Newsletter - Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion Wuppertal

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Newsletter
19.09.2008 Ausgabe 4/2008
Liebe Leserin, lieber Leser,
in ihrem Newsletter möchte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN regelmäßig über die
Wuppertaler Kommunalpolitik informieren, aktuelle Themen aufgreifen, Ratsinitiativen
vorstellen, Termine bekannt geben und, und, und....
Wir möchten Sie ermutigen, mit uns per Email unter fraktion@gruene-wuppertal.de Kontakt
aufzunehmen und Ihre Meinung, Ihre Anregungen oder auch Ihre Kritik zu äußern. Wir
freuen uns auf Sie!
Gerta Siller
Fraktionssprecherin
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
Hier sind unsere aktuellen Themen:
Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule Cronenberg
Beteiligung eines strategischen Partners an der WSW Energie & Wasser AG
Hösterey-Gelände, ein Endlager
Baustellenbedingter LKW-Verkehr am Standort Parkstraße/Erbschlö
Datenhandel in Wuppertal
Soziale Folgen explodierender Energiekosten
Kommunaler Eigenanteil bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen neu regeln
Fraktionsfinanzierung nach Gutsherrenart
Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule Cronenberg
Über 15.000 Unterschriften hat die Elterninitiative in kürzester Zeit für das Bürgerbegehren gesammelt,
das die Schließung der Hauptschule Cronenberg verhindern soll. Eine beachtliche Leistung! In der
Ratssitzung am 15.09. waren die PolitikerInnen an der Reihe und sollten beurteilen, ob das
Bürgerbegehren den formalen Ansprüchen genügt, um dann einen Bürgerentscheid einzuleiten. CDU
und SPD folgten dem Vorschlag der Verwaltung. Die vertrat die Auffassung, dass die Kosten für den
Unterhalt der Schule im Bürgerbegehren zu niedrig angesetzt sei. Eine Anfrage der GRÜNEN brachte zu
Tage, dass sich kaum noch jemand erinnern kann, wann die die Verwaltung einen Beitrag zur
Renovierung des Gebäudes geleistet hat. Die Antwort der Verwaltung lesen Sie hier

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Der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Peter Vorsteher, hat im Rat am 15.09. noch einmal alle Argumente
für den Erhalt der Hauptschule zusammengefasst. Seine Rede können Sie hier lesen.
Der Vorschlag des Bürgerbegehrens, wie der Erhalt der Hauptschule finanziert werden soll, wurde
ebenfalls nicht akzeptiert. Eine rechtliche Stellungnahme, von den GRÜNEN in Auftrag gegeben, kommt
allerdings zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Jetzt bleibt der Elterninitiative nur, die
Rechtmäßigkeit vor Gericht klären zu lassen. Das wäre auch die letzte Möglichkeit, sich für den Erhalt
der Cronenberger Hauptschule einzusetzen.
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Beteiligung eines strategischen Partners an der WSW Energie & Wasser AG
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich gegen den Verkauf von 33,1% der WSW an den
Stromkonzern Electrabel ausgesprochen. Wie schon eine Woche zuvor die Mitgliederversammlung, hat
auch die Fraktion der GRÜNEN in der Ratssitzung einstimmig dagegen votiert. Electrabel bietet zwar
fast stolze 300 Mio. Euro für die WSW-Anteile, es gibt aber gravierende negative Aspekte bei diesem
Handel: Electrabel kann zukünftig alle wichtigen Entscheidungen blockieren, der Vertrag über diese
strategische Partnerschaft wird über 20 Jahre abgeschlossen, wobei die WSW eine
Mindeststromabnahme garantieren, die den Anforderungen notwendiger Energieeinsparungen und
dadurch sinkender Energieverbräuche widerspricht.
Die geplante Beteiligung an neuen Kohlekraftwerken ist nicht mit den Klimaschutzzielen der
Bundesregierung vereinbar. Das Ziel, 40% weniger CO 2 -Belastung bis 2020 zu erreichen und 80%
weniger bis 2050, ist mit dem Neubau von Kohlekraftwerken nicht zu erreichen. Die in Aussicht gestellte
Beteiligung an Gas- und Dampfturbinenkraftwerken und einem Off-Shore Windpark halten wir für ein
ökologisches Feigenblatt. GRÜNE favorisieren dagegen kommunale Beteiligungen, den konsequenten
Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung und regenerativer Energien. Die Rede unserer Fraktionssprecherin
Gerta Siller im Rat können Sie hier lesen.
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Hösterey-Gelände, ein Endlager
Nach Hinweisen von besorgten BürgerInnen fragten die GRÜNEN die Verwaltung nach unsachgemäß
gelagerten, möglicherweise gefährlichen Materialien auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Hösterey
in Sudberg. Die komplette Antwort der Verwaltung können Sie hier lesen.
In Kürze: es werden verschiedene Alt- und Restöle innerhalb des ehemaligen Firmengebäudes gelagert,
darüber hinaus befindet sich eine Altlast auf dem Außengelände. Eine Gefahr für Mensch und Umwelt
besteht nicht direkt. Die Verwaltung teilt die von den GRÜNEN geäußerte Befürchtung, dass die
geplante Teilung des Areals in bebaubare und unbebaubare Grundstücke dazu führen könnte, dass die
Kosten für eine Altlastensanierung des unbebaubaren Teils nicht vom Eigentümer getragen werden,
sondern an der Stadt hängen bleiben. Mittlerweile hat der neue Eigentümer zugesagt, wenigstens die
Alt- und Restöle bis Ende September ordnungsgemäß zu entsorgen.
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Baustellenbedingter LKW-Verkehr am Standort Parkstraße/Erbschlö
Um allein das Grundstück innerhalb des Landschaftsschutzgebietes auf Scharpenacken für den Bau der
geplanten Jugendvollzugsanstalt vorzubereiten wird es notwendig sein, mehr als 230.000 (!) Kubikmeter
Boden abzutragen. Die GRÜNEN befürchten ebenso wie die AnwohnerInnen, dass durch die
Bodenabfuhr und durch die Bautätigkeiten für die Bereitschaftspolizei, die Justizvollzugsschule und die
Landesfinanzschule am Standort Parkstraße/Erbschlö ein absolutes Verkehrschaos auf den Südhöhen
droht. Darüber hinaus werden die Bauarbeiten für den sogenannten Engeneering-Park auf den
ehemaligen GOH-Kasernen für eine weitere Verkehrsbelastung sorgen. Die Verwaltung sieht dem
jedoch bisher gelassen entgegen. Lesen Sie hier die Antwort der Verwaltung auf die GRÜNE Anfrage.
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Datenhandel in Wuppertal
140.000 Datensätze von WuppertalerInnen werden jährlich verkauft; Anlass genug für die GRÜNE
Ratsfraktion, sich bei der Verwaltung danach zu erkundigen, nach welchen Kriterien die Daten
herausgegeben werden, auf welcher Grundlage dies geschieht und welche Möglichkeiten die
BürgerInnen haben, die Weitergabe ihrer Daten zu verweigern. Die Antwort der Verwaltung lesen Sie
hier.
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Soziale Folgen explodierender Energiekosten
Der dramatische Anstieg der Energiekosten geht besonders zu Lasten einkommensschwacher
Haushalte. Deshalb stellten die GRÜNEN den Antrag, den Sie hier im Wortlaut nachlesen können, dass
statt eines Pauschalbetrages die tatsächlichen Energiekosten von Arbeitslosengeld II- BezieherInnen
übernommen werden.
Darüber hinaus machen sich die GRÜNEN in dem Antrag dafür stark, dass die WSW säumigen
KundInnen nicht mehr Strom und Gas sperren soll. Die WSW soll hierzu Lösungen finden, damit
Familien nicht aus Geldmangel ohne Strom, Heizung und Wasser leben müssen.
Bundesregierung und WSW AG werden darin aufgefordert, sozialverträgliche und energiesparende
Strom- und Gastarife zu entwickeln, das sich an dem Konzept der Verbraucherzentrale NRW anlehnt
und zum Beispiel einen „Strom-Spar-Tarif“ einfordert. Energiesparen soll dabei belohnt werden, indem
zunächst jedem Menschen ein monatliches Gratiskontingent an Kilowattstunden zur Verfügung gestellt
wird. Alle über dieses Kontingent hinaus verbrauchte Energie wird teurer, da ein erhöhter Arbeitspreis für
die VielverbraucherInnen zugrunde gelegt wird. Verwundert hat uns die Ablehnung der SPD, die sich auf
Landesebene gemeinsam mit den GRÜNEN für einen „Strom-Spar-Tarif“ einsetzt. Lesen Sie hier die
Rede unserer Stadtverordneten Gabriele Mahnert dazu.
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Kommunaler Eigenanteil bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen neu regeln
In der Nachbarstadt in den Kindergarten – wer zahlt Über 30 Wuppertaler Kinder besuchen einen
Kindergarten in Düssel. Die Stadt Wülfrath fordert deshalb Wuppertal auf, die Betreuungskosten für
diese Kinder zu übernehmen. Wuppertal weigert sich mit Hinweis auf die Haushaltssituation und die
Eltern sind verunsichert. Klar ist: Hier muss schnell etwas geschehen. Die GRÜNEN beantragten
deshalb, dass der Rat die Landesregierung auffordern soll, den kommunalen Eigenanteil bei der
Finanzierung von Kindergartenplätzen neu zu regeln.
Bisher wird der kommunale Eigenanteil von der Gemeinde geleistet, auf deren Gebiet der Kindergarten
liegt. Künftig sollte die Erbringung des kommunalen Eigenanteiles durch die Kommune erfolgen, in der
das Kind seinen Wohnsitz hat.
Rätselhafterweise weigerten sich CDU und SPD ohne Begründung, dem GRÜNEN Antrag zuzustimmen.
Überzeugen Sie sich selbst von dem Antrag und lesen sie ihn hier. Die Rede unseres Stadtverordneten
Paul Yves Ramette können Sie hier nachlesen.
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Fraktionsfinanzierung nach Gutsherrenart
Gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen beschlossen CDU und SPD ein neues Konzept für die
Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen.
Im Grundsatz wollen auch die GRÜNEN ein neues Modell. Auch wir wollen, dass die Fraktionen einen
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und auch wir wollen ein neues, transparentes System der
Fraktionenfinanzierung. Einsparmaßnahmen dürfen aber nicht einzig und allein auf dem Rücken der
kleinen Fraktionen umgesetzt werden, die großen Fraktionen müssen verhältnismäßig auch einen
Beitrag leisten.
CDU und SPD sahen das anderes. Ihr Einsparvorschlag bringt 182.000 Euro im Jahr.
Davon tragen CDU und SPD 9 %, die kleinen Fraktionen aber 91 %. Fairness geht anders, natürlich
haben die GRÜNEN und alle anderen Fraktionen gegen den Vorschlag gestimmt.
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Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.07.2008
- Hauptschule Berghauser Str. 45 -
1) Frage: In welchem Jahr wurde das Dach des Haupthauses zuletzt komplett erneuert
Antwort: Wann es vor der Gründung des GMW eine Dacherneuerung gegeben hat, lässt sich aus den

zur Verfügung stehenden Unterlagen leider nicht ableiten.
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2) Frage: In welchem Jahr wurden die Fenster des Haupthauses zuletzt komplett erneuert und welche
Art von Fenstern sind zur Zeit im Hauptgebäude installiert
Antwort: Es sind Holzfenster vorhanden. Wann diese – vor der Gründung des GMW – eingebaut
wurden, lässt sich aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen leider nicht ableiten. Bei einer
Erhebung im Jahr 2006 wurde festgestellt, dass der Anstrich erneuerungsbedürftig ist, die Fenster
selbst aber wohl noch bis zu 10 Jahren halten dürften.
3) Frage: Die sanitären Anlagen im Haupthaus sind in einem sehr schlechten Zustand. In welchem
Jahr wurden sie zuletzt komplett erneuert
Antwort: Wann die Sanitäranlagen – vor der Gründung des GMW – eingebaut oder erneuert wurden,
lässt sich aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen leider nicht ableiten. Bei einer Erhebung im
Jahr 2006 wurde festgestellt, dass die Toiletteneinrichtung aber wohl noch bis zu 10 Jahren halten
dürfte.
4) Frage: Sind der Verwaltung die Schäden durch Feuchtigkeit in den 2 Technikräumen im
Kellerbereich bekannt Seit wann sind diese Schäden schon vorhanden In welchem Zeitraum plant
die Verwaltung die Sanierung
Antwort: Bei der im Jahr 2006 durchgeführten Erhebung wurden im Kellergeschoss alte, abgetrocknete
Feuchtigkeitsschäden vorgefunden. Akuter Handlungsbedarf wurde nicht gesehen. Vor dem
Hintergrund der beschlossenen Aufgabe der Schule ist nicht beabsichtigt, die nach wie vor sichtbaren
Verfärbungen im Putz bzw. im Anstrich zu beseitigen.
5) Frage: Seit wann gibt es Planungen für eine Schulküche im Altbau und gibt es einen konkreten
Zeitplan für die Umsetzung
Antwort: Falls hiermit die Erneuerung der Lehrküche gemeint ist, kann dazu mitgeteilt werden, dass
diese ursprünglich für 2006 vorgesehen war. Nachdem sich aber die Zahl der Anmeldungen neuer
Schülerinnen und Schüler drastisch verringert hatte und damit der Bestand der Schule fraglich wurde,
hat der Stadtbetrieb Schulen entschieden, diese Erneuerung einstweilen zurückzustellen. Zz. werden
erforderliche Reparaturen oder Teilerneuerungen (z.B. zwei Gasherde) vorgenommen.
6) Frage: Brandschutzmaßnahmen für den Leichtbau stehen seit langem aus. Kann die Schule genau
wie das Schauspielhaus und das Opernhaus auf eine schnelle Sanierung dieses gefährlichen
Bereiches rechnen Wann soll dies der Fall sein
Antwort: Nach einer im Jahre 2006 kurzzeitig von der Bauaufsicht verfügten Sperrung der Räume 8
und 9 konnten diese Anfang 2007 – nach Errichtung von Gerüsttreppen und Durchführung anderer
kleiner Verbesserungsmaßnahmen – der Schule wieder zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrer im Gebäude ist damit zurzeit
gewährleistet. Eine umfassende (Brandschutz-) Sanierung des Gebäudes ist mit Blick auf die
beschlossene Auflösung der Schule nicht beabsichtigt.
7) Frage: Wann wurde vorbeugender Brandschutz zuletzt in welchem Jahr im Gebäude Berghauser
Straße 45 umgesetzt Gibt es über diese Begehung ein Protokoll, das für Stadtverordnete einsehbar
ist
Antwort: Die letzte Wiederkehrende Prüfung der gesamten Schule hat am 31.10.2006 stattgefunden.
Der Bericht dazu stammt vom 04.01.2007. Dieser kann bei Bedarf sowohl bei 105.2 als auch bei 206
oder beim GMW eingesehen werden. Die Beanstandungen wurden abgearbeitet (s. auch Ziff. 6).
8) Frage: Trifft es zu, dass alle in den letzten Jahren vorgenommenen Maßnahmen, konkret:
- Sanierung von 2 Informatikräumen
- Renovierung diverser kleiner Räume

- Renovierung des Flurs im Leichtbau
- Renovierung des Flurs im Altbau
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ausschließlich von der Schule und dem Schulverein durchgeführt worden ist
Antwort: Die Schule hat zwei Informatikräume neu eingerichtet. Nachdem ursprünglich seitens des
Medienzentrums die Bereitschaft bestanden hatte, die Vernetzungskosten zu übernehmen, wurde
davon kein Gebrauch gemacht, weil die Schule die Vernetzung von einem Elektrounternehmen
kostenlos erhielt.
Die Renovierung von Räumen ist grundsätzlich nicht Aufgabe des GMW. Soweit Schulen allerdings
selbst im Sinne einer Verschönerung tätig werden, wird in der Regel das dafür erforderliche Material
vom GMW beschafft. So geschah es auch hier.
9) Frage: Welche investiven Mittel wurden von der Verwaltung im Zeitraum der letzten zehn Jahre für
die Hauptschule Berghauser Straße eingesetzt Wir bitten um Auflistung der konkreten Summen für
jedes Jahr.
Antwort: In den Jahren seit Gründung des GMW wurden an dieser Schule keine Investitionen
vorgenommen. Lediglich Bauunterhaltungsaufwand wurde getrieben – dies allerdings in nicht geringem
Umfang. Er summiert sich auf rd. 451 T€ in den Jahren 2000 bis 2005 (wobei eine Aufteilung auf
einzelne Jahre heute nur noch schwer möglich wäre), im Jahr 2006 auf rd. 22 T€ und im Jahr 2007 auf
ca. 35 T€.
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Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule Cronenberg
Rede unseres Fraktionssprechers, Peter Vorsteher
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der Vorschlag der Verwaltung, das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Berghauser Straße
als unzulässig zu erklären, ist für die Grüne Ratsfraktion nicht akzeptabel.
Unstrittig ist, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren ein Rückbau der
Infrastruktur notwendig wird. Das gilt auch für die einzelnen Schulformen.
Strittig aus unserer Sicht ist aber, dass die Schulverwaltung bei ihrer
Planung die Qualität des Unterrichtes in ihre Entscheidung nicht einbezogen hat. Wie anders ist es zu
erklären, dass die Hauptschule die die höchste Quote an 10 b - Zulassungen aller Wuppertaler
Hauptschulen vorzuweisen hat, geschlossen werden soll
Ebenfalls nicht bewertet wurde die sehr gute Vernetzung im Stadtteil im Bereich der Wirtschaft und des
Einzelhandels. So fordert auch die Gemeinschaft der Cronenberger Unternehmer, den Erhalt der
Hauptschule. Die Einrichtung des Technikraumes an der Schule haben die in der WIC organisierten
Einzelhändler großzügig unterstützt. Zudem bieten die Unternehmen und der Handel Praktikumsplätze
und Lehrstellen.
In der Hauptschule Berghauser Straße arbeiten das Kollegium, Eltern und Schüler eng zusammen was
in der Außenwerbung im Stadtteil sehr gut ankommt und bei der Anwerbung von Sponsoren sehr
hilfreich ist.
Dieser gute Ruf der Schule hat sich bei den Eltern und Schülern in Wuppertal herumgesprochen. Viele
Schülerinnen und Schüler nehmen zum Teil weite Wege auf sich, um die Schule Berghauser Straße zu
besuchen.
Logischerweise kommt ein hoher Anteil der Schülerinnen und Schüler aus Ronsdorf, da der Stadtteil
Ronsdorf über keine Hauptschule mehr verfügt.

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Dafür liegt der Anteil der Cronenberger Kinder an den Schülern der Gesamtschule Ronsdorf bei 40 %.
Das wurde bis jetzt auch nie als Nachteil für die gute Arbeit der Erich Fried Gesamtschule gewertet.
Ein Vorteil der Hauptschule Berghauser Straße ist es, dass sie eine kleine zweizügige Schule ist. Das
sichert kleine Klassen, in der auch die schwächeren Kinder individuell gefördert werden können.
Anders sieht es dagegen in Lernfabriken mit zum Teil 1000 Schülern aus, wo die Kinder häufig in zu
großen Klassen untergehen. In der Berghauser Straße bekommen auch Kinder aus bildungsfernen
Schichten ein gutes Fundament für ihr weiters Leben.
Und das soll jetzt alles in Frage gestellt werden, nur weil die Verwaltung die Qualität der Schule
überhaupt nicht bewertet hat. Das hält meine Fraktion für sehr fragwürdig.
Auch spielt es für die Verwaltung offenbar keine Rolle, dass die Elterninitiative innerhalb von nur 6
Wochen in den Sommerferien fast 15000 Unterschriften gesammelt hat und damit der Bürgerwille zum
Erhalt der Schule Berghauser Straße mehr als deutlich geworden ist.
Nein, die Verwaltung versucht, das Bürgerbegehren über den Deckungsvorschlag zu kippen. Von der
Verwaltung haben wir auf unsere Anfrage (Nummer 9) die Antwort bekommen, dass in den letzten 8
Jahren, also seit Bestehen des Gebäudemanagements keine investiven Maßnahmen an der
Hauptschule mehr durchgeführt wurden. Was vor der Gründung des Gebäudemanagements investiert
worden ist, kann leider auch nicht beantwortet werden.
Mit der Anforderung, auch die Investitionskosten in die Höhe des Deckungsvorschlages einzubeziehen,
macht man jedes Bürgerbegehren in Wuppertal unmöglich.
Meine Fraktion stellt dieses Vorgehen in Frage, denn der Gesetzgeber kann das so nicht gewollt
haben! In einer Stadt unter vorläufiger Haushaltsführung müssen Bürger für ein Bürgerbegehren
Deckungssummen nachweisen, die die Stadt selbst nicht in der Lage ist, zu investieren. Denn es ist
nachweisbar, dass die Stadtverwaltung Wuppertal selbst über einen sehr langen Zeitraum nichts in die
Schule investiert hat und die aufgeschobene Summe jetzt der Bürgerinitiative in die Schuhe schieben
will.
Die Grüne Ratsfraktion findet, das ist ein Skandal erster Güte.
Auch alle Versuche im Vorfeld der Entscheidung, die CDU für eine Verbundlösung mit einer anderen
Wuppertaler Schule zu gewinnen, wie es der CDU- Landtagsabgeordnete Horst Ellinghaus in der
Cronenberger Woche vorgeschlagen hatte, schlugen fehl. Die CDU hier vor Ort hat eine solche Lösung
blockiert! Wenn wir in das Bergische Umfeld schauen - konkret nach Solingen - hat dort ein sehr
engagierter Bezirksbürgermeister eine Lösung mit einer Verbundschule hinbekommen. Er trägt den
Namen Paul Westebbe und ist im Hauptberuf Parteigeschäftsführer der Wuppertaler CDU!
Unter anderen mit den gleichen Vorzeichen wie in Wuppertal - Cronenberg auch dort fehlten durch die
Bevölkerungsentwicklung Kinder.
Wir stellen fest dass die Wuppertaler CDU ihr Landesparteiprogramm zur Stärkung der Hauptschulen
in Wuppertal nicht zum Einsatz bringt und die qualitativ beste Hauptschule schließen will.
Wir halten fest:
In Wuppertal wird der Bürgerwille konsequent missachtet, auch auf die Gefahr hin, dass die
Wahlbeteiligung noch weiter in den Keller geht.
Aber Sozialdemokratische Union - aufgepasst!!!
Nächstes Jahr gibt es ein ganz großes Bürgerbegehren und das heißt Kommunalwahl. Deren Ergebnis
können sie dann nicht für ungültig erklären!
Ich komme nun zum Ende meiner Rede:

Meiner Fraktion liegt ein Rechtsgutachten vor, das im Gegensatz zu der Verwaltungsmeinung zum
Ergebnis kommt, dass der Deckungsvorschlag der Bürgerinitiative ausreichend ist.
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Deshalb schlägt meine Fraktion der Bürgerinitiative vor, ja wir ermuntern sie dazu, den Klageweg
einzuschlagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD Fraktion, das Thema Schließung
der Hauptschule Berghauser Straße ist längst noch nicht durch - es fängt gerade erst an spannend zu
werden!
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit
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Beteiligung eines strategischen Partners an der WSW Energie & Wasser AG
Rede unserer Fraktionssprecherin, Gerta Siller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeistern,
sehr geehrte Stadtverordnete,
mit der Drucksache 0559 aus 2008 empfiehlt uns die Verwaltung heute, dem Verkauf von 33,1 % der
Aktien an der WSW an die Electrabel Deuschland AG zuzustimmen.
Und es ist eine Menge Geld, die Electrabel für die Beteiligung bietet. Rund 300 Millionen €! Allein mit
der Bareinlage könnte sofort der gesamte Kredit, mit dem die RWE-Anteile zurückgekauft wurden,
getilgt werden.
Sehr verlockend.
Aber schauen wir doch erst einmal, wer da mit uns ins Geschäft kommen will:
Das Unternehmen Electrabel ist das, was man heute allgemein als Global Player der Energiewirtschaft
bezeichnet. Es gehört zum Energiemulti Gaz de France (SUEZ) und möchte mit einer Beteiligung an
den WSW im deutschen Markt Fuß fassen. Das ist der Hintergrund, warum das Unternehmen uns 145
Mio € in Bar und rund 150 Mio € an Sacheinlagen bietet.
Wie gesagt, sehr verlockend.
Schauen wir uns die Sacheinlagen an:
Das ist zum Einen die Beteiligung als Energieproduzent, die Beteiligung als Energielieferant und die
Vermarktung. Darüber hinaus soll die WSW an einer Energieeffizenzargentur mit Sitz in Wuppertal
beteiligt werden. Dadurch, so heißt es, wäre es möglich, das vorhandene Know How der WSW noch
besser zu vermarkten.
Verlockend.
Auch wird uns eine Beteiligung an Anlagen zugesichert, die erneuerbare Energien produzieren sollen.
Die Rede ist hier von einem Offshore Windenergie-Park und einem Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk.
Für GRÜNE sehr, sehr verlockend.
Aber, meine Damen und Herren,
Die Offshore Anlage ist leider, genau wie das GuD Kraftwerk reine Zukunftsmusik. Um nicht zusagen
ein ökologisches Feigenblatt.
Und leider muss ich auch ansonsten feststellen, der Deal sieht nur auf den ersten Blick so verlockend
aus.
Die Risiken, die mit der Kooperation mit dem Global Player verbunden sind, werden allerdings nirgends
dargestellt oder einfach schön geredet.

Die CDU sagt dazu lediglich: "Wir verkaufen nicht das Tafelsilber"
Ich sage: Electrabel wird trotz der relativ niedrigen Einlage ein erheblicher, strategischer Einfluss auf
die Geschäftspolitik der WSW eingeräumt, denn
wesentliche Entscheidungen dürfen nur im Konsenz getroffen werden. Konkret heißt das, Preispolitik
gegenüber den Privatkunden in Wuppertal wird sich in Zukunft am shareholder-value ausrichten. Die
Daseinsvorsorge wird dabei zwangsläufig in den Hintergrund rücken.
Hinzu kommt, dass man weitgehende Festlegungen hinsichtlich der zukünftigen
Stromversorgungsstruktur getroffen hat. In der Pressemitteilung der WSW AG wird das so formuliert:
(ich zitiere)
Bei 74,9 Prozent liegt der Anteil der WSW an der WSW Energielösungen GmbH, die als exklusive
Vertriebsplattform von WSW und Electrabel in NRW dient. Sie soll Haushalts-, Gewerbe- und
Industriekunden mit Strom, Gas und Energiedienstleistungen beliefern. Dazu wird das neue
Unternehmen mit langfristigen Stromlieferverträgen ausgestattet. Dabei schließt die WSW mit der
Electrabel einen langfristigen Stromliefervertrag über 40 Megawatt (Kohle) und 4 Megawatt
(Wasserkraft) zu besonders günstigen Konditionen ab."
Und dass – meine Damen und Herren - ist dann der Punkt, an dem das Angebot für uns Grüne alles
andere als verlockend erscheint.
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Denn damit steigt die WSW AG langfristig in die klimaschädliche Kohlekraftwerks-Technologie ein, die
lediglich einen Energieeffizienzgrad von 46 % aufweist.
Kurz auch das ist nicht verlockend.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, auf welche Berechnungen die
Kontingentvolumen beruhen.
Konkret gefragt: wenn Erfolge in der Energieeffizienz erzielt werden, hat dann die WSW AG die
Möglichkeit, diese Mengenkontingente zu reduzieren Oder heißt das nicht vielmehr, dass es ab sofort
doch nicht mehr in unserem Interesse sein kann, die Bevölkerung zum Energiesparen aufzufordern.
Wir wollen doch nicht auf „unserem“ Strom sitzen bleiben.
Auch das für Grüne alles andere als verlockend
Und auf noch eins möchte ich hinweisen: Diese strategische Bindung bedeutet gleichzeitig, dass für die
WSW nur noch geringe Anreize bestehen, in Alternativen am Standort Wuppertal zu investieren.
Kapital wird für die Kohleverstromung in Norddeutschland gebunden, da man sich ja an den
Kraftwerksplanungen beteiligen will. Das Geld steht dann natürlich nicht mehr für Investitionen in einen
klimafreundlichen Energiemix zur Verfügung. Schon gar nicht hier in Wuppertal. Oder anders
ausgedrückt: Was nutzt eine Energieeffizienzagentur in Wuppertal, wenn in Niedersachsen gleichzeitig
ein ineffizientes Kohlekraftwerk gebaut wird
In diesem Bereich gibt es noch ganz erhebliche technische Möglichkeiten für eine dezentrale,
umweltfreundliche Energieerzeugung.
Was in diesem Bereich alles möglich ist, hat das Wuppertal Institut jüngst in der Studie "INFRAFUTUR"
nachgewiesen. Eine erfolgreich Strategie und klare Zielsetzung mit der man in den nächsten 20 Jahren
z.B. 20 % der Stromerzeugung aus regenerativen Energien beziehen will.
Verlockend, aber illusorisch
Keineswegs. Wie das funktioniert, zeigen die Planungen der Stadtwerke München.
Im Ergebnis heißt das, unter Abwägung von Ökologie UND Ökonomie (denn diese Gesichtspunkte
sollte man nicht trennen):
Die Verbesserungen in den Vertriebsmöglichkeiten können die eklatanten Nachteile und neuen
Abhängigkeiten in der Erzeugungsstruktur nicht aufwiegen. Die Zeche werden letztendlich die
Verbraucherinnen und Verbraucher in Wuppertal zu zahlen haben.
Und dass ist alles andere als verlockend, dass können und werden wir nicht mittragen.
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Drucks.Nr. VO/0681/08
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Anfrage der vom 12.8.2008 zur Ratssitzung am 15.9.2008-09-02
Hösterey – Gelände – ein „Endlager“
Frage 1:
Trifft es zu, dass das Hösterey-Gelände aus baurechtlicher Sicht in zwei Grundstücke geteilt wird
Ist im Falle der Bebauung eines Teilstückes die umweltgerechte Sanierung der Gesamtfläche noch
gesichert
Antwort:
Die vom Grundstückseigentümer angestrebte Grundstücksteilung ist rechtlich zulässig und durch die
Verwaltung nicht zu verhindern. Das Gelände ist in 6 Grundstücke aufgeteilt worden. Der
Teilungsantrag wurde am 04.06.08 genehmigt. Baugenehmigungen für 2 Doppelhäuser auf
dementsprechend 4 Grundstücken wurden erteilt. Weitere Teilungsanträge liegen nicht vor, wären aber
grundsätzlich genehmigungsfähig. Die Teilung birgt grundsätzlich die Gefahr, dass lediglich die
bebaubaren Grundstücksteile vermarktet werden und die Umweltgefahr durch die Altlast auf dem
restlichen Grundstück nicht zeitnah oder gar nicht durch den Grundstückseigentümer beseitigt wird.
Letztendlich könnte die Sanierung auf die Stadt zurückfallen, die dann im Rahmen einer
Ersatzvornahme tätig werden müsste.
Frage 2:
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, was konkret in den Fässern und Tanks gelagert wird.
Antwort:
Eine erneute Begehung des alten Fabrikgebäudes mit dem Grundstückseigentümer hat im August
2008 stattgefunden. Die im Raum stehenden Befürchtungen, es könnten Stoffe in umweltgefährdender
Weise ausgetreten sein, haben sich nicht bestätigt.
In dem Gebäude lagern im Wesentlichen Schneidöle, Altöle aus dem Härtereibetrieb und Heizöl. Ein
Heizöltank ist in einem entsprechendem Auffangraum untergebracht, ein weiterer ist lediglich mit
Restölen gefüllt.
Nach entsprechender Aufforderung der Umweltbehörde, das Gebäude gegen den Zutritt Unbefugter zu
sichern, hat der neue Grundstückeigentümer dies zeitnah Anfang Mai 2008 veranlasst. Zusätzlich hat
er das Gelände durch einen Bauzaun abgesperrt. Dennoch kommt es offensichtlich zu gewaltsamen
Einbrüchen.
Frage 3:
Ist die Lagerung nach aktuellem Umwelt- und Baurecht zulässig
Antwort:
Die Lagerung von Ölen in dem oben beschrieben Umfang ist auf Dauer nicht zulässig.
Frage 4:
Liegt eine Genehmigung für die Lagerung vor
Gibt es darüber hinaus eine Genehmigung dafür, dass die Fässer und Tanks ohne Auffangwannen
gelagert werden
Antwort:
Oberirdische Tanks, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert werden, müssen ab einer Größe von
über 10.000 Litern einer regelmäßigen Prüfung durch einen Sachverständigen unterzogen werden.
Eine dauerhafte Lagerung von Fässern mit wassergefährdenden Stoffen ist nur in Verbindung mit
entsprechenden Auffangwannen oder unter speziellen baulichen Gegebenheiten zulässig.
Eine Genehmigung für die Lagerung liegt hier nicht vor.
Frage 5:
Wenn die letzten beiden Fragen mit Nein beantwortet werden: wie gedenkt die Stadt mit der Lagerung
und den darin zu vermutenden Gefahrenpotenzialen weiterhin zu verfahren

Antwort:
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Die Restöle stammen noch aus der Insolvenz der ehemaligen Fa. Hösterey. Eine dauerhafte Duldung
der Lagerung in dem gesicherten Gebäude war zu keiner Zeit seitens der Umweltbehörde beabsichtigt.
Vielmehr sollte schrittweise zuerst die Chrom VI-Ablagerung im südwestlichen Geländeteil saniert und
dann im Zuge einer Wieder- bzw. Umnutzung das Problem des verunreinigten Fabrikgebäudes incl. der
Produktionsreste gelöst werden. Ein Wechsel des Grundstückseigentümers Mitte des Jahres hat
diesen Prozess leider verzögert. Die Sanierung der Altlast ist inzwischen ordnungsbehördlich verfügt
worden.
Der neue Grundstückseigentümer hat eine ordnungsgemäße Entsorgung der Öle bis Ende September
2008 zugesagt.
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Baustellenbedingter Lkw-Verkehr und andere Fragestellungen in Bezug auf die geplanten
Landesvorhaben im Bereich Parkstraße / Erbschlö
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.08.2008
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beinhaltet Aspekte, die teilweise über die
Regelungstiefe auf Bebauungsplanebene hinausgehen. Die Verwaltung hat deshalb Angaben des Bauund
Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB, Vorhabenträger) eingeholt und beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Nach vorliegenden Informationen haben die Bodenuntersuchungen ergeben, dass der Boden
im Bereich des Langwaffen-Schießstandes auf einer größeren Fläche nicht ausreichend
standfest ist. Er muss mehrere Meter tief abgegraben und mit standfestem Boden wieder
aufgefüllt werden.
und
Wie groß ist die Bodenmenge in Kubikmeter, die abgegraben werden muss
Wie viele Kubikmeter standfester Boden muss im Rahmen des Bodenaustausches
angefahren werden
2. Eine Prüfung des offengelegten Bebauungsplans hat ergeben, dass für die JVA auf einer
großen Fläche im Nordwesten des Schießstandes Boden mit einer Mächtigkeit bis zu 10 m
abgegraben werden muss. Hierzu gehören auch Randwälle des Schießstandes.
Möglicherweise kann ein Teil des standfesten Bodens an anderer Stelle wieder eingebaut
werden.
Antwort:
Wie groß ist die Bodenmenge in Kubikmeter, die an- und abgefahren werden muss
Der notwendige Bodenabtrag für den Bau der JVA hängt nur in wenigen Bereichen vorrangig mit der
Standfestigkeit des Bodens zusammen. Im Rahmen der Bodenuntersuchung wurde festgestellt, dass
auf einem großen Teil des Geländes die Bodenklasse 7 (= “felsiger, sehr tragfähiger Boden“)
vorzufinden ist. Der Baumaßnahme liegt ein städtebaulicher Entwurf zu Grunde, der die Vorgabe
enthält, die Topographie des Geländes zu nutzen und die zukünftigen Gebäude bestmöglich in den
Landschaftsraum einzufügen. Um dies zu erreichen, ist nach Abschätzung des BLB für den Bau der
JVA aufgrund der vorhandenen Topographie ein Bodenabtrag mit entsprechender Abfuhr von rund
230.000 m³ Erdreich notwendig. Darüber hinausgehende Aushubmassen werden für Auffüllungen
innerhalb des Geländes verwendet; hierfür liegt jedoch keine Massenermittlung vor. Aus den
Festsetzungen des Entwurfs für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1115V ist jedoch
ersichtlich, dass neben der hinteren Schussfangmauer auch der südliche Randwall des ehemaligen
Schießstandes erhalten bleibt. Erdmassen für spätere Verfüllungen dürfen nur auf dem Grundstück
gelagert werden. Eine Anfuhr von Bodenmassen ist nicht vorgesehen.
Genauere Angaben zu der organisatorischen Abwicklung des Abfahrens können aufgrund des
derzeitigen Planungsstandes vom BLB noch nicht gemacht werden, da die hierzu notwendigen
Berechnungen vor dem Hintergrund der Baulogistik als Bestandteil des Angebotes von den potentiellen

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Bietern zu konzeptionieren sind. Für den Abtransport hat der Unternehmer die noch zu errichtende
Baustraße zu nutzen. Diese wird interimistisch auf bestehenden Wegen oder derzeit vorhanden, später
im Zuge der Maßnahmen zurück zu bauenden Flächen (wie z.B. der bestehenden Panzerstraße oder
dem zurück zu bauenden Sportplatz) und im Bereich der späteren Erschließungsstraße geführt. Im
Wesentlichen wird der gesamte Baustellenverkehr über diese Baustraße abgewickelt (vgl. Antwort zu
Frage 3). Der BLB hat den Unternehmen für die Angebotserstellung auferlegt, alle umweltrelevanten
Belange und rechtlichen Auflagen zu beachten. Vergabekriterium für den BLB ist nicht vorrangig der
Preis, sondern auch die konzeptionelle, logistische und terminliche sowie fach- und umweltgerechte
Umsetzung des Bauvorhabens vor dem Hintergrund der grundstücksspezifischen und der die
Anwohner betreffenden Interessen.
3. Auf der Wiese im Südosten des Schießstandes sind umfangreiche Anlagen für die Rückhaltung
und Versickerung von Niederschlagswasser (Regen- und Versickerungsbecken) vorgesehen.
Wie viele m³ Boden müssen für diese Anlagen abgefahren werden
Antwort:
Aufgrund des Regen- und Versickerungsbeckens im Süd-Osten ist nur mit sehr geringen
Erdbewegungen zu rechnen. Hier wird ein Bodenabtrag mit entsprechender Abfuhr von rund 10.000 m³
Erdreich notwendig. Um die Belastungen für die Hofschaft in der Zeit der Baumaßnahme möglichst
gering zu halten, sind diese Bodenmassen laut Vergabevoraussetzungen die einzigen, welche von
dem potentiellen Unternehmer im Zuge der Errichtung der JVA durch das Gebiet Erbschlö abgefahren
werden können. Hierzu ist während der gesamten Baumaßnahme ein Zeitraum von voraussichtlich drei
bis vier Wochen einzukalkulieren.
4. Vermutlich müssen in der Summe allein für das Baufeld der JVA mehrere 100.000 m³ Boden
abgefahren werden. Nach den Plänen des Landes hat diese Baustelle Vorrang. Hinzu kommt
der Boden, der für die anderen Anlagen des Landes (Polizei, Landesschulen) abgefahren
werden muss.
Antwort:
Wie viel Kubikmeter Boden müssen für die einzelnen Landeseinrichtungen abgefahren
werden
Welcher Zeitrahmen ist für den Bodentransport der einzelnen Einrichtungen vorgesehen
Welche Straßen (Erbschlö, Parkstraße) werden durch den zusätzlichen LKW-Verkehr
belastet
Mit wie vielen LKW-Fahrten, einschließlich Rückfahrten, ist in diesen Straßen zu rechnen.
Nach Auskunft des BLB können für den Bereich der Polizei und der Landesschulen derzeit noch keine
Angaben über anfallenden Bodenaushub getätigt werden, da die Planungen in noch nicht
ausreichender Weise fortgeschritten sind. Die Ausschreibung zu den beiden Modulen erfolgt erst zu
einem späteren Zeitpunkt, so dass noch keine Angaben hierzu vorliegen.
Das Terminkonzept und die Baulogistik sind Bestandteil der Ausschreibung der Bauleistungen.
Angebote liegen dem BLB noch nicht vor, so dass derzeit keine Angaben zum Zeitraum für den
Bodentransport gegeben werden können. Eine detaillierte Baustellenlogistik wird in den nächsten
Monaten erarbeitet. Auch hinsichtlich der zu erwartenden LKW-Fahrten können dementsprechend
noch keine endgültigen Aussagen getroffen werden. Den Unternehmen wird für die Angebotserstellung
entsprechend der Baumaßnahme JVA auferlegt, alle umweltrelevanten Belange und rechtliche
Auflagen sowie die Belange der Anwohner zu beachten.
Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
5. „Ronsdorf wird dicht sein!“ Viele Ronsdorfer befürchten, dass diese Transporte zu erheblichen
Verkehrsproblemen auf der Parkstraße führen werden, zumal gleichzeitig das benachbarte
Gewerbegebiet erschlossen werden soll.
Gibt es für die Bauzeit der Landeseinrichtungen Verkehrsprognosen, die den
baustellenbedingten LKW-Verkehr auf den Straßen Erbschlö, Parkstraße in Richtung
Lichtscheid und Parkstraße in Richtung B 51 (Blombachtalbrücke) berücksichtigen

Antwort:
Mit welchen zusätzlichen Immissionen (Lärm, Staub) müssen die Anlieger rechnen
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Der baustellenbedingte LKW-Verkehr kann entsprechend der vorangegangenen Antworten zeitlich und
mengenmäßig noch nicht abschließend bestimmt werden.
Sollten - auch bei einem zeitlichen Zusammentreffen der Verkehre aus den Baustellen für die
Landeseinrichtungen und den Engineering Park GOH-Kaserne - in den genannten Bereichen
temporäre Verkehrsstörungen durch übermäßiges Verkehrsaufkommen auftreten, müssten geeignete
verkehrslenkenden Maßnahmen ergriffen werden. Der BLB hat zugesagt, ein Logistikkonzept für den
Baustellenverkehr zu erstellen und mit der Stadt Wuppertal abzustimmen. In diese Abstimmung muss
auch der Landesbetrieb Straßenbau NRW einbezogen werden. Von Seiten der Stadt Wuppertal wird
versucht, die Einschränkungen im Verkehrsablauf mit allen vom Aufwand her vertretbaren Mitteln zu
minimieren. Zum heutigen Zeitpunkt können jedoch noch keine Aussagen zu zeitlichen oder
räumlichen Konsequenzen gemacht werden.
Wie bereits in den vorangegangenen Antworten beschrieben, minimiert der BLB die Auswirkungen auf
die benachbarte Ortschaft Erbschlö durch die weitestgehende Führung des Baustellenverkehrs über
eine Baustraße direkt zur L 419.
6. Sind diese Arbeiten planfeststellungspflichtig Wenn ja, was bedeutet dies für die weitere
Bauplanung
Antwort:
Die Arbeiten sind nicht planfeststellungspflichtig. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Baumaßnahme incl. der erforderlichen Erdarbeiten werden durch die Rechtskraft des
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1115V vorliegen.
7. Sind die Erdarbeiten bereits ausgeschrieben
Antwort:
Die Ausschreibung für die Bauleistungen der JVA und Infrastruktur werden nach Angaben des BLB
derzeit durchgeführt. Die Angebote hierzu sind noch nicht eingegangen. Für den Bereich der Polizei
und der Schulen werden die Ausschreibungen noch nicht ausgeführt. Beide Projekte befinden sich
derzeit im Planungsstadium der Vorplanung.
8. Trifft es zu, dass bis Ende November Baurecht geschaffen werden soll, so dass im Dezember
mit den Bauarbeiten angefangen werden kann
Wenn ja, widerspricht dies nicht dem ausreichenden Vorlauf für die Entwicklung des
sogenannten Kammmolch-Ersatzhabitates
und
9. Welche Auswirkungen haben diese Arbeiten für das bestehende Biotop und für die Entwicklung
des sogenannten Ersatzhabitates
Antwort:
Das Baurecht soll bis November 2008 geschaffen werden, um dem Unternehmer der JVA mit einer
entsprechenden Vorlaufzeit den Beginn der Bauarbeiten ab Dezember 2008 zu ermöglichen. Vor dem
Hintergrund der Umsiedlung des Kammmolches und der Entwicklung des Ersatzhabitates
einschließlich aller hierfür notwendigen Maßnahmen stehen dem Unternehmer ab Dezember jedoch
nur Teilflächen des Grundstückes zur Realisierung der Baumaßnahme zur Verfügung. Das vorhandene
Laichbiotop und der umgebende Landlebensraum werden bis zum 15. Mai 2009 von den
Baumaßnahmen ausgeklammert. Um die Population des Kammmolches zu erhalten, wurde in einer
Entfernung von ca. 150 m vom bestehenden Laichgewässer ein Ersatzhabitat angelegt. Um
Auswirkungen auf das bestehende Laichgewässer durch Bauarbeiten zu vermeiden, wird der Bereich
großräumig mit einem Bauzaun und einem Amphibienzaun abgesperrt. Das heutige Laichgewässer
wird mit einem von der Gewässerseite her für Amphibien unüberwindbaren Zaun umgeben, so dass
Tiere, die den engeren Laichplatzbereich aufgesucht haben, diesen nicht mehr verlassen können. Das
vorhandene Laichbiotop und der umgebende Landlebensraum werden bis zum 15. Mai 2009 von einer
Baufeldfreimachung verschont und bleiben dementsprechend funktionsfähig. Kurz vor der baulichen
Inanspruchnahme werden die Tiere mit Reusen, Auslegen mit Schlangenbrettern und Gummimatten
sowie durch intensives Keschern abgefangen und in das neue Habitat umgesiedelt. Um ein

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Rückwandern zu vermeiden, wird das neue Gewässer und das Umfeld (Landhabitat) großräumig durch
eine für Amphibien nicht überwindbare Abzäunung umgeben. Aufgrund der Abzäunungs- und
Sicherungsmaßnahmen werden baubedingte Auswirkungen vermieden.
Der Bitte aus der Großen Anfrage entsprechend werden diese Antworten auch den Mitgliedern der
Bezirksvertretung Ronsdorf zugeleitet.
Datenhandel in Wuppertal
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.09.08
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1. In welchem Umfang erteilt die Meldebehörde einfache bzw. erweiterte Melderegisterauskünfte und
welche Einnahmen werden damit erzielt
Die Anzahl der jährlichen Meldeanfragen an die Stadt Wuppertal wird auf ca. 140.000 Anfragen
geschätzt. Diese Anzahl beinhaltet sowohl Anfragen von Behörden wie von Privatpersonen.
Rechtsgrundlage ist das Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW), hier
insbesondere die §§ 31, 32, 34 und 35 MG NRW. Bei ca. 0,3 % der Anfragen handelt es sich dabei
um erweiterte Melderegisterauskünfte: Von diesen sind im lfd. Jahr bisher 327 erteilt worden.
Im Jahr werden Einnahmen von rund 500.000 € erzielt.
2. Auch wenn ein berechtigtes Interesse nicht Voraussetzung für die Erteilung einer Auskunft ist, so
müssen nach dem Melderecht die "schutzwürdigen Interessen" der Betroffenen gewahrt bleiben. In
welchen Fällen stehen nach Auffassung der Verwaltung die schutzwürdigen Interessen einem
Auskunftsersuchen entgegen
Schutzwürdige Interessen stehen einer Auskunftserteilung z. B. entgegen, wenn
eine Auskunftssperre nach § 34 Abs. 6 MG NRW existiert,
ein Auskunftsverbot nach § 34 Abs. 7 MG NRW verhängt ist,
eine Übermittlungssperre nach §§ 32 Abs. 2, 34 Abs. 1b, § 35 MG NRW vorliegt,
eine Verwechselungsgefahr besteht,
eine ausländische Stelle anfragt.
3. In welchem Umfang erteilte die Meldebehörde so genannte Gruppenauskünfte (d.h. Auskunft über
eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner)
Solche Anfragen sind sehr selten. Im Jahr 2008 waren es bisher fünf Anfragen:
Anfrage Infas: Gesellschaft und Demokratie in Europa – Deutsche Teilstudie der 4. Welle des
„European Social Survey“
Anfrage TNS-Infratest: Beziehungs- und Familienentwicklungspanel
Auswertung für die Kripo Krefeld auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses im
Zusammenhang mit einer Ermittlungsaktion
Anfrage der Schulbehörde im Zusammenhang mit dem Anschreiben der Eltern der
schulpflichtig werdenden Kinder
Forschungsauftrag der Uni Wuppertal mit einem bestimmten Migrationshintergrund.
4. Eine Gruppenauskunft darf nur erteilt werden soweit sie im "öffentlichen Interesse" liegt. In
welchen Fällen liegt nach Auffassung der Verwaltung ein solches "öffentliches Interesse" vor

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Bei der Prüfung, ob für eine Gruppenauskunft ein öffentliches Interesse besteht, entscheidet die
Meldebehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei hat sie das Interesse der Allgemeinheit an
der Auskunft gegen das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen abzuwägen.
Das öffentliche Interesse ist z. B. zu bejahen, wenn Meldedaten für Zwecke wissenschaftlicher
oder privater Forschungseinrichtungen benötigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn das
Forschungsvorhaben von einer öffentlichen Stelle in Auftrag gegeben wurde, mit öffentlichen
Mitteln finanziert oder bezuschusst wird.
Das öffentliche Interesse kann ferner gegeben sein, wenn Wohlfahrtsverbände, karitative
Einrichtungen oder Institutionen der Gesundheitsfürsorge oder Verkehrserziehung Meldedaten
benötigen, um bestimmte Personenkreise anzusprechen und sich ihrer Anliegen annehmen zu
können (z. B. Betreuung von Kindern und Jugendlichen, Altenhilfe, Gesundheitsfürsorge,
Betreuung ausländischer Personen).
Kann der mit der Gruppenauskunft beabsichtigte Zweck auf anderem Wege (z. B. durch
Postwurfsendungen, Plakate, Presseveröffentlichungen) erreicht werden, ist das öffentliche
Interesse in der Regel zu verneinen. Das Gleiche gilt, wenn mit der Gruppenauskunft überwiegend
kommerzielle Zwecke (z. B. Werbung von Käufern, Sparern, Versicherungsnehmern) oder private
Zwecke (z. B. Mitglieder- oder Spendenwerbung) verfolgt werden.
5. Nach Erlass des Innenministeriums NRW vom 4. bzw. 24. Juli 2008 "… ist bei Ersuchen von
gewerbsmäßigen Adresshändlern nach einer Melderegisterauskunft eine Erklärung von der
anfragenden Firma zu fordern, dass die übermittelten Daten nur an einen Auftraggeber
weitergegeben werden und nicht länger als 30 Tage sowohl bei der anfragenden Forma als auch
bei deren Auftraggeber gespeichert werden." Setzt die Meldebehörde diese Vorgabe um und gab
es gewerbsmäßige Adresshändler, die eine solche Erklärung nicht abgeben konnten oder wollten
Die Meldebehörde setzt diese Vorgabe um. Inzwischen haben vier gewerbsmäßige
Adressenhändler die erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Innenministerium von NRW
abgegeben, die dann auch für den Bereich der Meldebehörde Wuppertal gelten.
Bisher hat kein gewerbsmäßiger Adresshändler die Abgabe der Erklärung verweigert. Die
Weigerung hätte zur Folge, dass keine Auskünfte erteilt würden.
6. Nach dem Melderecht haben Bürgerinnen und Bürger ein Widerspruchsrecht bei
Melderegisterauskünften im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet sowie bei den
Melderegisterauskünften von Parteien im Vorfeld von Wahlen. Wie werden die Bürgerinnen und
Bürger über ihre Widerspruchsrechte informiert
Ein Merkblatt, das bei der Anmeldung mit dem Meldeschein ausgehändigt wird, enthält
entsprechende Hinweise, dass die Bürgerinnen und Bürger Widerspruch gegen die Weitergabe
von Daten
im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Bürgermeisterund
Landratswahlen,
im Zusammenhang mit Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerent-scheiden,
an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft in bestimmten Fällen oder
Melderegisterauskünfte an Private über das Internet
erheben können.
Darüber hinaus weist die Meldebehörde einmal jährlich gemäß § 35 Abs. 6 MG NRW durch
öffentliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin. Dies ist zuletzt am 29.04 2008
geschehen.
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Soziale Folgen explodierender Energiepreise
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.07.2008
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Vorsitzende,
der JHA, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, der Hauptausschuss und der Rat der
Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen
Voraussetzungen für die verbindliche Einführung sozialverträglicher Strom- und Gasversorgung
zu schaffen. Dies umfasst sowohl energiepolitische Maßnahmen als auch eine Novellierung des
SGB.
2. Der Rat der Stadt fordert die WSW AG auf, zukünftig auf Strom- und Gassperren bei KundInnen
zu verzichten, die von den sozialen Folgen steigender Energiepreise betroffen sind und ihren
vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.
3. Statt dessen werden die bereits bestehenden Konzepte weiter entwickelt und den aktuellen
Erfordernissen angepasst. Darüber hinaus wird ein Runder Tisch unter Leitung des
Geschäftsbereichs 2.1 eingerichtet.
4. Zukünftig werden von der Stadt Wuppertal Heizkosten von EmpfängerInnen von Leistungen des
SGB II und XII in tatsächlich entstandener Höhe übernommen.
Begründung:
Der dramatische Anstieg der Energiepreise, angetrieben durch die zunehmende Verknappung fossiler
Energie, entwickelt sich zu einem immer drängenderen sozialen Problem. Nach Berechnungen der
Verbraucherzentrale NRW müssen rund 20 % der Menschen über 13 % ihres Einkommens für
Energiekosten (Strom, Wärme, z.T. Treibstoff) aufwenden. Der Preisauftrieb belastet deshalb
einkommensschwache Haushalte besonders stark und verschärft bestehende Probleme wie
Einkommensarmut, Niedriglöhne und unzureichende Grundsicherungsleistungen. "Energie für alle"
wird damit zu einer sozialen Herausforderung, deren Umfang gegenwärtig unterschätzt wird.
Mit diesem Antrag wird die Forderung der EU-Kommission nach einem Sozialtarif für besonders
einkommensschwache Haushalte umgesetzt.
Als Grundlage soll der Vorschlag der Verbraucherzentrale NRW zur Einführung eines Stromspartarifes
dienen. Der zentrale Aspekt hierbei ist ein besonderer Anreiz für Privathaushalte, Strom zu sparen. Der
Anreiz wird erzielt, indem zunächst jedem Menschen ein monatliches Gratiskontingent an
Kilowattstunden zur Verfügung gestellt wird. Alle über dieses Kontingent hinaus verbrauchte Energie
wird teurer, da ein erhöhter Arbeitspreis für die VielverbraucherInnen zugrundegelegt wird. Die
entstehenden höheren Kosten sollen über ein bundesweites Umlageverfahren auf die örtlichen
Netzentgelte umgelegt und somit von allen KundInnen finanziert werden.
Bei einer Wuppertaler Umfrage hat sich gezeigt, dass knapp 20 Prozent der befragten ALG-II-
BezieherInnen monatlich bis zu 27 Euro zu ihren Strom- und Gasrechnungen zuzahlen müssen,
obwohl die ARGE eine Strompauschale (aus SGB II) und eine Heizkostenpauschale (aus kommunaler
Trägerschaft) ausbezahlt. Auf der anderen Seite gaben ebenfalls rund 20 Prozent der Befragten an,
dass ihre Heizkostenpauschale höher als die tatsächlichen Kosten sei. Insgesamt kann man
feststellen, dass die Pauschale nur selten den tatsächlichen Kosten entspricht.
Da jedes vierte Kind von Armut betroffen ist, sollte der Antrag auch im Jugendhilfeausschuss beraten
werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Mahnert Gerta Siller Peter Vorsteher
Stadtverordnete Fraktionssprecherin Fraktionssprecher
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Soziale Folgen explodierender Energiepreise
Rede unsere sozialpolitische Sprecherin, Gabriele Mahnert
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es wird immer dramatischer. Die Energiekosten für Strom, Heizung und Sprit steigen weiter an, ein
Ende der Spirale ist nicht in Sicht. Was für Durchschnitts- oder Besserverdienende äußerst ärgerlich ist
und ein Loch ins Portemonnaie reißt, ist für Geringverdiener und ALGII EmpfängerInnen schlichtweg
eine Katastrophe. Nicht selten kommt es zur Abschaltung der Strom- oder Gasversorgung, weil die
Rechnungen einfach nicht mehr bezahlbar sind.
Wir GRÜNEN wollen das ändern. Wir wollen, dass die Strom- und Gasversorgung sozialverträglicher
gestaltet wird. Wir wollen aber auch, dass Energie eingespart wird. Um diese zwei Mücken mit einer
Klappe zu schlagen, gibt es bereits Lösungsansätze.
Die Verbraucherzentrale hat Vorschläge dazu gemacht, die wir nur unterstützen können. Wichtig ist an
dem Konzept: Nicht nur die Bedürftigen profitieren von Stromspartarifen, sondern alle
Verbraucherinnen und Verbraucher.
Denn das Stromsparen steht im Mittelpunkt, jeder Haushalt soll eine geringe Menge an Strom zu einem
günstigen Tarif oder sogar umsonst erhalten. Nur wer viel Strom verbraucht, muss einen teureren Tarif
bezahlen. Bisher war es doch genau umgekehrt. Wer viel Strom verbraucht, wird mit günstigen Tarifen
belohnt, wer wenig verbraucht, bezahlt einen höheren Preis. Dies widerspricht doch auch den Zielen
des Klimaschutzes.
Stromspartarife würden ein funktionierendes Konzept sein, um die Stromkosten zu reduzieren und die
den Energieverbrauch insgesamt zu senken. Ein Konzept, dass deutschlandweit Zustimmung findet,
sogar Bundesverbraucherminister Horst Seehofer sprach sich für gestaffelte Tarife aus. Er will prüfen,
ob § 39 des Energiewirtschaftsgesetzes einen Stromspartarif zulässt. Daher stände es dem Rat der
Stadt Wuppertal gut zu Gesicht, die Bundesregierung aufzufordern, eine sozialverträgliche Strom- und
Gasversorgung einzufordern.
Dies wird nicht von heute auf morgen gelingen, daher wäre es wichtig, dass eine drohenden Massen-
Stromsperrung verhindert wird und die Wuppertaler Stadtwerke auf diese rigorosen Maßnahmen
verzichten würden.
An dieser Stelle möchte ich doch noch meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass die SPD-
Fraktion unserem Antrag so ablehnend gegenübersteht. Haben Sie denn gar nicht die rotgrünen
Aktivitäten im Düsseldorfer Landtag mitbekommen SPD und GRÜNE auf Landesebene sprechen sich
gemeinsam für die Einführung von Stromspartarifen aus. Ich betone nochmal gemeinsam für
STROMSPARTarife. Sogar die CDU-Landtagsfraktion hat sich zustimmend geäußert.
Aber in Wuppertal gehen die Uhren ja anders, wie wir wissen, da ergeben sich dann schon ´mal
Widersprüche.
Wir setzen uns also für die Stromspartarife ein, natürlich auch für eine intensivere Energieberatung, die
die VerbraucherInnen dabei unterstützt, stromsparende Geräte anzuschaffen und energiebewusster zu
leben. Wir haben die soziale, aber auch die ökologische Verantwortung, der wir uns nicht entziehen
können.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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Kommunalen Eigenanteil bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen neu regeln
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt
Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, den kommunalen Eigenanteil bei der
Finanzierung von Kindergartenplätzen neu zu regeln.
Bisher wird der kommunale Eigenanteil von der Gemeinde geleistet, auf deren Gebiet der Kindergarten
liegt. Künftig sollte die Erbringung des kommunalen Eigenanteiles durch die Kommune erfolgen, in der
das Kind seinen Wohnsitz hat.
Begründung:
Durch eine immer stärker von den ArbeitnehmerInnen geforderte Mobilität kommt es schon jetzt in
vielen Fällen dazu, dass Kinder über kommunale Grenzen hinweg Kindergärten besuchen. In Zukunft
wird die Anzahl dieser Fälle sicher weiter zunehmen. Diese Flexibilität der Inanspruchnahme von
Kindergartenplätzen muss sich auch in der Finanzierung niederschlagen. In einer Zeit in der
Nothaushalte fast flächendeckend die Kommunen NRW´s bestimmen dürfen Kinder und ihre
Betreuung -aber auch die Kommunalpolitik - nicht unklaren gesetzlichen Finanzierungsbestimmungen
unterworfen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Paul-Yves Ramette
Stadtverordneter
Gerta Siller
Fraktionssprecherin
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Kommunalen Eigenanteil bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen neu regeln
Rede unseres kinder- und jugendpolitischen Sprechers, Paul Yves Ramette
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
tagtäglich besuchen 36 Wuppertaler Kinder zwei konfessionelle Kindergärten in Düssel, also in
Wülfrath. Für diese aus Wuppertal einpendelnden Kinder muss die Stadt Wülfrath nach geltendem
Recht den kommunalen Anteil an der Finanzierung der Tagesstätte zahlen. Seit langem stimmen
jedoch die kommunalen Grenzen nicht mit den Grenzen der christlichen Gemeinden überein.
Da nun auch Wülfrath unter einem Nothaushalt leidet, kann Wülfrath nach eigenen Worten nicht mehr
für die Kosten der auswärtigen Kinder aufkommen.
Seit Monaten sorgen sich Eltern aus Wuppertal-Düssel, ob sie denn weiterhin die christlich geprägten
Kindergarten in Wülfrath- Düssel besuchen dürfen. Seit Monaten werden Protestumzüge, Diskussionen
mit Politikern (BM Bahr war mit mir vor Ort) und Unterschriften gesammelt, mit dem Ziel, die Stadt
Wuppertal möge den kommunalen Anteil der Finanzierung für Wuppertaler Kinder übernehmen.
Uns allen ist gekannt, dass Wuppertal nach aktueller Rechtslage nicht zahlen darf. Dies hat die
Bezirksregierung schriftliche bestätigt.
Dennoch ist es keine Art, diese Wuppertaler Eltern mit ihren Sorgen und Nöten alleine zu lassen. Den
Eltern ist überhaupt nicht geholfen, wenn sie aus dem Rathaus hören müssen, es „bestehe keinerlei
Gesprächsbedarf“ und der Oberbürgermeister sich weigert, die 1.600 gesammelten Unterschriften
entgegen zu nehmen.
Rückblickend können die Cronenberger ja froh sein, dass ihre Unterschriften zur Hauptschule
angenommen wurden.

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Auch der Hinweis „Den Wülfrathern steht der Klageweg offen“ bringt die betroffenen Eltern nicht weiter.
Sie bleiben weiter in Unsicherheit und Verärgerung zwischen zwei betonharten Stadtverwaltungen
zurück.
Sehr geehrte Damen und Herren, Eltern orientieren sich nicht am Ortsschild, sondern an dem sozialen
Angebot, das Ihnen der Kindergarten bietet. Das ist Fakt.
Zudem wird es in Zukunft durch die von ArbeitnehmerInnen geforderte Mobilität vermehrt dazu
kommen, dass Kinder gemeindefremde Einrichtungen besuchen. Schon jetzt werden in Wuppertal
nach Angaben der Verwaltung 200 Kinder aus andern Kommunen betreut.
Wir möchten dien Grabenkrieg zwischen Wülfrath und Wuppertal überwinden und mit der vorliegenden
Resolution die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils durch das Land neu regeln lassen. Künftig
sollte die Erbringung des kommunalen Eigenanteils durch die Kommune erfolgen, in der das Kind
wohnt.
Lassen Sie uns Politik für Eltern und Kinder machen – bleiben Sie nicht in den Schützengräben des
Haushaltsrechtes und unterstützen Sie unsere Resolution!
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