I ntern NNrrr...11144 Rote KKarte ggegen NNeo ... - SPD Düsseldorf

I n t e r n Nr.14P a r t e i Mail: ub.duesseldorf.nrw@spd.de Internet: www.spd-duesseldorf.de Juni 2006Rote Karte gegen Neo-NazisCSD: Anders rumOb es 3.000 oder 5.000 Menschenauf dem Martin-Luther-Platz waren - es ist ohne Bedeutung.Wenn es gilt, sich für unserenfreien Rechtsstaat einzusetzen,können es gar nicht genugMenschen sein.Ohne Bedeutung ist auch, obRechte oder sogenannte Linkefriedliche Demonstrationen fürGewalt nutzen.Von Bedeutung ist, dass diePolizei überwiegend erfolgreichbeide Gruppen auseinander haltenkonnte. Ein aufmerksamerBlick auf die Teilnehmer der Demovom Oberbilker Markt hätte jedochdie Sinne für mögliche Auseinandersetzungenfrühzeitig geschärft.Das gilt für Polizei und fürfriedliche Demonstranten.Es ist Aufgabe aller BürgerInnen,rechte und linke Glatz- undSchwachköpfe zu isolieren.Den Neo-Nazis die Rote Karte zeigen,das gilt Tag für Tag und beijeder Gelegenheit.ist nicht verkehrt

“Intern” Nr. 14, Juni 2006 Seite 2AsJ BundesdelegiertenkonferenzAm Samstag, 20.Mai fand dieordentliche AsJ Bundesdelegiertenkonferenz,im Willy-Brandt-Hause in Berlin statt.NRW war mit 19 Delegiertenvertreten, wovon die DüsseldorferAsJ 8 Delegierte stellte.Auf der Tagesordnung standenu. a. Förderalismusreform undWahlen.Bereits am Vortag besuchtenDelegierte aus Düsseldorf undDuisburg das Bundesministeriumfür wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklungshilfe (BMZ)sowie im Gropius Bau die beeindruckendeAusstellung "VersunkeneSchätze Ägyptens".AsJ Landesverband Berlin und AsJBundesvorstand hatten am FreitagAbend zu einer gemütlichenRunde in den Löwenbräu amGendarmenmarkt eingeladen.Christoph Flügge, Staatssekretärin der Senatsverwaltung derJustiz in Berlin, berichtet überaktuelle rechtspolitische Themenund die Föderalismusreform.Hauptthema der Konferenz wardie Föderalismusreform mit demfür uns besonders interessantenAspekt der Verlagerung der Zuständigkeitdes Strafvollzuges aufdie Länder. Hier herrschte Einigkeitunter den Delegierten: ZurWahrung der Rechtseinheit ist esgeboten die Gesetzgebungskompetenzfür den Bereich des Strafvollzugsauf der Bundesebene zubelassen! Diese Ansicht teilteauch Klaus-Uwe Beneter, Justitiarder SPD Bundestagsfraktion. Ergab bekannt, dass die größte Reformdes Grundgesetzes seit1949 noch im Juli 2006 verabschiedetwerden soll.Lutz Diwell (Staatssekretär imBMJ) überbrachte ein Grußwortder Bundesjustizministerin undgab einen interessanten Überblicküber den aktuellen Stand und diePerspektiven der Rechtspolitik fürdiese Legislaturperiode.Anträge, u.a.Recht u. Gesetz gilt auch für Mitarbeiterim Strafvollzuges inHessen, Keine Verlagerung desStrafvollzugs auf die Länderebene;Änderung des Katalog §100a StPO, Überprüfung der ZPOReform, Mediationsangebote durchGerichte, Grundsatzprogrammder SPD, Positionspapier zumThema Föderalismusreform desASJ Bundesvorstandes, Girokontofür Jedermann.VorstandswahlenBei den Vorstandswahlen wurdenHarald Baumann-Haske (Sachsen)als Vorsitzender, Antje Draheim(Baden-Württemberg) und AnkePörksen (Hamburg) als stellvertretendeVorsitzende in ihrenÄmtern bestätigt. Beisitzer bleibtJoachim Teubel (NRW). NeueBeisitzerin aus NRW ist GabrieleKrater.ResümeeWir haben viele neue Eindrückeund Informationen erhalten, alteBekanntschaften vertieft und neueGesichter kennengelernt. DieDiskussionen waren sehr konstruktiv.Im Hinblick auf dieFöderalismusreform bleibt zu hofffen,dass Forderungen, Bedenkenund konstruktive Kritik der AsJerfolgreich sein werden.Bericht: Karin SchimmelsBuchtippNochmals Albrecht Müller. Inseinem neuen Buch "Machtwahn"untersucht der ehemaligeBerater von Willy Brandt undHelmut Schmidt die Qualifikationen,Netzwerke und Arbeitsweisenunserer Führungseliten.Der linke Querdenker ist immerwieder Gastautor im “Vorwäts”.Müller: "Das Exposee zu `Machtwahn´habe ich am 15. Augustletzten Jahres formuliert. Diewichtigste dort formulierte Vermutungist leider immer noch aktuell.Vielleicht, so denke ich, leiden wirnicht unter Reformstau, Sozialstaat,angeblich zu hohen Löhnenund Gewerkschaften, vielleichtliegt unsre Misere daran, dass wirbesonders schlechte Eliten haben,das sich bei uns dasMittelmaß durchgesetzt hat, sichgegenseitig stützt und zur Erhaltungder gewonnenen Machtauf Gleichschaltung der Analysenund Therapien drängt?"Machtwahn. Wie eine mittelmäßigeFührungselite uns zu Grunderichtet. Droemer, 355 Seiten,19,90 Euro.SPD Unterbezirk - Kavalleriestr. 16 - 40213 Düsseldorf - Tel.: 136 22 126 - Fax: 136 22 51 26 - Redaktion, Gestaltung: Benno Jacobs