AMTSBLATT der Gemeinde Havixbeck

Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck
- 30 -
§ 5
Geschäftsführung, Zweckbindung der Einnahmen
(1) Die Bäder der Gemeinde Havixbeck werden nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen sowie nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
verwaltet.
(2) Alle Einnahmen dieser Einrichtungen sind für die in § 1 festgelegten gemeinnützigen Zwecke zu
verausgaben oder der allgemeinen Rücklage für eine spätere Erneuerung der Einrichtungen zuzuführen.
§ 6
Inkrafttreten
Die vorstehende Satzung tritt mit Beschluss des Rates der Gemeinde Havixbeck in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung für die Bäder der Gemeinde Havixbeck vom 27. Juli 2004 in der derzeit gültigen
Fassung außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine evtl. Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim
Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Veröffentlichung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
worden,
c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet, oder
d) Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Havixbeck, 25.03.2010
Der Bürgermeister
Gemeinde Havixbeck
Klaus Gromöller