AMTSBLATT der Gemeinde Havixbeck

A M T S B L A T T 

der Gemeinde Havixbeck 

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Havixbeck 

Erscheint in der Regel alle 14 Tage. Jahresabonnement: 12,-- Euro. Bezug durch die Post. 

Einzellieferungen gegen Voreinsendung von 2,-- Euro an die Gemeindekasse 48329 Havixbeck, 

Postbank Dortmund, Konto – Nr. 871 40-468 (BLZ 440 100 46) oder Sparkasse Westmünsterland, 

Konto – Nr. 80 000 029 (BLZ 401 545 30) oder Volksbank Baumberge eG, Konto – Nr. 400 007 500 

(BLZ 400 694 08). Herausgegeben vom Bürgermeister der Gemeinde Havixbeck, 48329 Havixbeck, 

Willi-Richter-Platz 1 (Rathaus). – Druck und Vertrieb: Gemeinde Havixbeck. – Das Amtsblatt liegt im 

Rathaus (Zimmer 11 und 12) zur Einsicht aus. - 

36. Jahrgang Ausgegeben am 08.04.2010 Nummer 3 

Bekanntmachungen der Gemeinde Havixbeck 

I N H A L T 

7 Bekanntmachung der Festsetzung eines 

Jahrmarktes (Frühjahrsfest) 

8 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in 

das Wählerverzeichnis und die Erteilung von 

Wahlscheinen für die Landtagswahl am 09. Mai 

2010 

9 Bekanntmachung der Wahl zum Landtag 

Nordrhein Westfalen am 09. Mai 2010, 8.00 Uhr 

bis 18.00 Uhr 

10 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 

8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der 

Gemeinde Havixbeck 

(Straßenbaubeitragssatzung) vom 26. März 2010 

11 Bekanntmachung der Satzung für die Bäder der 

Gemeinde Havixbeck vom 25.03.2010 mit 

Anlagen 

Seite 

14 

15-17 

18-20 

21-28 

29-43 

12 Bekanntmachung der Satzung zur 4. 

vereinfachten Änderung und Erweiterung 

des Bebauungsplanes „Schulstraße“ der 


13 Bekanntmachung der Anmeldung von 

Eigentumsrechten an Fundsachen 

14 Bekanntmachung der Versteigerung von 

Fundsachen 

44-46 

47 

48

7 - 14 - 

Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck 

B E K A N N T M A C H U N G 

der Festsetzung eines Jahrmarktes 

Hiermit setze ich einen Jahrmarkt (Frühjahrsfest) innerhalb der Gemeinde Havixbeck fest. Die 

Festsetzung erfolgt gemäß § 69 Absatz 1 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 der Gewerbeordnung 

(GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202). 

Der Jahrmarkt findet 

am Samstag, 24. April 2010 in der Zeit von 11.00 – 01.00 Uhr und 

am Sonntag, 25. April 2010 in der Zeit von 11.00 – 20.00 Uhr 

innerhalb der markierten Flächen des nachfolgenden Planes statt. 

Veranstalterin ist die Werbegemeinschaft Havixbeck e.V., Postfach 11 18, 48325 Havixbeck. 

Havixbeck, 24. März 2010 


Der Bürgermeister 

Gromöller 

-Abl.Gem.Hav.2010 S.14-

8 - 15 - 


Bekanntmachung 

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis 

und die Erteilung von Wahlscheinen 

für die Landtagswahl am 09. Mai 2010 

l. Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Gemeinde 

Havixbeck 

werden in der Zeit vom 19. bis 23. April 2010 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen 

Öffnungszeiten 2) 

Rathaus, Zimmer 9, 

Willi -Richter -Platz 1, 48329 Havixbeck ) 3) 

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede/r Wahlberechtigte kann die 

Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen 

Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten 

von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie 

Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des 

Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der 

Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Abs. 6 des 

Meldegesetzes NRW eingetragen ist. 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch 

ein Datensichtgerät möglich. 4) 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 

II. 

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, 

spätestens am 23. April 2010 

bis 12.00 Uhr Uhr, bei dem Bürgermeister 

) 

Rathaus, Zimmer 9, Willi-Richter-Platz 1, 48329 Havixbeck 

Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift 

eingelegt werden. 

III. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 

18. April 2010 eine Wahlbenachrichtigung. 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss 

Einspruch einlegen, wenn er/sie nicht Gefahr laufen will, dass er/sie sein Wahlrecht nicht 

ausüben kann. 

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die 

bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine 

Wahlbenachrichtigung. 

IV. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 

Nr. und Name angeben 

79 Coesfeld I - Borken III 

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch 

Briefwahl teilnehmen. 

V. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 

1. jede/r in das Wahlverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r, 

2. ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r


- 16 - 

a) wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden die Einspruchsfrist gegen 

das Wählerverzeichnis (bis zum 23. April 2010) versäumt hat, 

b) er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis 

aufgenommen worden ist, 

c) wenn seine/ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der 

Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis entstanden ist oder sich herausstellt. 

VI. 

Wahlscheine können von eingetragenen Wahlberechtigten bis zum zweiten Tag vor der 

Wahl, 07. Mai 2010, 18.00 Uhr, bei dem/der Ober-/Bürgermeister/in (Wahlamt) mündlich oder 

schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, 

Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als 

gewahrt. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht 

entgegengenommen werden. Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich bei der 

Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur 

unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum 

Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. 

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht 

zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein 

erteilt werden. 

Nicht eingetragene Wahlberechtigte können unter den in Ziffer V. 2. a) bis c) angegebenen 

Voraussetzungen den Antrag noch am Wahltage bis 15.00 Uhr stellen. 

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen 

Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist. 

VII 

Mit dem Wahlschein erhält der/die Wahlberechtigte 

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einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, 

einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, 

einen amtlichen, mit der Anschrift des Ober-/Bürgermeisters/der Ober-/Bürgermeisterin 

versehenen roten Wahlbriefumschlag und 

ein Merkblatt für die Briefwahl. 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, 

wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen 

Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier 

Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Ober-/ Bürgermeister/der Ober-/Bürgermeisterin vor 

Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die 

bevollmächtigte Person auszuweisen. 

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den 

besonderen amtlichen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf 

dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen 

Wahlschein und den Stimmzettelumschlag in den besonderen Wahlbriefumschlag und 

verschließt den Wahlbriefumschlag. 

Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem 

Wahlschein so rechtzeitig an den Bürgermeister absenden, dass der Wahlbrief dort 

spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von 

Deutsche Post AG 

als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.


- 17 - 

Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. 

Nähere Hinweise darüber, wie der/die Wähler/in die Briefwahl auszuüben hat, sind dem 

Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen. 

Ort, Datum 


Havixbeck, den 26.03.2010 

Klaus Gromöller 

1) Wenn mehrere Auslegestellen eingerichtet sind, diese und die ihr zugeteilten Ortsteile oder dergl. oder die Nrn. der Stimmbezirke angeben. 

2) Wenn andere Zeiten bestimmt sind, diese angeben. 

3) Dienststelle, Gebäude und Zimmer angeben. 

4) Nicht Zutreffendes streichen. 

-Abl.Gem.Hav.2010 S.15-17-

9 - 18 - 


Wahlbekanntmachung 

Am 09. Mai 2010 findet die Wahl zum Landtag 

Nordrhein-Westfalen statt. 

Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. 1) 

1. Die Gemeinde Havixbeck 

gehört zum Wahlkreis 

79 Coesfeld I - Borken III 

Und ist 

Anzahl 

in 7 Stimmbezirke eingeteilt: 

Stimmbezirke Nr. 

ggf. Bezeichnung 

001 Südost- Schlautbach 

2) 3) 4) 

Lage des Wahlraums 

(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Zimmer-Nr.) 

DRK- Kindergarten, Am Schlautbach 44, 


002 Alter Sportplatz- Unterdorf 

003 Oberdorf-Gennerich/Flothfeld- 

W./Poppenbeck 

004 Flothfeld-Mitte - Flothfeld-Ost 

005 Hohenholte 

006 Herkentrup/Masbeck-Pieperfeld 

007 Tilbeck/Brock/Natrup/Lasbeck 

KOT-Krögerheim-Eing. Willi-Richter-Platz, 

Hauptstr. 51, Havixbeck 

Marienstift im Haus der Begegnung, Dirkes 

Allee 4, Havixbeck 

Kommunaler Kindergarten, Dionysiusstr. 23, 


Pfarrheim St. Georg/Hohenholte, Auf dem Stift 

15, Havixbeck 

Masbecker Bolzplatzhütte, Haferlandweg 35, 


Stift Tilbeck-Tilbecker Werkstätten, Tilbeck 2, 


Stimmbezirk und Wahlraum, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann, sind in der 

Wahlbenachrichtigung 

Datum 

die in der Zeit vom 12.4. bis 17.4. zugestellt worden ist, angegeben. 5) 

Die Abgrenzung der Stimmbezirke kann 

X 6) während der allgemeinen Dienstzeit im 

Datum 

Ort, Raum 


eingesehen werden. 

2. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wä hlen, in dessen 

Wählerverzeichn is er/sie eingetragen ist. 

Der/Die Wähler/in soll die Wahlbenachrichtigung mitbringen und hat sich auf Verlangen über 

seine/ihre Person auszuweisen. Deshalb ist der Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. 

Die Wahlbenachrichtigung ist bei der Wahl auf Verlangen abzugeben.


- 19 - 

3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraumes 

einen Stimmzettel ausgehändigt. 

Jede/r Wähler/in hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer 

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen 

Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, 

auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem 

Namen jedes Bewerbers/ jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung, 

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine 

Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf 

Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichung einen Kreis 

für die Kennzeichnung. 

Der/Die Wähler/in gibt 

seine/ihre Erststimme in der Weise ab 

dass er/sie im linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes 

Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem/welcher Bewerber/in sie 

gelten soll, 

seine/ihre Zweitstimme in der Weise ab 

dass er/sie im rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes 

Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll, 

Der Stimmzettel muss von dem/der Wähler/in in einer Wahlzelle des Wah lraumes oder in einem 

besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt 

werden kann, wie er/sie gewählt hat. 

4. Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im 

Stimmbezirk sind öffentlich. Jederman n hat Zutritt, soweit das ohne St örung des Wahlgeschäfts 

möglich ist. 

5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der 

Wahlschein ausgestellt ist, 

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder 

b) durch Briefwahl 

teilnehmen. 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich bei der Gemeinde (Wahlamt) die Briefwahlunterlagen be - 

schaffen (siehe Rückseite der Wahlbenachrichtigung). Er/Sie muss seinen/ihrem Wahlbrief mit dem 

Stimmzettel (im ve rschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so 

rechtzeitig dem Ober -/ Bürge rmeister/der Ober -/Bürgermeisterin übersenden, dass er dort spätestens 

am Wahltage bis 18.00 Uhr ei ngeht. Er/Sie kann den Wahlbrief auch in der Dienstst elle (Wahlamt) des 

Ober -/Bürgermeisters/ der Ober -/Bürgermeisterin abgeben. 

Für die Gemeinde 

werden 

Anzahl 

2 Briefwahlvorstände gebildet. 

Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag um 

Bezeichnung des Gebäudes, Straße, Hausnumme r, Postleitzahl, Ort 


Uhrzeit 

14.00 Uhr im 

zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses zusammen. Die Ermittlung und Feststellung des 

Briefwahlergebnisses sind ebenfalls öffentlich. Siehe Punkt 4. dieser Wahlbekanntmachung. 

Jede/r Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Abs. 4 

LwahIG).


- 20 - 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das 

Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der 

Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). 

Ort, Datum 

Der /Bürgermeister 



1) Bei abweichender Festsetzung des Beginns der Wahlzei! ist dieser einzusetzen. 

2) Für Gemeinden, die in mehrere Stimmbezirke eingeteilt sind. 

3) Wenn Sonderstimmbezirke gebildet sind, sind diese einzeln aufzuführen. 

4) Anstelle der Aufzählung der Stimmbezirke und Wahlräume kann gegebenenfalls auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. 

5) Falls nicht Zutreffend, streichen. 

6) Zutreffendes ankreuzen. 

-Abl.Gem.Hav.2010 S.18-20-

10 - 21 - 


Satzung 

über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG 

für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Havixbeck 

(Straßenbaubeitragssatzung) 

vom 26. März 2010 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 

(GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 380) und des 

§ 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 

21.10.1969 (GV NRW 1969 S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 

380), hat der Rat der Gemeinde Havixbeck in seiner 

Sitzung am 25.03.2010 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Erhebung des Beitrages 

Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im 

Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die 

Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen 

Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Beiträge nach Maßgabe 

dieser Satzung. 

Das Gleiche gilt für die aufgrund öffentlich-rechtlicher Entschließung der Gemeinde bereit 

gestellten Straßen, Wege und Plätze (insbesondere Wirtschaftswege). 

§ 2 

Umfang des beitragsfähigen Aufwandes 

(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für 

1. den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, 

Erweiterung und Verbesserung der Anlagen benötigten Grundflächen, 

2. den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum 

Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme, 

3. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahn mit Unterbau, Tragschichten 

und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen, 

4. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von 

a) Radwegen, 

b) Gehwegen, 

c) kombinierten Geh- und Radwegen, 

d) Beleuchtungseinrichtungen, 

e) Entwässerungseinrichtungen, 

f) Böschungen, Schutz - und Stützmauern, 

g) Parkflächen, 

h) unselbständigen Grünanlagen, 

i) Mischflächen. 

(2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur 

insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die anschließenden freien Strecken. 

(3) Nicht beitragsfähig sind die Kosten


- 22 - 

1. für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze, 

2. für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit 

Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen), ferner für Brücken, Tunnels und 

Unterführungen mit den dazugehörenden Rampen. 

§ 3 

Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes 

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt. 

§ 4 

Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand 

(1) Die Gemeinde trägt den Anteil des Aufwandes, der 

a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt, 

b) bei der Verteilung des Aufwandes nach §§ 5 ff. auf ihre eigenen Grundstücke entfällt. 

Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. 

(2) Überschreiten Anlagen die nach Absatz 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Gemeinde den 

durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein. Bei den Bundes-, Landes- und 

Kreisstraßen beziehen sich die anrechenbaren Breiten der Fahrbahnen auf die Breite, die über 

die beitragsfreie Fahrbahnbreite nach § 2 Abs. 2 hinausgeht. 

(3) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Abs. 1 Satz 2 und die 

anrechenbaren Breiten der Anlagen werden wie folgt festgesetzt: 

bei Straßenart anrechenbare Breiten Anteil der Beitragspflichtigen 

1. Anliegerstraßen 

in Kern-, Gewerbe- 

u. Industriegebieten 

im Übrigen 

a) Fahrbahn 8,50 m 5,50 m 80 v.H. 

b) Radweg einschl. 

je 2,40 m nicht vorgesehen 80 v.H. 

Sicherheitsstreifen 

c) Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 80 v.H. 

d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 80 v.H. 

e) Beleuchtung u. Oberflächenentwässerung 

entfällt Entfällt 80 v.H. 

f) kombinierte Geh- und je 3,00 m je 3,00 m 80 v.H. 

Radwege 

g) unselbständige 

je 2,00 m je 2,00 m 70 v.H. 

Grünanlagen 

bei Straßenart anrechenbare Breiten Anteil der Beitragspflichtigen 

in Kern-, Gewerbe- 

im Übrigen 

u. In- 

dustriegebie- 

ten

2. Haupterschließungsstraßen 

Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck - 23 - 



je 2,40 m je 2,40 m 60 v.H. 






f) kombinierte Geh- und 

Radwege 


Grünanlagen 

3. Hauptverkehrsstraßen 

je 3,00 m je 3,00 m 70 v.H. 

je 2,00 m je 2,00 m 70 v.H. 



je 2,40 m je 2,40 m 10 v.H. 






Radwege 


Grünanlagen 


je 3,00 m je 3,00 m 30 v.H. 

je 2,00 m je 2,00 m 50 v.H. 

4. Hauptgeschäftsstraßen 




je 2,40 m je 2,40 m 70 v.H. 





Radwege 


Grünanlagen 


je 2,00 m je 2,00 m 70 v.H. 

je 2,00 m je 2,00 m 70 v.H. 

Bei Wirtschaftswegen beträgt der Anteil der Beitragspflichtigen 50 v.H., die 

anrechenbare Breite wird mit 3,00 m festgesetzt.


- 24 - 

Wenn bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen fehlen, erhöht sich die anrechenbare Breite 

der Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, höchstens 

jedoch um je 2,50 m, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird. 

(4) Die in Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten. 

(5) Für Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und sonstige Fußgängerstraßen 

werden die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand für die 

anrechenbaren Breiten im Einzelfall durch Satzung festgesetzt. 

(6) Im Sinne der Absätze 3 und 5 gelten als 

a) Anliegerstraßen: 

Straßen, die ganz überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private 

Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen, 

b) Haupterschließungsstraßen: 

Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und daneben auch dem Verkehr innerhalb 

von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit 

sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Buchstabe c) sind, 

c) Hauptverkehrsstraßen: 

Straßen, die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen 

Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und Kreisstraßen mit 

Ausnahme der Strecken, die außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang 

bebauten Ortsteilen liegen, 

d) Hauptgeschäftsstraßen: 

Straßen, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften oder Gaststätten im 

Erdgeschoss überwiegt, soweit es sich nicht um Hauptverkehrsstraßen handelt, 

e) Fußgängergeschäftsstraßen: 

Hauptgeschäftsstraßen, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr gewidmet sind, 

auch wenn eine zeitlich begrenzte Nutzung für den Anlieferverkehr möglich ist, 

f) Verkehrsberuhigte Bereiche: 

als Mischfläche gestaltete Straßen nach § 42 Abs. 4 a) StVO, 

g) Sonstige Fußgängerstraßen: 

Anliegerstraßen und Wohnwege, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr 

dienen, auch wenn eine Nutzung für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen möglich ist, 

h) Wirtschaftswege: 

Wege, die vornehmlich die Zufahrt zu land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken im 

Außenbereich ermöglichen. 

(7) Die vorstehenden Bestimmungen (Absätze 3 – 6) gelten für öffentliche Plätze und einseitig 

anbaubare Straßen und Wege entsprechend. Dabei sind die anrechenbaren Breiten für 

Radwege, Parkstreifen, Grünanlagen und Gehwege nach Absatz 3 nur entlang der bebauten 

bzw. bebaubaren Grundstücke anzusetzen. Die anrechenbare Breite der Fahrbahn nach Absatz 

3 ist bei einseitig anbaubaren Straßen und Wegen mit 2/3 zu berücksichtigen.


- 25 - 

(8) Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Kern-, 

Gewerbe- oder Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges Baugebiet oder 

an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil und ergeben sich dabei nach Absatz 3 

unterschiedliche anrechenbare Breiten, so gilt für die gesamte Straße die größte Breite. 

(9) Für Anlagen oder deren Teilanlagen, bei denen die festgesetzten anrechenbaren Breiten oder 

Anteile der Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt der Rat durch Satzung im 

Einzelfall die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen. 

§ 5 

Verteilung des umlagefähigen Aufwandes 

(1) Der nach den §§ 2 – 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke verteilt, von denen aus die 

Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage oder eines bestimmten Abschnittes 

von ihr besteht. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach 

Art und Maß berücksichtigt. 

(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 1 gilt 

a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die gesamte Grundstücksfläche, 

b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, 

die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m von der Anlage oder von der der Anlage 

zugewandten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über 

diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere 

Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige 

Verbindung zur Anlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe 

unberücksichtigt. 

c) bei Grundstücken, die nicht baulich oder gewerblich (oder aufgrund ihrer 

Zwecksbestimmung nur untergeordnet baulich) aber in vergleichbarer Weise nutzbar sind 

bzw. genutzt werden (z.B. Friedhöfe, Sportanlagen, Campingplätze, Freibäder, 

Dauerkleingärten oder private Grünanlagen) und bei Grundstücken im Außenbereich an 

Innerortsstraßen oder Wirtschaftswegen die gesamte Grundstücksfläche. 

§ 6 

Berücksichtigung des Maßes der Nutzung 

(1) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche vervielfacht mit 

a) 1,00 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss, 

b) 1,25 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen, 

c) 1,50 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen, 

d) 1,75 bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen, 

e) 2,00 bei einer Bebaubarkeit mit sechs und mehr Vollgeschossen. 

(2) Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl 

der Vollgeschosse wie folgt: 

a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der 

Vollgeschosse. 

b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl 

geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.


- 26 - 

c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die 

höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder 

abgerundet werden. 

d) Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder 

zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige 

Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden. 

(3) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für 

Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder 

die Gebäudehöhe nicht festsetzt, sowie für Grundstücke, auf denen eine Bebauung nicht 

zulässig ist, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse: 

a) bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. 

Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt 

als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen 

auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden, 

b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der 

näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse, 

c) bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt 

werden können, werden zwei Vollgeschosse zugrundegelegt, 

d) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, 

wird ein Vollgeschoss zugrundegelegt. 

§ 7 

Berücksichtigung der Nutzungsart 

Die unterschiedliche Art der Nutzung wird wie folgt berücksichtigt: 

(1) Die nach §§ 5 und 6 festgelegten Faktoren (oder Verteilungseinheiten) werden 

a) um 0,5 erhöht bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbeund 

Industriegebieten sowie Sondergebieten (z.B. mit der Nutzung als Einkaufszentrum); 

b) um 0,5 erhöht bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch 

Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden 

oder zulässig ist; 

c) um 0,5 erhöht bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) 

bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden 

(z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und 

Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt 

eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich 

so genutzte Fläche als Geschossfläche; 

d) um 0,5 ermäßigt bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung 

vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Kirchengrundstücke, Friedhöfe, 

Sportanlagen, Campingplätze, Freibäder, Dauerkleingärten oder private Grünanlagen). 

(2) Für die Flächen nach § 5 Abs. 2 Buchst. c) gelten als Nutzungsfaktoren: 

a) 0,01 bei forstwirtschaftlich genutzten Flächen (Waldbestand) oder wirtschaftlich nutzbaren 

Wasserflächen;


- 27 - 

b) 0,03 bei landwirtschaftlich genutzten Flächen (Grün-, Acker- oder Gartenland); 

c) 1,00 bei gewerblicher Nutzung ohne Bebauung (z.B. Bodenabbau) 

d) 1,00 bei Flächen, auf denen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder 

landwirtschaftliche Nebengebäude (z.B. Feldscheunen) vorhanden sind und bei einer 

Nutzung als Campingplatz - für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der 

Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt mit Zuschlägen von je 0,25 für 

das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restflächen 

gelten Buchst. a) - c). 

e) 1,50 bei gewerblich genutzten und bebauten Flächen, für eine Teilfläche, die sich 

rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 

ergibt mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene 

Vollgeschoss, für die Restflächen gelten Buchst. a) - c). 

§ 8 

Abschnitte von Anlagen 

(1) Für selbstständig benutzbare Abschnitte einer Anlage kann der Aufwand selbstständig ermittelt 

und erhoben werden. 

(2) Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich 

nach § 4 Abs. 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der 

Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen. 

§ 9 

Kostenspaltung 

Der Beitrag kann selbstständig und ohne Einhaltung der Reihenfolge erhoben werden für 

1. Grunderwerb, 

2. Freilegung, 

3. Fahrbahn, 

4. Radweg, 

5. Gehweg, 

6. kombinierten Rad- und Gehweg, 

7. Parkflächen, 

8. Beleuchtung, 

9. Oberflächenentwässerung, 

10. unselbständige Grünanlagen. 

§ 10 

Vorausleistungen und Ablösung 

(1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde 

Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags erheben. 

(2) Der Straßenbaubeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der 

voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden 

Straßenbaubeitrages. 

(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der 

§ 11 

Entstehung der Beitragspflicht 

a) endgültigen Herstellung der Anlage, 

b) endgültigen Herstellung des Abschnittes gemäß § 8, 

c) Beendigung der Teilmaßnahme gemäß § 9.


- 28 - 

(2) Ist die Maßnahme mit Grunderwerb verbunden, so ist auch Merkmal der endgültigen 

Herstellung, dass die Grundstücke in das Eigentum der Gemeinde übergegangen sind. 

§ 12 

Beitragspflichtige 

(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides 

Eigentümer des Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes sind 

Gesamtschuldner. 

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der 

Erbbauberechtigte. 

§ 13 

Fälligkeit 

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. 

§ 14 

Entscheidung durch den Bürgermeister 

Die Entscheidung über die Abrechnung eines bestimmten Abschnittes einer Anlage sowie über die 

Durchführung der Kostenspaltung wird dem Bürgermeister übertragen. 

§ 15 

In-Kraft-Treten 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über 

die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 21. März 1983 

außer Kraft. 

Bekanntmachungsanordnung 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine eventuelle Verletzung von Verfahrens- oder 

Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer 

Veröffentlichung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn 

(a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt; 

(b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich 

bekanntgemacht worden; 

(c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet; 

oder 

(d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei 

die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 





-Abl.Gem.Hav.2010 S.21-28-

11 - 29 - 


Satzung 

für die Bäder der Gemeinde Havixbeck 

Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S.666), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes zur 

Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden vom 30. Juni 2009 (GV.NRW.S.380) und der §§ 4- 

6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 

(GV.NRW.S.712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.NRW.S.394) hat der Rat der 

Gemeinde Havixbeck in seiner Sitzung am 25. März 2010 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Zweck der Einrichtung 

(1) Die Gemeinde Havixbeck unterhält ein Freibad und ein Hallenbad – im folgenden Bäder genannt – als 

öffentliche Einrichtungen zur Förderung der sportlichen Betätigung und der Gesundheit sowie zur 

Erholung der Bevölkerung. 

(2) Bei der Gestaltung und Geschäftsführung der Bäder bleibt der gemeinnützige Charakter der Einrichtungen 

gewahrt; eigenwirtschaftliche Ziele werden nicht verfolgt. 

§ 2 

Art der Einrichtungen 

Die Bäder der Gemeinde Havixbeck sind öffentliche Einrichtungen, die gem. § 107 Abs. 2 Ziffer 2 der 

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten. 

§ 3 

Benutzungsrecht 

Jedermann hat ein Recht auf Benutzung der Bäder nach Maßgabe der Badeordnung (Anlagen 1 und 2 dieser 

Satzung). 

§ 4 

Benutzungsgebühren 

(1) Für die Benutzung der Bäder werden die im Gebührentarif (Anlage 3 dieser Satzung) festgesetzten 

Gebühren erhoben. 

Der Gebührentarif ist so gestaltet, dass die Kosten –einschl. der Rücklagen nach § 5 dieser Satzung – 

teilweise gedeckt sind, Gewinne aber nicht erzielt werden. 

Die durch das Gebührenaufkommen nicht gedeckten Kosten entsprechen in ihrer Höhe dem 

gesundheitspolitischen Interesse der Allgemeinheit. Sie werden durch allgemeine Deckungsmittel ersetzt. 

(2) In besonders gelagerten Fällen kann eine Gebührenbefreiung gewährt werden.


- 30 - 

§ 5 

Geschäftsführung, Zweckbindung der Einnahmen 

(1) Die Bäder der Gemeinde Havixbeck werden nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das 

Land Nordrhein-Westfalen sowie nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements 

verwaltet. 

(2) Alle Einnahmen dieser Einrichtungen sind für die in § 1 festgelegten gemeinnützigen Zwecke zu 

verausgaben oder der allgemeinen Rücklage für eine spätere Erneuerung der Einrichtungen zuzuführen. 

§ 6 

Inkrafttreten 

Die vorstehende Satzung tritt mit Beschluss des Rates der Gemeinde Havixbeck in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Satzung für die Bäder der Gemeinde Havixbeck vom 27. Juli 2004 in der derzeit gültigen 

Fassung außer Kraft. 

Bekanntmachungsanordnung 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine evtl. Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim 

Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Veröffentlichung nicht mehr geltend 

gemacht werden kann, es sei denn 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, 

b) die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht 

worden, 

c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet, oder 

d) Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte 

Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

Havixbeck, 25.03.2010 



Klaus Gromöller


- 31 - 

Anlage 1 der Satzung für die Bäder der Gemeinde Havixbeck 

Badeordnung 

für das Freibad der Gemeinde Havixbeck 

Kardinal-von-Hartmann-Straße 12 

48329 Havixbeck 

§ 1 

Zweck der Badeordnung 

Die Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Feibad. Sie ist allgemein verbindlich. 

§ 2 


(1) Grundsätzlich hat jedermann ein Recht auf Benutzung, soweit dies nicht im Folgenden eingeschränkt ist. 

(2) Ausgeschlossen sind Personen mit ansteckenden Krankheiten, offenen Wunden, Hautausschlägen oder 

anderen ekelerregenden Krankheiten, unter Alkohol- Medikamenten- und Drogeneinfluss stehende 

Personen, Epileptiker und Geisteskranke, soweit sie nicht durch fachlich geeignete Personen begleitet 

werden, die sich verpflichten, für die Dauer des Badeaufenthaltes die Verantwortung zu übernehmen. 

Zuwiderhandelnde werden von der verantwortlichen Aufsichtsperson des Bades verwiesen. 

(3) Kindern unter 6 Jahren dürfen sich im Freibad nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener 

aufhalten. 

(4) Tiere und Fahrzeuge, ausgenommen Krankenfahrstühle und Kinderwagen, dürfen in die Badeanlage 

nicht mitgebracht werden. 

§ 3 

Betriebszeit 

Beginn und Ende der Betriebszeit (Badesaison) werden in jedem Jahr durch Anschlag an den öffentlichen 

Bekanntmachungsstellen bekannt gegeben. Während der Saison ist das Bad täglich geöffnet, sofern nicht mit 

Rücksicht auf Witterung eine Benutzung kaum zu erwarten ist; hierüber entscheidet der Bürgermeister. 

§ 4 

Badezeiten 

(1) Für die Betriebszeit (§ 3) werden die Öffnungszeiten in jedem Jahr durch Anschlag an den öffentlichen 

Bekanntmachungsstellen bekannt gegeben. Das Bad ist in der Regel an allen Tagen bis zum Eintritt der 

Dunkelheit, längstens aber bis 20.00 Uhr geöffnet. 

(2) Sofern jedoch mit Rücksicht auf die Witterung eine Benutzung kaum zu erwarten ist, können die 

täglichen Öffnungszeiten bis zur ganztägigen Schließung ohne vorherige Ankündigung eingeschränkt 

werden. 

(3) Zugunsten des Vereinsbadens können die öffentlichen Badezeiten eingeschränkt werden. 

(4) Über Abweichungen nach Abs. 1 und 2 entscheidet der Bürgermeister.


- 32 - 

(5) Das Ende der täglichen Badezeit wird vom Badepersonal wenigstens 15 Min. vorher bekannt gegeben. 

Die Badegäste haben das Bad dann unverzüglich zu verlassen. 

§ 5 

Eintrittskarten 

(1) Der Zutritt zum Bad ist während der öffentlichen Badezeit nur mit einer gültigen Eintrittskarte zulässig. 

(2) Eintrittskarten werden gegen Zahlung der tarifmäßigen Gebühr ausgegeben. Das Personal ist nicht 

verpflichtet, Besucher auf Ermäßigungen oder sonstige Vergünstigungen hinzuweisen. 

(3) Für den Verkauf von Saison- und Jahreskarten gelten die Bestimmungen des Gebührentarifs für die 

Bäder der Gemeinde Havixbeck. 

(4) Die Eintrittskarte ist dem Personal des Freibades sowie dem Bürgermeister und den in seinem Auftrag 

handelnden Bediensteten auf Verlangen vorzuzeigen. 

(5) Die Gebühren für die Benutzung des Bades werden in einem Gebührentarif festgesetzt. 

§ 6 

Zutritt 

(1) Der Zugang zum Bad und zu den Umkleideräumen ist nur auf den hierfür vorgesehenen Wegen gestattet. 

Ebenso ist das Bad nur auf den hierfür vorgesehenen Durchgängen zu verlassen. 

(2) Die Beckenumgänge dürfen nicht mit Schuhen betreten werden. Das Betreten abgesperrter Rasenteile 

sowie der Beete und der Anpflanzungen ist nicht gestattet. 

(3) Außerhalb der Badesaison und nach Schließung des Bades ist das Betreten des Badegeländes untersagt. 

(4) Im Bad ist das Mitbringen von Krankenfahrstühlen gestattet. 

(5) Tiere dürfen in das Bad einschließlich etwa vorhandener Eingangs- oder Aufenthaltsräume nicht 

mitgebracht werden. 

§ 7 

Umkleideanlagen und Garderoben 

(1) Jeder Badegast soll, soweit er sich innerhalb des Bades umkleiden will, die vorhandenen 

Umkleideeinrichtungen benutzen. Die Wechselkabinen dienen nur zum An- und Auskleiden. 

(2) Für die im Bad in dem Garderobenschrank untergebrachte Kleidung erhält der Badegast einen 

Garderobenschlüssel mit Armband, und zwar nach Einwurf von 2,- EURO in die jeweilige 

Schließanlage. Bei Öffnen des jeweiligen Garderobenschrankes mit dem dazugehörigen Schlüssel wird 

das 2,- EURO-Stück automatisch zurückgegeben. Bei Verlust des Schlüssels wird der Geldbetrag von 2,- 

EURO einbehalten. 

§ 8 

Badekleidung 

(1) Der Aufenthalt im Freibad ist nur in üblicher Badekleidung, die das sittliche Empfinden nicht verletzt, 

gestattet. Die Entscheidung, ob eine Badekleidung diesen Anforderungen entspricht, hat allein das 

Badepersonal.


- 33 - 

(2) Badeschuhe dürfen in den Becken nicht benutzt werden. 

§ 9 

Reinhaltung 

(1) Der Badegast hat sich vor dem Betreten der Becken abzubrausen. 

(2) In den Becken dürfen Seife, Bürsten und andere Reinigungsmittel nicht benutzt werden. 

(3) Jede Verunreinigung des Wassers ist zu vermeiden. 

(4) Badekleidung darf in den Becken weder ausgewaschen noch ausgewrungen werden. 

(5) Vor dem Betreten der Beckenumgänge sind die Durchschreitebecken zu benutzen. 

§ 10 

Schwimm- und Sprunganlagen 

(1) Das Schwimm- und das Sprungbecken dürfen nur von Schwimmern benutzt werden. Die Sprunganlage 

und die Rutschbahn werden auf eigene Gefahr benutzt. Beschränkungen in der Benutzung dieser 

Einrichtung kann das Badepersonal anordnen. 

(2) Soweit die Sprunganlagen für Schwimmer freigegeben sind, dürfen nur diese das Sprungbecken 

benutzen, wenn sie sich von der Anwesenheit des Badepersonals am Sprungbecken vergewissert haben. 

Nach dem Sprung haben sie das Becken unmittelbar zu verlassen. Der Sprungbereich darf nicht 

unterschwommen werden. 

§ 11 

Verhalten im Bad 

(1) Das Hausrecht übt das Badepersonal im Auftrag des Bürgermeisters aus. Den Anordnungen ist unbedingt 

Folge zu leisten. 

(2) Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten verletzt oder die Sicherheit, Ruhe und 

Ordnung sowie Reinlichkeit in den Badeanlagen beeinträchtigt oder andere Besucher belästigt.. 

(3) Insbesondere ist nicht gestattet, 

a) störendes Lärmen, z.B. durch den Betrieb von Rundfunk- oder Fernsehgeräten, MP3-Playern und 

Musikinstrumenten etc., 

b) wüstes Laufen, 

c) Rauchen innerhalb der Gebäude und auf den Beckenumgängen, 

d) Ausspucken auf den Boden oder in das Badewasser, 

e) andere unterzutauchen, in die Becken zu stoßen oder vom seitlichen Beckenrand in die Becken zu 

springen, 

f) Badegäste durch sportliche Übungen und Spiel zu belästigen,


- 34 - 

g) auf den Beckenumgängen zu rennen, an den Einstiegsleitern, den Halterungen oder sonstigen 

Einrichtungen, die nicht dafür bestimmt sind, zu turnen oder das Trennungsseil zu besteigen, 

h) das Mitbringen von Eis, Pommes o.ä. sowie Glas und andere zerbrechliche oder sonstige 

Gegenstände, die Verletzungen hervorzurufen geeignet sind, mit an die Beckenumgänge bzw. in die 

Becken zu bringen oder dort zu benutzen, 

i) Verteilen oder Anbringen von Druck- und Reklameschriften. 

j) Rettungsgeräte missbräuchlich benutzen, 

k) Schwimmgürtel u.ä. im Schwimmerbecken zu tragen, ausgenommen im Nichtschwimmerbecken 

und Kleinkinderbecken, 

(3) Ballspiele sind nur auf den hierfür vorgesehenen Plätzen erlaubt. Zelten und campieren ist im 

Badegelände nicht gestattet. Über Abweichungen entscheiden das Badpersonal und der Bürgermeister. 

(4) Die Badeeinrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Jede Beschädigung oder Verunreinigung ist 

untersagt und verpflichtet den Verursacher zum Schadensersatz. 

(5) Papier und sonstige Abfälle sowie Scherben und andere scharfe Gegenstände sind nur in die dafür 

aufgestellten Behälter zu werfen. 

(6) Bei Verunreinigungen kann das Badepersonal von dem Verursacher ein Reinigungsentgelt bis zu 13,-- 

EURO fordern, das sofort an der Kasse zu zahlen ist. 

(7) Kaugummi ist vor Betreten der Becken und Beckenumgänge in die Abfallkörbe zu werfen, da im Bad 

herumliegende Kaumasse die Rutschgefahr beträchtlich erhöht, beim Schwimmen in die Atemwege 

geraten kann und zudem die Filteranlage verstopft und zerstört. 

§ 12 

Hausrecht 

(1) Das Badepersonal und die Aufsichtspersonen sind berechtigt, Anordnungen zu treffen, die zur 

Aufrechterhaltung eines geordneten, für alle Benutzer mit den geringstmöglichen Behinderungen 

verbundenen Badebetriebes erforderlich ist; sie sind befugt, für die Einhaltung dieser Badeordnung – 

insbesondere des § 11- zu sorgen. 

(2) Das Badepersonal und die mit der Aufsicht betrauten Personen sind befugt, eine Person, die trotz 

Ermahnung gegen die Benutzungsordnung verstößt, sofort des Bades zu verweisen. 

(3) Der Bürgermeister (Bäderverwaltung) und das Badepersonal sind befugt, einer Person bei einem 

schwerwiegenden Verstoß gegen die Badeordnung bzw. den Benutzungsvertrag oder bei wiederholten 

Verstößen, die jeder für sich eine Verweisung aus dem Bad zur Folge haben könnte, durch schriftlichen 

Bescheid unter Angabe der Gründe des Betreten des Bades zweitweise oder dauernd zu untersagen. 

(4) Im Falle der Verweisung aus dem Bad wird die Badegebühr nicht erstattet.


- 35 - 

(5) Beschwerden gegen Anordnungen des Badepersonals können schriftlich oder zur Niederschrift bei der 

Gemeindeverwaltung Havixbeck, Willi-Richter-Platz 1, 48329 Havixbeck, vorgebracht werden. 

§ 13 

Haftung 

(1) Bei Personen- und Sachschäden tritt eine Haftung innerhalb der öffentlichen Badezeiten nur ein, wenn 

dem Badepersonal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. 

(2) Das gilt auch bei dem Verlust ordnungsgemäß eingeschlossener Kleidung und Wertsachen; hierbei ist die 

Höhe der Haftung auf 100,- € beschränkt. 

(3) Der Badegast betritt und benutzt das Bad sowie seine Einrichtungen auf eigene Gefahr. Für Personenund 

Sachschäden, die den Badegästen durch Dritte zugefügt werden, haftet die Gemeinde nicht. 

(4) Für Geld und Wertsachen sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Kleidungsstücken wird jede 

Haftung abgelehnt. Dies gilt auch für die auf den Parkplätzen abgestellten Fahrzeuge und Fahrräder. 

(5) Unfälle oder Schäden (Abs.1) sind, soweit möglich, dem Bürgermeister bzw. dem Badepersonal 

unverzüglich zu melden. Bei schuldhaft verspäteter Meldung ist ein Schadensersatzanspruch 

ausgeschlossen. 

(6) Der Badegast haftet für jeden Schaden, den er durch nicht sachgerechte Benutzung des Bades und seiner 

Einrichtungen oder durch sein Verhalten im Bad der Gemeinde zufügt. 

§ 14 

Inkrafttreten 

Diese Badeordnung ist Bestandteil der Satzung für die Bäder der Gemeinde Havixbeck und tritt mit Beschluss 

des Rates des Gemeinde Havixbeck in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Badeordnung als Anlage 1 der Satzung für die Bäder der Gemeinde Havixbeck vom 

22.03.1991 in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft. 

Havixbeck, 25. März 2010


- 36 - 


Badeordnung 

für das Hallenbad der Gemeinde Havixbeck 

Dirkes Allee 11 

48329 Havixbeck 

§ 1 

Zweck der Badeordnung 

Die Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Hallenbad. Sie ist allgemein verbindlich. 

§ 2 

Nutzungszweck und Nutzungszeit 

(1) Das Hallenbad der Gemeinde Havixbeck dient in erster Linie der Baumberge-Schule, Kath. Grundschule 

Havixbeck und der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck, und zwar zur Durchführung des 

lehrplanmäßig vorgeschriebenen Schwimmunterrichts. Aus diesem Grund wird das Bad in der Regel an 

Schultagen vormittags sowie montags, mittwochs und donnerstags nachmittags nur den Schulen der 

Gemeinde Havixbeck zur Verfügung gestellt. 

(2) Für die übrigen Zeiten legt der Bürgermeister in einem Badeplan die Betriebszeiten, die Badesaison und 

die Verteilung der Badezeiten auf die Allgemeinheit, Vereine und sonstigen Benutzergruppen fest. 

Dies geschieht in der Regel durch einen Nutzungsvertrag, der die Rechte und Pflichten der Besucher 

regelt. 

Der Badeplan hängt am Hallenbad aus. 

(3) Der Bürgermeister kann das Bad vorübergehend schließen oder die Badezeiten einschränken oder 

erweitern, wenn betriebliche, wirtschaftliche, sportliche oder sonstige Gründe es erfordern. 

§ 3 


(1) Grundsätzlich hat jedermann ein Recht auf Benutzung des Hallenbades, soweit dies nicht in der 

Benutzungsordnung eingeschränkt ist. 

(2) Im Rahmen der mit der Gemeinde Havixbeck abgeschlossenen Nutzungsverträge und des öffentlichen 

Badens gilt folgendes: 

a) Ausgeschlossen sind Personen mit ansteckenden Krankheiten, offenen Wunden, Hautausschlägen oder 

anderen ekelerregenden Krankheiten, unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss stehende 

Personen, Epileptiker und Geisteskranke, soweit sie nicht durch fachlich geeignete Personen begleitet 

werden, die sich verpflichten, für die Dauer des Badeaufenthaltes die Verantwortung für diese Personen 

zu übernehmen. Zuwiderhandelnde werden von der verantwortlichen Aufsichtsperson des Bades 

verwiesen. 

b) Kinder unter 6 Jahren dürfen sich im Hallenbad nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener 

aufhalten. 

§ 4 

Eintragungspflicht außerhalb der öffentlichen Badezeiten


- 37 - 

(3) Der verantwortliche Übungsleiter einer jeden Nutzergruppe sowie die für die Betreuung einer 

Schulklasse verantwortliche Lehrperson sind verpflichtet, sich vor Beginn der Schwimmveranstaltung in 

eine im Vorraum ausliegende Liste einzutragen und die in der Liste geforderten statistischen Angaben zu 

machen. Die Angaben dienen der technischen Wartung und sind unerlässlich zur Erhaltung einer guten 

Wasserqualität. 

(4) Die Gemeinde stellt für den Betrieb des Bades außerhalb der öffentlichen Badezeiten eine technische 

Wartung durch geeignetes Personal sicher (keine Beckenaufsicht). Die unter (1) genannten 

verantwortlichen Personen haben bei technischen Schwierigkeiten unverzüglich das technische 

Wartungspersonal zu verständigen. Im Vorraum des Bades wird ein Hinweis angebracht, wer bei 

technischen Problemen zu verständigen ist. 

§ 5 

Badezeit 

(1) Die Badezeit beträgt im Bad in der Regel 105 Minuten. Sie beginnt mit dem Betreten des Gebäudes und 

endet mit dem Verlassen des Gebäudes. 

(2) Jeder Badegast ist für die Einhaltung der Badezeit selbst verantwortlich. Bei Überschreitung oder 

Verlängerung der Badezeit ist eine Einzelkarte zu lösen. Die Entscheidung über die Möglichkeit der 

Verlängerung der Badezeit trifft unter Berücksichtigung der Frequentierung des Hallenbades das 

Badepersonal. 

(3) Das Becken des Bades ist spätestens 15 Minuten vor Ablauf der Badezeit und das Gebäude spätestens 

mit Ablauf der Badezeit zu verlassen. 

§ 6 

Eintrittskarten 

(1) Der Zutritt zum Bad ist während der öffentlichen Badezeit nur mit einer gültigen Eintrittskarte zulässig. 

(2) Eintrittskarten werden gegen Zahlung der tarifmäßigen Gebühr ausgegeben. Das Personal ist nicht 

verpflichtet, Besucher auf Ermäßigungen oder sonstige Vergünstigungen hinzuweisen. 

(3) Für den Verkauf von Saison und Jahreskarten gelten die Bestimmungen des Gebührentarifs für die Bäder 

der Gemeinde Havixbeck. 

(4) Die Eintrittskarte ist dem Personal des Hallenbades sowie dem Bürgermeister und den in seinem Auftrag 

handelnden Bediensteten auf Verlangen vorzuzeigen. 

(5) Die Gebühren für die Benutzung des Bades werden in einem Gebührentarif festgesetzt. 

§ 7 

Zutritt 

(1) Das Bad darf nur auf den dazu vorgesehenen Durchgängen betreten oder verlassen werden. 

(2) Im Bad dürfen die Umkleidekabinen und –räume selbst, der Weg von den Umkleidekabinen und – 

räumen zum Duschraum, der Duschraum selbst, die Toiletten in der Schwimmhalle und die 

Schwimmhalle selbst nur barfuss oder mit Badeschuhen betreten werden. 

(3) Außerhalb der Badesaison und nach Schließung des Bades ist das Betreten des Bades untersagt. 

(4) Im Bad ist das Mitbringen von Krankenfahrstühlen gestattet.


- 38 - 

(5) Die Vorräume und etwa vorhandene Aufenthaltsräume stehen nur den Badbenutzern zur Verfügung. 

(6) Tiere dürfen in das Bad einschließlich etwa vorhandener Eingangs- oder Aufenthaltsräume nicht 

mitgebracht werden. 

§ 8 

Umkleideanlagen und Garderoben 

(2) Jeder Badegast muss, soweit er sich innerhalb des Bades umkleiden will, die vorhandenen 

Umkleideeinrichtungen benutzen. Die Wechselkabinen dienen nur zum An- und Auskleiden. 

(2) Für die im Bad in dem Garderobenschrank untergebrachte Kleidung erhält der Badegast einen 

Garderobenschlüssel mit Armband, und zwar nach Einwurf von 2,- EURO in die jeweilige 

Schließanlage. Bei Öffnen des jeweiligen Garderobenschrankes mit dem dazugehörigen Schlüssel wird 

das 2,- EURO-Stück automatisch zurückgegeben. Bei Verlust des Schlüssels wird der Geldbetrag von 2,- 

EURO einbehalten. 

§ 9 

Badekleidung 

(1) Das Baden ist allen Badbenutzern einschließlich der Kleinkinder nur in üblicher Badekleidung, die das 

sittliche Empfinden nicht verletzt, gestattet. Die Entscheidung, ob eine Badekleidung diesen 

Anforderungen entspricht, hat allein das Badpersonal. 

(2) Badeschuhe dürfen in dem Becken nicht benutzt werden. 

§ 10 

Reinhaltung 

(6) Der Badegast hat sich vor dem Betreten der Becken abzubrausen. 

(7) In den Becken dürfen Seife, Bürsten und andere Reinigungsmittel nicht benutzt werden. 

(8) Jede Verunreinigung des Wassers ist zu vermeiden. 

(9) Badekleidung darf in den Becken weder ausgewaschen noch ausgewrungen werden. 

§ 11 

Verhalten im Bad 

(1) Das Hausrecht übt das Badpersonal im Auftrag des Bürgermeisters aus. Den Anordnungen ist unbedingt 

Folge zu leisten. 

(2) Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was die guten Sitten verletzt, die Sicherheit, Ruhe und 

Ordnung sowie die Reinlichkeit in den Badeanlagen beeinträchtigt oder andere Besucher belästigt. 

(3) Insbesondere ist nicht gestattet, 

a) störendes Lärmen, z.B. durch den Betrieb von Rundfunk- oder Fernsehgeräten, MP3-Playern und 

Musikinstrumenten etc., 

b) wüstes Laufen, 

c) Rauchen innerhalb der Gebäude und auf den Beckenumgängen,


- 39 - 

d) Ausspucken auf den Boden oder in das Badewasser, 

e) andere unterzutauchen, in das Becken zu stoßen oder vom seitlichen Beckenrand in das Becken zu 

springen, 

f) Badegäste durch sportliche Übungen und Spiele zu belästigen, 

g) auf den Beckenumgängen zu rennen, an den Einstiegsleitern, den Halterungen oder sonstigen 

Einrichtungen, die nicht dafür bestimmt sind, zu turnen oder das Trennungsseil zu besteigen, 

h) das Mitbringen von Eis, Pommes o.ä. sowie Glas und andere zerbrechliche oder sonstige 

Gegenstände, die Verletzungen hervorzurufen geeignet sind, mit an den Beckenumgang bzw. in das 

Becken zu bringen oder dort zu gebrauchen. 

i) Verteilen oder Anbringen von Druck- und Reklameschriften, 

j) Rettungsgeräte missbräuchlich benutzen, 

k) Tauchgeräte, Schwimmflossen, Luftmatratzen u.ä. in dem Becken zu verwenden. Für sportliche 

Veranstaltungen kann eine Sonderregelung getroffen werden. Über Abweichungen entscheidet das 

Badpersonal. 

(4) Nichtschwimmer dürfen sich nur bei entsprechend reduzierter Wassertiefe im Schwimmbecken 

aufhalten; die Beckenumgänge eines über 1,20 m tiefen Schwimmbeckens dürfen sie nicht betreten. Die 

Beckentiefe wird mit Leuchtschrift an der Stirnwand des Bades angezeigt. 

(5) Sprunganlagen und die Rutsche werden auf eigene Gefahr benutzt. Beschränkungen oder Benutzung 

kann die Aufsichtsperson anordnen. Die Benutzung der Sprunganlagen darf nur bei einer Beckentiefe 

von 1,80 m zugelassen werden. 

(6) Die Badeeinrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Jede Beschädigung oder Verunreinigung ist 

untersagt und verpflichtet den Verursacher zum Schadensersatz. 

(7) Papier und sonstige Abfälle sowie Scherben und andere scharfe Gegenstände sind nur in die dafür 

aufgestellten Behälter zu werfen. 

(8) Bei Verunreinigungen kann das Badpersonal von dem Verursacher ein Reinigungsentgelt bis zu 13,- € 

fordern, das sofort an der Kasse zu zahlen ist. 

(9) Kaugummi ist vor Betreten des Bades, spätestens jedoch im Vorraum, in die Abfallkörbe zu werfen, da 

im Bad herumliegende Kaumasse die Rutschgefahr beträchtlich erhöht, beim Schwimmen in die 

Atemwege geraten kann und zudem die Filteranlage verstopft und zerstört. 

§ 12 

Hausrecht 

(1) Das Badepersonal und die Aufsichtspersonen sind berechtigt, Anordnungen zu treffen, die zur 

Aufrechterhaltung eines geordneten, für alle Benutzer mit den geringstmöglichen Behinderungen 

verbundenen Badebetriebes erforderlich ist; sie sind befugt, für die Einhaltung dieser Badeordnung – 

insbesondere des § 11- zu sorgen. 

(2) Das Badepersonal und die mit der Aufsicht betrauten Personen sind befugt, eine Person, die trotz 

Ermahnung gegen die Benutzungsordnung verstößt, sofort des Bades zu verweisen. 

(3) Der Bürgermeister (Bäderverwaltung) und das Badepersonal sind befugt, einer Person bei einem 

schwerwiegenden Verstoß gegen die Badeordnung bzw. den Benutzungsvertrag


- 40 - 

(4) oder bei wiederholten Verstößen, die jeder für sich eine Verweisung aus dem Bad zur Folge haben 

könnte, durch schriftlichen Bescheid unter Angabe der Gründe des Betreten des Bades zeitweise oder 

dauernd zu untersagen. 

(5) Im Falle der Verweisung aus dem Bad wird die Badegebühr nicht erstattet. 

(6) Beschwerden gegen Anordnungen des Badepersonals können schriftlich oder zur Niederschrift bei der 

Gemeindeverwaltung Havixbeck, Willi-Richter-Platz 1, 48329 Havixbeck, vorgebracht werden. 

§ 13 

Schwimmunterricht 

(1) Das Bad dient auch außerhalb der schulischen Nutzung und des öffentlichen Badens dem 

Schwimmunterricht. 

(2) Private Schwimmlehrer sind zur gewerbsmäßigen Erteilung von Schwimmunterricht nicht zugelassen. 

Dieses gilt nicht für Beauftragte der DLRG oder anderen gemeinnützigen Vereinen, soweit der 

Bürgermeister zugestimmt hat. 

§ 14 

Haftung 

Die Haftung richtet sich nach dem Benutzungsvertrag für Besuchergruppen mit folgenden Ergänzungen: 

(1) Bei Personen- und Sachschäden tritt eine Haftung innerhalb der öffentlichen Badezeiten nur ein, wenn 

dem Badepersonal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. 

(2) Das gilt auch bei dem Verlust ordnungsgemäß eingeschlossener Kleidung und Wertsachen; hierbei ist die 

Höhe der Haftung auf 100,- € beschränkt. 

(3) Der Badegast betritt und benutzt das Bad sowie seine Einrichtungen auf eigene Gefahr. Für Personenund 

Sachschäden, die den Badegästen durch Dritte zugefügt werden, haftet die Gemeinde nicht. 

(4) Für Geld und Wertsachen sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Kleidungsstücken wird jede 

Haftung abgelehnt. Dies gilt auch für die auf den Parkplätzen abgestellten Fahrzeuge und Fahrräder. 

(5) Unfälle oder Schäden sind, soweit möglich, dem Bürgermeister bzw. dem Badepersonal unverzüglich zu 

melden. Bei schuldhaft verspäteter Meldung ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. 

(6) Der Badegast haftet für jeden Schaden, den er durch nicht sachgerechte Benutzung des Bades und seiner 

Einrichtungen oder durch sein Verhalten im Bad der Gemeinde zufügt. 

§ 15 

Inkrafttreten 

Diese Badeordnung ist Bestandteil der Satzung für die Bäder der Gemeinde Havixbeck und tritt mit Beschluss 

des Rates der Gemeinde Havixbeck in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Badeordnung als Anlage 2 der Satzung für die Bäder der Gemeinde Havixbeck vom 

22.03.1991 in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft. 

Havixbeck, 25.März 2010


- 41 - 


Gebührentarif 

für das Freibad und das Hallenbad der Gemeinde Havixbeck 

§ 1 

Höhe der Gebühren 

A. Freibad der Gemeinde Havixbeck, Kardinal-von-Hartmann-Str. 12, 48329 Havixbeck 

1. Einzelkarten zum einmaligen Eintritt 

a) Erwachsene 3,00 € 

b) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 1,00 € 

c) Erwachsene – Spätschwimmer 2,00 € 

(Einlass max. 1 Stunde vor Schließung des Bades) 

2. Zehnerkarten 



c) Erwachsene – Spätschwimmer 16,00 € 

(Einlass max. 1 Stunde vor Schließung des Bades) 

3. Saisonkarten 



c) Familien mit Kindern und Jugendlichen bis zur 63,00 € 

Vollendung des 18. Lebensjahres 

4. Ferienticket (Sommerferien NRW) 

a) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 12,00 € 

B. Hallenbad der Gemeinde Havixbeck, Dirkes Allee 11, 48329 Havixbeck 

1. Einzelkarten zum einmaligen Eintritt 



2. Zehnerkarten 


b) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 7,50 €


- 42 - 

3. Saisonkarten 





C. Freibad und Hallenbad der Gemeinde Havixbeck 

1. Jahreskarten 





D. Ergänzende Bestimmungen 

Den Kindern und Jugendlichen sind gleichgestellt: 

Zivildienstleistende, Grundwehrdienstleistende, Auszubildende, Schüler und Studenten bis zu einem Alter 

von 25 Jahren, Schwerbehinderte. 

Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), Sozialgesetzbuch XII und 

Asylbewerberleistungsgesetz sowie Mitglieder der örtlichen DLRG erhalten auf Saison- und Jahreskarten 

zu A. 3. a) und 3. b), zu B. 3. a) und 3. b) und zu C. 1. a) und 1. b) eine Ermäßigung von 50%. Das gilt 

ausdrücklich auch für die Mitglieder, die gelegentlich Wachdienst leisten, zumal der Wachdienst von der 

Gemeinde Havixbeck der DLRG entschädigt wird. 

Kinder von Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), Sozialgesetzbuch XII 

und Asylbewerberleistungsgesetz erhalten auf Antrag im Zentrum für Arbeit der Gemeinde Havixbeck 

unentgeltlich Saisonkarten, sofern sie ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Havixbeck haben. 

§ 2 

Die Berechtigung zur Ermäßigung ist nachzuweisen (Ausweis, Familienstammbuch o.ä.). 

Gültigkeit der Eintrittskarten 

(4) Alle Eintrittskarten und sonstige Karten gelten für den Tag, an dem sie gelöst wurden. 

Zehnerkartenabschnitte gelten jeweils für den Tag der Entwertung. Saisonkarten gelten für die jeweilige 

Badesaison. Jahreskarten gelten für jeweils 1 Jahr, gerechnet vom Tag der Ausgabe an. 

Für das Freibad gelten die Eintrittskarten während der gesamten Tagesöffnungszeit. Für das Hallenbad 

gelten die Eintrittskarten unter Berücksichtigung des Badeplanes täglich für 105 Minuten.


- 43 - 

(5) Saison- und Jahreskarten sind nicht übertragbar. Sie sind nur gültig mit Lichtbild. Sie werden 

ausschließlich in der Gemeindeverwaltung Havixbeck, Bürgerbüro, Willi-Richter-Platz 1, 48329 

Havixbeck, während der allgemeinen Öffnungszeit ausgegeben. 

Zur Prüfung der berechtigten Benutzung von Saisonkarten oder der Gebührenpflicht kann die Vorlage 

eines Ausweises verlangt werden. 

(6) Bei Missbrauch werden die Eintrittskarten ohne Entschädigung eingezogen. 

§ 3 

Gebührenbefreiung 

Von der Gebührenpflicht sind werktags (außer samstags) Schulklassen aus Schulen der Gemeinde Havixbeck 

sowie zwei Aufsichtpersonen in Ausführung des Unterrichtsplanes und Gruppen des Stiftes Tilbeck befreit. 

Von der Gebührenpflicht sind ebenfalls Kleinkinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres sowie behinderte 

Menschen, die auf Grund ihrer Behinderung offensichtlich nicht in der Lage sind, die Badeeinrichtung zu 

benutzen, befreit. 

§ 4 

Rückzahlungen 

(5) Bei Verlust oder Nichtbenutzung einer Eintrittskarte oder sonstigen Karte wird die Gebühr nicht erstattet. 

(6) Personen, die des Bades verwiesen wurden oder denen das Benutzungsrecht entzogen wurde, haben 

keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr. 

(7) Ein Erstattungsanspruch entsteht nicht, wenn das Bad vorzeitig geschlossen wird (§ 4 der Satzung für die 

Bäder der Gemeinde Havixbeck). 

(8) Störungen im Badebetrieb oder die Inanspruchnahme von Teilen des Bades für sportliche 

Veranstaltungen begründen keinen Anspruch auf Erstattung oder Ermäßigung des Eintrittspreises. 

§ 5 

Inkrafttreten 

Dieser Gebührentarif ist Bestandteil der Satzung für die Bäder der Gemeinde Havixbeck und tritt mit 

Beschluss des Rates der Gemeinde Havixbeck in Kraft. 

Gleichzeitig tritt der Gebührentarif als Anlage 3 der Satzung für die Bäder der Gemeinde Havixbeck vom 

21.09.2001 (In Kraft getreten am 01.01.2002) in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft. 

Havixbeck, 25. März 2010 

-Abl.Gem.Hav. 2010 S. 29-43-

12 

- 44 -


- 45 -


- 46 - 

- Abl.Gem.Hav.2010 S.44-46 –

13 


- 47 - 

Anmeldung von Eigentumsrechten 

Folgende beim Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung Havixbeck abgegebenen und heute noch 

lagernden Fundsachen sollen am 

versteigert werden: 

25. April 2010 

Ä 

Ä 

Ä 

Ä 

Ä 

Fahrräder 

Schmuck 

PSP PlayStation Portable 

MP4-Player 

Cityroller 

Zur Vermeidung von Rechtsverlusten werden die Empfangsberechtigten gemäß §§ 976 und 980 

BGB aufgefordert, Ihre Rechte bis zum 

23. April 2010 

beim Bürgerbüro, Zimmer 11 oder 12, in 48329 Havixbeck, Rathaus, Willi-Richter-Platz 1 während 

der Dienstzeiten anzumelden. 

Vorstehendes wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 




i.V. 

Wolfram Pott 

1. Beigeordneter 


14 


- 48 - 

Versteigerung von Fundsachen 

Am Sonntag, 25. April 2010, werden ab 12:00 Uhr beim Frühlingsfest der Werbegemeinschaft 

Havixbeck e.V. (Veranstaltungsbühne) die gemäß § 976 BGB in das Eigentum der Gemeinde 

Havixbeck übergegangenen Fundsachen öffentlich, jedoch nicht unter Schätzwert, gegen 

Barzahlung versteigert. 

Zur Versteigerung gelangen: 

Ä 

Ä 

Ä 

Ä 

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Fahrräder 

Schmuck 

PSP PlayStation Portable 

MP4-Player 

Cityroller 

Die Fundsachen können eine halbe Stunde vor Beginn der Versteigerung besichtigt werden. 




i.V. 

Wolfram Pott 

1. Beigeordneter

AMTSBLATT der Gemeinde Havixbeck

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