JAHRESBERICHT 2013/2014 - bga

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sichim Koalitionsvertrag und dem überarbeiteten AktionsplanGüterverkehr und Logistik im BereichVerkehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Der Koalitionsvertragstimmte verhalten optimistisch: „Voraussetzungfür Wachstum und Wettbewerbsfähigkeitunserer Volkswirtschaft sind leistungsfähigeund optimal vernetzte Verkehrswege“. Erkanntwurde, dass eine entscheidende Schwäche derInfrastruktur in Deutschland die kontinuierlicheUnterfinanzierung war.Leider sind die aufgezeigten Schwachstellen inden vergangenen vier Jahren nicht konsequentangegangen worden. Es fehlte die Courage, ausden aufgezeigten Problemstellungen konstruktiveLösungsmöglichkeiten zu entwickeln und dieseauch zeitnah umzusetzen. Leere Haushaltskassenund einzelne Bundesländer, die zu starkauf ihre Eigeninteressen fokussiert sind und zuwenig die europäischen und internationalen Entwicklungenim Blick haben, haben dazu geführt,dass viele der verkehrspolitischen Ziele derschwarz-gelben Bundesregierung im Sande verlaufensind. So positiv und erfreulich es ist, dassdie Bundesregierung den Mut und Elan aufgebrachthat, das Thema „Feldversuch mit demLang-Lkw“ nach vorne zu bringen und endlicheinen Feldversuch zu starten, so wünschenswertwäre diese Durchsetzungskraft auch bei anderenThemen, z.B. dem gezielten Ausbau der Hafenhinterland-Anbindungenoder dem Aufzeigenvon innovativen Finanzierungskreisläufen fürdie Verkehrsinfrastruktur gewesen. Es zeigt sich,dass sich die virtuelle Welt immer schnellerdreht, wir unsere Waren, die wir in alle Weltverkaufen und die wir auf dem ganzen Globuseinkaufen, nur noch stockend transportierenkönnen.Nach einer Phase des zweijährigen Wachstumshat sich die Verkehrsnachfrage auf dem deutschenGüterverkehrsmarkt im Jahr 2012 spürbarabgeschwächt.Obgleich die deutsche Volkswirtschaft bekanntermaßenim europäischen Vergleich gut dasteht,litt auch die Verkehrswirtschaft unter derschwächelnden Konjunktur in Europa. In verschiedenenWirtschaftsbereichen nahm die beförderteGütermenge im Vergleich zum Jahr2011 um 2,8 % ab, die Verkehrsleistung im Inlandsank um 2,9 %. Die Verkehrsnachfrage auf derWasserstraße war im Jahr 2012 etwas besser alsim Jahr zuvor, so dass die Binnenschifffahrt einenBGA-Verkehrspressekonferenz mit VerkehrsausschussvorsitzendemGerhard Riemann (rechts) zum Thema: Für einen starkenLogistikstandort: Deutschland vor der WahlTeil der im Jahr 2011 erlittenen Anteilsverlusteam Modal Split zurück gewinnen konnte. Im Jahr2013 war in den transportintensiven Branchenein geringes Plus 1 zu verzeichnen. Für 2014 kannwieder von einem höheren Wachstum des gesamtmodularenGüterverkehrs ausgegangenwerden. Das Aufkommen wird auf 2 Prozent unddie Verkehrsleistung auf rund drei Prozent quantifiziert.Pressekonferenz Verkehr 2013Bei der Verkehrspressekonferenz rund 6 Wochenvor der Bundestagswahl zog Gerhard Riemann,Vorsitzender der Geschäftsführung, ImperialLogistics International BV & Co. KG und zugleichVorsitzender des Verkehrsausschusses und Präsidiumsmitglieddes BGA ein Résumé in Bezug aufdie Verkehrspolitik der letzten Legislaturperiode.Verkehrspolitiker aller Parteien würden die Forderungnach Verkehrsverlagerung von der Straßeauf die Schiene kaum glaubwürdig umsetzen.Am jüngsten Beispiel der Betuwe-Linie zeigt sichdies sehr deutlich. Hier habe Deutschland 20 Jahregebraucht, um die Finanzierungsvereinbarungzu unterzeichnen.Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahlund die neue Bundesregierung konstatierte Riemann,dass die Forderungen von SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN wie etwa ein Tempolimitauf deutschen Autobahnen von 120 km/h einzuführenoder die Abschaffung der 1. Klasse in derDeutschen Bahn den BGA bar jeder Erwartung inBezug auf eine sinnvolle Verkehrspolitik mache.Auch kritisierte er die Diskussion um die Auswei-1Prognose45