ASJ Bundesdelegiertenkonferenz 2006 - NRWSPD

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Nordrhein Westfalen war mit einer erfreulich starken „Delegation“ von 19 Delegierten vertreten, wovon wir Düsseldorfer 8 Delegierte stellten. Hauptthema der Delegiertenkonferenz war die Föderalismusreform. Zur Föderalismusreform fand eine Podiumsdiskussion mit Kai Uwe Beneter - Justitiar der SPD Bundestagsfraktion - und den beiden stellvertretenden AsJ Bundesvorsitzenden Anke Pörksen und Antje Draheim statt. (Anke Pörksen, Gabi Krater, Antja Draheim und Kai-Uwe Beneter v. l. n. r.)
Einen Schwerpunkt innerhalb der Föderalismusdebatte bildete die Verlagerung der Zuständigkeit des Strafvollzuges auf die Länder. Die Meinung der AsJ Delegierten war dabei länderübergreifend eindeutig: Zur Wahrung der Rechtseinheit ist es geboten die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Strafvollzugs auf der Bundesebene zu belassen! Während die Delegierten anläßlich der größten Reform des Grundgesetzes seit 1949 forderten, die Änderung ausführlich zu diskutieren und noch einige Änderung vorzunehmen, stellte Kai-Uwe Beneter klar, daß die Reform noch im Juli <strong>2006</strong> verabschiedet werden soll. Er lies sich aber seine persönliche Meinung entlocken, daß auch er die Verlagerung des Strafvollzuges für falsch halte. Lutz Diwell (Staatssekretär im BMJ) hat uns nicht nur ein Grußwort der Bundesjustizministerin überbracht, sondern uns auch einen interessanten Überblick über den aktuellen Stand und die Perspektiven der Rechtspolitik für diese Legislaturperiode gegeben. Bei der Anschließenden Vorstandswahl wurden Harald Baumann-Haske aus Leipzig als Vorsitzender, Antje Draheim aus Baden-Württemberg und Anke Pörksen aus Hamburg als stellvertretende Vorsitzende in ihren Ämtern bestätigt. Beisitzer bleibt Joachim Teubel aus NRW. Neu hinzugekommen sind Angela Kolb, Justizministerin in Sachsen-Anhalt, Gabriele Krater aus Köln und Stephan Kassel aus Berlin. Die Genossen Rolf Meier aus Rheinland-Pfalz und Peter Kreutz aus Bayern werden wir eng in die Arbeit einbinden. Markus Sondermann, Vera Junker und Uwe Berlitt hatten nicht mehr für den Bundesvorstand kandiert und wurden mit Blumen verabschiedet. Es lagen Anträge zu folgenden Themen vor: Recht u. Gesetz gilt auch für Mitarbeiter im Strafvollzuges in Hessen, Keine Verlagerung des Strafvollzugs auf die Länderebene; Änderung des Katalog § 100a StPO, Überprüfung der ZPO Reform, Mediationsangebote durch Gerichte, Grundsatzprogramm der SPD, Positionspapier zum Thema Föderalismusreform des <strong>ASJ</strong> Bundesvorstandes, Girokonto für Jedermann etc... Resümee: Wir haben viele neue Eindrücke und Informationen erhalten. Alte Bekanntschaften vertieft und neue Gesichter kennengelernt. Die Diskussionen waren sehr konstruktiv. Im Hinblick auf die Föderalismusreform bleibt zu hoffen, daß die Forderungen, Bedenken und vor allem die konstruktive Kritik der AsJ Erfolg zeitigt. Im übrigen ist Berlin immer noch oder immer wieder eine Reise wert. gez. Karin Schimmels
Seite 1: Bericht von der AsJ Bundesdelegiert

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