Newsletter - Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion Wuppertal

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Soziale Folgen explodierender Energiepreise
Rede unsere sozialpolitische Sprecherin, Gabriele Mahnert
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es wird immer dramatischer. Die Energiekosten für Strom, Heizung und Sprit steigen weiter an, ein
Ende der Spirale ist nicht in Sicht. Was für Durchschnitts- oder Besserverdienende äußerst ärgerlich ist
und ein Loch ins Portemonnaie reißt, ist für Geringverdiener und ALGII EmpfängerInnen schlichtweg
eine Katastrophe. Nicht selten kommt es zur Abschaltung der Strom- oder Gasversorgung, weil die
Rechnungen einfach nicht mehr bezahlbar sind.
Wir GRÜNEN wollen das ändern. Wir wollen, dass die Strom- und Gasversorgung sozialverträglicher
gestaltet wird. Wir wollen aber auch, dass Energie eingespart wird. Um diese zwei Mücken mit einer
Klappe zu schlagen, gibt es bereits Lösungsansätze.
Die Verbraucherzentrale hat Vorschläge dazu gemacht, die wir nur unterstützen können. Wichtig ist an
dem Konzept: Nicht nur die Bedürftigen profitieren von Stromspartarifen, sondern alle
Verbraucherinnen und Verbraucher.
Denn das Stromsparen steht im Mittelpunkt, jeder Haushalt soll eine geringe Menge an Strom zu einem
günstigen Tarif oder sogar umsonst erhalten. Nur wer viel Strom verbraucht, muss einen teureren Tarif
bezahlen. Bisher war es doch genau umgekehrt. Wer viel Strom verbraucht, wird mit günstigen Tarifen
belohnt, wer wenig verbraucht, bezahlt einen höheren Preis. Dies widerspricht doch auch den Zielen
des Klimaschutzes.
Stromspartarife würden ein funktionierendes Konzept sein, um die Stromkosten zu reduzieren und die
den Energieverbrauch insgesamt zu senken. Ein Konzept, dass deutschlandweit Zustimmung findet,
sogar Bundesverbraucherminister Horst Seehofer sprach sich für gestaffelte Tarife aus. Er will prüfen,
ob § 39 des Energiewirtschaftsgesetzes einen Stromspartarif zulässt. Daher stände es dem Rat der
Stadt Wuppertal gut zu Gesicht, die Bundesregierung aufzufordern, eine sozialverträgliche Strom- und
Gasversorgung einzufordern.
Dies wird nicht von heute auf morgen gelingen, daher wäre es wichtig, dass eine drohenden Massen-
Stromsperrung verhindert wird und die Wuppertaler Stadtwerke auf diese rigorosen Maßnahmen
verzichten würden.
An dieser Stelle möchte ich doch noch meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass die SPD-
Fraktion unserem Antrag so ablehnend gegenübersteht. Haben Sie denn gar nicht die rotgrünen
Aktivitäten im Düsseldorfer Landtag mitbekommen SPD und GRÜNE auf Landesebene sprechen sich
gemeinsam für die Einführung von Stromspartarifen aus. Ich betone nochmal gemeinsam für
STROMSPARTarife. Sogar die CDU-Landtagsfraktion hat sich zustimmend geäußert.
Aber in Wuppertal gehen die Uhren ja anders, wie wir wissen, da ergeben sich dann schon ´mal
Widersprüche.
Wir setzen uns also für die Stromspartarife ein, natürlich auch für eine intensivere Energieberatung, die
die VerbraucherInnen dabei unterstützt, stromsparende Geräte anzuschaffen und energiebewusster zu
leben. Wir haben die soziale, aber auch die ökologische Verantwortung, der wir uns nicht entziehen
können.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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