinden.IndienDie seit sechs Jahren andauernden Verhandlungenüber ein Freihandelsabkommen zwischender Europäischen Union und Indien sind diesesJahr einen erheblichen Schritt vorankommen.Auch bei einem der Hauptprobleme der Gespräche,der Höhe der Zölle auf Automobile, habensich beide Seiten angenähert. Der BGA befürchtetallerdings, dass es aufgrund der in Indien anstehendenWahlen zu einem längerer Stillstandkommen wird, sollte es in nächster Zeit nicht zueinem Abschluss kommen.Sonstige VerhandlungenDie Europäische Union kann inzwischen insgesamt28 Freihandelsabkommen mit anderen Ländernoder Regionen aufweisen. Einige davon sindin letzter Zeit hinzugekommen. Während die Verhandlungenmit MERCOSUR weiterhin erheblichstocken, hat die EU ein Freihandelsabkommenmit Kolumbien und Peru sowie ein Assoziierungsabkommenmit Zentralamerika (Costa Rica,El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaraguaund Panama) unter Dach und Fach gebracht.Das Inkrafttreten des Abkommens wird für das3. Quartal 2013 erwartet. Zudem ist das Abkommenzwischen der Europäischen Union und Perubereits zum 1. März 2013 vorläufig in Kraft getreten.Die Verhandlungen mit Singapur wurden am16. Dezember 2012 abgeschlossen und auch dieDr. Michael Fuchs mit BGA-Geschäftsführer Jens Nagel undAgnes Chen, Leiterin der Taipeh-Vertretung in BerlinVerhandlungen mit Malaysia stehen kurz vordem Ende. Die Chancen auf einen Abschluss mitKanada in diesem Jahr stehen trotz einiger Problemeweiterhin gut. Zudem haben Verhandlungenüber ein Freihandelsabkommen mit Vietnambegonnen, sowie Verhandlungen zu einem Abkommenmit Thailand. Bei beiden Gesprächenwird sich der BGA weiterhin für die Öffnung derMärkte einsetzen und sich dafür stark machen,dass sich die Ursprungsregeln der Abkommen andenjenigen orientieren, die bereits für das Abkommenmit Korea gelten und derzeit mit Singapurund Malaysia verhandelt wurden.Modernisierung der EU-Handelsschutz -instrumenteDie Europäische Kommission hat Anfang April2013 ihre Vorschläge zur Modernisierung derHandelsschutzinstrumente veröffentlicht. DieVorschläge bestehen aus legislativen Änderungensowie aus Verfahrensänderungen, welchedie Kommission alleine umsetzen kann. In diesemZusammenhang sind auch vier Leitlinien zunennen, die zu diesem Zwecke verfasst wurden.Der BGA bedauert besonders, dass die Kommissionin ihrer Vorlage die schon sehr kurze Verschiffungsklauselvon drei Wochen auf zwei Wochenreduzieren will. Zudem hält die Kommissionauch weiterhin daran fest, die Hürden für eineVerfahrenseinleitung „von Amts wegen“ zu senken.Insgesamt getrachtet, ist der ausbalancierteKommissionsvorschlag, der sich aus der Konsultationergab, nun etwas in Schieflage geraten. Esdroht auch die Gefahr, dass die „Regel des niedrigerenZolls“ geschwächt wird, was in einigen Bereichenzu einer signifikanten Erhöhung derStrafzölle führen würde. Der BGA wird sich zusammenmit seinen Dachverbänden EuroCom-66

merce und FTA insbesondere auf europäischerEbene weiterhin dafür einsetzen, dass die„Moderni sierung der Handelsschutzinstrumente“zu nennenswerten Verbesserungen für Importeureführen wird. Der BGA wird besondersfür mehr Transparenz kämpfen. Dazu gehört u.a.nicht nur eine sinnvolle Verschiffungsklausel,sondern auch eine Begrenzung des großen Spielraumsder Kommission bei der Beurteilung desUnionsinteresses.Allgemeine PräferenzenIm Juni 2012 hat das Europäische Parlament inStraßburg das neue Allgemeine Präferenzsystem(APS) der EU gegeben. in erster Lesung verabschiedet.Der BGA hatte sich seit Mitte 2009 fürein einfaches, beständiges und vorhersehbaresAPS eingesetzt und begleitet nun aktiv die Umsetzungsphase.Ab 2014 wird Außenhändlernwieder eine verlässliche Grundlage zur Verfügungstehen, mit der sie ihre Importe aus Ent -wicklungsländern planen und durchzuführenkönnen. Das neue APS wird eine Laufzeit vonzehn Jahren haben – das gegenwärtige Systemwar lediglich für drei Jahre vorgesehen. Das neueAPS macht viele Verfahren (z.B. vorübergehendeRücknahmen, Schutzklauseln) wesentlich transparenter.Auch wenn die neuen Präferenzen erstab dem 1. Januar 2014 zur Anwendung kommen,hat die EU den Gesetzestext schon ein Jahr imVoraus veröffentlicht. Dies verschafft Händlernausreichend Zeit, sich auf die Neuerungen einzustellen.Bis 31. Dezember 2013, dem Zeitpunktan dem das alte APS auslaufen wird, werden diealten Regeln noch Bestand haben. Die Gewährungeiner solchen Übergangsphase war ebenfallseiner zeitigen, politischen Intervention zuverdanken. Für die Vergünstigungen nach APS+haben sich bisher Armenien, Bolivien, Kap Verde,Costa Rica, Ecuador, Georgien, die Mongolei, Paraguay,Peru und Pakistan beworben. Dazu könntennoch El Salvador, die Malediven sowie Panamakommen. Es ist damit zu rechnen, dass es vorallem Probleme geben wird, den APS+ Antrag Pakistansdurch das europäische Parlament zu bringen.SAFRI-Vorsitzender Jürgen E. Schrempp (li.) und BGA-PräsidentAnton F. Börner diskutierten über die Wachstumsdynamik inTeilen des afrikanischen Kontinents und sich daraus ergebendeChancen für deutsche Unternehmen durch die Erschließungneuer Beschaffungs- und Absatzmärkte.Ab dem 19. Juli 2013 soll auch Birma/Myanmarwieder in den Genuss einer vorteilhaften besonderenHandelsregelung mit der EU kommen,nachdem das Land in jüngster Zeit Anstrengungenzur Verbesserung der politischen und sozialenLage sowie der Arbeitsbedingungen unternommenhat. Die EU wird die unter der Bezeichnung„Alles außer Waffen“ bekannte Handels -präferenzregelung wieder auf Birma/Myanmaranwenden und dem Land damit für sämtlicheProdukte außer Waffen und Munition zoll- undkontingentfreien Zugang zum europäischenMarkt gewähren.UnionszollkodexDer neue Unionszollkodex wird vermutlich am1. November 2013 in Kraft treten. Zuvor müssendas Parlament und der Rat dem Kommissionsvorschlagnoch formal zustimmen, wovon allerdingsauszugehen ist. Die Anwendung des neuen Regelwerkeswird allerdings erst 18 Monate spätererfolgen. Die sich aus dem Unions-Zollkodex ergebendenÄnderungen halten sich insbesonderefür Importeure in Grenzen. Der Unionszollkodexist ein modernisierter Zollkodex in einem neuenKleid, der insbesondere aufgrund der Änderungennotwendig wurde, die der Vertrag von Lissabonmit sich brachte. Es ist zu erwarten, das sichder Unterschied beider Kodizes in Anbetrachtder großen Zahl der „delegierten Rechtsakte“ besondersbei der Umsetzung bemerkbar machenwird. Beim Beschluss dieser Rechtsakte müssendie Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht eingebundenwerden.Positiv zu bewerten ist insbesondere, dass fürden AEO (zugelassener Wirtschaftsbeteiligter)sowohl der Verzicht als auch die Reduzierung vonSicherheiten vorgesehen wird. Generell soll derAEO mit weiteren Verbesserungen bedacht werden,die aber erst später per delegierten Rechtsaktfestgelegt werden sollen. Auch Vorschriftenzur „Zentralen Zollabwicklung“ befinden sich in67

AUSSENWIRTSCHAFTdem neuen Regelwerk, die allerdings auf denAEO-Zoll beschränkt sein sollen. Weitere Regelungenin diesem Zusammenhang, wie z.B. dieÜberlassung durch die Zollstelle, bei der die Zollanmeldungabgegeben wurde, decken sich auchgrundsätzlich mit den BGA-Forderungen, genausowie die Regelung des „Anschreibeverfahrens“und die vorgesehenen Vereinfachungen im Versandverfahren.Der neue Unionszollkodex lässt zudem weiterhindie Möglichkeit zu, die „Mündliche Zollanmeldung“beizubehalten. Auf deren Bestehen wirdder neue Zollkodex zunächst einmal keinen Einflusshaben. Gewerbliche Im- und Exporte untereinem Warenwert von 1000 Euro wird man auchvorerst weiterhin mündlich beim Zoll anmeldenkönnen. Der BGA wird sich dafür einsetzen, dassdie mündliche Zollanmeldung unter dem neuenZollkodex erhalten bleibt.Besonders negativ ist insbesondere zu bewerten,dass die Forderung des BGA zur Beibehaltung derbewährten nichtpräferenziellen Ursprungsregelnnicht in das neue Rahmengesetz aufgenommenwurde. Hierbei wird der Kommission ein Hintertürchenoffengelassen, über das sie später diesog. Listenregeln einführen kann. Der BGA wirdweiterhin aktiv bleiben, um sicherzustellen, dassdie EU-Kommission im äußersten Fall ihre Listenregelnnur für handelspolitische Maßnahmeneinführen wird und keine generelle Listenregeln.ExportfinanzierungEin zentrales Thema in der Verbandsarbeit wardie inhaltliche Begleitung der Ausarbeitung einerneuen Mitteilung der EU-Kommission für dasKurzfristgeschäft. Dieses Thema hat uns übermehrere Jahre nun schon beschäftigt.Zum Jahresausklang 2012 hatte die EuropäischeKommission nun die neue Kommissionsmitteilungzum Kurzfristgeschäft veröffentlicht. DerBGA hatte dabei den vorausgehenden Konsultationsprozessaktiv und auf allen Ebenen über dieletzten Jahre mitgestaltet. Dank dieser Mitwirkungkonnten nun wesentliche Verbesserungenerreicht werden.Ausgehend von der Finanz- und Wirtschaftskrisein 2008 hatte es umfassende Probleme mit dembestehenden Rahmenwerk gegeben. So regeltdie Kommissionsmitteilung die Bedingungen,unter denen eine staatliche Exportkreditversicherungim Kurzfristbereich in EU- und Kern-OECD-Staaten aktiv werden darf. Die alte Kommissionsmitteilungbaute bei der Bestimmung, ob einausreichendes privates Exportkreditversicherungsangebotbesteht, allein auf die Sicht derprivaten Versicherungswirtschaft. Dies hatte dazugeführt, dass in dieser Krise teilweise zwarkein ausreichendes privates Deckungsangebotzur Verfügung stand, die staatlichen Hermes -deckungen jedoch diese Lücke zunächst nichtschließen konnten. Erst durch die zeitweise Akzeptanzvon Exporteursbescheinigungen überein unzureichendes privates Deckungsangebotkonnten die sogenannten Hermesdeckungen Anwendungfinden.Neben den temporären Maßnahmen hatte mandamit begonnen, eine neue Kommissionsmitteilungzu erarbeiten, die ein schnelles, unbürokratischesEingreifen anhand von objektiven Kriteriengewährleistet.Die nun vorliegende Kommissionsmitteilungträgt diesen Anforderungen vollumfänglich Rechnung.So kann die Kommission künftig das Verzeichnisder Staaten mit marktfähigen Risikenauf schriftlichen Antrag von mindestens drei Mitgliedstaatenoder aber auch von Amts wegen ändern,wenn die Kapazität der Versicherungswirtschaftnicht mehr ausreicht, um alle wirtschaftlichgerechtfertigten Risiken abzusichern.Als Entscheidungsgrundlage für eine zeitweiligeHerausnahme aus dem Verzeichnis marktfähigerStaaten wegen unzureichender Deckungsangeboteder privaten Assekuranz dienen in der Kommissionsmitteilungklar definierte Indikatorenwie die Entscheidung eines großen Kreditversicherers,Risiken der Käufer im betreffenden Staatnicht zu versichern, ein erheblicher Rückgang derGesamtheit der versicherten Beträge oder einerheblicher Rückgang der Abschlussquote fürden betreffenden Staat innerhalb eines Sechsmonatszeitraums,eine Verschlechterung desRatings des staatlichen Sektors innerhalb einesSechsmonatszeitraums oder eine Verschlechterungder Leistungsbilanz des Unternehmens -sektors.Sofern die EU-Kommission ein Land als vorübergehendnicht marktfähig einstuft, gilt dies zukünftignicht mehr nur für die beantragendenEU-Mitgliedstaaten, sondern für alle EU-Mitgliedstaaten.Mit der jeweiligen Entscheidungder EU-Kommission, die für einen Zeitraum vonmindestens 12 Monaten gilt, können somit alleEU-Mitgliedsstaaten kurzfristige Lieferungen68

und Leistungen in das betreffende Land absichern.Die Risikoübernahme durch den Staat istaber an die Anwendung einer Mindestprämiegebunden. Diese ist abhängig von der Risiko -kategorie des Käufers. Ein Unterschreiten derMindestprämie wäre nur möglich, wenn der Mitgliedstaatnachweist, dass die Sätze bei dem betreffendenRisiko nicht angemessen sind. Im Falleiner Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung (APG),also einer Sammeldeckung, die einen Risikomixabdeckt, muss die Risikokategorie dem durchschnittlichenRisiko der von der Police abgedeck -ten Käufer entsprechen. Hier ist nochmal zu betonen,dass die Mindestprämie nur dann Anwendungfinden soll, wenn es sich um ein nur aufgrundder Ausnahmeregelung als zeitweilig nichtmarktfähig erklärtes Risiko handelt. So betontauch Euler Hermes als Mandatar des Bundes,dass die Höhe der Mindestprämien bei den Exportkreditgarantiendes Bundes nicht zu einergenerellen Anhebung der Entgeltsätze führt.Eine weitere Maßnahme, die noch in der Finanzkrisebeschlossen wurde, war die wahlweise Absenkungdes Selbstbehalts auf fünf Prozent. Diesstellt insbesondere für die Möglichkeiten der Refinanzierbarkeiteinen wesentlichen Faktor dar.Die Möglichkeit eines verringerten Selbstbehaltsgibt es bei der Finanzkreditdeckung schon seitvielen Jahren. In der Finanzkrise hat sich jedochgezeigt, dass Banken in keiner Weise mit Risikenbesser umgehen können als ein Exporthändler.Bewusst hatte man sich in der Krise noch dazuentschieden, die Maßnahme eines verringertenSelbstbehalts bis Ende 2013 zu befristen, umauch Erfahrungen aus Nicht-Krisenjahren zusammeln. Die Zahlen belegen nun die Aussagendes BGA, dass ein verringerter Selbstbehalt ebennicht zu einer neuen Risikofreude bei den Exporteurenführt. Vielmehr belegen die Zahlen einenerfreulich verantwortungsvollen Umgang mitden Möglichkeiten der Hermesdeckungen. Diesunterstreicht die Bemühungen des BGA für eineEntfristung dieser Maßnahme.ExportkontrolleDer Chinesische Botschafter S. E. Shi Mingde (re.) undBGA-Präsident Anton F. Börner unterhalten sich überbilaterale Wirtschaftsbeziehungen und aktuelle Handelsschutzinstrumente.Ein weiteres für den deutschen Außenhandelhöchst relevantes Thema ist das Außenwirtschaftsrecht.So treten mit dem 1. September2013 sowohl das Gesetz zur Modernisierung desAußenwirtschaftsrechts und eine neue Außenwirtschaftsverordnungin Kraft. Nach über 50Jahren hatten sich sowohl das Außenwirtschaftsgesetzals auch die Außenwirtschaftsverordnungzu einem Flickenteppich entwickelt.Dieses Außenwirtschaftsrecht gilt für alle deutschenUnternehmen, die Außenhandel betreiben.Die faktischen Möglichkeiten, den immer komplexerund anspruchsvoller werdenden exportkontrollrechtlichenRegelungen nachzukommen,ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeitvollständig einzubüßen, sind allerdings nicht betriebsgrößenneutral.Die Probleme mit den exportkontrollrechtlichenVorschriften auf Ebene des Bundes und der EUwerden seit Jahren vom BGA wieder und wiedervorgebracht. So besteht ein Hauptproblem in derSchwierigkeit rechtssichere Aussagen darüber zuerhalten, ob ein bestimmter Artikel an eine bestimmtePerson geliefert werden darf oder nicht.Aufgrund der Komplexität und Uneindeutigkeitder relevanten Vorschriften wird oftmals das Haftungsrisikoauf den Exporteur abgewälzt und derUnternehmer wird in Grauzonen allein gelassen,da die Sorge vor gegebenenfalls schlechter Medienkritikden Mut zu klaren Entscheidungen verhindert.Die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzesist hier jedoch nur ein erster zarter Schritt indie richtige Richtung, inhaltlich bleibt es dabei,dass insbesondere Sanktions- und Embargo -verordnungen auch von Experten nicht mehrverstanden werden.Unstrittig ist die Notwendigkeit der Exportkontrolle.Allerdings muss sichergestellt werden,dass die Unternehmen und damit auch die Kleineren,also das vielgefeierte Rückgrat der deut-69

AUSSENWIRTSCHAFTschen Volkswirtschaft, in der Lage sein müssendiese Kontrollen wirksam umzusetzen, ohne dieeigene Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Diebesten Regeln helfen nicht, wenn sie nicht verstandenwerden und Unternehmen mit den Haftungsrisikenim Regen stehen gelassen werden.Unternehmen sollten in die Lage versetzt werden,ohne eine eigene Rechtsabteilung zu wissen,wie, was und an wen sie einen Artikel exportierendürfen. Diese Möglichkeit und damit dieauch im neuen Außenwirtschaftsgesetz verankerteFreiheit des Außenhandels ist heute mehrdenn je gefährdet. Es ist seit Jahren eine Entwick -lung zu beobachten, die darauf hinausläuft, dassohne eine gewisse Mindestbetriebsgröße Außenhandelnicht mehr wirtschaftlich sinnvoll möglichist.ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEITKooperation mit der Entwicklungs -zusammenarbeitZwei Jahre, nachdem durch den vom Bundesministeriumfür wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung (BMZ) entsandten EZ-Scout dieVerbindungsstelle Entwicklungszusammenarbeitim BGA etabliert wurde, hat der Verband imFrühjahr 2013 eine positive Zwischenbilanz derUmsetzung seiner entwicklungspolitischen Strategiegezogen. Zahlreiche BGA-Mitglieder habendas Beratungsangebot zu Kooperationsmöglichkeitenmit der Entwicklungszusammenarbeitwahrgenommen. Im Berichtszeitraum hat sichder Dialog und Austausch zwischen dem BGAund Akteuren der Entwicklungspolitik weiter intensiviert.Die engere Verzahnung von Entwick -lungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderungwar Schwerpunktthema der Sitzung desBGA-Außenwirtschaftsausschuss im März 2013.Die Teilnehmer diskutierten mit Dr. Sascha Raabe,MdB und entwicklungspolitischer Sprecherder SPD-Bundestagsfraktion, über das entwick -lungspolitische Engagement des Groß- undAußenhandels. Die anwesenden Vertreter vonVerbänden und Unternehmen stellten dar, wieintensiv der deutsche Außenhandel auf demWege der freiwilligen Selbstverpflichtung aufökologische und soziale Kriterien beim Importaus Schwellen- und Entwicklungsländern achtetund dadurch aktiv zu Wachstum und Wohlstandbeiträgt.Beim ersten Deutschen Entwicklungstag, dendas BMZ Ende Mai 2013 mit parallel stattfinden-den Veranstaltungen in 16 deutschen Städtenorganisierte, war der BGA mit einem Stand inBerlin vertreten, um das entwicklungspolitischeEngagement seiner Mitglieder öffentlichkeitswirksamzu präsentieren. Auch mit den Durchführungsorganisationender deutschen Entwick -lungszusammenarbeit ist der BGA verstärkt imGespräch. Im Mai 2013 fand in Hamburg einFachaustausch zum Thema „Anforderungendeutscher Importeure im Bereich Qualitätskontrolle“zwischen BGA-Mitgliedern und Expertender Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB)aus Lateinamerika statt. Zudem trägt der Einsatzvon Mitarbeitern des BGA und seiner Mitgliedsverbändeals sogenannte Kurzzeitexperten inProjekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeitzum gegenseitigen Verständnis undzur Berücksichtigung der Belange des Groß- undAußenhandels bei. BGA und BMZ sind sich einig,dass mit der Etablierung der VerbindungsstelleEntwicklungszusammenarbeit die Kommunikationund Kooperation erfolgreich ausgebaut werdenkonnte und haben sich deshalb Ende 2012darauf geeinigt, die EZ-Scout-Stelle im BGA bisEnde 2014 zu verlängern.Einstieg in die entwicklungsorientierte ImportförderungEin wichtiger Erfolg der verstärkten Kooperationdes BGA mit der Entwicklungszusammenarbeitist das gemeinsam mit der sequa gGmbH initiierte„Import Promotion Desk“ (IPD). Das IPDwird aus BMZ-Mitteln finanziert und hat im Dezember2012 seine Arbeit aufgenommen. MitDr. Sascha Raabe, MdB, (re.) sprach mit BGA-Ausschuss -vorsitzendem Stephan Dircks (mi.) und Jens Nagel (li.) überdie entwicklungspolitischen Schwerpunkte der SPD.70

Staatssekretär Beerfeltz beim Deutschen Entwicklungstagmit EZ-Scout Andreas Edele.Büros in Berlin (beim BGA) und Bonn (bei der sequa)verknüpft das IPD die Bedarfe und Expertiseder deutschen Importwirtschaft mit den Exportförderansätzen,die die deutsche Entwicklungszusammenarbeitin Entwicklungs- und Schwellenländernunterstützt. Durch die Einrichtungdes IPD ist der BGA seiner langjährigen Vision einesEinstiegs in die Importförderung ein großesStück näher gerückt. Kleine und mittelständischeUnternehmen in Deutschland werden über dasIPD bei der Erschließung neuer Beschaffungsmärktein ausgewählten Branchen unterstützt.Gleichzeitig leistet der BGA einen wichtigen Beitragzur Erhöhung der Wirksamkeit und Effizienzentwicklungspolitischer Projekte zur Förderungvon Exporten aus Entwicklungs- und Schwellenländern.Das IPD konzentriert sich bis Ende 2014auf die Förderung von Importen aus Ägypten, Indonesienund Peru in den Branchen Lebensmittel,Natürliche Zutaten und Technisches Holz.Ein mögliches Engagement zur Förderung vonTextilimporten aus Ägypten bzw. Peru wird geprüft.Um den stetigen Dialog mit der Importwirtschaftim Rahmen des IPD zu gewährleisten,wurde im Mai 2013 beim BGA ein Fachbeirat eingerichtet,der aus Vertretern interessierter Unternehmen,Verbände sowie anderer Organisationen(u.a. GTAI, GIZ) besteht. Er hat die Aufgabe,strategische Entscheidungen zu treffen und dieUmsetzung von IPD-Maßnahmen aktiv zu be -gleiten.Dipl.-VolkswirtJens NagelGeschäftsführer und Bereichsleiter AußenwirtschaftSekretariat: Nathalie RadajewskiTelefon 030 590099-590E-Mail Jens.Nagel@bga.deDipl.-VolkswirtGregor Wolf M. A.Abteilungsleiter ExportSekretariat: Petra KreuzederTelefon 030 590099-550E-Mail Gregor.Wolf@bga.deAndreas Edele M. A.Referent EntwicklungszusammenarbeitSekretariat: Nathalie RadajewskiTelefon 030 590099-590E-Mail Andreas.Edele@bga.deAss. jur. Marcus SchwenkeAbteilungsleiter ImportSekretariat: Katja HänelTelefon 030 590099-555E-Mail Marcus.Schwenke@bga.de71

EUROPAEuropaStärkung der Präsenz des Groß- und Außen -handels in Brüssel und Intensivierung derZusammenarbeit innerhalb EuroCommerceDie wachsende Bedeutung des Europäischen Parlamentesbeim Gesetzgebungsverfahren und derstärkeren Entscheidungsbefugnis der Kommissiongeht einher, mit Umsetzung der LissabonerVerträge einer stärkeren Präsenz des Groß- undAußenhandels in Brüssel, um die Arbeiten undDebatten der Institutionen der EuropäischenUnion zu verfolgen und den Belangen der MitgliedsunternehmenGehör zu verschaffen. Dieeuropäische BGA-Lobbyarbeit wurde im Berichtszeitraumerheblich intensiviert.BGA-Veranstaltung zum Thema Produkt -sicherheit in BrüsselAm 10. April 2013 organisierte der BGA mit derUnterstützung von EuroCommerce eine Veranstaltungzum Thema „Sichere und konforme Produkteim EU-Binnenmarkt – welchen Beitragkann der Großhandel leisten“ in der hessischenLandesvertretung in Brüssel. Der Zeitpunkt unddas Thema waren sehr gut gewählt, da es die ersteoffizielle Veranstaltung in Brüssel zum kurzvorher erschienenen Kommissionsvorschlag zumProduktsicherheitspaket war. Insgesamt 200 Teilnehmeraus den Institutionen der EuropäischenUnion, den Ländervertretungen in Brüssel, denWirtschaftsverbänden und der Wirtschaft nahmeninteressiert an den Präsentationen teil undengagierten sich lebhaft in der Diskussion. Sov.l.n.r.: Octavian Vasile, Europäische Kommission, JürgenCreutzmann, MdEP, Moderator Dr. Detlef Fechtner undDr. Andreas Schwab, MdEP diskutieren über sichere undkonforme Produkte im EU-Binnenmarkt.konnte der BGA sehr früh die Belange des Großhandels,Außenhandels und des Dienstleistungsgewerbesin die politische Debatte zu einem bedeutsamenThema in Brüssel einbringen.Ist die obligatorische Herkunftskennzeichnungsinnvoll?In der anschließenden Podiumsdiskussion zumKommissionsvorschlag mit den EuropaabgeordnetenJürgen Creutzmann und Dr. AndreasSchwab sowie von BGA-Seite PräsidiumsmitgliedChristof Bonn waren sich alle Diskussionsteilnehmereinig, dass für die Sicherheit und Konformitätder Produkte gesorgt werden müsse. Es bestandjedoch eine unterschiedliche Auffassungdarüber, wie dies erreicht werden könne.Arbeitskreis Großhandel führt zu einerfokussierten Integration der Belange desGroßhandels in EuroCommerceSeit 2011 treffen sich regelmäßig die nationalenVerbände, die den Großhandel und Außenhandelinnerhalb von EuroCommerce vertreten, im ArbeitskreisGroßhandel. Der Arbeitskreis erarbeiteteine Agenda zur besseren Fokussierung der Inte -ressenvertretung der Belange des Außenhandels,Großhandels und Dienstleistungsgewerbes. Eswird ein jährlicher Arbeitsplan erstellt. Die Themenund Belange des Großhandels werden aufgelistetund priorisiert. In einer Nachverfolgungwird überprüft, inwieweit diese Belange in denArbeiten von EuroCommerce berücksichtigtwurden. Des Weiteren dient der Arbeitskreis derDiskussion einer fortlaufenden Strategie fürden Großhandel, in deren Rahmen spezifischeAktivitäten geplant und ausgearbeitet werden,die EuroCommerce durchführt. Zudem ist derArbeitskreis behilflich, um den Informationsaustauschmit den anderen nationalen Verbändenzu vertiefen und Perspektiven einer weiterenZusammenarbeit auszuloten. Durch eine aktiveTeilnahme der Großhandels verbände in der Ausschussarbeitund eine zu nehmende Präsenz inden Ausschusssitzungen konnte die Kenntnisüber Belange des Groß handels, insbesonderedes Produktionsver bindungshandels, und derenBerücksichtigung bei der Formulierung von Stellungnahmenvon EuroCommerce gewährleistetwerden.Großhandelstag in BrüsselAm 4. November 2013 veranstaltet EuroCommerceeinen Großhandelstag im Europäischen72

BGA-Europaausschuss-Vorsitzender Carl-Hugo Erbslöh (li.) mitdem Botschafter der Republik Litauen S.E. Deividas Matulioris(re.) sprachen über die Pläne und Ziele der litauischen EU-Ratspräsidentschaft.Parlament in Brüssel. Die Veranstaltung soll derVermittlung einer besseren Kenntnis sowie derSensibilisierung der politischen Entscheidungsträgerfür die spezifischen Belange des Groß -handels dienen. Die Veranstaltung wird aus einerPressekonferenz, einer Konferenz mit hochrangigenVertretern der Wirtschaft und der Kommissionund einem Mittagsgespräch mit Abgeordnetendes Europäischen Parlamentes und der Präsidentinvon EuroCommerce bestehen. Zu diesemZweck wird eine Publikation ausgearbeitet, dieanschaulich die vielfältigen Dienstleistungen desSektors beschreibt, seine Attraktivität für die Belegschaftsowie seine gesamtwirtschaftliche Bedeutung.zweimal. Schwerpunkte des Ausschusses sindallgemeine aktuelle europapolitische Themen.Wie jedes Jahr findet eine Sitzung in Berlin undeine in Brüssel statt. Höhepunkt der Frühjahrsitzung2013 in Berlin war der Besuch des Botschaftersder Republik Litauen S.E. Deividas Matulioris,der die Schwerpunkte der Litauischen Ratspräsidentschafterörterte. Die Herbstsitzung im November2012 fand in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalensin Brüssel statt. Neben derEurokrise ging es thematisch um eine bessereRechtssetzung in Europa. Die Referenten kamenunter anderem aus der EU-Kommission und demRat der Europäischen Union. Außerdem fand einGespräch mit dem Europaabgeordneten undVor sitzenden des Rechtsausschusses im EuropaparlamentKlaus-Heiner Lehne statt.Bernd GrunerLeitung Büro BrüsselTelefon +32 27 336 900E-Mail Bernd.Gruner@bga.deKooperation mit europäischen PartnerverbändenDer BGA hat außerdem im Berichtsjahr die Zusammenarbeitmit anderen nationalen Großhandelsverbänden,die Mitglied bei EuroCommercesind, vertieft. Insbesondere mit dem französischenGroßhandelsverband ConfédérationFrançaise du Commerce Interentreprises (CGI)fand ein intensiver Austausch statt. Im Rahmenmehrerer Gespräche sowohl beim BGA in Berlinals auch beim CGI in Paris wurde über gemein -same Strategien und den weiteren Austausch beiProjekten gesprochen. Beide Verbände habensich vor allem intensiv bei der stärkeren AusrichtungEuroCommerces auf den Großhandel eingebracht.Insbesondere beim Thema Antidumpinghat der BGA zudem eine enge Kooperation mitdem schwedischen Handelsverband SvenskHandel begonnen.BGA-EuropaausschussUnter Leitung von Carl Hugo Erbslöh tagte auchdieses Berichtsjahr der BGA-EuropaausschussRA Michael FaberAbteilungsleiter EuropapolitikSekretariat: Katja HänelTelefon 030 590099-555E-Mail Michael.Faber@bga.deAss. jur. Marcus SchwenkeAbteilungsleiter EuropakoordinationSekretariat: Katja HänelTelefon 030 590099-555E-Mail Marcus.Schwenke@bga.de73

PRESSE UND ÖFFENTLICHKEITSARBEITPRESSE UNDÖFFENTLICHKEITSARBEIT●●●●●●●Schwerpunkte der Presse und ÖffentlichkeitsarbeitZiele und AufgabenBilanz und ResonanzPressekonferenzen/PressegesprächePublikationenInnerverbandliche InformationenElektronische Medien

Schwerpunkte der Presse- undÖffentlichkeitsarbeitDie Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes in denkommenden 10 bis 15 Jahren wird eine Existenzfragefür jeden von uns in Deutschland! DieGrundlagen für ein funktionierendes Unternehmertumdürfen wir nicht weiter vernachlässigen.Denn entgegen anderer Behauptungen gilt es,eines der engmaschigsten Netze sozialer Rundum-Versorgungzu finanzieren. Wirtschaft isteine Maschine, die laufen muss. Streut man Sandhinein, läuft sie schlechter. Das sollten wir imeigenen Interesse unterlassen und alles tun, damitdie Maschine möglichst lange und gut läuft!Wenn wir versuchen, überall über Regulierung,Kontrollen und Prüfungen die Unternehmen undBürger so in die Schranken zu weisen, dass garkeine Fehler mehr passieren können, werden wirnicht weiterkommen. Wir können nur innovations-und wettbewerbsfähig bleiben, wenn manuns die Freiheit lässt, auch Fehler zu machen unddie Freiheit lässt, uns marktkonform wettbewerbsstarkauf der Welt zu bewegen. Wir stehenmitten in einem globalen Verdrängungswett -bewerb.BGA-Präsident Börner im Gespräch mit der NachrichtenagenturBloomberg.Besonders der Presse und Öffentlichkeitsarbeitkommt in dieser Situation die wichtige Aufgabezu, immer wieder die äußerst komplexen wirtschaftlicheZusammenhänge zu erklären und –ohne zu beschönigen – nachdrücklich die Dingezurecht zu rücken. Denn Tatsache ist, dass vieleweit weg sind von der Wirtschaft und sich überhauptnicht dafür interessieren, wie sie funktioniertund wie die Zusammenhänge sind. Für sieist es selbstverständlich, dass es nicht nur eineKranken-, Renten-, oder Pflegeversicherung gibt,sondern dass sie auch „funktionieren“.Dem BGA ist es erneut gelungen, eine hohe Medienpräsenzzu erzielen. Dies gilt für alle Teilbe-Anton F. Börner im TV-Interview zur Entwicklung bei denunternehmensnahen Dienstleistungen.reiche – TV, Hörfunk, Print und Online – oft auchüber Deutschland hinaus, etwa in US-amerikanischen,britischen, französischen oder italienischenMedien.Neben der Groß- und Außenhandelsentwicklungsowie im Bereich der unternehmsnahen Dienstleistungenprägten vielfältige Themen die Pressearbeitim Berichtszeitraum: Ob allgemeine Konjunktureinschätzung,die europäische Staatsschuldenkrise,die Reindustriealisierung der USAund die Rückkehr der Standortdebatte, ob Energiewendeund deren Folgen oder der marode Zustandunserer Infrastrukur sowie die äußere undinnere Stabilität des Euros. Weitere Schlagworteim Berichtszeitraum neben der Unternehmens -finanzierung und Fragen der Exportkreditver -sicherung sowie des Dienstleistungsexportswaren die Mindestlohndiskussion sowie natürlichdie Steuerpläne der Opposition zur Anhebungdes Spitzensteuersatzes, zur VermögensundErbschaftssteuer. Lebensleistungs-/Solidar-/Grundrente, Bürgerversicherung sowie flexibleBeschäftigung seien beispielhaft erwähnt fürweitere innenpolitische Themen, bei denen sichder BGA in die Diskussion einschaltete.Europa und der Euro standen im Zentrum des SparkassenforumsMittelstand. Prof. Beatrice Weder di Mauro (mitte), DSGV-PräsidentGeorg Fahrenschon (rechts) und Anton F. Börner.75

PRESSE UND ÖFFENTLICHKEITSARBEITKfW-Pressekonferenz: KfW-Chef Dr. Ulrich Schröderund Anton F. Börner stellen die Ergebnisse der Umfragezur Unternehmensfinanzierung vor.Zahlreiche Interviews, Pressekonferenzen undPressemitteilungen führten zu einer umfang -reichen, kontinuierlichen und kompetenten Berichterstattung.Einen wichtigen Baustein stellen auch die Presseaktivitätender Arbeitsgemeinschaft Mittelstanddar, in der zehn Verbände aus Handel, Handwerk,Gastgewerbe und Kreditwirtschaft kooperieren.In den regelmäßig veröffentlichten Jahresmittelstandsberichtenzieht die ArbeitsgemeinschaftMittelstand jeweils Bilanz im Hinblick auf diewirtschaftliche und wirtschaftspolitische Lage.Zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themenwerden konkrete Forderungen, Anregungen undVorschläge mit dem Ziel der Verbesserung derwirtschaftlichen Perspektiven des Mittelstandsin Deutschland benannt. Dazu wurden gemein -same Pressemeldungen und Positionspapiereveröffentlicht.Ob BGA-Unternehmertag, Pressekonferenzen,Sommerfest, Großhandelskongress oder Diskussionsveranstaltungen,die stets große Aufmerksamkeitbei Journalisten, Parlamentariern, sowiebei Kollegen aus Ministerien und Verbändenunterstrichen einmal mehr die starke Wertschätzung,die der BGA und insbesondere auch seinePressearbeit erfährt.GROSS HANDELN– GROSS RAUSKOMMENBundesweite Ausbildungskampagne des GroßundAußenhandels startet!Mit einer bundesweiten Kampagne wollen dieVerbände des Groß- und Außenhandels jungeMenschen für eine Ausbildung in der Branche begeisternund Unternehmen bei der zunehmendschwierigeren Nachwuchskräftegewinnungunterstützen. Dabei konzentriert sich die Kampagnevor allem auf die Berufsbilder im BereichGroß- und Außenhandel, um diese bei der jugendlichenZielgruppe sichtbar zu machen unddamit das Image der Branche zu fördern.Die Kampagne verzichtet auf Hochglanzmodels,die um die Wette strahlen. Sie setzt auf echteMitarbeiter aus Mitgliedsunternehmen, aufGlaubwürdigkeit!●Die Botschaft der Kampagne GROSS HAN-DELN – GROSS RAUSKOMMEN zahlt auf dasImage des Groß- und Außenhandels ein undwird durch authentische Gesichter und ihreGeschichten zur Zielgruppe gebracht.●●●Azubis der Unternehmen können Kampagnen-Gesicht2014 werden.zentrales Element der Kampagnen-Webseiteist eine Ausbildungs- und Praktikumsbörse,auf der die Unternehmen – kostenlos – fürihre freien Stellen und Ihr Unternehmen werbenkönnen.unterhaltsam aufbereitete Informationen aufder Kampagnen-Webseite, in Printmaterialienund Filmen, zu den Karrierechancen im GroßundAußenhandel, unterstützen das Personalmarketingder Unternehmen vor Ort.Seit dem 3. September können sich Azubis, Unternehmenund ihre Mitarbeiter auf gemeinsam.gross-handeln.deanmelden und mehr überdie Kampagne erfahren. Ab dem 9. Oktober 2013geht’s dann richtig los! Mitarbeiter und Azubisder Unternehmen können über die Kernelementeder Kampagne wie das Logo und die Gesichterabstimmen. Im Januar 2014 startet dann die externeKampagne!Unternehmensnahe Dienstleistungen: Zuversichtlich,aber zurückhaltend gegenüber politischenAnkündigungen und VersprechungenDie unternehmensnahen Dienstleister gewinnenkonstant an Bedeutung – innerhalb des BGA undfür die deutsche Wirtschaft insgesamt. Hierbeihandelt es sich um Unternehmen, die Dienstleis -tungen für Geschäftskunden erbringen. Sie erwirtschaftenüber 80 Prozent des Umsatzes imgesamten Dienstleistungssektor und sind schonheute einer der größten Arbeitgeber im Lande.Für den Erfolg der Deutschland AG sind Informationstechnologien,Finanzdienstleistungen, Gebäudemanagement,Logistik, Services sowie Marketingund Medien von besonderer Bedeutung.76

Erneut bietet die BGA-Wirtschaftsanalyse desunternehmensnahen Dienstleistungsbereichs,die gemeinsam mit Creditreform erstellt wurde,ein bundesweites Bild dieses Wirtschaftsbereiches.Insbesondere die In ves titions- und Personalpläneder Unternehmen geben Auskunft überdas Vertrauen in die Zukunft. Dazu hat der BGAin diesem Sommer unter 3.000 Unternehmenaus dem Bereich der unternehmensnahenDienstleistungen eine Umfrage zur Lage undden Perspektiven durchgeführt.Die Konjunktur bleibt in Fahrt – allerdings nurim Kriechgang. Dies signalisiert der BGA-Dienst -leis tungs-Klimaindikator. Er liegt mit 129 Punktennur um etwas weniger als einen Punkt unterdem Vorjahreswert. Die Geschäftslage konntesich ebenfalls behaupten. Mit fast 127 Punktenliegt sie um rund 2 Punkte unter dem Vorjahreswert.Die Geschäftserwartungen haben dagegenleicht zulegen können – von 131,7 auf 132 Punkte.Konkret erwarten BGA und Creditreform für 2013daher beim Wachstum eine „schwarze Null“ unddamit stabile Umsätze auf einem leicht erhöhtenNiveau von gut 770 Milliarden Euro. Die Unternehmenprofitieren von einer robusten Nachfrageder übrigen Wirtschaftszweige nach Dienst -leistungen für Beschaffung, Vertrieb, Marketing,Finanzierung, Personal und Logistik. Auch imkommenden Jahr 2014 ist eine leichte Umsatzsteigerungauf 780 Milliarden Euro erreichbar.Bei der Beschäftigung wird sich der Anstieg abschwächen.Für 2013 wird dennoch ein Anstiegum 2,1 Prozent auf einen neuen Höchststandvon 7,4 Millionen erwartet und für 2014 rechnendie Verbände mit einem weiteren Anstieg aufetwa 7,5 Millionen Menschen.Ziele und AufgabenAktuell, schnell, sachlich und zuver lässig zu informieren– das sind die grundsätzlichen Ziele derPresse- und Öffentlichkeitsarbeit des BGA; damitder Groß- und Außenhandel●●●in der Öffentlichkeit und im öffentlichenBewusstsein kontinuierlich präsent ist,aktiv an der öffentlichen Diskussion undan der politischen Meinungs- und Willens -bil dung beteiligt ist,seine berechtigten Interessen gegenüber derPolitik verdeutlichen und durchsetzen kann.Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie dieInformationspolitik des BGA sind in erster Liniebestrebt, die kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeitmit den Wirtschaftsredaktionenvon Zeitungen, Zeitschriften und Nachrichten -agenturen sowie von Rundfunk- und Fernseh -anstalten weiter zu verstetigen und zu vertiefen.Bilanz und ResonanzAuch im Berichtszeitraum (20. Oktober 2011 bis9. Oktober 2012) hat die Presse- und Öf fent lich -keitsarbeit des BGA erneut breite Ak zeptanz beiden Medien gefunden. Die große Re sonanz derPressearbeit spiegelt sich nicht nur bei handelsspezifischenThemen, son dern auch in anderenBereichen wider, bei de nen Kompetenz und Sachverstanddes BGA ge fordert waren: Schwerpunkteder Pressearbeit waren aktuelle Themen ausden fachlichen Ar beitsgebieten des BGA wieWirtschafts- und Konjunkturpolitik, Außenwirtschaftund Außen handelspolitik, Europa- undAgrarpolitik, Finanz- und Steuerpolitik, GeldundWährungspolitik, Sozial- und Tarifpolitik,Bildungspolitik, Ver kehrspolitik, Rechtspolitik,Umwelt- und Energiepolitik sowie E-Commerce.Im Berichtszeitraum fand die Pressearbeit desBGA erneut auf dem hohen Niveau der vergangenenJahre statt und konnte in einigen Bereichensogar nochmals gesteigert werden.Eines von zahlreichen Hörfunkinterviews – Anton F. Börnerzu Gast bei der Deutschen Welle.Die Stellungnahmen, Meinungen und Haltungendes BGA wurden in der Presse 1.979 mal abgedruckt.Der Großteil der Abdrucke ist auf die imBe richtszeitraum herausgegebenen 40 Pressemitteilungen zurückzuführen. Hierbei hatten diePressemitteilungen anlässlich von Pressekonferenzenbzw. Pressegesprächen ein besonders großesGewicht. Weitere Abdrucke sind aufgrundvon telefonischen Anfragen, durch Zitate aus In-77

PRESSE UND ÖFFENTLICHKEITSARBEITterviews in Radio und Fernsehen sowie die Veröffentlichungvon Umfrage ergebnissen erschienen.Zusätzlich wurde über gemeinsame Stellungnahmenmit den Spitzenverbänden der deutschenWirtschaft berichtet.Anton F. Börner mit Bischof Dr. Gregor Maria Hanke:Werteorientierte Unternehmensführung stand im Mittelpunktdes Vortrages beim Dies Academicus der Kath. UniversitätEichstädt.Im Berichtszeitraum gab es 57 Interviews mitZeitungen, Zeitschriften und Nachrichtenagen -tu ren, die zu 189 Abdrucken geführt haben.43 Interviews mit Rundfunkanstalten wurdenallein über die Pressestelle abgewickelt und25 Interviews mit Fernsehanstalten geführt.Pressekonferenzen/PressegesprächeIm Berichtszeitraum hat der BGA acht Presse -konfe renzen durchgeführt:2. November 2012 Pressekonferenz Außenhandel„Neuer Protektionismus inEuropa und der Welt – Marktabschottungverschärft dieSchuldenkrise“9. Januar 2013 Pressekonferenz Großhandel„Konjunktur 2013: BleibtDeutschland wettbewerbs -fähig?“29. April 2013 Pressekonferenz Außen handel„Die Luft wird dünner – hängenuns China und USA ab?“30. Mai 2013 Pressegespräch der AG Mittelstandzur Vorstellung des Jahresmittelstandsbericht2013in Berlin:„Der Mittelstand: Stärkensichern – Zukunft meistern“5. Juni 2013 Pressekonferenz mit der KfWund weiteren Verbänden:„Unternehmensfinanzierung2013 – Finanzierungssituationtrotz nachlassenderKonjunktur weiterhin gut“26. August 2013 BGA-Wahlpressekonferenz„Schwarz-Gelb vs. Rot-Grün –die Alternative aus Sicht derUnternehmer“VeranstaltungenDeutschland im Zentrum der WeltwirtschaftBGA-Unternehmertag 2012Für den BGA-Unternehmertag 2012, die zentraleJahresveranstaltung des deutschen Groß- undAußenhandels sowie unternehmensnahenDienstleistern, konnte erneut BundeskanzlerinDr. Angela Merkel gewonnen werden.Zusammen mit den Reden von BundeswirtschaftsministerPhilipp Rösler, dem designiertenSPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-FraktionsvorsitzendenJürgen Trittin bot dieses Programm einen informativenund kurzweiligen Nachmittag. Erneutfanden sich mehr als 500 Gäste aus dem Kreisder Unternehmen, der Politik, des diplomatischenKorps, der Wirtschaftsverbände sowie über150 Medienvertreter im Verbändehaus Handel,Dienstleistung, Tourismus ein.19. Juli 2013 Pressekonferenz Dienstleis -tungen„Stabile Konjunktur – Dienstleisterwarten auf dieRichtungs entscheidung imHerbst“13. August 2013 Jahres-Verkehrs-Presse -konferenz„Für einen starken VerkehrsundLogistikstandort –Deutschland vor der Wahl“78

Wachstumsfesseln sprengen: Handel imWettlauf um knappe Ressourcen7. Deutscher Kongress für Großhandel undKooperationenDAS Branchenevent am 24. und 25. Oktober 2012in Berlin bot erneut zahlreiche hochkarätige Referentenauf.In einem gemeinsamen Appell forderten die Präsidentenvon BGA und MITTELSTANDS VERBUNDin Berlin die deutschen Handelsunternehmenauf, neue Wege für einen sparsameren Umgangmit den knapper werdenden Ressourcen zu beschreiten.Gemeinsam mit rund 400 Führungskräftenaus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft– unter ihnen auch EU-Energie-KommissarGünther Oettinger und BundesverkehrsministerDr. Peter Ramsauer – diskutierten sie Herausforderungenund Lösungsansätze zur Ressourcenknappheitin den Bereichen Roh stoffe, Energie,Personal und Finanzen.Der Deutsche Kongress für Großhandel und Kooperationenhat in seiner siebten Auflage unterBeweis gestellt, dass er sich in der Veranstaltungslandschafteinen festen Platz erobert hatund als branchenübergreifende InformationsundMeinungsaustauschplattform für die Wirtschaftsstufeeine echte Alleinstellung besitzt.Berliner Mittwochsgesellschaft des HandelsMit dem Ziel, den Handel im politischen und gesellschaftlichenLeben noch sichtbarer machen,haben der BGA, der Einzelhandelsverband HDEund die METRO GROUP nach dem Vorbild derBerliner Salon-Kultur die „Berliner Mittwochs -gesellschaft des Handels“ ins Leben gerufen undladen ein, den Austausch zu pflegen.Von besonderem Interesse ist die Meinung derGäste. Daher können sie bereits im Vorfeld auf einerzugehörigen Internetplattform die jeweiligenThemen der Mittwochsgesellschaft diskutieren.Mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen könnensie einen entscheidenden Beitrag zur Diskussionleisten.Die Impulsvorträge hielten u.a. FDP-FraktionschefRainer Brüderle, Verbraucherschützer Gerd Billen,Bauernpräsident Joachim Rukwied sowie jüngst

PRESSE UND ÖFFENTLICHKEITSARBEITGäste der Berliner Mittwochsgesellschaft: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, EBZ-Vorstand Jörg Asmussen zusammen mitBGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke und Michael Wedell (Metro) sowie Kaufhofchef Lovro Mandak.EZB-Vorstand Jörg Asmussen zum Thema „Konsumin Europa – die Bedeutung des Handels fürdie Stabilität des Euros“ im gut gefüllten Atriumvor zahlreich erschienenen Gäs ten aus Politikund Wirtschaft.Angekündigt hat sich mit dem Berliner ErzbischofRainer Maria Kardinal Woelki bereits dernächste hochkarätige Referent.Parlamentarischer Abend derAG Mittelstand 2013Ein voller Erfolg war erneut der ParlamentarischeAbend der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand am5. Juni 2013 zur Veröffentlichung Ihres jährlicherscheinenden Jahresmittelstandsberichts, diesmalunter dem Titel „Stärken sichern – Zukunftmeistern“. Die 350 geladenen Gäste hörten nachden einführenden Worten von DSGV-PräsidentenGeorg Fahrenschon die ausführliche Rede desbaden-württembergischen MinisterpräsidentenWinfried Kretschmann zu den Zielvorstellungengrüner Wirtschaftspolitik. Dies nutzte BGA-PräsidentBörner als Steilvorlage, um aufzuzeigen,welche Folgen eine Vermögenssteuer in derPraxis für die Unternehmen und deren Bewertungendurch Basel II bedeutet.Die Mittelstandsbilanz fand insbesondere beizahlreichen Abgeordneten aus dem DeutschenBundestag großen Zuspruch. Der parlamentarischeAbend war damit erneut die herausragende,attraktive Plattform für den Dialog zwischenPolitik und Mittelstand.Sommerfest des HandelsZahlreiche Besucher aus Handel, Politik, Diplomatieund Medien kamen zum mittlerweile festim Berliner Veranstaltungskalender verankertenBGA/HDE-Sommerfest und nutzten die Gelegenheitzum ausführlichen Gedankenaustausch.PublikationenObserver 2013 – Die Wahlprogrammeder Parteien unter der LupeDiese BGA Veröffentlichung nimmt die Wahlprogrammeder Parteien im Hinblick auf einen attraktivenWirtschafts-, Investitions- und BeschäftigungsstandortDeutschland unter die Lupe.Insgesamt 12 Themenbereiche hat der BGA diesmaldefiniert, die wesentlich den Rahmen fürWachstum abstecken, und benennt dort entscheidendeWachstumsfaktoren. Anschließendwurde geprüft, was die einzelnen Parteien dazusagen und die Antworten in einem Spektrum vondrei Pluspunkten über neutral bis zu drei Minuspunktenbewertet.Bundestagswahl 2013 – Entscheidungshilfefür UnternehmerKonfrontiert mit einem klaren Lagerwahlkampf –SCHWARZ-GELB auf der einen Seite, ROT-GRÜNauf der anderen – stellt das BGA-Leporello kurzund prägnant die Positionen der beiden Lager beiSteuern, Sozialpolitik, Arbeitsmarkt, Infrastrukturund Energie gegenüber.Wachsen trotz Krise – AG Mittelstand legtJahresmittelstandsbericht 2013 vor230.000 neue Arbeitsplätze und erneutes Umsatzplus– Der Mittelstand bleibt Jobgarant undWachstumsmotor – trotz der europäischenStaatsschuldenkrise.Diese und weitere Kennziffern gehen aus demaktuellen Jahresmittelstandsbericht hervor. Sostieg die Beschäftigtenzahl im Mittelstand bisEnde 2012 auf 36,7 Millionen Personen; dasUmsatzplus beläuft sich auf 0,5 Prozent. DieEntwick lung zeigt, wie robust und flexibel derdeutsche Mittelstand ist.80

Abdrucke in Zeitungen und ZeitschriftenDie AG Mittelstand zieht mit dem aktuellen Jahresberichtaber nicht nur Bilanz, sondern legtauch ihren Forderungskatalog zu zentralen politischenEntscheidungsfeldern vor.BGA-JAHRESBERICHTDer BGA-Jahresbericht 2012/2013 wurde miteiner Gesamtauflage von 5.000 Exem plarenherausgegeben. Er wurde über die BGA-Mitgliedsverbändean die Unternehmen des GroßundAußenhandels sowie an zahlreiche Persönlichkeiten,Institutionen und Organisatio nen inPolitik, Wirtschaft und Gesellschaft ver sandt. DerÖffentlichkeit wurde der Jahresbericht anlässlichder BGA-Mitgliederversammlung am 24. Oktober2012 in Berlin vorgestellt.InnerverbandlicheKommunikationDirekt aus BerlinAnzahlAbdruckePressemitteilungen BGA 40 1.185Interviews 57 189Anfragen 91 106Umfragen, Splitter,KommentareRundfunk- undFernsehinterviews136 28268 2171.979Ein wichtiger Beitrag der innerverbandlichen Informationenist der wöchent liche Informationsdienst,Direkt aus Berlin‘. Die BGA-Mitgliedsverbändeerhalten kontinuierlich die neuesten Informationenzu Wirtschafts fragen, zur Steuer- undFinanzpolitik, zur Außenwirtschaft und zur Verkehrspolitik,zu Umweltfragen, zu Fragen der Sozial-und Tarifpolitik und zur Berufsbildung, aberauch allgemeine Verbandsinformationen. Da -rüber hinaus werden Tipps für Veranstaltungengegeben und auf Publikationen hingewiesen. JedeAusga be wird mit einem Sachthema eröffnet.Stark genutzt wird der BGA-direkt-Service, mitdem die BGA-Mitgliedsverbände angebotenes Informationsmaterialbeim BGA anfor dern können.Elektronische KommunikationInternet und IntranetDer BGA und seine Mitgliedsverbände sind elektronischvernetzt über das Intranet ArVID.Schnelle und exklusive In formationen über dasDatennetz werden hier garantiert und sicherndie Schlagkraft der Verbandsarbeit. Der Internetauftrittdes BGA (www.bga.de) mit zahlreichenDownloads und aktuellen Informationen ergänztdie innerverbandliche Kommunikation und bietetzugleich der Öffentlichkeit weltweit Einblick indie Arbeit des Spitzenverbandes.Informationen sammeln und verbreitenEbenfalls auf elektronischem Wege sammelt derBGA Informationen zu allen relevanten wirt -schafts politischen Fragen. Dazu dient die Ver -netzung mit verschiedenen Informationsdiensten,die den BGA zeitgleich mit den Redaktionenvon Presse-, Funk und Fernsehen informieren.Um die Positionen und Meinungen des GroßundAußenhandels breit und effizient zu streuennutzt der BGA für die Verbreitung der Presse -informationen die vielfältigen Möglich keiten bishin zum Satellitenversand.André SchwarzStv. Hauptgeschäftsführer und PressesprecherSekretariat: Melanie-Christina LiepoltTelefon 030 590099-520E-Mail Andre.Schwarz@bga.deIris von RottenburgReferentin Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitSekretariat: Melanie-Christina LiepoltTelefon 030 590099-520E-Mail Iris.vonRottenburg@bga.de81

VGA VERSICHERUNGSKONZEPTE FÜR HANDEL UND DIENSTLEISTUNGVGA – auffallend anders!Exklusiv für MitgliedsunternehmenDie VGA ist seit mehr als 60 Jahren ausschließlichfür Mitglieder der Verbände unserer Wirtschaftsstufetätig. Trotz unserer langjährigen Erfahrungsind wir nicht „von gestern“, sondern stellen unsimmer wieder den aktuellen Anforderungenunserer Kunden. Und diese sind hoch: indivi -duelle und umfassende Versicherungskonzeptezu besten Konditionen bei möglichst geringemadministrativen Aufwand.Als Beratungsunternehmen, welches von Unternehmernfür Unternehmen gegründet wurde,kennen wir uns bestens in der Branche aus.Unsere Eigentümerstruktur ermöglicht underfordert zudem eine Beratung, die nicht voneigenen Interessen bestimmt wird. Wir arbeitennicht renditeorientiert, sondern werden vor demHintergrund der hohen Mitgliederzufriedenheitbewertet. Erfahrene und engagierte Mitarbeiterstellen sicher, dass die Anliegen unserer Kunden,wie unsere eigenen verstanden und behandeltwerden.Wir sehen es unter anderem als unsere Aufgabean, Sie auch über Veränderungen zu informieren,die manchmal erst mittelfristig in das Bewusstseinder Verantwortlichen gelangen. Erinnertsei an Themen wie Datensicherheit, Verhaltenim Krisenfall, Innenhaftung oder Klimawandel.Absicherung Ihres UnternehmenserfolgesDie Dimensionen von Risikopotenzialen sindohne Unterstützung von sachverständigenDritten nicht immer abschätzbar. Umso wichtigerist es, Partner zu haben, die Ihre Sicherheitslückenerkennen, minimieren und – falls erforderlich– absichern. Wie gut eine Versicherungtatsächlich ist, zeigt sich häufig erst, wenn einSchadenfall reguliert wird. Gerade dann sind wiran Ihrer Seite.Aber nicht jedes Risiko muss man versichern.Daher gilt es, Ursachen für mögliche Schäden zuerkennen und möglichst zu beseitigen. GezieltePrävention führt zur Optimierung Ihrer Versicherungskosten.Gemeinsam mit Ihnen machen wirRisiken beherrschbar und sichern gleichzeitig dieunternehmerischen Chancen.Worauf Sie sich verlassen können:+ jahrzehntelange Erfahrung und garantierteUnabhängigkeit+ überdurchschnittliches Engagement, fach -liche Kompetenz und Kontinuität in derpersönlichen Beratung+ Zugang zu exklusiven Rahmenverein -barungenNeue Compact Police von HDI-Gerling –jetzt noch mehr FlexibilitätSo wie Sie sich mit Ihren Leistungen im Wett -bewerb behaupten müssen, sollte auch Ihre betrieblicheAbsicherung ausgestaltet sein. DieCompact Police bietet Ihnen genau diese Flexi -bilität. Nach dem bewährten Bausteinprinziphaben Sie jetzt noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten,Ihre Versicherung genau nach IhrenBedürfnissen zu bestimmen. Aus sechs verschie -denen Bausteinen mit zahlreichen Deckungs -erweiterungen können Sie frei wählen.So werden Ihre Risiken umfassend und bedarfsgerechtin einem Produkt verbunden. Das spartKosten, vermeidet Deckungslücken und gibtden Schutz, den Ihr Unternehmen tatsächlichbenötigt.Elementarschadenversicherung – Hochwasserschutzfür Ihr UnternehmenGerade für Unternehmer gilt es zu handeln undden Versicherungsschutz zu überprüfen. Dennauch mittel- und langfristig ist mit einer deu t -lichen Häufung von Naturkatastrophen zu rechnen.Hier ist es ratsam, eine möglichst allum -fassende Sach-, aber auch Sachbetriebsunter -brechungsversicherung abzuschließen. Nur soist gewährleistet, dass neben den Sachwerten(Gebäuden, Betriebseinrichtung und Vorräte)auch der Fortbestand des Unternehmens, alsodie fortlaufenden Kosten und Gewinne aus -reichend abgesichert sind.Gerne unterstützen wir Sie bei der Auswahl desoptimalen Versicherungsschutzes!KontaktAndreas Möbius, GeschäftsführerVGA GmbHTelefon 030 590099-999E-Mail andreas.moebius@vga.deInternet www.vga.de82

Auffallend andersZugegeben: In den Tiefen der Versicherungsbranche sindwir nicht der größte Fisch. Bei unserer Spezialdisziplin,der Versicherung von Handels- und Dienstleistungsunternehmen,schwimmen wir aber bereits seit über60 Jahren an der Spitze.Als Beratungsunternehmen, welches von Unternehmernfür Unternehmer gegründet wurde, kennen wir unsbestens mit betrieblichen Risiken aus und sichern diesezuverlässig ab.Ihre Vorteile:Dienstleistungsunternehmen des BGA mitjahrzehntelanger Erfahrung in der BrancheIndividuelle Betreuung, unabhängig vonIhrer UnternehmensgrößePartnerschaftliche Beratung mit überdurchschnittlichemEngagementGanz egal, wie groß Ihr Unternehmen ist: Wir lassen Sienicht im Trüben f ischen.Hier eintauchen: www.vga.de

ECC HANDELDas E-Commerce-Center KölnForschung und Beratung für Handel und Konsum– E-Commerce im FokusAls Schnittstelle zwischen Wissenschaft undPraxis bietet das Institut für Handelsforschungseit 1929 neutrale Analysen und Strategiebe -ratung für Händler, Hersteller und Dienstleister.Das am IFH Köln angesiedelte ECC Köln fokussiertdabei seit 1999 den Einfluss des Internetsauf die Handelslandschaft. Die Erfolgsfaktorendes E-Commerce werden in Studien und Auftragsprojektenanalysiert. In Zusammenarbeitmit den Kollegen des IFH Köln werden dieseErkenntnisse in den Kontext eines effizientenCross-Channel-Managements gesetzt. Hierfürgreifen die Experten des ECC Köln auf alle gängigenMethoden der Marktforschung zurück, interpretierendie Analyseergebnisse und unterstützenUnternehmen dabei Managemententscheidungenvorzubereiten und abzusichern. Kundenprofitieren von der Kanalexpertise des ECC Kölnund dem Branchen Know-how des IFH Köln.Das ECC Köln●●●●zeigt die Potenziale des E-Commerce auf undstellt Unternehmen Entscheidungshilfen zuzahlreichen Aspekten des Online-Handels zurVerfügung,bietet öffentlichkeitswirksame Studien undunternehmensspezifische Analysen mit FokusB2C und B2B in der gesamten D-A-CH-Region,hilft bei der Planung, Realisation und Kontrollevon Projekten,macht durch eine Vielzahl an Vorträgen, Veranstaltungenund im Rahmen umfassenderÖffentlichkeitsarbeit das Thema bekannt undtransparent.Umfassende ProjektaktivitätenInsbesondere folgende Themen und Projektestanden und stehen im Fokus:●●Das ECC Köln hat für zahlreiche renommierteEinzelhandels-, Großhandels- und Herstellerunternehmensowie Dienstleister Projekte imBereich E-Commerce durchgeführt – zumeistin Form von Studien oder unternehmensindividuellenAnalysen.Das ECC Köln greift in diesen Projekten sowohlFragestellungen im Bereich „Businessto-Consumer“(B2C) als auch im Kontext„Business-to-Business“ (B2B) auf. Insbeson -dere in den Themenfeldern Cross-Channel-Management, Erfolg im E-Commerce, MobileBusiness und Payment kann das ECC Köln aufgrundlangjähriger Erfahrung auf fundiertesund umfassendes Fachwissen zurückgreifen.● Die Website www.ecckoeln.de bietet vielfäl -tige Informationen zu den zentralen Themenfelderndes E-Commerce. Ein monatlicherNewsletter, der auf der Website abonniertwerden kann (http://www.ecckoeln.de/Newsletter/),informiert regelmäßig über wesent -liche neue Forschungserkenntnisse und neueEntwicklungen.●Im vergangenen Jahr waren die ECC-Expertenmit mehr als 100 Fachvorträgen und Work -shops im In- und Ausland unterwegs. Dieserichteten sich sowohl an Unternehmen, dieneu in den E-Commerce einsteigen, als auch84

●an E-Commerce-Experten. Zweimal im Jahrrichtet das ECC Köln die etablierte Branchenveranstaltung„ECC-Forum“ aus, die sich speziellan Groß- und Einzelhändler richtet. DieThemen reichen von allgemeinen Entwick -lungen im Online-Handel über B2B-Spezialthemenbis hin zu Sonderthemen wie Zahlungsverfahren,Mobile und Cross-Channel.Im Rahmen vielfältiger Studien werden zahlreicheErkenntnisse gewonnen und der Öffentlichkeitzugänglich gemacht. So untersuchtedas ECC Köln bereits zum zweitenMal die Erfolgsfaktoren des E-Commerceund identifizierte die Top Online-Shops inDeutschland, Österreich und der Schweiz.Die Studie diente 2013 erneut als Grundlagefür den „Deutschen Online-Handels-Award“(DOHA), der im Rahmen des Kongresses„Online-Handel 2013“ verliehen wurde. Bereitsseit 2002 erforscht das ECC Köln imRahmen der Cross-Channel-Studienreihe dasKanalwechselverhalten der Konsumenten imB2C- und B2B-Bereich. 2013 ist hierzu dieStudie „Das Cross-Channel-Verhalten der Konsumenten– Herausforderungen und Chancefür den Handel“ erschienen. Auch die jährlichwechselnde Payment-Studienreihe wurde2013 mit der Studie „Der Internet-Zahlungsverkehraus Sicht der Verbraucher in D-A-CH“fortgeführt. Darüber hinaus führt das ECCKöln zahlreiche weitere Studien und gezielteUntersuchungen zu speziellen Themen desGroß- und Einzelhandels durch.Das ECC Köln gibt Unternehmen die erforder -lichen Antworten auf der Suche nach einem erfolgreichenWeg in den E-Commerce. Hierfürerarbeitet das ECC Köln die notwendigen Entscheidungsgrundlagen– sowohl für öffentlicheInstitutionen als auch für Unternehmen. DasThema E-Commerce wird auch zukünftig vieleGroßhandelsunternehmen vor erheblicheHerausforderungen stellen, aber auch Potenzialeeröffnen. Das ECC Köln steht Ihnen hierbei unterstützendzur Seite.Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne an!KontaktE-Commerce-Center Köln (ECC Köln)c/o IfH Institut für Handelsforschung GmbHAline EcksteinDürener Straße 401 b50858 KölnTelefon 0221 943607-70Telefax 0221 943607-59E-Mail a.eckstein@ecckoeln.deinfo@ecckoeln.de85

BUNDESBETRIEBSBERATUNGSSTELLE (BBG) GMBHDie BBG –Ihr BeratungsdienstleisterDie Unternehmensfinanzierung zeigte sich imSommer 2013 entspannt. Eine deutlich höhereZahl als in den Vorjahren haben nach den BGA-Umfragen günstigere Kreditzinsen bzw. -konditionenerhalten. Allerdings zeichnen sich erhöhteAnforderungen im Zusammenhang mit den verschärftenAnforderungen an die Bankenfinanzierungnach Basel III ab. In diesem Umfeld hat dieBBG Betriebsberatungsstelle den UnternehmenInformationen über neue BBG-Berater zur Verfügunggestellt, wie die Unternehmensfinanzierungweiter optimiert werden kann. Im Mittelpunktstanden dabei neben Informationen undHandlungsempfehlungen für Unternehmen zuBASEL III konkrete Informationen zu alternativenFinanzierungsinstrumenten wie Schuldscheindarlehen,Anleihen, Mezzanine und Beteiligungskapitalals neue, zusätzliche Finanzierungsoptionenund zum Factoring zur Verbesserung der Liquiditätim Mittelpunkt. Der klassische Bankkreditist nach wie vor die tragende Seite der Unternehmensfinanzierung.Wirtschaftlich vorausschauendes Handeln eröffnetden Unternehmen in schwächeren PhasenWachstumschancen und unterstützt die lang -fristige Sicherung von Finanzierungen, Investitionenund Beschäftigung. Mit Strategien und Empfehlungenunterstützen externe Berater mittelständischeUnternehmen bei der gezielten Vorbereitungauf die Anforderungen des Marktes.Die Vorprüfung von Förderanträgen in der Betriebsberatungin mittelständischen Unternehmenist das zentrale Aufgabengebiet der BBG. Inden vergangenen Jahren hat dabei die BBG großesInteresse von Unternehmens- und Beraterseitegefunden. Ziel der BBG ist eine schnelle undkompetente Bearbeitung der eingehenden Anträgeauf Förderung von Beratungen in mittelständischenUnternehmen. Neu ist: Die Bundesbetriebsberatungsstelledes Deutschen Groß- undAußenhandel GmbH firmiert seit Anfang 2013unter neuem Namen: BBG Bundesbetriebsbe -ratungsstelle GmbH. Mit der Namensänderunggreift die BBG strukturelle Änderungen auf. Nebendem „klassischen“ Handel mit Gütern bietenUnternehmen der Wirtschaftsstufe auch immerstärker unternehmensnahe Dienstleistungen,um am Markt optimaler aufgestellt zu sein.Das neue BBG-Team:Assistenz Iris Kröseler mit Geschäftsführer Michael AlberÜber die BBG als Koordinierungsstelle erhaltenmittelständischen Unternehmen für die BetriebsberatungZuschüsse aus Mitteln des Bundesund des Europäischen Sozialfonds bis zu1.500 Euro für allgemeine Beratungen über wirtschaftliche,technische, finanzielle, personelleund organisatorische Probleme der Unternehmensführungsowie zum Qualitätsmanagement;darüber hinaus für spezielle Beratungen in denBereichen Technologie und Innovation, Außenwirtschaft,Kooperation, Mitarbeiterbeteiligung,Fachkräftesicherung, Compliance, Arbeitsschutzund Unternehmensübergabe sowie für besondereBeratungen wie Umweltschutz-, Unternehmerinnen-,Familienfreundlichkeits- Migranten undIntegrationsberatungen.Ebenfalls bezuschusst werden mit bis zu 1.200Euro Informations- und Schulungsveran stal tun -gen von Beratungsunternehmen zu Aspekten derExistenzgründung, allen wirtschaftlichen, finanziellen,technischen, organisatorischen, personellen,rechtlichen und steuerlichen Problemen derUnternehmensführung sowie der Anpassungan neue Wettbewerbsbedingungen. Dies sindbeispielsweise Marketingstrategien, Personal -führung, Unternehmensführung, Organisationsentwicklung,EDV, Qualitätsmanagement. AuchMaßnahmen zum Umwelt- und Arbeitsschutzund zur Einführung familienfreundlicher Maßnahmenam Arbeitsplatz zählen hierzu. Mit maximal300 Euro Zuschuss je Teilnehmer gefördertwerden Workshops, in denen ein individuellerBusinessplan erarbeitet oder fortgeschriebenwird.KontaktBBG Bundesbetriebsberatungsstelle GmbHGeschäftsführer: Dipl.-Volkswirt Michael AlberSachbearbeitung: Iris KröselerAm Weidendamm 1A, 10117 BerlinTelefon 030 590099-560Telefax 030 590099-460E-Mail info@betriebsberatungsstelle.deInternet www.betriebsberatungsstelle.de86

Deutsche Bank„ Ich will einen verlässlichenPartner für meine Finanzierung.Auch in unsicheren Zeiten.“Es gibt einen Weg, vertrauensvoll zusammen-Deutschen Bank für den Mittelstand.Sprechen Sie jetzt mit unsin einer unserer Filialen.Deutsche BankFirmenkunden FinanzierungI n d i v i d u e l l z u g e s c h n i t t e n eFinanzierungslösungenZugang zu öffentlichen Fördermitteln Umfangreiche Branchenkenntnisse

BGA-KURATORIUMDas Kuratorium des DeutschenGroß- und Außenhandels e. V.Wie bereits im vergangenen Berichtsjahr war dieArbeit des Kuratoriums geprägt von verschiedenenExpertengesprächen über die Schuldenkrise.Schwerpunkt der Tätigkeit war auch die Bundestagswahl2013.Durch die fachliche Expertise des Kuratoriums,bestehend aus versierten Experten und Institutionender Branche und den uns verbundenenWirtschaftsbereichen, konnte das Kuratoriumden BGA in allen Belangen verbandspolitischerNatur exzellent beraten und somit den BGA undseine Zielsetzung fördern.Als Sprachrohr der Unternehmen des Groß- undAußenhandels und der Dienstleister werden dieInteressen der Branche an geeigneter Stellelanciert. Politische, soziale und wirtschaftlicheKonzepte verschiedener Branchen werden beiden Gremiensitzungen ausgetauscht. Strategien,um die entsprechenden öffentlichen Debattenanzukurbeln, werden entwickelt.Präsident des Kuratoriums des Deutschen GroßundAußenhandels e.V. ist BGA-Präsident Anton F.Börner, die Geschäftsführung des Kuratoriumsobliegt Rechtsanwalt Gerhard Handke, Haupt -geschäftsführer des BGA.Das Kuratorium des Deutschen Groß- undAußen handels e.V. wird regelmäßig in die Aktivitätendes BGA zu aktuellen Fragen der Groß- undAußenhandelspolitik und der unternehmens -nahen Dienstleister und natürlich auch zur Positionierungdes BGA in der Mittelstandspolitikmiteinbezogen.Wichtige Dialogveranstaltungen 2012/2013waren:September 2012● Gespräch mit Botschafter a.D. Shimon Stein,BerlinOktober 2012● Gespräch mit Michele Valensise, General -sekretär des Ministeriums für AuswärtigeAngelegenheiten Italien, Rom●●Treffen mit diversen führenden Vertreternitalienischer Gewerkschaften, RomGespräch mit Dr. Harald Braun, Staatssekretärdes Auswärtigen Amts, Berlin●●Gespräch mit Yakov Hadas-Handelsman,Botschafter von Israel in Deutschland, BerlinGespräch mit Elio Menzione, Botschafter vonItalien in Deutschland, BerlinNovember 2012● Gespräch mit Lorenzo Dellai, Präsident derautonomen Region Trentino-Südtirol undParlamentsabgeordneter, Rom●Eröffnungsrede Messe Global Connect,StuttgartDezember 2012● Gespräch mit Elio Menzione, Botschafter vonItalien in Deutschland, Berlin●Referat beim „Monetären Workshop,KfW BerlinJanuar 2013● Gespräch mit Dr. Jens Weidmann, Präsidentder Deutschen Bundesbank, FrankfurtFebruar 2013● Gespräch mit Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller,Bundeskanzleramt, Berlin●●Abendempfang beim Bundespräsidenten,BerlinAbendempfang Philip D. Murphy, Botschafterder Vereinigten Staaten in Deutschland, BerlinMärz 2013● Gespräch mit Dr. Guido Westerwelle,Bundesminister des Auswärtigen, BerlinApril 2013● Austausch mit Anne Ruth Herkes, Staatssekretärinim Bundesministerium für Wirtschaftund Technologie, Berlin●●Gespräch mit Gesandtin Martina Nibbeling-Wrießnig und Gespräch mit Michele Valensise,Generalsekretär des Ministeriums für AuswärtigeAngelegenheiten Italien, RomGespräch mit Prof. Dr. h.c. Jürgen Schrempp,SAFRI-Vorsitzender, BerlinMai 2013● Studientag Prof. Dr. Uto Meier, UniversitätEichstätt, Eichstätt●Außenhandelstag NRW, Düsseldorf88

Juni 2013●●Parlamentarischer Abend der AG Mittelstand,BerlinEPEGA-Fachtagung, MünchenJuli 2013● Gespräch mit Shi Mingde, Botschafter derVolksrepublik China, Berlin●Austausch mit Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller,Bundeskanzleramt, BerlinAugust 2013● Pressekonferenz zum Wahljahr, Berlin●Wirtschaftstag Botschafterkonferenz, BerlinSeptember 2013● Berliner Mittwochsgesellschaft des Handelsmit Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriumsder Europäischen Zentralbank, Berlin●TSI Kongress, BerlinKontaktKuratorium des Deutschen Groß- undAußenhandels e. V.Am Weidendamm 1 A, 10117 BerlinTelefon 030 590099-530Telefax 030 590099-539E-Mail kuratorium@bga.dePräsidium des BGA-KuratoriumsPräsidentDipl.-Kfm. Anton F. Börner,Präsident des Bundesverbandes Großhandel,Außenhandel, Dienstleistungen e. V.,Inhaber der Firma Börner + Co., IngolstadtEhrenpräsidentDr. Michael Fuchs MdB,Ehrenpräsident des BGAHeinz Werner,Geschäftsführender Gesellschafter derWerner GmbH, WollbachGeschäftsführungRA Gerhard Handke,Hauptgeschäftsführer BundesverbandGroßhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.89

BILDUNGSZENTRUM GROSS- UND AUSSENHANDELDAHD Bildungszentrum GroßundAußenhandel GmbHDAHD-Geschäftsführer Michael Alber mit AssistentinMandy Beitz und Marketingleiter Marc FrankeFachkräftesicherung als Teil der UnternehmensstrategieDer drohende Fachkräftemangel gerät zunehmendin den Focus deutscher Unternehmer.Unternehmen hatten lange Zeit die Auswahl auseiner Vielzahl von Bewerbern, um geeignete Auszubildendezu gewinnen. Eine sinkende Zahl anSchulabgängern, gleichzeitig immer anspruchsvollereTätigkeiten in sich verändernden Berufsfeldernerschweren die Fachkräftegewinnung.Die Herausforderung für Unternehmen bestehtdarin, ihre Stellen trotz dieses schwierigen Umfeldsmit gut qualifizierten Fachkräften zu besetzen.Laut einer Umfrage des BundesverbandesGroßhandel, Außenhandel, Dienstleistungen(BGA) vom Juli 2013 bewerten über 90 Prozentder befragten Unternehmer den Zugang zu ausreichendFachkräften als bedeutenden Standortfaktor.Die Fachkräftesicherung ist damit einezentrale Herausforderung für die Unternehmen.Der demographische Wandel ist ein Hauptgrundfür die zunehmenden Engpässe bei der Fach -kräftegewinnung. So wird die Zahl der Personenim erwerbsfähigen Alter von 44,6 Millionen imJahre 2010 um 6 ½ Millionen auf 38,1 Millionenbis zum Jahre 2025 sinken. Damit einhergehendcht ige_inform ationen.docIhr Erfolg ist unsere Aufgabe –Wissen, das weiterführtDAHD Bildungszentrum Groß- und AußenhandelSeminarprogramm 2013/2014ist immer häufiger eine fehlende Ausbildungs -fähigkeit aufgrund mangelnder Schulkenntnissebei den Schulabgängern festzustellen.Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung einerzielführenden und ganzheitlichen Fachkräfte -sicherung als Teil der Unternehmensstrategienotwendig, um die gesamtwirtschaftliche undinsbesondere die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeitzu gewährleisten. Nur die Unternehmen,die in der Lage sind die geeigneten Mitarbeiterund Führungskräfte an sich zu bindenund zu fördern, werden sich langfristig am Marktdurchsetzen.Das Bildungszentrum Groß- und Außenhandel(DAHD) als anerkannte und renommierte Insti -tution in der beruflichen Bildung für die Wirtschaftsstufedes Groß- und Außenhandels, kannseinen Kunden bei der Bewältigung dieser Herausforderungenunterstützend helfen und sie sobei ihrer Zielerreichung begleiten.Dazu bietet das DAHD speziell auf die Anforderungender Wirtschaftsstufe des Groß- undAußenhandels abgestimmte Bildungsangebotean. Dabei beinhaltet das Spektrum vielfältigeSchulungsmöglichkeiten, von Intensivtrainingsin Form einer Förderwoche für Auszubildendebis hin zu Seminaren für Führungskräfte. DurchSeminare wie z.B. „Messe-Training für Verkäufer“und „Vertrieb 2.0 – Facebook, Twitter, Xing undCo.“ erlangen Mitarbeiter zusätzliche Kompetenzenum weitere Kundengruppen zu erreichen.In Zusammenarbeit mit Unternehmensvertretern,Dozenten und Fachleuten aus Wissenschaftund Forschung hat das DAHD das aktuelle Seminarprogramm2013/2014 für seine Kunden ausdem Groß- und Außenhandel konzipiert.DAHDBildungszentrumGroß- und AußenhandelDarüber hinaus hat das Bildungszentrum GroßundAußenhandel mit der Hochschule Freseniusund der bbw Hochschule zwei in der bundeswei-90

ten Wissenschaftslandschaft bekannte Kooperationspartner,um den Mitarbeitern ihrer KundenWeiterbildung auf höchstem Niveau anbieten zukönnen.Durch die Schulungen in den Seminaren desDAHD und seiner Kooperationspartner werdendie Unternehmen als Arbeitgeber im Wettbewerbum die leistungsfähigsten Auszubildenden,Mitarbeiter und Führungskräfte attraktiver.KontaktDAHD BildungszentrumGroß- und Außenhandel GmbHMichael AlberGeschäftsführerMarc FrankeLeiter Marketing und GeschäftsentwicklungSachbearbeiterin: Mandy BeitzAm Weidendamm 1A, 10117 BerlinTelefon 030 590099-542Telefax 030 590099-442E-Mail info@dahd.deInternet www.dahd.deVerbreitungsgebiet des Bildungszentrum und Standorte der Hochschulpartner.91

STRUKTURDATENDaten für den Groß- und AußenhandelUmsätze in Mrd. Euro Beschäftigte in Tsd. Betriebe/Unternehmen in Tsd.Veränderung Veränderung Veränderunggegenüber gegenüber gegenüberdem Vorjahr dem Vorjahr dem VorjahrAbsolut in % nominal Absolut in % Absolut in %2008 1.735 6,3 1.379 0,7 123 0,82009 1.443 -16,8 1.311 --4,9 118 -4,12010 1.644 13,9 1.305 --0,4 120 1,72011 1.805 9,8 1.337 2,4 121 0,82012 1.829 1,3 1.360 1,7 124 2,52013* 1.848 1,0 1.365 0,4 125 0,8Quelle: Statistisches Bundesamt, BGADifferenzen bei den Wachstumsraten ergeben sich aus Rundungsfehlern*Prognose des BGAEntwicklung der deutschen Aus- und Einfuhrenin Mrd. Euro160014001200100080060040020002001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013*AusfuhrEinfuhr731690761665767683 846736 919803 1053923 1145975 119110351007890122311731034 13011169 13631211 1403*Prognose des BGAQuelle: Statistisches BundesamtEntwicklung des gesamten deutschen Außenhandels und des BIPin Mrd. Euro300025002000150010005001875912191319601023109311592000204813612102142121321425214821961450158222241722 23141976 242921212474222723751896 24962208 2593247026442574266226270199619971998199920002001200220032004200520062007200820092010201120122013*Außenhandel gesamtBIP (in jeweiligen Preisen)Quelle: Statistisches Bundesamt*Prognose des BGA92

Struktur der deutschen Einfuhren (Ergebnis in Millarden Euro)770806 665 797 90220% 21%17% 17% 19%Sonstige Erzeugnisse17% 14%16% 18%19%Rohstoffe, Mineralölerzeugnisseund EnergieMaschinen und elektrotechn.Erzeugnisse22% 22%24%23%22%Metallerzeugnisse9%7% 8% 9%8%Fahrzeuge11%12% 12% 11% 11%Chemische Erzeugnisse12%13% 13% 13% 12%3% 4% 4% 4% 4%5% 6% 7% 6% 6%2008 2009 2010 2011 2012Textilien und BekleidungNahrungsmittel und lebendeTiereQuelle: Statistisches BundesamtStruktur der deutschen Ausfuhren (Ergebnis in Millarden Euro)965 984 803 952 106019% 20% 18% 18% 18%Sonstige Erzeugnisse4% 4%4% 4% 5%Rohstoffe, Mineralölerzeugnisseund Energie29% 28%28% 28% 27%Maschinen und elektrotechn.ErzeugnisseMetallerzeugnisse9% 7%8% 8% 8%Fahrzeuge19%18% 20% 20% 21%Chemische Erzeugnisse15%16% 16% 15% 15%Textilien und Bekleidung2% 2% 2% 2% 2%4% 5% 5% 5% 5%2008 2009 2010 2011 2012Nahrungsmittel und lebendeTiereQuelle: Statistisches Bundesamt93

REGELMÄSSIGE BGA-MITARBEIT UND MITGLIEDSCHAFTRegelmäßige BGA-Mitarbeit undMitgliedschaftBundestag/BundesministerienAuswärtiges AmtBundeskanzleramtBundesministerium für Arbeitund SozialesBundesministerium fürWirtschaft und TechnologieBundesministerium für Bildungund ForschungBundesministerium derFinanzenBundesministerium fürGesundheitBundesministerium fürErnährung, Landwirtschaftund VerbraucherschutzBundesministerium fürUmwelt, Naturschutz undReaktorsicherheitBundesministerium fürVerkehr, Bau und Stadtent -wicklungBundesministerium fürwirtschaftliche Zusammen -arbeit und EntwicklungBundesministerium der JustizBundesministerium des InnernDeutscher BundestagBundesbehördenBundesagentur für ArbeitVerwaltungsratBundesanstalt für Landwirtschaftund Ernährung (BLE)VerwaltungsratBundesinstitut für Berufsbildung(BIBB)HauptausschussBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht(BAFin)VersicherungsbeiratDeutsche RentenversicherungBundVertreterversammlungBerufsgenossenschaft Handelund WarendistributionVorstandVertreterversammlungdiverse FachgremienStatistisches BundesamtStatistischer BeiratFachausschuss Finanz- undSteuerstatistikArbeitskreis Intrahandels -statistikArbeitskreis Außenhandels -statistikFachausschussKlassifikationenBundesanstalt für Arbeitsschutzund Arbeitsmedizin (BAuA)Ausschuss für ProduktsicherheitInternationale und Euro -päische OrganisationenBIAC – The Business andIndustry Advisory Committeeto the OECDTask Force on Export CreditsCITHA – Confederation ofInternational Trading HousesAssociationsVorsitzGeneralsekretariatDeutsch-Albanische Wirtschaftsgesellschaft e. V.GeschäftsführungDeutsche Gruppe der TrilateralenKommission e. V.VorsitzEuroCommercePräsidiumVerwaltungsratAusschuss für AußenhandelAusschuss für BinnenmarktundVerbraucherfragenAusschuss Lebensmittel politikund VerbraucherAusschuss für Sozialangelegenheiten/Ausschussfür SozialenDialogAusschuss für SteuerfragenAusschuss für Umwelt undLogistikVorsitz der ArbeitsgruppeExporthandelArbeitsgruppe HandelsschutzinstrumenteArbeitsgruppe Transport undLogistikArbeitsgruppe ZollEuropäische KommissionSozialer DialogForeign Trade Association FTAInternationale HandelskammerDeutsche GruppeCommission on Trade &In vestmentCommission on Customs &Trade RegulationsEuropäischer Wirtschafts- undSozialausschuss (EWSA)94

Nationale Verbände,Institutionen undOrganisationenAgrarmarkt-Informations-GesellschaftmbHGesellschafterAMI – AgrarmarktInformations-Gesellschaft mbHGesellschafterversammlungANUGAAusstellerbeiratArbeitsgemeinschaft Außenwirtschaftder Deutschen WirtschaftArbeitsgemeinschaft für Entwicklungspolitik(AGE)TrägerverbandArbeitsgemeinschaft MittelstandArbeitsgemeinschaft für wirtschaftlicheVerwaltung e. V.(AWV)Arbeitskreis internationaleHandelserleichterungenArbeitskreise der Spitzen -verbände der Deutschen WirtschaftAußenwirtschaftKartellrechtSteuernVolkswirtekreisPersonalleiterkreisZollArbeitsgemeinschaft OsteuropaTrägerverbandAsien-Pazifik-Ausschuss derDeutschen WirtschaftTrägerverbandAusstellungs- und Messe -ausschuss der Deutschen Wirtschaft(AUMA)Beirataid infodienstErnährung, Landwirtschaft,Verbraucherschutz e. V.Außenwirtschaftsportal IXPOSTrägerverbandBund für Lebensmittelrechtund LebensmittelkundeMitgliedBundesvereinigung der DeutschenArbeitgeberverbände(BDA)PräsidiumVorstandAusschuss für ArbeitsmarktfragenAusschuss für ArbeitssicherheitAusschuss für Bildung, Beruf -liche BildungAusschuss für Presse- undÖffentlichkeitsarbeitAusschuss für soziale SicherungAusschuss für Sozialpolitik inder EUGesprächskreis ArbeitsrechtLohn- und Tarifpolitischer AusschussKoordinierungskreis Büro kra tie -abbauBMELV-Wirtschaftsausschussfür AußenhandelsfragenVorsitzProtokollführungMitglied, ArbeitskreisBundesministerium für Wirtschaftund TechnologieAußenwirtschaftsbeiratAusschuss für technischeArbeitsmittel undVerbraucherprodukteDeutscher Verdingungsausschussfür Leistungen (DVAL)Centrale für Coorganisation(CCG) GmbHDeutsche Gesellschaft fürVerbandsmanagement e. V.(DGVM)Deutsche WelthungerhilfeMitgliederversammlungDeutscher Industrie- undHandelskammertag (DIHK)Arbeitskreis AuslandshandelskammernBildungsausschussHandelsausschussPostausschussSteuerausschussDeutsch-Russisches Forum e. V.Deutscher Presseclub e. V.DVS Deutscher Versicherungsschutzverbande. V.VorstandAusschussDeutsches Institut für Schiedsgerichtsbarkeit(DIS)Gemeinschaftsausschuss derDeutschen Gewerblichen WirtschaftTrägerverbandDeutsche Gesellschaft für InternationaleZusammenarbeit(GIZ)GEFA – German Export Associationfor Food and Agriproducts(Fördermitgliedschaft)Germany Trade and Invest(GTaI)AufsichtsratAußenwirtschaftsbeiratGesprächskreis GrüneGentechnik (GGG)MitgliedGutachterausschuss für AllgemeineGeschäftsbedingungenHDI-Haftpflichtverband derDeutschen Industrie V.a.G.HauptversammlungBeiratICC – Internationale HandelskammerDeutschlandPräsidiumInitiative für innovative Nutzfahrzeuge(IIN)IPD – Import Promotion DeskSteuerungsausschussFachbeirat95

REGELMÄSSIGE BGA-MITARBEIT UND MITGLIEDSCHAFTKfW BankengruppeVerwaltungsratBeraterkreis des MittelstandsratesArbeitskreis Mittelstandspolitikund StrukturfragenKuratorium der DeutschenWirtschaft für BerufsbildungVorstandMitgliederversammlungLateinamerika-Initiative derdeutschen Wirtschaft (LAI)TrägerverbandSAFRI – Südliches AfrikaInitiative der DeutschenWirtschaftTrägerverbandTaiwan-Ausschuss derDeutschen WirtschaftPräsidentGeschäftsführungNordafrika- und Mittelost-Initiativeder Deutschen WirtschaftTrägerverbandPensions-Sicherung-VereinMitgliederversammlungAG Pflegekennzeichen TextilVdW Servicegesellschaft fürGehalts- und SozialleistungenmbHGesellschafterVerbindungsstelle Landwirtschaft– Industrie e. V.Versorgungsverband DeutscherWirtschaftsorganisationen e. V.VerwaltungsratWirtschaftsrat der CDUBundesfachkommissionVerkehrspolitikBundesfachkommissionSteuern und FinanzenArbeitsmarktAlterssicherungZentrale zur Bekämpfung desunlauteren WettbewerbsBeiratFörderverein für internationalenWettbewerbWissenschaftliche Insti -tute und OrganisationenDeutsche Gesellschaft für AuswärtigePolitik e. V. (DGAP)FörderkreisStudiengruppe GlobalisierungDeutsche Vereinigung für internationalesSteuerrechtDeutsche VerkehrswissenschaftlicheGesellschaftEuropäisches Forum für Außenwirtschaft,Verbrauchsteuernund Zoll e. V. (EFA)Zentrum für Außenwirtschaftsrechte. V. an der UniversitätMünster (ZAR)Wissenschaftlicher BeiratAußenwirtschaftliche PraxisZeitschrift für Außenwirtschaftin Recht und PraxisHerausgeberbeiratECC Handel KölnBeiratForschungsinstitut für Wirtschaftsverfassungund Wettbewerbe. V. (FIW)Forschungsstelle für denHandel e. V. (FfH)Friedrich-Ebert-StiftungGesprächskreis Wirtschaft undPolitikGesellschaft zum Studiumstrukturpolitischer Fragen e. V.MitgliederversammlungAußenhandelsbeiratBeirat für Steuer- und FinanzpolitikHandelsbeiratUmweltbeiratVerkehrsbeiratGesellschaft zur Förderung desInstituts für Handelsforschungan der Universität zu Köln e. V.VizepräsidentVerwaltungsratIfo-Institut für Wirtschafts -forschung MünchenKuratoriumLudwig-Erhard-Stiftung e. V.VorstandMitgliederversammlungRKW – Rationalisierungs- undInnovationszentrum der DeutschenWirtschaft e. V.VorstandStifterverband für die DeutscheWirtschaftKuratoriumStiftung earElektro-Altgeräte-RegisterBeirat96

BGA AUSSCHÜSSE, KOMMISSIONEN UND ARBEITSKREISEBGA-Ausschüsse, -Kommissionen und-ArbeitskreiseDer BGA hat 12 Ausschüsse, Kommissionen beziehungsweise Arbeitskreise, in denen Groß- undAußenhandelsunternehmer gemeinsam mit den jeweiligen Vertretern der BGA-GeschäftsstelleFachthemen erörtern sowie Positionspapiere und Stellungnahmen erarbeiten, die die Positionendes Groß- und Außenhandels dokumentieren.Tarif- und SozialpolitischerAusschussDr. Wilhelm von MoersVorsitzenderRA Gerhard HandkeGeschäftsführungUnterausschuss fürArbeits- und TarifrechtRA Michael GrüteringLeitungRA Denis HenkelGeschäftsführungBerufsbildungsausschussDr. John BötticherVorsitzenderRA Denis HenkelGeschäftsführungFinanzausschussDipl.-Betriebsw.Hans-Peter FlinksVorsitzenderRA Gerhard HandkeGeschäftsführungEuropaausschussCarl Hugo ErbslöhVorsitzenderDipl.-Volksw. Jens NagelGeschäftsführungRA Michael FaberKo-GeschäftsführungAußenwirtschafts -ausschussStefan W. DircksVorsitzenderDipl.-Volksw. Jens NagelGeschäftsführungSteuerausschussN.N.VorsitzenderDipl.-Volksw. Michael AlberGeschäftsführungGesprächskreis baunaherGroß handelDipl.-Betriebsw.Hans-Peter FlinksLeitungDipl.-Volksw. Michael AlberGeschäftsführungAusschuss Verkehr undLogistikGerhard RiemannVorsitzenderRAin Kim ChengGeschäftsführungAusschuss Recht undWettbewerbProf. Dr. Helmut RödlVorsitzenderRAin Dr. Helena MelnikovGeschäftsführungUmweltausschussDipl.-Kfm. Robert SpäthVorsitzenderRA Michael FaberGeschäftsführungAgrarausschussN.N.VorsitzenderAss. jur. Heike van BaalGeschäftsführung97

BGA-PRÄSIDIUMBGA-PräsidiumPräsidentDipl.-Kfm. Anton F. BörnerBörner-GruppeInhaberBundesverbandGroßhandel, Außenhandel,Dienstleistungen e. V.Am Weidendamm 1 A10117 BerlinTelefon 030 5900995-15Telefax 030 5900995-19Deutscher GroßhandelsverbandHaustechnik e. V.Viktoriastraße 27 A53173 BonnTelefon 0228 629050Telefax 0228 6290520EhrenpräsidentDr. Michael Fuchs MdBDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon 030 22773437Telefax 030 22776438Vizepräsident undSchatzmeisterDipl. Bw. Hans-Peter FlinksLUEB + WOLTERS GmbH & Co. KGGeschäftsführerGelsenkirchener Straße 446325 BorkenTelefon 02861 937200Telefax 02861 937295Unternehmens- und Arbeit -geberverband Großhandel-Außenhandel-Dienstleis tungenWestfalen-Münsterland e. V.VorsitzenderUniversitätsstraße 2148145 MünsterTelefon 0251 45474Telefax 0251 56547BGA-FinanzausschussVorsitzenderVizepräsidentenCarl Hugo ErbslöhFa. C.H. Erbslöh KGGeschäftsführender GesellschafterPostfach 90 0547747 KrefeldTelefon 02151 525-170Telefax 02151 525-200Wirtschaftsvereinigung Großhandel,Außenhandel, DienstleistungenNiederrhein e. V.VorsitzenderOstwall 22747798 KrefeldTelefon 02151 62700Telefax 02151 627040EuroCommerceVizepräsidentAvenue des Nerviens 85B-1040 BrüsselTelefon 00 32 2 7370598Telefax 00 32 2 300078BGA-EuropaausschussVorsitzenderDr. Hans Fabian KruseWiechers & HelmGmbH & Co. KGGeschäftsführerGänsemarkt 5020354 HamburgTelefon 040 22724550Telefax 040 22724545AGA NorddeutscherUnternehmensverbandGroßhandel, Außenhandel,Dienstleistung e. V.PräsidentPostfach 10 03 2920002 HamburgTelefon 040 30801155Telefax 040 30801107Dr. Wilhelm von MoersHandelshof ManagementGmbHGeschäftsführerViktoriastraße 2651149 KölnTelefon 02203 1706-202Telefax 02203 1706-204WIGADI Rheinland e. V.Köln-Aachen-BonnPräsidentSalierring 3250677 KölnTelefon 0221 9977110Telefax 0221 9977150Tarif- und SozialpolitischerAusschuss des BGAVorsitzenderKoordinierungskommissionVorsitzender98

Wolfhart PutzierJebsen & Jessen GmbH & Co. KGGeschäftsführerKehrwieder 1120457 HamburgPostfach 11 13 1320413 HamburgTelefon 040 301401Telefax 040 331653Bundesverband des DeutschenExporthandels e. V.VorsitzenderAm Weidendamm 1 A10117 BerlinTelefon 030 726257-90Telefax 030 726257-99Mitglieder des Gesamt -präsidiumsChristof BonnBTF Bonn Tatje Fackiner GmbH& Co. KGGeschäftsführenderGesellschafterUnterm Bornrain 435091 CölbeTelefon 06421 80Telefax 06421 801246Bundesverband des Elektro-Großhandels (VEG)Postfach 10 05 5150445 KölnTelefon 0228 227770Telefax 0228 2277722Dr. John BötticherAugust Fuhrmann AGVorstandsvorsitzenderPostfach 12 3838820 HalberstadtTelefon 03941 681-68Telefax 03941 681-614BGA-Berufsbildungsaus schussVorsitzenderLandesverband GroßhandelAußenhandel DienstleistungenSachsen-Anhalt e. V.Mittagsstraße 1 A39124 MagdeburgTelefon 0391 2524143Telefax 0391 2448229Stefan W. DircksTerramar GmbHGeschäftsführerPF 60 27 2922237 HamburgTelefon 040 27073278Telefax 040 27073215BGA-Außenwirtschafts -ausschussVorsitzenderBundesverband des DeutschenExporthandels e. V.Am Weidendamm 1 A10117 BerlinTelefon 030 726257-90Telefax 030 726257-99Dipl. Ing.Gerhard DrauschkeDrauschke Baustoff-ZentrumGmbH & Co. KGPostfach 10 09 2644009 DortmundTelefon 0231 821065Telefax 0231 7282202AGAD ArbeitgeberverbandGroßhandel, Außenhandel,Dienstleistungen e. V.2. VorsitzenderWestfalendamm 21744141 DortmundTelefon 0231 433701Telefax 0231 433771Dipl. Kfm. René DreskeHans Soldan GmbHGeschäftsführerBocholder Straße 25945356 EssenTelefon 0201 8612102Telefax 0201 8612108AGAD ArbeitgeberverbandGroßhandel, Außenhandel,Dienstleistungen e. V.1. VorsitzenderRolandstraße 945128 EssenTelefon 0201 820250Telefax 0201 8202520Gerhard EsterhammerVerband für Dienstleistungen,Groß- und AußenhandelBaden-Württemberg e. V.PräsidentFriedrichsplatz 968165 MannheimTelefon 0621 150030Telefax 0621 1500329Franz GausepohlGausepohl Fleisch GmbHGeschäftsführender GesellschafterPostfach 12 4049198 DissenTelefon 05421 320Telefax 05421 32191Verband der Fleischwirtschafte. V.VorstandsmitgliedAdenauerallee 11853113 BonnTelefon 0228 91424Telefax 0228 210200Jürgen GrolmanGustav GrolmanGmbH & Co. KGGeschäftsführerPostfach 21 03 5441429 NeussTelefon 02131 9368218Telefax 02131 9368118WIGADI Rheinland e. V.Düsseldorf-NiederrheinVorsitzenderPostfach 14 01 6540071 DüsseldorfTelefon 0211 669080Telefax 0211 669083099

BGA-PRÄSIDIUMUlrich GuttingMinera Kraftstoffe-Mineral -ölwerk Rempel GmbHGeschäftsführerRhenaniastraße 130-13268129 MannheimTelefon 0621 8994-124Telefax 0621 8994-209Verband für Dienstleistung,Groß- und AußenhandelBaden-Württemberg e. V.VizepräsidentFriedrichsplatz 968165 MannheimPostfach 12 07 5168058 MannheimTelefon 0621 150030Telefax 0621 1500329Dr. Matthias HändleHR Group GmbH & Co. KGGeschäftsführerAm Tie 749086 OsnabrückTelefon 054195 84170Telefax 054195 84221Außenhandelsvereinigung desDeutschen Einzelhandels e. V.Mauritiussteinweg 150676 KölnTelefon 0221 9218340Telefax 0221 9218346Honorarkonsul Ralf HessePeRa Trading Company GmbHGeschäftsführerAn der Sülze 339179 BarlebenTelefon 0391 5419761Telefax 0391 5419763Landesverband GroßhandelAußenhandelDienstleistungen Sachsen-Anhalt e. V.PräsidentMittagstraße 1 a39124 MagdeburgTelefon 0391 2524143Telefax 0391 2448229Detlev KockVerein der Getreidehändlerder Hamburger Börse e. V.Adolphsplatz 1Kontor 2420457 HamburgTelefon 040 3698790Telefax 040 36987920Dr. Thomas KönneckeK & W MineralölgesellschaftErfurt mbHGeschäftsführerMühlweg 2499091 ErfurtTelefon 0361 262613Telefax 0361 262614Landesverband für Groß-/Außenhandel und Dienst -leistungen Thüringen e. V.(LGAD)PräsidentJuri-Gagarin-Ring 15399084 ErfurtTelefon 0361 6442290Telefax 0361 6442294Jan KrückemeyerKrückemeyer GmbH & Co. KGGeschäftsführenderGesellschafterDortmunder Straße 457234 WilnsdorfTelefon 02739 80131Telefax 02739 80145VTH Verband TechnischerHandel e. V.Prinz-Georg-Straße 10640479 DüsseldorfTelefon 0211 445322Telefax 0211 460919Dipl.-Ing. Christoph LeicherLeicher Engineering GmbHGeschäftsführerParsdorfer Weg 685551 KirchheimTelefon 089 9008-161Telefax 089 9008-161Landesverband Groß- undAußenhandel, Vertrieb undDienstleistungen Bayern e. V.PräsidentMax-Joseph-Straße 580333 MünchenPostfach 20 13 3780013 MünchenTelefon 089 557701/02Telefax 089 593015Marie-Christine OstermannRullko GroßeinkaufGmbH & Co. KGGeschäftsführendeGesellschafterinHellweg 3359063 HammTelefon 02381 58814Telefax 02381 58818AGAD ArbeitgeberverbandGroßhandel, Außenhandel,Dienstleistungen e. V.Rolandstraße 945128 EssenTelefon 0201 82025-0Telefax 0201 82025-20Gerhard RiemannImperial LogisticsInternational B.V. & Co. KGVorsitzender derGeschäftsleitungKasteelstraße 247119 DuisburgPostfach 13 05 5147105 DuisburgTelefon 0203 8005-212Telefax 0203 8005-284BGA-VerkehrsausschussVorsitzender100

Prof. Dr. Helmut RödlVerband der VereineCreditreform e. V.stellv. Vorsitzender derCreditreform AGHellersbergstraße 1241460 NeussPostfach 10 15 5341415 NeussTelefon 02131 109-167Telefax 02131 109-217BGA-Ausschuss für Recht undWettbewerbVorsitzenderHartmut RöhlKärntner Straße 9741063 MönchengladbachTelefon 02161 895-450Telefax 02161 895-456Gesamtverband Autoteile-Handel e. V.1. VorsitzenderGothaer Straße 1740880 RatingenTelefon 02102 770770Telefax 02102 7707717FIGIEFAPräsidentMax SchiererMax Schierer GmbHInhaberFlugplatzweg 293413 ChamPostfach 15 3393405 ChamTelefon 09971 300-102Telefax 09971 32352Bundesverband DeutscherBaustoff-Fachhandel e. V.Am Weidendamm 1 A10117 BerlinTelefon 030 590099576Telefax 030 590099476Robert SpäthCSC JäklechemieGmbH & Co. KGGeschäftsführerPostfach 84 01 5490257 NürnbergTelefon 0911 32646189Telefax 0911 32646187Verband Chemiehandel e. V.Große Neugasse 650667 KölnTelefon 0221 2581133/34Telefax 0221 2582496BGA UmweltausschussVorsitzenderWolfgang Spitzinfoscore Forderungs -management GmbHPräsidentRheinstraße 9976532 Baden-BadenTelefon 07221 504020-30Telefax 07221 504020-33Bundesverband DeutscherInkasso-Unternehmen e. V.PräsidentFriedrichstraße 50-5510117 BerlinTelefon 030 2060736-0Telefax 030 2060736-33Stefan ThurnJ.N. Köbig GmbHGeschäftsführerRheinallee 16955120 MainzTelefon 06131 694203Telefax 06131 694276Bundesverband DeutscherBaustoff-Fachhandel e. V.PräsidentAm Weidendamm 1 A10117 BerlinTelefon 030 590099576Telefax 030 590099476Prof. Dr. Georg WagnerH. Ludendorff GmbHGeschaftsführenderGesellschafterBismarkstraße 1964293 DarmstadtTelefon 06151 995642Telefax 06151 995650Verband GroßhandelAußenhandel Verlage undDienstleistungen Hessen e. V.VorsitzenderTelemannstraße 1260323 FrankfurtTelefon 069 7235568Telefax 069 721058Michael WiedmannMETRO AGPostfach 23 03 6140089 DüsseldorfTelefon 0211 969-2631Telefax 0211 969-4902631Verband des Deutschen Cashand Carry-Großhandels e. V.Am Weidendamm 1 A10117 BerlinTelefon 030 590099599Telefax 030 590099499Klaus ZieglerNordCap GmbH & Co. KGPostfach 45 02 0428296 BremenTelefon 0421 4855755Telefax 0421 4855757AGA NorddeutscherUnternehmensverbandGroßhandel, Außenhandel,Dienstleistung e. V.Postfach 10 03 2920002 HamburgTelefon 040 30801155Telefax 040 30801107101

BGA-LANDESVERBÄNDEBGA-LandesverbändeBaden-WürttembergVDGA Verband für Dienstleis -tung, Groß- und AußenhandelBaden-Württemberg e. V.Friedrichsplatz 968165 MannheimPostfach 12 07 5168058 MannheimTelefon 0621 150030Telefax 0621 1500329E-Mail vdga@vdga.dewww.vdga.deGerhard EsterhammerPräsidentRAin Ursula Geller-WittGeschäftsführerinBayernLGAD Landesverband GroßundAußenhandel Vertrieb undDienstleistungen Bayern e. V.Max-Joseph-Straße 580333 MünchenPostfach 20 13 3780013 MünchenTelefon 089 5459370Telefax 089 54593730E-Mail info@lgad.dewww.lgad.deChristoph LeicherPräsidentFrank HurtmannsHauptgeschäftsführerGeschäftsstelle NürnbergSandstraße 2990443 NürnbergTelefon 0911 203180/81Telefax 0911 221637E-Mail nuernberg@lgad.deBerlinA.G.D. Unternehmens- und Arbeitgeberverband fürGroßhandel und Dienstleis -tungen e. V.Kurfürstendamm 9610709 BerlinTelefon 030 308311411Telefax 030 308311400E-Mail agd-berlin@t-online.deHorst WilhelmVorsitzenderRA Christian KärgelGeschäftsführerLandesverband des Groß- undAußenhandels von Berlin-Brandenburg e. V.Kurfürstendamm 9610709 BerlinTelefon 030 308311411Telefax 030 308311400E-Mail lga-berlin-brandenburg@t-online.deWolfgang FranzVorsitzenderRA Christian KärgelGeschäftsführerHessenVerband Großhandel AußenhandelVerlage und Dienst -leistungen Hessen e. V. (AGH)Telemannstraße 1260323 Frankfurt am MainTelefon 069 72355-6 oder -7,oder -8Telefax 069 721058E-Mail info@agh-hessen.dewww.agh-hessen.deDr. Georg WagnerVorsitzenderRA Paul Ulrich SchallerHauptgeschäftsführerNordenAGA NorddeutscherUnternehmensverbandGroßhandel AußenhandelDienstleistung e. V.Kurze Mühren 220095 HamburgPostfach 10 03 2920002 HamburgTelefon 040 308010Telefax 040 30801107E-Mail aga@aga.dewww.aga.deDr. Hans Fabian KrusePräsidentVolker TschirchHauptgeschäftsführer102

Landesgruppe BremenBremer IndustriehausSchillerstraße 1028195 BremenTelefon 0421 3349850Telefax 0421 334985107Klaus ZieglerVorsitzenderVolker TschirchGeschäftsführerRAin Eva Maria TerhörstLeiterin GeschäftsstelleLandesgruppe HamburgKurze Mühren 220095 HamburgTelefon 040 308010Telefax 040 30801107Hans-Christian FriedmannVorsitzenderVolker TschirchGeschäftsführerLandesgruppe Mecklenburg-VorpommernKröpeliner Straße 7418055 RostockTelefon 0381 3644570Telefax 0381 364457107Bernd MächtigVorsitzenderVolker HepkeGeschäftsführerRA Carsten UtermarkLeiter GeschäftsstelleLandesgruppe NiedersachsenBerliner Allee 730175 HannoverTelefon 0511 3365120Telefax 0511 336512179Helmut MünnichVorsitzenderRA Philipp NeddermeyerGeschäftsführerLandesgruppe Schleswig-HolsteinHaus der VerbändeLindenallee 1624105 KielTelefon 0431 5402880Telefax 0431 540288289Lothar-Joachim JenneVorsitzenderUlrike DeikeGeschäftsführerinRAin Lisa-Celine von DüffelLeiterin GeschäftsstelleNordrhein-WestfalenLandesverband Großhandel –Außenhandel – DienstleistungenNordrhein-Westfalen e. V.Achenbachstraße 2840237 DüsseldorfPostfach 14 01 6540071 DüsseldorfTelefon 0211 669080Telefax 0211 6690830E-Mail gruetering@unternehmerschaft.dewww.unternehmerschaft.deJürgen GrolmanPräsidentRA Michael GrüteringGeschäftsführerRheinland-RheinhessenArbeitgeberverband Groß -handel-Außenhandel-DienstleistungenRheinland-Rheinhessene. V.Rizzastraße 4956068 KoblenzTelefon 0261 32031Telefax 0261 309525E-Mail ghv.koblenz@t-online.deKlaus EdelmannVorsitzenderRA Christian KressGeschäftsführerPfalzVerband Groß- und Außen -handel Verlage und Dienst -leistungen Pfalz e. V. (GAD)Festplatzstraße 867433 NeustadtTelefon 06321 924240Telefax 06321 924241E-Mail info@grosshandelpfalz.deRaphael HerbigPräsidentRA Dr. Hanno SchererGeschäftsführerSachsenLandesverband des SächsischenGroß- und Außenhandels/Dienstleistungen e. V.An der Frauenkirche 1201067 DresdenTelefon 0351 2527533Telefax 0351 2527535E-Mail SGA@sgad.dewww.sgad.deRoger StephanPräsidentRA Karsten ZobelGeschäftsführerSachsen-AnhaltLandesverband GroßhandelAußenhandel DienstleistungenSachsen-Anhalt e. V.Mittagstraße 1 a39124 MagdeburgTelefon 0391 2524143Telefax 0391 2448229E-Mail info@lvga.dewww.lvga.deHonorarkonsul Ralf HessePräsidentRA Bodo SpahnGeschäftsführer103

BGA-REGIONALVERBÄNDEThüringenLandesverband für Groß-/Außenhandel und Dienst -leistungen Thüringen e. V.Juri-Gagarin-Ring 15399084 ErfurtTelefon 03 61/6 44 22 90Telefax 03 61/6 44 22 94E-Mail LGAD-Thueringen@t-online.dewww.LGAD-Thueringen.deDr. Thomas KönneckePräsidentDr. Rudolf ZacherGeschäftsführerRegionalverbändeArbeitgeber- und WirtschaftsverbandGroßhandelAußenhandel DienstleistungBergisch-Land e. V.Wettiner Straße 1142287 WuppertalPostfach 20 01 5342201 WuppertalTelefon 0202 2580-0Telefax 0202 2580-258E-Mail info@vbu-net.dewww.vbu-net.deJan Peter CoblenzVorsitzenderFrank R. WitteGeschäftsführerGroßhandels- und Dienst -leistungsverbandBraunschweig e. V.Wilhelmitorwall 3238118 BraunschweigTelefon 0531 242100Telefax 0511 2421099E-Mail service@agv-bs.dewww.agv-bs.deHanns-Heinrich KehrPräsidentManfred CasperGeschäftsführerWIGADI RheinlandDüsseldorf-Niederrhein e. V.WirtschaftsvereinigungGroßhandel, Außenhandel,DienstleistungenAchenbachstraße 2840237 DüsseldorfPostfach 14 01 6540071 DüsseldorfTelefon 0211 669080Telefax 0211 6690830E-Mail duesseldorf@wigadi.dewww.Wigadi.deJürgen GrolmanVorsitzenderRA Michael GrüteringGeschäftsführerWirtschaftsvereinigung GroßundAußenhandel sowieDienstleistungen Gelsenkirchen-Vest-Recklinghausene. V.Zeppelinallee 5145883 GelsenkirchenPostfach 10 02 6145802 GelsenkirchenTelefon 02 09/94 50 40Telefax 02 09/9 45 04 30E-Mail info@arbeitgeberemscher-lippe.dewww.arbeitgeber-emscherlippe.deTorsten EhlersVorsitzenderDr. Christopher SchmittGeschäftsführerWIGADI RheinlandKöln-Aachen-Bonn e. V.WirtschaftsvereinigungGroßhandel, Außenhandel,DienstleistungenSalierring 3250677 KölnTelefon 0221 9977110Telefax 0221 9977150E-Mail koeln@wigadi.dewww.wigadi.deDr. Wilhelm von MoersVorsitzenderRA Michael GrüteringGeschäftsführerWirtschaftsvereinigung Großhandel-Außenhandel-DienstleistungNiederrhein e. V.Ostwall 22747798 KrefeldTelefon 02151 62700Telefax 02151 627040E-Mail info@un-agv.dewww.un-agv.deCarl Hugo ErbslöhVorsitzenderRA Dr. Ralf SibbenGeschäftsführer104

AGAD ArbeitgeberverbandGroß handel, Außenhandel,Dienstleistungen e. V.Rolandstraße 945128 EssenTelefon 0201 820250Telefax 0201 8202520E-Mail info@agad.dewww.agad.deGeschäftsstelle DortmundWestfalendamm 28044141 DortmundTelefon 0231 3173140Telefax 0231 31731499Dipl. Kfm. René Dreske1. VorsitzenderDipl. Ing. Gerhard Drauschke2. VorsitzenderRA Dr. Oliver K.-F. KlugHauptgeschäftsführerGroßhandelsverband für denWirtschaftsbereich Osnabrück-Emsland e. V.Lotterstraße 449078 OsnabrückTelefon 0541 94169 16Telefax 0541 941 69-96E-Mail info@ra-groene.deGerd-Christian TitgemeyerVorsitzenderDr. Stephan FeldkampGeschäftsführerGAD Groß- und AußenhandelsverbandSiegen-Olpe-Wittgensteine. V.Spandauer Straße 2557072 SiegenTelefon 0271 230430Telefax 0271 2316948E-Mail vdsm@arbeitgeberverbaende.dewww.arbeitgeberverbaende.deRA Joachim Schmidt-ClassenGeschäftsführerUnternehmens- und Arbeit -geberverband Großhandel-Außenhandel-DienstleistungenWestfalen-Münsterland e. V.Universitätsstraße 2148145 MünsterTelefon 0251 45474Telefax 0251 56547E-Mail info@gadi-muenster.dewww.gadi-muenster.deDipl. Bw. Hans-Peter FlinksVorsitzenderRAin Uta-Maria GaubitzGeschäftsführerinWirtschaftsvereinigung Großhandel,Außenhandel, Dienst -leistungen BezirksvereinigungOstwestfalen-Lippe e. V.Talbrückenstraße 233611 BielefeldTelefon 0521 61794Telefax 0521 67657E-Mail info@wgad.dewww.wgad.deIngo FliegeVorstandsvorsitzenderRAin Karin FockeGeschäftsführerin105

BGA-BRANCHEN- UND FUNKTIONSVERBÄNDEBGA-Branchen- und FunktionsverbändeBundesverband der Agrar -gewerblichen Wirtschaft e. V.(BVA)Beuler Bahnhofsplatz 1853225 BonnPostfach 30 16 5553196 BonnTelefon 0228 975850Telefax 0228 97585-30E-Mail zentrale@bv-agrar.dewww.bv-agrar.deBruno FehsePräsidentRobert KünzelGeschäftsführerDeutscher Automaten-Großhandels-Verbande. V. (DAGV)GeschäftsstelleHöller Weg 256332 Oberfell (Koblenz)Telefon 02605 960855Telefax 02605 960858E-Mail info@dagv.dewww.dagv.dePit ArndtVorsitzenderRA Jörg MeurerGeschäftsführerHauptstadtbüroHaus der AutomatenwirtschaftDircksenstraße 4910178 BerlinGesamtverband Autoteile-Handel e. V.Gothaer Straße 1740880 RatingenPostfach 10 12 5640832 RatingenTelefon 02102 770770Telefax 02102 7707717E-Mail info@gva.dewww.gva.deHartmut Röhl1. VorsitzenderDipl.-Kfm. Marita KlosterDipl-Kfm. Hans Jürgen WahlenGeschäftsführerBundesverband DeutscherBaustoff-Fachhandel e. V.Am Weidendamm 1A10117 BerlinTelefon 030 590099576Telefax 030 590099476E-Mail info@bdb-bfh.dewww.bdb-bfh.deStefan ThurnPräsidentMichael HölkerHauptgeschäftsführerVerband des DeutschenBlumen-Groß- und Import -handels e. V. (BGI)Veilingstraße B10247638 Straelen-HerongenTelefon 02839 5682-732Telefax 02839 5682-733E-Mail info@bgi-ev.dewww.bgi-ev.deJan RoelofsPräsidentFrank ZeilerGeschäftsführerGütegemeinschaft Brandschutzim Ausbau e. V. (GBA)Wilhelmstraße 7710117 BerlinTelefon 030 22489079Telefax 030 20671657E-Mail info@gba-brandschutz.dewww.gba-brandschutz.deVolker Rodenberg, Senator h.c.VorsitzenderDr. Dr. h.c. Peter SparyGeschäftsführerBüro LeiningenTalstraße 256291 LeiningenTelefon 06746 800838Telefax 06746 800840Verband des Deutschen Cashand Carry-Großhandels e. V.Am Weidendamm 1A10117 BerlinTelefon 030 590099599Telefax 030 590099499E-Mail info@ccverband.dewww.ccverband.deDr. Wilhelm von MoersVorsitzenderMarcus SchwenkeGeschäftsführerVerband Chemiehandel e. V.Große Neugasse 650667 KölnTelefon 0221 2581133/-34Telefax 0221 2582496E-Mail info@vch-online.dewww.vch-online.deUwe KlassPräsidentPeter SteinbachGeschäftsführendes VorstandsmitgliedRalph AlbertiGeschäftsführerVerband der Vereine Credit -reform e. V.Postfach 10 15 5341415 NeussTelefon 02131 109167Telefax 02131 109441E-Mail H.Gloeckner@verband.creditreform.dewww.creditreform.de106

Uwe von PadbergPräsidentProf. Dr. Helmut Rödlstellv. Vorsitzender derCreditreform AGRA Volker UlbrichtHauptgeschäftsführerBernd BütowRichard DeyDr. Hans-Jürgen WalbrückGeschäftsführerBundesverband DeutscherDienstleistungsunternehmene. V.Büro KölnSalierring 3250677 KölnTelefon 0221 9977-110Telefax 0221 9977-150Büro BerlinAm Weidendamm 1 A10117 BerlinTelefon 030 5900995-30Telefax 030 5900995-39E-Mail info@bvddeutschland.dewww.bvddeutschland.deOlaf JungeVorsitzenderGerhard HandkeDenis HenkelGeschäftsführerEPEGA – Vereinigung der EierWild- und Geflügelwirtschafte. V.Holbeinstraße 1253175 BonnTelefon 0228 959600Telefax 0228 9596050E-Mail info@epega.orgwww.epega.orgWolfgang ChristVorsitzenderCaspar von der CroneHauptgeschäftsführerAußenhandelsvereinigung desDeutschen Einzelhandels e. V.Mauritiussteinweg 150676 KölnTelefon 0221 9218340Telefax 0221 9218346E-Mail info@ave-intl.dewww.ave-international.deDr. Matthias HändlePräsidentJan EggertHauptgeschäftsführerBundesverband des Elektro-Großhandels (VEG) e. V.Viktoriastraße 2753173 BonnTelefon 0228 227770Telefax 0228 2277722E-Mail info@veg.dewww.veg.deThomas WätzelVorsitzenderDr. Hans HenningHauptgeschäftsführerBDEx Bundesverband desDeutschen Exporthandels e. V.Am Weidendamm 1 A10117 BerlinTelefon 030 72625790Telefax 030 72625799E-Mail contact@bdex.dewww.bdex.deWolfhart PutzierVorsitzenderDipl-Vw. Jens NagelGeschäftsführerDeutscher Factoring-Verbande. V.Behrenstraße 7310117 BerlinTelefon 030 20654654Telefax 030 20654656E-Mail kontakt@factoring.dewww.factoring.deJoachim SeckerSprecher des VorstandesDr. Alexander MoseschusGeschäftsführerVerband der Fleischwirtschafte. V.Adenauerallee 11853113 BonnTelefon 0228 914240Telefax 0228 9142424E-Mail info@v-d-f.dewww.v-d-f.dePaul BrandVorsitzenderDr. Heike HarstickHauptgeschäftsführerinBundesverband des DeutschenFliesenfachhandels e. V. (VDF)Nassauische Straße 1510717 BerlinTelefon 030 84315880Telefax 030 84315881E-Mail vdf@fliesentraeume.dewww.fliesenfachhandel.deBurkhard AschendorfVorstandsvorsitzenderWilm KittelmannGeschäftsführerGroßhandelsverband fürFloristen- und Dekorations -bedarf e. V. (GFD)Königstraße 1053113 BonnTelefon 0228 949180Telefax 0228 949189E-Mail info@gfd-ev.dewww.GFD-EV.deArmin StreckerVorsitzenderRA Hans-Karl GamerschlagGeschäftsführer107

BGA-BRANCHEN- UND FUNKTIONSVERBÄNDEDeutscher Verband Flüssiggase. V.Stralauer Platz 33-3410243 BerlinTelefon 030 2936710Telefax 030 29367110E-Mail info@dvfg.dewww.dvfg.dewww.autogastanken.deRainer ScharrVorstandsvorsitzenderRobert SchneiderbangerHauptgeschäftsführerDeutscher Fruchthandels -verband e. V.Bergweg 653225 BonnTelefon 0228 911450Telefax 0228 9114545E-Mail info@dfhv.dewww.dfhv.deDieter KraußPräsidentDr. Andreas BrüggerGeschäftsführerBundesverband des DeutschenGetränkefachgroßhandels e. V.Monschauer Straße 740549 DüsseldorfTelefon 0211 683938Telefax 0211 683602E-Mail info@bv-gfgh.dewww.bv-gfgh.deDipl.Kfm. Peter SagasserBeiratsvorsitzenderDipl-Bw. Günther GuderGeschäftsführender VorstandVerein der Getreidehändler derHamburger Börse e. V.Adolphsplatz 1Kontor 2420457 HamburgTelefon 040 3698790Telefax 040 36987920E-Mail info@vdg-ev.dewww.vdg-ev.deStefan CremerVorsitzenderDipl.-Ing. agr. Christof BuchholzGeschäftsführerDeutscher GroßhandelsverbandHaustechnik e. V.Viktoriastraße 27 A53173 BonnTelefon 0228 629050Telefax 0228 6290520E-Mail info@dg-haustechnik.dewww.dg-haustechnik.deBenedikt Mahr1. VorsitzenderDr. Uwe SchwartingGeschäftsführerWirtschaftsverband Häute/Leder e. V.Am Weidendamm 1A10117 BerlinTelefon 030 590099559Telefax 030 590099459E-Mail whl@bga.deReiner HeckVorsitzenderRAin Dr. Helena MelnikovGeschäftsführerinBundesverband GroßhandelHeim & Farbe e. V.Memeler Straße 3042781 HaanTelefon 02129 557090Telefax 02129 557099E-Mail info@ghf-online.dewww.ghf-online.deEberhard Liebherr1. VorsitzenderDipl. Kfm. Jürgen WagnerGeschäftsführerBundesverband DeutscherInkasso-Unternehmen e. V.Friedrichstraße 50-5510117 BerlinTelefon 030 206073627Telefax 030 206073633E-Mail bdiu@inkasso.dewww.inkasso.deWolfgang SpitzPräsidentRA Kay Uwe BergGeschäftsführerVerband Instore und LogistikServices e. V. (ILS)Am Weidendamm 1 A10117 BerlinTelefon 030 590099545Telefax 030 590099445E-Mail info@ils-verband.dewww.ils-verband.deMichael JeurgensVorsitzenderDenis HenkelGeschäftsführerFachverband Groß- undAußenhandel mit Jagd- undSportwaffen e. V.Am Weidendamm 1A10117 BerlinTelefon 030 590099513Telefax 030 590099529E-Mail kim.cheng@bga.deManfred KindVorsitzenderKim ChengGeschäftsführerinDeutscher Kaffeeverband e. V.Steinhöft 5-720459 HamburgTelefon 040 3742361-0Telefax 040 3742361-11E-Mail info@kaffeeverband.dewww.kaffeeverband.de108

Bent B. DietrichChristian SchierbaumBernd SchopfDr. Frank StregeVorstandHolger PreibischHauptgeschäftsführerVerband des Groß- und Außenhandelsfür KrankenpflegeundLaborbedarf e. V. (VGKL)Am Weidendamm 1 A10117 BerlinTelefon 030 590099585Telefax 030 590099485E-Mail info@vgkl.dewww.vgkl.deUlrich WindausVorsitzenderDipl.-Vw. Gregor Wolf M.A.GeschäftsführerVerband Deutscher Kühlhäuserund Kühllogistikunternehmene. V. (VDKL)Pützchens Chaussee 19953229 BonnTelefon 0228 201660Telefax 0228 2016611E-Mail info@vdkl.dewww.vdkl.deJürgen RohnVorsitzenderRA Jan PeilnsteinerGeschäftsführerWirtschaftsverband GroßhandelMetallhalbzeug e. V.Hedemannstraße 1310969 BerlinTelefon 030 259373810Telefax 030 259373820E-Mail wgm@wgm-berlin.dewww.wgm-berlin.deAndreas NickelsenVorsitzenderDipl. Vw. Nikolai MalanowskiGeschäftsführerVerband Deutscher Metallhändlere. V.Hedemannstraße 1310969 BerlinTelefon 030 25937380Telefax 030 259373820E-Mail vdm@metallhandelonline.comwww.metallhandel-online.comThomas ReutherPräsidentRalf SchmitzHauptgeschäftsführerVerband des Deutschen Nahrungsmittel-Großhandelsu.anderer Vertriebsformen e. V.c/o Gisela SchwarzMittelstraße 10753474 Bad NeuenahrTelefon 02641 9076067Telefax 02641 9139430E-Mail schwarz.vdn@t-online.deIngrid HempelPräsidentinGisela SchwarzGeschäftsführerinOst- und Mitteleuropa Vereine. V.Ferdinandstraße 3620095 HamburgTelefon 040 338945Telefax 040 323578E-Mail info@o-m-v.orgwww.o-m-v.orgDr. Gerd LengaVorsitzenderDr. Hanno StöckerGeschäftsführendesVorstandsmitgliedBundesarbeitgeberverband derPersonaldienstleister e. V.Universitätsstraße 2–3a10117 BerlinTelefon 030 2060980Telefax 030 20609811E-Mail info@personaldienstleister.dewww.personaldienstleister.deVolker EnkertsPräsidentThomas HetzHauptgeschäftsführerPHAGRO | Bundesverband desPharmazeutischen Großhandelse. V.Charlottenstraße 6810117 BerlinTelefon 030 20188448Telefax 030 20188454E-Mail phagro@phagro.dewww.phagro.deDr. Thomas TrümperVorsitzenderBernadette SickendiekGeschäftsführerinPresse-Grosso BundesverbandDeutscher Buch-, Zeitungs- undZeitschriften-Grossisten e. V.Händelstraße 25-2950674 KölnTelefon 0221 9213370Telefax 0221 92133744E-Mail bvpg@bvpg.dewww.bvpg.pressegrosso.deFrank NolteVorsitzenderDipl.-Sozialwirt Kai C. AlbrechtHauptgeschäftsführer109

BGA-BRANCHEN- UND FUNKTIONSVERBÄNDEVereinigung des Rohtabak-Import- und Großhandels e. V.c/o Gebrüder KulenkampffGmbHContrescarpe 75 A28195 BremenPostfach 10 38 6928038 BremenTelefon 0421 3659222Telefax 0421 3659296E-Mail Thomas.Gockel@GK-Bremen.comHans-Dieter LampeVorsitzenderThomas Gockel-HuntemannGeschäftsführerBundesverband des SchmuckundUhrengroßhandels e. V.Poststraße 175172 PforzheimTelefon 07231 1543986Telefax 07231 1543987E-Mail info@bv-schmuckuhren.dewww.schmuck-uhrengrosshandel.deHermann BenderVorsitzenderThilo BrücknerGeschäftsführerFachverband des Schrauben-Großhandels e. V.Am Weidendamm 1A10117 BerlinTelefon 030 590099588Telefax 030 590099488E-Mail info@fds-online.dewww.fds-online.deDr. Florian Seidl1. VorsitzenderRAin Dr. Helena MelnikovGeschäftsführerinGroßhandelsverband Schreib-,Papierwaren u. Bürobedarf e. V.Königstraße 1053113 BonnTelefon 0228 9491810Telefax 0228 949189E-Mail info@gvsonline.dewww.gvsonline.deRA Hans-Karl GamerschlagGeschäftsführer und gesetz -licher VorstandBundesverband DeutscherTabakwaren-Großhändler undAutomatenaufsteller e. V.(BDTA)Stadtwaldgürtel 4450931 KölnTelefon 0221 400700Telefax 0221 4007020E-Mail busch@bdta.dewww.bdta.deDr. Michael Reisen1. VorsitzenderCarsten ZennerGeschäftsführerVTH Verband TechnischerHandel e. V.Prinz-Georg-Straße 10640479 DüsseldorfTelefon 0211 445322Telefax 0211 460919E-Mail info@vth-verband.dewww.vth-verband.dePeter MühlbergerVorsitzenderThomas VierhausGeschäftsführendes VorstandsmitgliedBundesverband in den GewerkenTrockenbau und Ausbau e. V.Olivaer Platz 1610707 BerlinTelefon 030 887274-66Telefax 030 887274-677E-Mail kontakt@big-trockenbau.dewww.big-trockenbau.deRAin Franziska PlesserGeschäftsführerinAlfred Bircks (Vorsitzender)VertretungsberechtigterVorstandBundesverband VerschnürungsundVerpackungsmittel e. V.GeschäftsstelleWerkstraße 18–2071384 WeinstadtTelefon 07151 969120Telefax 07151 600071E-Mail info@bvverpackung.dewww.bv-verpackungen.deHans Peter KirschVorsitzenderMatthias GimpelKassenführerWaren-Verein der HamburgerBörse e. V.Große Bäckerstraße 420095 HamburgTelefon 040 3747190Telefax 040 37471919E-Mail info@waren-verein.dewww.waren-verein.deThomas Haas-RickertsenVorsitzenderDr. Katrin LangnerGeschäftsführerinGesamtverband der Werbe -artikel-Wirtschaft e. V.Wilhelminenstraße 4764283 DarmstadtTelefon 06151 6609984Telefax 06151 6600178E-Mail Info@gww.dewww.gww.dePatrick PolitzeVorsitzenderElvira Jurado CastellGeschäftsstelle110

BGA-Organisationsplan111

BGA-MITGLIEDERVERSAMMLUNG – 20 LANDES- UND REGIONALVEREINIGUNGEN – 48 BUNDESFACHVERBÄNDEVGA GmbHVersicherungskonzepte für Handelund DienstleistungGeschäftsführer: Andreas MöbiusAssistentin: Sabine KaiserTelefon: 030 59 00 99-90,Telefax: 030 59 00 99-910Bedarfs- und Risikoanalyse | Erarbeitungvon Versicherungskonzepten | SchadenpräventionBBG Bundesbetriebsberatungsstelle GmbHAutorisierte Leitstelle für Beratungsförderung| Netzwerk von 82 Unternehmensberatern| Expertise in Finanzierungsfragenund MittelstandsfinanzierungGeschäftsführer: Michael AlberSachbearbeiterin: Iris KröselerTelefon: 030 59 00 99-560Telefax: 030 59 00 99-460Kuratorium des DeutschenGroß- und Außenhandels e.V.Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit |Wissenschaftliche Forschungsarbeiten |Pflege der Kontakte zu politischen Entscheidungsträgernund internationalen InstitutenPräsident: Anton F. BörnerGeschäftsführer: Gerhard HandkeReferentin: RAin Kim ChengSekretariat: Verena von AswegenTelefon: 030 59 00 99-530Telefax: 030 59 00 99-539DAHD BildungszentrumGroß- und Außenhandel GmbHAus- und Fortbildungsstätte für den Berufsnachwuchs| Seminare für Unternehmer undFührungskräfteGeschäftsführer: Michael AlberReferent: Marc FrankeSekretariat: Mandy BeitzTelefon: 030 59 00 99-542Telefax: 030 59 00 99-442Engeres Präsidium (§11)Präsident:Ehrenpräsident:Vizepräsidenten:Vizepräsident undSchatzmeister:GesamtpräsidiumAnton F. BörnerDr. Michael FuchsCarl Hugo Erbslöh, Dr. Hans Fabian Kruse,Dr. Wilhelm von Moers, Wolfhart PutzierHans-Peter FlinksChristof Bonn, Dr. John Bötticher, Stefan W. Dircks, Gerhard Drauschke, René Dreske,Gerhard Esterhammer, Franz Gausepohl, Jürgen Grolman, Ulrich Gutting, Dr. Matthias Händle,Ralf Hesse, Detlev Kock, Dr. Thomas Könnecke, Jan Krückemeyer, Christoph Leicher,Marie-Christine Ostermann, Gerhard Riemann, Prof. Dr. Helmut Rödl, Hartmut Röhl, Max Schierer,Robert Späth, Wolfgang Spitz, Stefan Thurn, Prof. Dr. Georg Wagner, Michael Wiedmann, Klaus ZieglerHauptgeschäftsführerRA Gerhard HandkeSekretariat: Verena von Aswegen | Telefon: 030 59 00 99-530 · Telefax: 030 59 00 99-539Koordinierung | Verbindung zu Parlament und Regierung | Vertretung in Spitzengremien und InternationalenOrganisationen | Europapolitik | Politik für den Groß- und Außenhandel, Dienstleistungen |allg. Wirtschaftspolitik | Mittelstandspolitik | Handelsforschung | Verwaltung | Finanzen | PersonalStellv. HauptgeschäftsführerAndré SchwarzSekretariat: Melanie-Christina Liepolt | Telefon: 030 59 00 99-520Abteilung Presse- undÖffentlichkeitsarbeitStellv. Hauptgeschäftsführerund Pressesprecher:André SchwarzReferentin: Iris von RottenburgSekretariat: Melanie-Christina LiepoltTelefon: 030 59 00 99-520Pressedienste | Verbindung zu Presse, Funkund Fernsehen | Institutionelle Werbung |Dokumentation: Reden, Statements, Interviews| Informationsbeschaffung | Medienpolitik| Redaktion: „Direkt aus Berlin“,„Direkt aus Brüssel“ | Jahresberichte |Sonderveröffentlichungen | Bild-ArchivBüro des Präsidentenund des HauptgeschäftsführersBüroleitung:RAin Kim ChengSekretariat:Verena von AswegenTelefon: 030 59 00 99-530Verbindung zum Präsidenten | Veranstaltungen| Reden | MitgliederbefragungBüro BrüsselLeitung:Bernd GrunerTelefon: +32 27 336900Leiter Europapolitik:RA Michael FaberLeiter Europakoordination:Ass. jur. Marcus SchwenkeAvenue des Nerviens 85(3. Stock)B-1040 BrüsselBegleitung relevanterEU-EntscheidungsprozesseKontaktpflege zum europäischenDachverband EuroCommerceInteressensvertretung bei den EuropäischenInstitutionenRegelmäßige Kontakte zu der StändigenVertretung der Bundesrepublik Deutschland,den deutschen Bundesländern und anderenVerbändenFinanzausschussVorsitz:Hans-Peter Flinks(zugleich BGA-Schatzmeisterund Vizepräsident)Etatplanung | Haushaltsüberwachung |Grundsatzfragen der Beitragsordnungund Beitragsgestaltung | VerbandsstrukturDienstleistungszentrenVizepräsidentDr. Hans Fabian Kruseverantwortlich für Mittel- undOsteuropa | Logistik und VerkehrAußenwirtschaftsausschussVizepräsidentCarl Hugo Erbslöhverantw. für Europapolitik | Euro päischeVerbandspolitik | Agrar und UmweltSteuerausschussVizepräsidentN.N.verantwortlich fürRecht und WettbewerbAusschuss Recht und WettbewerbVizepräsidentHans-Peter Flinksverantwortlich fürHaushalt und Finanzen | PersonalAusschuss Verkehr und LogistikVizepräsidentDr. Wilhelm von Moersverantwortlich für Tarif- undSozialpolitik | BildungspolitikTarif- und Sozialpolitischer AusschussVizepräsidentWolfhart Putzierverantwortlich fürAußenwirtschaftBerufsbildungsausschussEhrenamtsebeneVorsitz: Stefan W. DircksVorsitz: N. N.Vorsitz: Prof. Dr. Helmut RödlVorsitz: Gerhard RiemannVorsitz: Dr. Wilhelm von MoersVorsitz: Dr. John BötticherEuropaausschussGesprächskreis baunaher GroßhandelUmweltausschussAgrarausschussKoordinierungsausschussUnterausschuss für Arbeits- und TarifrechtVorsitz: Carl Hugo ErbslöhVorsitz: Hans-Peter FlinksVorsitz: Robert SpäthVorsitz: N. N.Vorsitz: Dr. Wilhelm von MoersLeitung: RA Michael GrüteringGeschäftsbereich I Geschäftsführer: Dipl.-Volkswirt Jens Nagel Geschäftsbereich II Stellv. Hauptgeschäftsführer: Dipl.-Volkswirt André SchwarzAbteilungAußenwirtschaftGeschäftsführer und Abteilungsleiter: Dipl.-Volkswirt Jens NagelSekretariat: Nathalie Radajewski Telefon 030 59 00 99-590Außenwirtschafts- und Außenhandelspolitik,Außenwirtschaftsförderung, Europapolitik, Entwicklungspolitik;Regionalreferat LateinamerikaAbteilungsleiterExport:Dipl.-VolkswirtGregor Wolf M. A.Tel. 030 59 00 99-565Exportkreditversicherungund-finanzierung,Exportkontrolle,ExportförderungRegionalreferatNah- und Mittelost,JapanAbteilungsleiterImport:Ass. jur.Marcus SchwenkeTel. 030 59 00 99-594AußenwirtschaftsundZollrecht,Antidumping,HandelspolitikRegionalreferatAsien, NordamerikaReferentEntwicklungszusammenarbeitAndreas EdeleTel. 030 59 00 99-597Import PromotionDesk für nachhaltigenHandel,Entwicklungspolitik,Kontakt zu EZ-InstitutionenRegionalreferatAfrikaAbteilung:AgrarpolitikAbteilungsleiterin:Ass. jur. Heike van BaalSekretariat:Melanie-Christina LiepoltTelefon 030 59 00 99-561Agrarpolitik | Nahrungsmittelmärkte| Marktstruktur | Rechtsfragender EG-Marktregulierungen| Agrarexport und Agrarimportverfahren| AusländischeLandwirtschaft | Rohstoff-Abkommen | Messen | Verbraucherfragen | Koordinierung derZusammenarbeit mit nationalenund internationalen Institutionenauf dem AgrarsektorAbteilung:Umwelt und EnergiepolitikAbteilungsleiter:RA Michael FaberSekretariat: Katja HänelTelefon 030 59 00 99-555Umweltpolitik | Umweltrecht |Kreislaufwirtschaftsgesetzgebung| Umwelt und Handel |Energiefragen | Ressourceneffizienz | Chemikalienpolitik •Klimawandel und -politik | NachhaltigeEnergieproduktion und-versorung | Energieeffizienz |Emissionshandel | EuropäischeStrategie für EnergieaußenpolitikAbteilung:Volkswirtschaft und FinanzenGeschäftsführer undAbteilungsleiter:Dipl.-Volkswirt Michael AlberSekretariat: Iris KröselerTelefon 030 59 00 99-570Steuerpolitik | Einkommen-, Körperschaft-,Gewerbe-, Vermögen-,Erbschaft-, Mehrwert- und Verbrauchsteuer| Steuerharmonisierung| intern. Steuerrecht |Handelsbilanzrecht | Unternehmensfinanzierung | Geld- undKreditpolitik | Produktionsverbindungshandel• Volkswirtschaft| Statistik für den GroßundAußenhandel | Konjunkturstatistik| BGA-Großhandelsumfrage| VolkswirtschaftlicheGrunddaten | Trends & Analysen| BetriebsvergleichAbteilung:Recht und WettbewerbAbteilungsleiterin:RAin Dr. Helena MelnikovSekretariat: Ulrike EckhoffTelefon 030 59 00 99-580Rechtspolitik | nationales, europäischesund internationalesHandels- und Wirtschaftsrecht |Recht der Technik | Wirtschaftsverwaltungsrecht| ÖffentlichesAuftragswesen | Schiedsgerichtsbarkeit• Wettbewerbspolitik |Kartellrecht | UWG und angrenzendeRechtsgebieteRegionalreferatOsteuropa, Russland,ZentralasienAbteilung:Verkehr und LogistikAbteilungsleiterin:RAin Kim ChengSekretariat: Romy ScholzTelefon 030 59 00 99-540Grundsatzfragen Verkehrspolitik |Ordnungspolitik des Verkehrs |Infrastrukturpolitik | europäischeund intern. Verkehrspolitik |Straßengüter-, Eisenbahn- undSeeverkehr | Binnenschiffahrt |Luftfahrt | intermodaler Verkehr |Transportrecht und Logistik |Umweltschutz im Verkehr • PostundTelekommunikation | ElectronicCommerce | elektronischeVerbandskommunikation • Projektmanagement| EU-ProjekteAbteilung:Tarif- und SozialpolitikAbteilungsleiter:RA Denis HenkelSekretariat: Romy ScholzTelefon 030 59 00 99-540Tarifpolitik | Grundsatzfragen | Sozial- und Arbeitsrecht •Beschäftigungspolitik | Bundesagentur für Arbeit • BeruflicheAus- und Weiterbildung | Berufsordnung und Ausübungsrecht| Bildungspolitik | Kuratorium der DeutschenWirtschaft für Berufsbildung | Bundesins titut für beruflicheBildung • Spezialfragen der Sozial politik | Betriebsverfassungsrecht• Gesundheitsschutz und Sozialversicherung |Altersversorgung | gesetzliche Unfallversicherung • DeutscheRenten versicherung Bund • Tarif- und SozialpolitischerRundschreibendienst • ArbeitsrechtRAin Kim ChengTelefon 030 59 00 99-513Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution •Sozialpolitik in der EU und ILOFach- und Geschäftsführerebene