JAHRESBERICHT 2013/2014 - bga

TARIF- UND SOZIALPOLITIKDer deutsche Arbeitsmarkt brummt. Deutschlandverzeichnet eine Rekordbeschäftigung vonfast 42 Mio. Erwerbstätigen und mehr als 29 Mio.sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. DieArbeitslosigkeit konnte zuletzt dauerhaft aufunter 3 Mio. und eine Quote von 6,8 Prozent gesenktwerden. Allein die Zahl der Langzeitarbeitslosen,also derjenigen, die länger als zwölf Monateohne Beschäftigung sind, ist seit 2005 ummehr als 1 Mio. zurückgegangen. Der „krankeMann Europas“ ist gesundet. In Europa verzeichnennur Österreich und Luxemburg niedrigereErwerbs losenquoten. Im Schnitt der EU-27-Staaten war die Arbeitslosigkeit Ende 2012 mehrals doppelt so hoch wie in Deutschland.Weltweit wird mit Erstaunen und Respekt diegute Verfassung des deutschen Arbeitsmarktsund der deutschen Wirtschaft zur Kenntnis genommen.Vielfach werden diese Erfolge aber leidermit dem Zerrbild einer zunehmend durch Zukunftsangstund schlechte Arbeitsbedingungengeprägten Gesellschaft verbunden. Besondersflexible Beschäftigungsformen (Zeitarbeit, Be -fristungen, Teilzeit, Minijobs) sowie die Arbeitsmarkt-und Sozialreformen der Agenda 2010stehen immer wieder zu Unrecht in der Kritik.Die weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes,z.B. beim Kündigungsschutz oder bei der betrieblichenMitbestimmung, steht nicht mehr ernsthaftzur Diskussion. Stattdessen bekommendirigistische Ansätze neuen Zuspruch. Geradedie Urheber der Agenda 2010, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, fordern nun eine arbeitsmarktpolitischeRolle rückwärts und setzen so die Er -folge aufs Spiel.ARBEITSMARKTMindestlohn als WahlkampfschlagerEin Thema beherrscht den arbeitsmarktpolitischenDiskurs im Wahljahr 2013 wie kein anderes.Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Inihren Wahlprogrammen haben sich alle Parteienklar zum gesetzlichen Mindestlohn positioniert.SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordernwie der DGB einen allgemeinen, gesetzlichen,flächendeckenden Mindestlohn von mindestens8,50 Euro pro Stunde. Die genaue Höhe soll nachbritischem Vorbild von einer Kommission ausVertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeber -verbänden und aus der Wissenschaft bestimmtwerden. DIE LINKE geht noch einen Schritt weiterund will einen rein politisch festgelegten flächendeckendengesetzlichen Mindestlohn von10,00 Euro, der jährlich entsprechend der Pro -duktivitäts- und Preisentwicklung angepasstwerden soll. Nach den Vorstellungen der rotgrünenParteien sollen Tarifverträge durch dengesetzlichen Mindestlohn ausnahmslos verdrängtwerden.Auch im bürgerlichen Lager hat der allgemeinegesetzliche Mindestlohn Befürworter gefunden.Die CDA, der Arbeitnehmerflügel der Union, hatdas Thema über die Basis vehement nach vorngetrieben und Parteitagsbeschlüsse dazu initiiert.CDU/CSU erkennen in ihrem Regierungsprogrammzwar die Handlungsfähigkeit der Tarifpartnerbei der Regelung von Arbeitsbedingungenan. Allerdings plädieren sie ebenfalls für dieEinführung eines durch eine Kommission der Tarifpartnerfestgelegten, allgemeinen tariflichenMindestlohnes in den Bereichen, in denen eskeine Tarifverträge gibt. Dieser Tarifzwang wirktfaktisch wie ein allgemeiner gesetzlicherMindestlohn und beschränktdie Tarif autonomie derTarifparteien in den Branchen.Selbst die FDP, die 2009 noch dieAbschaffung der Allgemeinverbindlichkeitgefordert hatte undeine vehemente Verfechterin derPrivatautonomie und der negativenKoalitionsfreiheit ist, sprichtsich in Ihrem Wahlprogramm nunfür allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhneaus.35