Download - was zählt, ist pasing & obermenzing

Die erstmalige politische Legitimation der Mandatsträger
durch die Bürger in der Wahl führte
zu einer absoluten Mehrheit der CSU, die dann
auch in der nachfolgenden Periode den BA-Vorsitzenden
mit Andreas Ellmaier stellte. Die
kommenden Jahre waren nicht leicht für den
Ortsverein und die Fraktion, weil vielen Anträgen
ein frühzeitiges Aus beschieden war.
1996 1997
Nach einem Volksentscheid fand 1996 bei den Kommunalwahlen
die erste Direktwahl der Mitglieder des
Bezirksausschusses nach der neuen BA-Satzung statt.
Der BA sah sich als Vorgremium des Stadtrates. In einer
Stellungnahme der Mitglieder des Münchner Stadtrats
waren der Pasinger und Obermenzinger Ortsverein der
Ansicht, „dass in naher Zukunft, die reinen Belange des
Bezirks 21 nur noch durch den Bezirksausschuss 21 zu
entscheiden sind, denn nur dann führt die Übertragung
der Entscheidungsrechte auch zu der erhofften
Bürgernähe.“
Im Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl 1996
standen die Themen Arbeit und Wirtschaft, Natur
und Umweltschutz, Verkehrsentlastung, bezahlbares
Wohnen, Verbesserung und Ergänzung der sozialen
Einrichtungen, Vielfalt von Kultur, Bildung und Freizeit,
Verbleib der öffentlichen Funktionen im Pasinger Rathaus
und mehr Rechte für den Bezirksausschuss. Ein
Dauerthema beim Punkt Verkehr wurde im Wahlprogramm
so dargestellt: „Die Zeiten, die zwischen den
mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten und diskutierten
Planungen und deren endgültiger Gestaltung
vergehen, sind oft zu lang. Es ist daher unser Ziel, die
Planungsabläufe zu verkürzen, damit die zugesagten
Verbesserungen auch noch erlebt werden können.“
Während in den Jahren ab 1992 gerade von Mitgliedern
der CSU immer wieder die Aufteilung
in einen Bezirksausschuss für Pasing und einen
für Obermenzing gefordert, dies aber durch die
BA-Mehrheit abgelehnt wurde, konnte jetzt die
CSU-Mehrheit sich für die Teilung aussprechen.
Dieser Antrag wurde dann vom Stadtrat abgelehnt.
Außerdem lehnte die CSU auch im Monat
September den vorgeschlagenen Neubau des
Westbades ab.
Die Planungen für ein städtebauliches Gesamtkonzept
Hauptbahnhof-Laim-Pasing wurden
durch das Mitwirken der Deutschen Bahn AG
langsam konkreter. Die ersten BA-Entscheidungen,
beispielsweise zur Altbaumodernisierung
Lützowstraße 1, zur Verkehrsberuhigung
in Obermenzing, zum Entwicklungskonzept
Stadtteil Pasing und zur Messung der Luftschadstoffe
in der Alten Allee wurden gefällt.
Unser langjährig wirkender Stadtrat Helmut
Aschl (SPD-Obermenzing) kandidierte aus beruflichen
Gründen nicht mehr für den Stadtrat.
Daher wurde kurzfristig von der Aufstellungskonferenz
Hans Hillmeier (SPD-Pasing,
Geschichtswerkstatt - Arbeiten und Leben in
Pasing e. V.) auf Platz 34 der SPD-Stadtratsliste
nominiert. Trotz eines engagierten Wahlkampfs
war seine Kandidatur leider nicht erfolgreich.
Die Nordanbindung des Pasinger Bahnhofs durch Busse
aus der Offenbachstraße wurde einstimmig gefordert.
Die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes für das
neu zu bauende Westbad wurde gegen die Stimmen
der SPD abgelehnt.
Einstimmig befürwortet wurde die Rückstufung der
Autobahn A8 von der Anschlussstelle A99 bis zum
Obermenzinger Kreisel. Der Anschluss der A99 an die
Lindauer Autobahn wurde mit Mehrheit befürwortet.
Aufgrund des SPD-Antrages zur Schulwegsituation für
radfahrende Kinder sorgte der BA 21 mit Unterstützung
des Baureferates für eine Verbesserung der Radwegesituation
in Pasing.
Im Juni fand ein Workshop im Pasinger Rathaus statt, in
dem die Bürger Ideen bzw. Wünsche und Forderungen
für das Wettbewerbsgebiet Hauptbahnhof-Laim-Pasing
erarbeiteten. Der hierzu entsprechende Eckdatenbeschluss
war am 29. Januar durch die Vollversammlung
des Stadtrates bewilligt worden. Im Oktober
begann dann der Wettbewerb Stufe 1 Hauptbahnhof-Laim-Pasing.
Vom BA 21 wurden Thomas Spielbauer
(CSU) und Richard Roth (SPD) zur Teilnahme an dem
Wettbewerb bestimmt. Ende des Jahres wurden 31 aus
den 121 Wettbewerbsteilnehmern zur Konkretisierung
ihrer Entwürfe ausgewählt.
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