ASJ Bundesdelegiertenkonferenz 2006 - NRWSPD

Bericht von der AsJ Bundesdelegiertenkonferenz am 20.05.2006 im
Willy-Brandt-Haus in Berlin
Am Samstag, 20.05.06 fand die ordentliche ASJ Bundesdelegiertenkonferenz, auf
der auch die Wahlen zum Vorstand anstanden, im Willy Brandt Hause in Berlin
statt.
Die bereits angereisten Düsseldorfer und Duisburger Delegierten besuchten am
Freitag Vormittag auf Einladung von Karin Kortmann das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe (BMZ)in der Stresemannstraße.
Dort wurden wir in die spannende Arbeit des Ministeriums eingeführt und
konnten unendlich viele Fragen stellen.
Im Anschluß daran besuchten wir im benachbarten Gropius Bau die gerade eröffnete
und sehr sehenswerte Ausstellung „Versunkene Schätze Ägyptens“.
Am Freitagabend luden der AsJ Landesverband Berlin und der AsJ Bundesvorstand
alle bereits angereisten Delegierten zu einer gemütlichen Runde in den Löwenbräu
am Gendarmenmarkt ein. Christoph Flügge, Staatssekretär in der Senatsverwaltung
der Justiz in Berlin, berichtet über aktuelle rechtspolitische Themen, insbesondere
auch über die Föderalismusreform.
Christoph Flügge, Stefphan Kessel (AsJ Berlin) und Harald Baumann-Haske (Bundesvorsitzender)

Nordrhein Westfalen war mit einer erfreulich starken „Delegation“ von 19 Delegierten
vertreten, wovon wir Düsseldorfer 8 Delegierte stellten.
Hauptthema der Delegiertenkonferenz war die Föderalismusreform. Zur Föderalismusreform
fand eine Podiumsdiskussion mit Kai Uwe Beneter - Justitiar der
SPD Bundestagsfraktion - und den beiden stellvertretenden AsJ Bundesvorsitzenden
Anke Pörksen und Antje Draheim statt.
(Anke Pörksen, Gabi Krater, Antja Draheim und Kai-Uwe Beneter v. l. n. r.)

Einen Schwerpunkt innerhalb der Föderalismusdebatte bildete die Verlagerung der
Zuständigkeit des Strafvollzuges auf die Länder. Die Meinung der AsJ Delegierten
war dabei länderübergreifend eindeutig: Zur Wahrung der Rechtseinheit ist es
geboten die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Strafvollzugs auf der
Bundesebene zu belassen!
Während die Delegierten anläßlich der größten Reform des Grundgesetzes seit
1949 forderten, die Änderung ausführlich zu diskutieren und noch einige Änderung
vorzunehmen, stellte Kai-Uwe Beneter klar, daß die Reform noch im Juli 2006 verabschiedet
werden soll. Er lies sich aber seine persönliche Meinung entlocken, daß
auch er die Verlagerung des Strafvollzuges für falsch halte.
Lutz Diwell (Staatssekretär im BMJ) hat uns nicht nur ein Grußwort der Bundesjustizministerin
überbracht, sondern uns auch einen interessanten Überblick über
den aktuellen Stand und die Perspektiven der Rechtspolitik für diese Legislaturperiode
gegeben.
Bei der Anschließenden Vorstandswahl wurden Harald Baumann-Haske aus Leipzig
als Vorsitzender, Antje Draheim aus Baden-Württemberg und Anke Pörksen
aus Hamburg als stellvertretende Vorsitzende in ihren Ämtern bestätigt. Beisitzer
bleibt Joachim Teubel aus NRW. Neu hinzugekommen sind Angela Kolb, Justizministerin
in Sachsen-Anhalt, Gabriele Krater aus Köln und Stephan Kassel aus
Berlin. Die Genossen Rolf Meier aus Rheinland-Pfalz und Peter Kreutz aus Bayern
werden wir eng in die Arbeit einbinden. Markus Sondermann, Vera Junker und
Uwe Berlitt hatten nicht mehr für den Bundesvorstand kandiert und wurden mit
Blumen verabschiedet.
Es lagen Anträge zu folgenden Themen vor:
Recht u. Gesetz gilt auch für Mitarbeiter im Strafvollzuges in Hessen, Keine Verlagerung
des Strafvollzugs auf die Länderebene; Änderung des Katalog § 100a StPO,
Überprüfung der ZPO Reform, Mediationsangebote durch Gerichte, Grundsatzprogramm
der SPD, Positionspapier zum Thema Föderalismusreform des ASJ
Bundesvorstandes, Girokonto für Jedermann etc...
Resümee:
Wir haben viele neue Eindrücke und Informationen erhalten. Alte Bekanntschaften
vertieft und neue Gesichter kennengelernt. Die Diskussionen waren sehr konstruktiv.
Im Hinblick auf die Föderalismusreform bleibt zu hoffen, daß die Forderungen,
Bedenken und vor allem die konstruktive Kritik der AsJ Erfolg zeitigt. Im
übrigen ist Berlin immer noch oder immer wieder eine Reise wert.
gez.
Karin Schimmels