KMV Einladung 19.6. - Bündnis 90/Die Grünen Kiel

B’ 90/DIE GRÜNEN, KV KIEL, 24103 KIEL, WILHELMINENSTR.18
AUßERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
AM 19.6. UM 19.30 UHR IN DER SEEBURG, DÜSTERNBROOKER WEG 2
Liebe Mitglieder,
Kiel hat aufregende Tage hinter sich.
KREISGESCHÄFTSSTELLE
Angelika Oschmann
Geschäftsführerin
Wilhelminenstraße 18
24103 Kiel
Tel: +49 (431) 578552
Fax: +49 (431) 5933825
kv.kiel@gruene.de
www.gruene-kiel.de
Kiel, 13. Juni 2008
Nachdem die Mitgliederversammlung am Mittwoch nach der Wahl eine Verhandlungskommission
eingesetzt und diese beauftragt hat Sondierungsgespräche mit
allen demokratischen Parteien zu führen, haben wir uns auf einer weiteren KMV am
4. Juni für die Bildung einer Ampel-Kooperation ausgesprochen und beschlossen die
SPD zu bitten zu Verhandlungen einzuladen.
Die Diskussion auf der Mitgliederversammlung stand unter Eindruck des am selben
Tag bekannt gegebenen Austritts des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jan Huuk aus seiner
Partei und Fraktion. Die Verhandlungskommission hatte zwar unabhängig davon
schon am Vortag ein Mehrheitsvotum für die Ampel abgegeben. Der von der Minderheit
vertretenen Position, eine Jamaika-Kooperation zu bilden, war durch den Austritt
die Ratsmehrheit und damit die Grundlage entzogen.
Mit Spannung haben wir dann die Entscheidung der FDP erwartet, die wie Ihr wisst,
nicht in unserem Sinne ausfiel. Die FDP hat sich entschieden in die Opposition zu
gehen, was in Anbetracht ihrer vorherigen Beschlusslage für uns nicht nachvollziehbar
war.
Aus unserer Sicht stiehlt sich die FDP damit aus der Verantwortung. In den Sondierungsgesprächen
haben wir große Übereinstimmungen feststellen können und auch
von Seiten der SPD wurde gleiches berichtet. Zudem hatte die FDP erklärt, in Kiel
hessische Verhältnisse vermeiden zu wollen. Ihre Entscheidung hat sie dann an erster
Stelle damit begründet, dass wir zu wenig Kompromissbereitschaft bei der Stadtregionalbahn
gezeigt hätten. Abgesehen davon, dass die Verhandlungen ja noch gar
nicht begonnen hatten, sind wir der FDP mit der Festlegung auf ein PPP-Modell
schon in den Sondierungen entscheidend entgegengekommen. Die Erwartung, wir
würden zu Gunsten einer Ampel auf das Projekt verzichten, klingt allerdings in Anbetracht
der breiten Zustimmung aller anderen Parteien für dieses Projekt vermessen.
Nun war die Verhandlungskommission vor die Situation gestellt, andere Varianten zu
prüfen. Bitte wenden!
Bankverbindung: Förde Sparkasse, Kontonummer: 91032557, Bankleitzahl: 210 501 70

Ohne FDP kamen wir mit der SPD wie vereinbart am 10. Juni zusammen und haben
die Lage erörtert. Wir kamen dort sehr schnell überein, dennoch eine Kooperation
anzustreben und den SSW für eine Unterstützung zu gewinnen.
Der SSW hatte schon in den Sondierungsgesprächen sein Interesse an einer
Zusammenarbeit deutlich gemacht, wenngleich der Einstieg in einen Kooperationsvertrag
für sie nicht denkbar ist. In einem weiteren Gespräch, das wir dann am 12.6.
gemeinsam mit SPD und SSW geführt haben, wurde diese Bereitschaft unterstrichen
und konkretisiert. Der SSW bietet einer rot-grünen Kooperation die verbindliche
Zustimmung in Sachfragen einschließlich des Haushalts an, wenn und soweit vorherige
Einbindung und interne Abstimmung mit den Partnern stattgefunden hat. Er ist
bereit sich an den Kooperationsverhandlungen zu einzelnen Sachfragen zu beteiligen
und sich im Rahmen der Ratsarbeit in die Abstimmungsprozesse innerhalb der Kooperation
einzubringen.
Aus unserer Sicht ist damit die Grundlage für Kooperationsverhandlungen geschaffen,
weshalb wir nun die KMV um Zustimmung zu diesem Modell bitten wollen. Wir
laden deshalb zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 19.6. um 19.30
Uhr in die Seeburg ein. Der entsprechende Antrag der Verhandlungskommission wird
eine Tischvorlage sein.
Wir würden uns freuen, wenn auch zu dieser KMV wieder viele von Euch kommen
und wir in der gleichen Konstruktivität die nun anstehende Entscheidung beraten.
Mit herzlichen Grüßen,
Katja Günther und Dirk Scheelje
Kreisvorsitzende
Tagesordnung
Top 1: Formalia
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bestätigung des Präsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Beschlussfassung des Protokolls der Kreismitgliederversammlung vom
04.06.08
Top 2: Kooperationsverhandlungen
Kooperationsverhandlungen mit der SPD und SSW
Antrag
Top 3: Verschiedenes
Berichte u. Termine