Newsletter - Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion Wuppertal

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Der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Peter Vorsteher, hat im Rat am 15.09. noch einmal alle Argumente
für den Erhalt der Hauptschule zusammengefasst. Seine Rede können Sie hier lesen.
Der Vorschlag des Bürgerbegehrens, wie der Erhalt der Hauptschule finanziert werden soll, wurde
ebenfalls nicht akzeptiert. Eine rechtliche Stellungnahme, von den GRÜNEN in Auftrag gegeben, kommt
allerdings zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Jetzt bleibt der Elterninitiative nur, die
Rechtmäßigkeit vor Gericht klären zu lassen. Das wäre auch die letzte Möglichkeit, sich für den Erhalt
der Cronenberger Hauptschule einzusetzen.
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Beteiligung eines strategischen Partners an der WSW Energie & Wasser AG
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich gegen den Verkauf von 33,1% der WSW an den
Stromkonzern Electrabel ausgesprochen. Wie schon eine Woche zuvor die Mitgliederversammlung, hat
auch die Fraktion der GRÜNEN in der Ratssitzung einstimmig dagegen votiert. Electrabel bietet zwar
fast stolze 300 Mio. Euro für die WSW-Anteile, es gibt aber gravierende negative Aspekte bei diesem
Handel: Electrabel kann zukünftig alle wichtigen Entscheidungen blockieren, der Vertrag über diese
strategische Partnerschaft wird über 20 Jahre abgeschlossen, wobei die WSW eine
Mindeststromabnahme garantieren, die den Anforderungen notwendiger Energieeinsparungen und
dadurch sinkender Energieverbräuche widerspricht.
Die geplante Beteiligung an neuen Kohlekraftwerken ist nicht mit den Klimaschutzzielen der
Bundesregierung vereinbar. Das Ziel, 40% weniger CO 2 -Belastung bis 2020 zu erreichen und 80%
weniger bis 2050, ist mit dem Neubau von Kohlekraftwerken nicht zu erreichen. Die in Aussicht gestellte
Beteiligung an Gas- und Dampfturbinenkraftwerken und einem Off-Shore Windpark halten wir für ein
ökologisches Feigenblatt. GRÜNE favorisieren dagegen kommunale Beteiligungen, den konsequenten
Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung und regenerativer Energien. Die Rede unserer Fraktionssprecherin
Gerta Siller im Rat können Sie hier lesen.
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Hösterey-Gelände, ein Endlager
Nach Hinweisen von besorgten BürgerInnen fragten die GRÜNEN die Verwaltung nach unsachgemäß
gelagerten, möglicherweise gefährlichen Materialien auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Hösterey
in Sudberg. Die komplette Antwort der Verwaltung können Sie hier lesen.
In Kürze: es werden verschiedene Alt- und Restöle innerhalb des ehemaligen Firmengebäudes gelagert,
darüber hinaus befindet sich eine Altlast auf dem Außengelände. Eine Gefahr für Mensch und Umwelt
besteht nicht direkt. Die Verwaltung teilt die von den GRÜNEN geäußerte Befürchtung, dass die
geplante Teilung des Areals in bebaubare und unbebaubare Grundstücke dazu führen könnte, dass die
Kosten für eine Altlastensanierung des unbebaubaren Teils nicht vom Eigentümer getragen werden,
sondern an der Stadt hängen bleiben. Mittlerweile hat der neue Eigentümer zugesagt, wenigstens die
Alt- und Restöle bis Ende September ordnungsgemäß zu entsorgen.
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Baustellenbedingter LKW-Verkehr am Standort Parkstraße/Erbschlö
Um allein das Grundstück innerhalb des Landschaftsschutzgebietes auf Scharpenacken für den Bau der
geplanten Jugendvollzugsanstalt vorzubereiten wird es notwendig sein, mehr als 230.000 (!) Kubikmeter
Boden abzutragen. Die GRÜNEN befürchten ebenso wie die AnwohnerInnen, dass durch die
Bodenabfuhr und durch die Bautätigkeiten für die Bereitschaftspolizei, die Justizvollzugsschule und die
Landesfinanzschule am Standort Parkstraße/Erbschlö ein absolutes Verkehrschaos auf den Südhöhen
droht. Darüber hinaus werden die Bauarbeiten für den sogenannten Engeneering-Park auf den
ehemaligen GOH-Kasernen für eine weitere Verkehrsbelastung sorgen. Die Verwaltung sieht dem
jedoch bisher gelassen entgegen. Lesen Sie hier die Antwort der Verwaltung auf die GRÜNE Anfrage.
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Datenhandel in Wuppertal
140.000 Datensätze von WuppertalerInnen werden jährlich verkauft; Anlass genug für die GRÜNE
Ratsfraktion, sich bei der Verwaltung danach zu erkundigen, nach welchen Kriterien die Daten
herausgegeben werden, auf welcher Grundlage dies geschieht und welche Möglichkeiten die
BürgerInnen haben, die Weitergabe ihrer Daten zu verweigern. Die Antwort der Verwaltung lesen Sie
hier.
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