Anfrage "Die Zweckentfremdungsverordnung in ... - SPD Düsseldorf

Vorlage 64/ 9/2012X öffentlichnicht öffentlichDüsseldorf, den 09.03.2012Andie Vorsitzende des Ausschussesfür Wohnungswesen und ModernisierungRatsfrau Antonia FreyAnfrageAnfrage der SPD-Ratsfraktion- Die Zweckentfremdungsverordnung in DüsseldorfSehr geehrte Frau Frey,im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgende Anfrage auf dieTagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen undModernisierung am 19. März 2012 zu nehmen und durch die Verwaltungbeantworten zu lassen:1. Wie beurteilt die Verwaltung eine mögliche Umsetzung derZweckentfremdungsverordnung in Düsseldorf und kann sie als kommunalesInstrument gegen die Umwandlung von Wohnungen in Büro- undGewerbeflächen eingesetzt werden?2. Gibt es seitens der Verwaltung Argumente, die gegen die Umsetzung derZweckentfremdungsverordnung in Düsseldorf sprechen könnten und welcheWirkung würde eine Ablehnung der Verordnung auf die angespannte Situationauf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt haben?3. Sind der Verwaltung Wohneinheiten bekannt, bei denen die Umwandlung inBüro- und/ oder Gewerbeflächen geplant ist, wenn ja, wie viele Wohnungensind das und in welchen Stadtteilen befinden sie sich?RSD VorlageSachdarstellung:Die Zweckentfremdungsverordnung ist am 8. Dezember 2011 in novellierter Formin das Wohnraumfördergesetz des Landes Nordrhein Westfalen integriert worden.Demnach haben Kommunen die Möglichkeit über die Anwendung derZweckentfremdungsverordnung selbst zu entscheiden. Aufgrund derangespannten Wohnraumsituation in Düsseldorf bietet die Verordnung eine guteOption, Missstände zu beheben und als städtisches Instrument eine Hilfe zurReduzierung des Wohnungsmangels zu sein. Auch kann sie im RahmenSeite 1 von 2

auordnungsrechtlicher Genehmigungsverfahren zu Gunsten derWohnungssicherung wirken.Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.Vorlage 64/ 9/2012Mit freundlichen GrüßenAndreas RimkusCornelia MohrsF. d. R. Eda AkcanBeratungsfolge:Gremium Sitzungsdatum ErgebnisAusschuss für Wohnungswesen undModernisierung-/-¹ -/-²1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.Anlagen: beigefügt X nicht vorhandenNr.AnlageRSD VorlageSeite 2 von 2