Newsletter - Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion Wuppertal

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Dafür liegt der Anteil der Cronenberger Kinder an den Schülern der Gesamtschule Ronsdorf bei 40 %.
Das wurde bis jetzt auch nie als Nachteil für die gute Arbeit der Erich Fried Gesamtschule gewertet.
Ein Vorteil der Hauptschule Berghauser Straße ist es, dass sie eine kleine zweizügige Schule ist. Das
sichert kleine Klassen, in der auch die schwächeren Kinder individuell gefördert werden können.
Anders sieht es dagegen in Lernfabriken mit zum Teil 1000 Schülern aus, wo die Kinder häufig in zu
großen Klassen untergehen. In der Berghauser Straße bekommen auch Kinder aus bildungsfernen
Schichten ein gutes Fundament für ihr weiters Leben.
Und das soll jetzt alles in Frage gestellt werden, nur weil die Verwaltung die Qualität der Schule
überhaupt nicht bewertet hat. Das hält meine Fraktion für sehr fragwürdig.
Auch spielt es für die Verwaltung offenbar keine Rolle, dass die Elterninitiative innerhalb von nur 6
Wochen in den Sommerferien fast 15000 Unterschriften gesammelt hat und damit der Bürgerwille zum
Erhalt der Schule Berghauser Straße mehr als deutlich geworden ist.
Nein, die Verwaltung versucht, das Bürgerbegehren über den Deckungsvorschlag zu kippen. Von der
Verwaltung haben wir auf unsere Anfrage (Nummer 9) die Antwort bekommen, dass in den letzten 8
Jahren, also seit Bestehen des Gebäudemanagements keine investiven Maßnahmen an der
Hauptschule mehr durchgeführt wurden. Was vor der Gründung des Gebäudemanagements investiert
worden ist, kann leider auch nicht beantwortet werden.
Mit der Anforderung, auch die Investitionskosten in die Höhe des Deckungsvorschlages einzubeziehen,
macht man jedes Bürgerbegehren in Wuppertal unmöglich.
Meine Fraktion stellt dieses Vorgehen in Frage, denn der Gesetzgeber kann das so nicht gewollt
haben! In einer Stadt unter vorläufiger Haushaltsführung müssen Bürger für ein Bürgerbegehren
Deckungssummen nachweisen, die die Stadt selbst nicht in der Lage ist, zu investieren. Denn es ist
nachweisbar, dass die Stadtverwaltung Wuppertal selbst über einen sehr langen Zeitraum nichts in die
Schule investiert hat und die aufgeschobene Summe jetzt der Bürgerinitiative in die Schuhe schieben
will.
Die Grüne Ratsfraktion findet, das ist ein Skandal erster Güte.
Auch alle Versuche im Vorfeld der Entscheidung, die CDU für eine Verbundlösung mit einer anderen
Wuppertaler Schule zu gewinnen, wie es der CDU- Landtagsabgeordnete Horst Ellinghaus in der
Cronenberger Woche vorgeschlagen hatte, schlugen fehl. Die CDU hier vor Ort hat eine solche Lösung
blockiert! Wenn wir in das Bergische Umfeld schauen - konkret nach Solingen - hat dort ein sehr
engagierter Bezirksbürgermeister eine Lösung mit einer Verbundschule hinbekommen. Er trägt den
Namen Paul Westebbe und ist im Hauptberuf Parteigeschäftsführer der Wuppertaler CDU!
Unter anderen mit den gleichen Vorzeichen wie in Wuppertal - Cronenberg auch dort fehlten durch die
Bevölkerungsentwicklung Kinder.
Wir stellen fest dass die Wuppertaler CDU ihr Landesparteiprogramm zur Stärkung der Hauptschulen
in Wuppertal nicht zum Einsatz bringt und die qualitativ beste Hauptschule schließen will.
Wir halten fest:
In Wuppertal wird der Bürgerwille konsequent missachtet, auch auf die Gefahr hin, dass die
Wahlbeteiligung noch weiter in den Keller geht.
Aber Sozialdemokratische Union - aufgepasst!!!
Nächstes Jahr gibt es ein ganz großes Bürgerbegehren und das heißt Kommunalwahl. Deren Ergebnis
können sie dann nicht für ungültig erklären!
Ich komme nun zum Ende meiner Rede: