Ausgabe 03/2013 Wirtschaftsnachrichten Donauraum

Editorial
Der Moloch
ist unersättlich
Der Sozialstaat ist der älteste Trickbetrug der Welt. Zuerst
nimmst du den Menschen still und heimlich Geld weg und
dann gibst du ihnen einen Teil davon mit großem Getöse wieder
zurück.“ Was der US-amerikanische Ökonom Thomas Sowell so
trefflich formuliert, ist bei uns seit Jahrzehnten praktizierter Alltag.
Daran ist der gelernte Österreicher auch längst gewöhnt, wenngleich
der Volkszorn immer just dann auflodert, wenn sich unsere Politiker
ihr gutbezahltes Köpfchen über neue Steuereinnahmen zermartern.
Letzteres ist jüngst mit der Finanztransaktionssteuer geschehen, doch
von Misstönen – geschweige denn von Zorn – war nichts zu vernehmen.
War es der sperrige Name, der die Bürger verschreckte Fast alle Politiker
jubelten und mit ihnen die Presse, gilt es doch, die „G’stopften“
und Banken endlich zur Kasse zu bitten. Die, die sich’s leisten können,
sind sowieso schon längst über alle Berge und die Banken sind
keine Wohltäter, sondern gewinnorientierte Unternehmen, die sich
am Kunden schadlos halten. Also hauptsächlich am Mittelstand, von
dem noch etwas zu holen ist.
Die österreichische Finanzministerin rechnet bereits mit Einnahmen
von 500 Millionen Euro jährlich, ihr deutsches Pendant, Finanzminister
Wolfgang Schäuble, ist sichtbar vorsichtiger, wenn er für 2014
noch keine Entgelte aus der europäischen Finanztransaktionssteuer
in seinem Haushaltsbudget einplant. Man vermisst Fachleute in der
derzeitigen Bundesregierung, die weltweite Zusammenhänge erkennen
können und zum Wohle der heimischen Bevölkerung umsetzen.
Diese Finanztransaktionssteuer trifft nicht nur die Börsen in den elf
betroffenen Ländern, die viele Aufträge an London, New York und
Singapur verlieren, sondern hat vor allem für Österreich fatale Folgen.
Die Finanzierung der heimischen Unternehmen wird deutlich
erschwert werden. Wenn der Kauf und Verkauf von österreichischen
Aktien weltweit mit einer zusätzlichen Abgabe belastet werden soll,
wird die Nachfrage nach diesen zurückgehen.
Und wer wird letztendlich die Zeche zahlen Die Sparer, und zwar
nicht ausschließlich jene, die ihr Geld in Anleihen, Fonds und Aktien
anlegen, sondern die kleinen Leute, die zur Absicherung in eine Lebensversicherung
investiert haben. Denn diese werden in hohem
Maße in Anleihen und Aktien veranlagt. Wenn nun behauptet wird,
dass die Finanztransaktionssteuer nur jene trifft, die sie verursacht
haben, so ist das falsch. Außerdem wurde sowohl von den Banken
als auch von ihren Kunden unter dem Deckmantel der Krise bereits
mehrfach abkassiert: durch die Bankensteuer, die neue Kursgewinnsteuer
und nicht zuletzt durch die noch dazu ständig wechselnden
Vorgaben für höheres Mindesteigenkapital.
Diese Geldquellen dienen dem Staat aber keinesfalls als Krisenabsicherung,
sondern vielmehr zum Begleichen von Schulden, die
leichtfertig verursacht wurden. Der Moloch Politik ist anscheinend
unersättlich und verschweigt dabei die höchste Verschuldung seit
dem Bestehen der Republik. Eine überbordende und ergebnislose
Sozialpolitik, die Rettung bankrotter Unternehmen und Bankinstitute
haben uns eine Stange Steuergeld gekostet.
Aber eines muss man unseren Volksvertretern neidlos zugestehen:
Sie beherrschen die Kunst, uns stets neue Gründe für neue Steuern
einzureden,
meint Ihre
Marie-Theres Ehrendorff
Chefredakteurin
WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 3/2013 3