Generalversammlung - psv - linz

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Überblick über die neuen Bestimmungen des Führerscheingesetzes
Die 14. FSG-Novelle
Die folgende Zusammenfassung
soll einen
grundsätzlichen Überblick
über die neuen Bestimmungen
des Führerscheingesetzes
geben, jedoch ohne Anspruch
auf Vollständigkeit zu erheben.
Auf Änderungen, die behördliche
Maßnahmen betreffen, wird
dabei nicht eingegangen. Es soll
letztendlich eine erste Information
für die KollgeInnen sein, die
exekutiven Außendienst verrichten.
Der überwiegende Teil dieser
umfangreichen Novelle des Führerscheingesetzes
ist mit 19. Jänner
2013 in Kraft getreten. Mit
dieser Novelle erfolgte die nationale
Umsetzung der dritten
EWR-Führerschein-Richtlinie
in Österreich.
Das Ziel dieser Richtlinie ist die
Vereinheitlichung des Führerscheinwesens
im gesamten Europäischen
Wirtschaftsraum, jedoch
mit einer Übergangsfrist von 20
Jahren.
Kernpunkte der Novelle sind
neue bzw. in ihrem Berechtigungsumfang
geänderte Führerscheinklassen
sowie die Befristung
der Führerscheine der Klassen
AM, A1, A2, A und B auf jeweils
15 Jahre. Das System der
Unterklassen (z.B. C1) wird aufgelassen,
es gibt nur noch eigenständige
Führerscheinklassen.
EWR-Lenkberechtigungen für
die Klasse B werden in Österreich
nunmehr bereits ab dem vollendeten
17. Lebensjahr anerkannt.
Für Motorräder wird nach dem
Prinzip „höheres Lebensalter –
stärkeres Motorrad“ ein abgestuftes
Zugangssystem eingeführt.
Bei Erreichen des vorgeschriebenen
Mindestalters kann jedoch in
jede dieser Stufen direkt eingestiegen
werden, z.B. in die Klasse
A mit frühestens 24 Jahren.
Die Anhängerbestimmungen
wurden wesentlich vereinfacht.
Für die Klasse B wurde damit
die Möglichkeit geschaffen, auch
schwerere Anhänger zu ziehen.
Auf das Verhältnis Gesamtmasse
Anhänger zu Eigenmasse Zugfahrzeug
kommt es nicht mehr
an.
Der Wohnsitzbegriff wird modifiziert.
Zwar bleibt die 185-Tage-Frist
aufrecht, doch werden
nun auch die beruflichen und privaten
Beziehungen berücksichtigt.
Liegen berufliche und private
Bindungen in zwei verschiedenen
Staaten vor, so gilt als Wohnsitz
jener Staat, in welchem die
persönlichen Bindungen liegen,
sofern der Führerscheininhaber
dorthin regelmäßig zurückkehrt.
Dies gilt unabhängig von
der 185-Tage-Frist.
Alte Führerscheine und Mopedausweise
(ausgestellt vor dem 19.
Jänner 2013) behalten ihre Gültigkeit
bis 19. Jänner 2033 und
ChefInsp Siegfried Hochmeier
leitet den Fachbereich LVA 1.1
- Allgemeine Verkehrsangelegenheiten,
Schulung
und Verkehrserziehung.
müssen bis dahin nur dann umgetauscht
werden, wenn z.B.
Eintragungen der Behörde nicht
mehr lesbar sind.
Die Neuerungen
im Einzelnen:
1.) Klasse AM
Der Mopedausweis wird durch einen
„normalen“ Führerschein im
Scheckkartenformat ersetzt. Der
Bewerber um die Lenkberechtigung
der Klasse AM muss verkehrszuverlässig
sein und ab dem
vollendeten 20. Lebensjahr ein
ärztliches Gutachten beibringen.
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