Beantwortung der Anfrage „Kauf und Verkauf von ... - SPD Düsseldorf

Dezernat 08 26.08.2010
Beantwortung der Anfrage der SPD-Ratsfraktion zum Thema „Kauf und Verkauf
von Kleingärten“, Vorlage 70/36/2010
Frage 1:
Wie viele Kleingartenparzellen befinden sich im Stadtgebiet Düsseldorf auf
Grundstücken, die nicht im städtischen Besitz sind
Antwort:
Nach Informationen des Stadtverbandes Düsseldorf der Kleingärtner e. V. sind auf
privaten Grundstücken dem Stadtverband 1.040 Parzellen angeschlossen. Die
genaue Anzahl der darüber hinausgehenden, nicht im Stadtverband organisierten,
privaten Kleingartenflächen ist in der Stadtverwaltung nicht systematisch erfaßt. Da
sich hierunter jedoch Flächen in der Nutzung durch größere Vereine befinden (z.
B.auf Flächen der Bahnlandwirtschaft und der Stadtwerke) wird die Anzahl auf rd.
500 weitere Parzellen geschätzt. Insgesamt handelt es sich demnach um rd. 1.500
Parzellen auf privaten Grundstücken im Stadtgebiet.
Frage 2:
Hatte die Stadt im Falle der Teilfläche des Gartengeländes „Im Brühl“ ein
Vorkaufsrecht und wenn ja, welche Gründe führten seitens der Verwaltung zu der
Entscheidung, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben
Antwort:
Die Voraussetzungen für ein öffentlich-rechtlich begründetes Vorkaufsrecht nach
dem Baugesetzbuch (§§ 24 ff) ist im angesprochenen Fall des Kleingartengeländes
„Im Brühl“ nicht gegeben. Ebenso wenig bietet das Bundeskleingartengesetz eine
Grundlage, im Rahmen einer Veräußerung von Kleingartenflächen ein Vorkaufsrecht
auszuüben. Auch ein zivilrechtliches, schuldrechtliches oder dingliches Vorkaufsrecht
liegt bei der in Rede stehenden Fläche nicht vor.
Um die kleingärtnerische Nutzung dieser Fläche langfristig zu sichern ist jedoch
beabsichtigt, hier kurzfristig ein so genanntes vereinfachtes Bauleitplanverfahren
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nach § 13 Baugesetzbuch durchzuführen und die Fläche als private Grünfläche mit
Zweckbestimmung Dauerkleingärten festzuschreiben.
Frage 3:
Welche Auswirkungen hat der Erwerb eines Kleingartens durch eine Privatperson auf
den Status des Kleingartens in Bezug auf die Regelungen des
Bundeskleingartengesetzes, das Baurecht und die öffentlichen Abgaben (Steuern,
Straßenreinigung, Wasser, Kanal, Müll), sofern der Kleingarten nicht länger Teil
eines Kleingartenvereins / einer Kleingartenanlage ist
Antwort:
a) Bundeskleingartengesetz
Die Veräußerung einer Einzelparzelle führt dazu, dass diese Parzelle zukünftig als
Eigentümergarten zu bewerten ist. Die den Schutz des Pächters bezweckenden
Regelungen des Bundeskleingartengesetzes finden auf Eigentümergärten keine
Anwendung. Hier seien vor allem die eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten und
die Regelungen zur Pachtobergrenze genannt.
Überwiegt in einer Kleingartenanlage der Anteil dieser Eigentümer-gärten, kann dies
insgesamt zum Verlust des Status „Kleingartenanlage“ führen und somit erhebliche
Auswirkungen auf alle dort angesiedelten Parzellen haben.
b) Baurecht
Grundsätzlich hat die Veräußerung privater Kleingartenflächen keine direkten
Auswirkungen auf das Baurecht. Beispielsweise ändern sich die Vorgaben zu den
Größenbeschränkungen von Lauben oder das Verbot einer dauerhaften
Wohnnutzung der Flächen nicht. Gegen diesbe-zügliche Verstöße kann
ordnungsrechtlich eingeschritten werden.
Wächst der Anteil von Eigentümergärten in einer Kleingartenanlage über 50 Prozent
und mehr, kann dies bei Flächen, die nicht über den Bebauungsplan als
Dauerkleingärten gesichert sind, erhebliche Auswirkungen auf planungsrechtliche
Belange haben. So kann beispielsweise ein Druck entstehen, Nutzungsänderungen
in Richtung Wohnnutzung vorzunehmen. Konkrete Folgen müssten jeweils im
Einzelfall geprüft werden.
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c) öffentliche Abgaben
Anfallende öffentliche Lasten für Kleingartenanlagen und Kleingartenparzellen
werden im Regelfall auf die dort angesiedelten Kleingärten anteilig umgelegt. Die
Bescheide für öffentliche Lasten für Eigentümergärten gehen hingegen direkt an den
Eigentümer des Gartens. Bei der Festsetzung von Gebühren, Beiträgen, Entgelten,
etc. ist die Vorgehensweise allerdings bei Kleingärten und Eigentümergärten
grundsätzlich gleich. Etwas anders stellt sich die Angelegenheit bei der Grundsteuer
dar. Sollte eine Kleingartenanlage die Eigenschaft als Anlage nach dem
Bundeskleingartengesetz verlieren, wird das Finanzamt eine Art- und
Wertfortschreibung nach dem Bewertungsgesetz vornehmen müssen und die bisher
als Stückländereien bewerteten Flächen als sonstiges Grundvermögen bewerten
müssen. Aus der Bewertung folgt dann, dass die bisher der Grundsteuer A
unterliegenden Flächen nach Grundsteuer B zu veranlagen sind. Es wird sich durch
die Änderung regelmäßig ein höherer Einheitswert und eine höherer
Grundsteuerbelastung ergeben.
Beigeordnete Stulgies
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