JAHRESBERICHT 2013/2014 - bga

Finanz- und Konsolidierungspolitik alsWachstumsbeitragSolide öffentliche Finanzen sind Voraussetzungfür wirtschaftlichen Erfolg. Verlässliche Einnahmenund sparsame Ausgabenpolitik sind zweiSeiten einer Medaille, die gerade in guten Zeitenohne Schuldenaufnahme auskommen muss. Diein Deutschland bis Ende 2012 aufgelaufenenStaatsschulden summieren sich auf 2.072 MilliardenEuro. Damit beträgt der Anteil am Bruttoinlandsproduktfast 82 Prozent. Ursprünglich wareinmal nach dem Maastricht-Vertrag eine Schuldenobergrenzevon 60 Prozent vorgesehen. Vondiesem Limit ist auch Deutschland – mit einemDifferenzbetrag von 550 Milliarden Euro – weitentfernt. Der hohen Verschuldung kommen dieaktuell niedrigen Zinsen entgegen. Bund, Länderund Kommunen können sich so günstig finanzierenwie nie zuvor. Allein der Bund leistet für seineVerschuldung in Höhe von 1.279 Milliarden Euroim Jahre 2012 einen Schuldendienst von 32 MilliardenEuro. Ein mögliches Anziehen der Zinsenwürde den Schuldendienst deutlich verteuernund damit die Handlungsspielräume einengen.Auch die günstige Entwicklung am Arbeitsmarktentlastet die öffentlichen Haushalte. Die Zahl derErwerbstätigen war im Jahresdurchschnitt 2012mit 41,6 Millionen Menschen so hoch und dieArbeitslosigkeit mit 2,9 Millionen Menschen soniedrig wie nie zuvor seit der WiedervereinigungDeutschlands. Dies spült dem Staat enormeBeiträge an Steuern und Sozialabgaben in dieKassen und entlastet ihn bei den Ausgaben fürArbeitslosigkeit und für Beschäftigungsmaß -nahmen. So kann der Staat von Jahr zu Jahr neueEinnahmenrekorde bei Steuern und Beiträgenverzeichnen.Damit die öffentlichen Haushalte auch künftigauf einem stabilen Fundament stehen und dieAusgaben sparsam fortgeführt werden können,bedarf es einer konsequenten Fortsetzung derKonsolidierungspolitik und im Interesse vonkräftigem Wachstum und hoher BeschäftigungReformen zur Sicherung und zum Erhalt derWettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft.Auch bestehen weiterhin zahlreicheRisiken, die noch nicht gänzlich gelöst sind.Un sicherheiten an den Finanzmärkten und einenoch andauernde Staatsschuldenkrise in EU-Mitgliedstaaten,eine sich abkühlende wirtschaft -liche Entwick lung nicht nur in Europa sondernauch in anderen Wachstumsstaaten der Weltbelasten das konjunkturelle Klima.Bundeshaushalt 2014 und Finanzplanung:Konsolidierung zeigt ErfolgeDie Konsolidierung der öffentlichen Haushalte istdas vorrangige Ziel der Bundesregierung. Dementsprechendhat diese noch im Juni 2013 denEntwurf des Bundeshaushaltsplans 2014 undder mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 vorgelegt.Darin sind für 2014 ein strukturell aus -geglichener Haushalt und die damit niedrigsteNeuverschuldung seit 40 Jahren vorgesehen.Der Ausgabenanstieg 2010 bis 2017 beträgt insgesamtnur 1,5 Prozent.Der Bundeshaushalt 2014 sieht Ausgaben inHöhe von 295,4 Milliarden Euro vor und liegt damitdeutlich unter den Ausgaben des Bundeshaushalts2010. Die Nettokreditaufnahme sinkt2014 auf 6,2 Milliarden Euro. Trotz zusätzlicherBelas tungen soll 2014 nicht nur der strukturelleHaushaltsausgleich gelingen, sondern auch einstruktureller Überschuss von rund zwei MilliardenEuro erzielt werden. Der Haushaltsentwurfwürde damit nach den Zielen der Bundesregierungden nationalen, europäischen und internationalenErfordernissen mit ausgewogenenWachstumsimpulsen und dem klaren Einhaltender Schuldenbremse gerecht. Für den Zeitraumvon 2010 bis zum Ende des Finanzplans 2017ergäbe sich ein Anstieg der Ausgaben von 303,7Milliarden auf 308,1 Milliarden Euro – und damitein Anstieg von insgesamt lediglich 1,5 Prozent.Angestrebt wird, dass der Bund nach 2014 garkeine neuen Schulden mehr aufnehmen mussund in die Schuldentilgung einsteigt.Dass kaum Handlungsspielräume in den öffent -lichen Haushalten bestehen, zeigt der notwendiggewordene Nachtragshaushalt 2013. Durch diesenwird das Haushaltsvolumen zur Finanzierungder Hochwasserschäden ausgeweitet. Die Finanzierungeines dazu eingerichteten Fonds erfolgtüber eine erhöhte Kreditaufnahme in Höhe vonrund 8 Milliarden Euro. Die Neuverschuldungsteigt damit von ursprünglich vorgesehenen 17auf 25 Milliarden Euro an. Damit weist der Bundeshaushaltin der Entwicklung der Neuverschuldungin die falsche Richtung. 2011 betrug dieNeuverschuldung 17,3 Milliarden Euro, 2012wieder 22,5 Milliarden und 2013 wird sie voraussichtlich25,1 Milliarden betragen. Die Absenkungauf 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 ist somitäußerst ambitioniert. Sie setzt voraus, dassdie Entwicklung von Wachstum und Beschäftigungsich weiterhin erfreulich entwickelt undRisiken überschaubar und beherrschbar bleiben.27