Antrag - Bündnis 90/Die Grünen Kiel

Einladung zur 

Kreismitgliederversammlung 

am 

Mittwoch, 5. September 

19.00 Uhr 

Restaurant Seeburg, 

Düsternbrooker Weg 2. 

Kreisverband Kiel 

Wilhelminenstr. 18 

24103Kiel 

Fon 0431 / 57 85 52 

Fax 0431 / 5933825 

E-mail: kv.kiel@gruene.de 

www.gruene-kiel.de 

Kreismitgliederversammlung 

5. September 

Tagesordnung 5. September 

TOP 1: Formalia 

Feststellung der Beschlussfähigkeit 

Bestätigung des Präsidiums 

Beschlussfassung über die Tagesordnung 

Beschlussfassung des Protokolls der 

Jahreshauptversammlung vom 21.04.07 

TOP 2: Vorbereitung der Sonder-BDK 

TOP 3: Wahlen 

Wie geht es weiter in Afghanistan? 

Vortrag von Dr. Ulrike Kronfeld-Goharani, 

(Institut für Friedenswissenschaften an der 

CAU zu Kiel) 

Anschließend Diskussion 

Auf dem Sonderparteitag am 15.09.07 soll 

die grüne Haltung zum Tornado-Einsatz und 

zu der Beteiligung der Bundeswehr an der 

Internationalen Schutztruppe ISAF und der 

"Operation Enduring Freedom" (OEF) 

diskutiert werden. Über die mögliche 

Verlängerung dieser drei Mandate muss der 

Bundestag im Herbst entscheiden. 

3 Offene Plätze im Kreisvorstand: 

BeisitzerInnen und Grüne Jugend 

TOP 4: Anträge 

Nachwahl Ersatzdelegierte LPT 

Nachwahl Ersatzdelegierte KPT 

Antrag Kulturpolitik 

Antrag zum Seebad Düsternbrook 

TOP 5: Verschiedenes 

Berichte u. Termine

Liebe Mitglieder, 

die Sommerpause ist vorbei und wir möchten euch herzlich zur 

Kreismitgliederversammlung am Mittwoch, den 05. September mit diesem Rundbrief 

einladen. Wie versprochen haben wir die Kreismitgliederversammlung mal auf einen 

anderen Wochentag gelegt, damit nicht immer dieselben Sporttermine und sonstigen 

Termine dran glauben müssen. 

Entgegen unserer Erwartungen war die Sommerpause für den Vorstand nicht so 

ruhig. Wir haben unsere „neue Kieler“ Landtagsabgeordnete Monika Heinold auf 

ihrer Sommertour begleitet, den Kulturworkshop inhaltlich nach- und aufbereitet, viele 

Mitglieder und Sympathisanten beim Stammtisch in der Forstbaumschule begrüßt, 

uns mit dem Vorstand des Kieler Sportverbandes getroffen, Greenpeace mit dem 

Schiff Beluga willkommen geheißen, innerparteiliche und andere Kontakte gepflegt 

und last but not least natürlich am Wahlprogramm gearbeitet. 

Ursprünglich wollten wir ja auf dieser Kreismitgliederversammlung den ersten 

Entwurf für das Kommunalwahlprogramm auf Basis der Arbeitsgruppenergebnisse 

vorlegen. Auch wenn unser Anspruch lautet, „nur“ einen Entwurf als Grundlage für 

die weiterführende Diskussion mit euch vorzulegen und keinesfalls die politische und 

inhaltliche Richtung der grünen Kommunalpolitik der nächsten fünf Jahre umfassend 

zu formulieren, haben wir die Vorlage des Entwurfs um einen Monat verschoben. Ihr 

könnt euch schon mal Dienstag, den 09. Oktober als neuen Termin vormerken. Denn 

zum einen haben wir auf unserer Juliklausur festgestellt, dass wir nicht so weit wie 

geplant sind und zum anderen ist eine Sonder-BDK für den 15. September 

anlässlich der Fortsetzung des Mandates in Afghanistan terminiert, dies wollen wir 

auch mit euch diskutieren. Dazu haben wir Frau Dr. Ulrike Kronfeld-Goharani vom 

Institut für Friedenswissenschaften an der CAU zu Kiel eingeladen. Sie wird uns das 

Pro und Contra zum Thema vortragen. 

Zur weiteren Vertiefung des Themas findet ihr den Beschluss des Länderates vom 

14.04.07 im Internet unter http://www.gruene.de/Internationales, grüne Positionen. 

Neben der Vorbereitung der BDK stehen auf der Mitgliederversammlung Nachwahlen 

zum Vorstand und bei den Ersatzdelegierten für Landesparteitag (10.11) und Kleinen 

Parteitag (06.10) an. Des Weiteren liegt der Vorstand ein Positionspapier zur 

Kulturpolitik auf Basis des erfolgreichen Kulturworkshops und aus aktuellem Anlass 

einen Antrag zum Seebad Düsternbrook vor. Die Papiere findet ihr – wie gewohnt – 

in dem Rundbrief. 

Zu den Vorstandwahlen ist anzumerken, dass uns bisher die Bewerbung von 

Benjamin als Nachfolger für Grischka und die Bewerbung von Bianca vorliegen. Da 

es aber insgesamt drei Plätze zu besetzen gilt, freuen wir uns auf weitere 

Bewerbungen. Da die Frauen im Vorstand zahlenmäßig unterrepräsentiert sind, 

dürfen sich die weiblichen Mitglieder besonders aufgefordert fühlen. An dieser Stelle 

möchten wir uns bei Grischka für seine Mitarbeit im Vorstand herzlich bedanken und 

ihm für seinen Auslandsaufenthalt in Schweden alles Liebe und Gute wünschen. 

Für das Kommunalwahlprogramm möchten wir ein Redaktionsteam einsetzen. 

Das Redaktionsteam soll den Entwurf auf Basis der Diskussionen auf den 

Kreismitgliederversammlungen fortschreiben, den Text redigieren und für seine 

Gestaltung verantwortlich sein. Wer im Herbst noch Zeit übrig hat und sich bei der 

Programmarbeit engagieren möchte, melde sich doch bitte jetzt schon beim Vorstand 

oder bei Angelika in der Kreisgeschäftstelle. 

Euer Vorstand Arne, Barbara, Katja und Ulf

So. 02.09. 10.00 – 15 Uhr Sommerfest in Wellingdorf. Das grüne Zelt steht an der 

Schönberger Straße Ecke Gabelsberger Straße. Wir bieten an: Angelspiel für Kinder 

(Gigi), Puzzle über das Ostufer (Björn), Verlosung von Energiespar -Material (Ulli) 

Infos über das GKK und deren bessere Alternativen. Zurzeit sind die Ostufergrünen 

zu dritt und brauchen noch mindestens zwei weitere Menschen zur Unterstützung. 

Wer helfen kann, der meldet sich im Büro (578552) oder bei Uli Hühn 

(ulrich.huehn@kielnet.net) 

Fr. 07.09. um 19 Uhr 

Zum Thema Afghanistan lädt die LAG Europa-, Friedens- und Außenpolitik herzlich 

alle BDK - Delegierte und Interessierten des Schleswig-Holsteinischen 

Landesverbandes in die Geschäftsstelle (Wilhelminenstr. 18, Kiel) ein. 

Sa. 08.09. von 10.00 - 18.00 Uhr 

Auftakt der Klima-Allianz-Nord 

Handlungsimpulse für Klimaschutz und globale Klimagerechtigkeit 

Ort: Kunsthalle in Kiel 

Sa. 15.09. Sonder - BDK in Göttingen. 

Di. 18.09. um 19.00 Uhr, Ratssaal. 

Veranstaltung des Nahverkehrsforums zur StadtRegionalBahn Referent u.a. 

Bürgermeister Peter Todeskino 

Sa. 06.10.2007 KPT 

Der Kleine Parteitag findet von 11.00 – ca. 13.00 Uhr, der anschließende 

Kommunalwahlkongress von 14.00 – 19.00 Uhr in der Waldorfschule Neumünster 

statt. 

Sa. 10.11. Landesparteitag 

Im Mittelpunkt steht die „Zukunft der Sozialen Sicherung“ Grundeinkommen vs. 

Grundsicherung. 

23. - 25.11 BDK in Nürnberg


5. September 2007 

Ulrike Kronfeld-Goharani 

In den letzten Monaten häufen sich die Negativberichte aus Afghanistan. Die Zunahme von 

Gewalt, Terror und Drogenhandel zeugen von der Erfolgslosigkeit der internationalen 

Schutztruppe ISAF. Das Wiedererstarken der Taliban und terroristischer Organisationen 

zeigt das Scheitern der „Operation Enduring Freedom“. Der Einfluss der vom Westen 

eingesetzten Regierung Hamid Karsais beschränkt sich weitgehend auf die Hauptstadt 

Kabul, in anderen Regionen regieren Warlords und Drogenbarone. 

Sechs Jahre, nachdem das Taliban-Regime abgelöst wurde, ist es nicht gelungen, eine 

demokratische Entwicklung in Afghanistan in Gang zu setzen. Stattdessen ist eine 

Verschärfung interner Machtkämpfe zwischen alten Warlords, die heute Mitglieder des 

Parlaments sind, eine enorme Zunahme von Korruption und ein Missbrauch demokratischer 

Strukturen durch alle Machteliten zu beobachten. Insgesamt sind die Entwicklungen im Land 

deutlich hinter den Erwartungen zurück geblieben und die Sicherheitssituation der 

Bevölkerung hat sich weiter verschlechtert. Der Antiterror-Einsatz, der auch immer mehr 

zivile Opfer fordert, verliert zunehmend an Unterstützung durch die Bevölkerung. 

In dieser Situation muss der Bundestag in wenigen Wochen über die Verlängerung der 

Mandate im Rahmen des zivilen und militärischen Engagements Deutschlands am 

Hindukusch entscheiden. 


• Ist die Zunahme massiver Militäroperationen das geeignete Mittel, um die 

Probleme Afghanistans beheben? Lassen sich Korruption und 

Drogenökonomie damit bekämpfen? 

• Wird die Trennung von OEF (Antiterror-Bekämpfung) und ISAF (Wiederaufbau), die 

beide unter NATO-Kommando stehen, aufrecht zu erhalten sein? 

• Stimmt es, dass die Terrorgefahr dramatisch steigt, wenn Deutschland sich aus dem 

militärischen Engagement in Afghanistan zurückzieht? Können zivile Projekte nur 

unter militärischem Schutz durchgeführt werden? Welche Folgen hat es, wenn für 

Sicherheit mehr als das Zehnfache im Vergleich zu zivilen Mitteln aufgebracht wird?

An die Mitglieder der 

Kreisverbände Steinburg und Kiel 

Bündnis90/Die Grünen sowie LAG 

Europa und Frieden SH 

LAVO z.K. 

Sonderparteitag zu AFGHANISTAN am 15. September 2007 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Angelika BEER Angelika Beer 

Europäisches Parlament 

Rue Wiertz / ASP 08 H 240 

B-1047 Brüssel 

Tel.: 0032.2.284-5135 

Fax: 0032.2.284-9135 

abeer@europarl.eu.int 

Büro im Deutschen Bundestag 

Unter den Linden 50 / Büro 2111 

D- 11011 Berlin 

Tel.: 030.227-70021 

Fax: 030.227-76017 

Angelika Beer 

Postfach 1242 

24596 Boostedt 

Mobil: 0049-172-4501279 

www.angelika-beer.de 

28. August 2007 

gern komme ich Eurer Bitte nach, einige Hintergrundinformationen sowie eine 

eigene Einschätzung zur Verfügung zu stellen. 

Vermutlich werden unsere Bundestagsabgeordneten im Oktober bzw. November 

über alle drei Mandate zu Afghanistan abzustimmen haben. Auf der Sonder- BDK 

haben wir die Chance, Argumente und Strategien zu diskutieren um eine 

verantwortungsvolle Position zu entwickeln. 

Ich persönlich versuche seit Beginn des Einsatzes alle Fragen im Hinblick auf die 

Verhältnismäßigkeit der Mittel, die Erreichbarkeit politischer, humanitärer und 

sicherheitspolitischer Ziel immer wieder neu zu prüfen. Demzufolge gibt es keine 

einfachen Antworten – und die Antworten, die es gibt, können so richtig sie 

heute sind, schon morgen korrekturbedürftig sein. Zu unberechenbar ist die 

Komplexität der Entwicklung des internationalen Terrorismus, aber z.B. auch die 

Frage der politischen Entwicklung in Afghanistan und vor allem in Pakistan. 

Aus unseren Erfahrungen zur Deutschen Beteiligung am NATO-Einsatz gegen das 

ehemalige Jugoslawien und die seitdem andauernde militärische Präsenz im 

Kosovo haben wir gelernt, dass emotionale Begründungen oder moralische 

Argumente ein schlechter Ratgeber für Entscheidungen sind, die Menschenleben 

retten und oder Menschen töten können. 

Wir sind weder pauschale „NEIN-“ noch „JA- Sager“ sondern wir suchen nach 

einer verantwortlichen Position sowohl gegenüber den Menschen in Afghanistan 

als auch gegenüber jenen, die die Mandate in der Krisenregion umzusetzen 

haben und damit auch ihr eigenes Leben riskieren.

Wer keine Zweifel an der Richtigkeit der eigenen Position zulässt, drückt sich um 

die Verpflichtung, politische Verantwortung mit allen Konsequenzen zu tragen. 

Warum diese Vorbemerkungen? Allein in den letzten drei Wochen war 

Afghanistan sehr „dicht vor meiner Haustür“. Die jüngst ermordete Geisel kommt 

aus dem Ort, in dem ich lebe. Der letzten Mittwoch durch eine Bombe ermordete 

BKA Beamte war 2 Jahre in meinem Personenschutzkommando. Als ich Samstag 

bei der Trauerfeier für die drei ermordeten Polizisten im Berliner Dom saß und 

auf die Fotos starrte, jagten nicht nur die Bilder der Erinnerungen durch meinen 

Kopf, der Schmerz der trauernden Familien und der Kameraden, sondern 

natürlich auch Zweifel. 

Ich bin also fest entschlossen, jenseits dieser Gefühlswelt zu argumentieren – 

und die Position weiterzuentwickeln. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion 

mit Euch und hoffe, dass möglichst viele auch zur LAG Sitzung am 7. September 

nach Kiel kommen. 

Im Anhang findet Ihr meinen Diskussionsbeitrag „Verantwortung für die 

Stabilisierung Afghanistans“ sowie einige Dokumente aus dem wissenschaftlichen 

und politischen Bereich. Ich würde mich freuen, wenn alles zusammen die von 

Euch erwünschten Informationen – wenn auch unvollständig – enthält. 

Herzliche Grüße 

Eure Angelika 

Verantwortung für die Stabilisierung Afghanistans 

Angelika Beer, MdEP Bündnis 90 Die Grünen, 21. August 2007 

Grüne im Europaparlament und Afghanistan 

Als Ko-Koordinatorin für Außenpolitik und Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im 

Europaparlament bin ich regelmäßig mit dem Thema befasst. Die Diskussion führen wir in 

den Ausschüssen und Gremien, in denen ich Mitglied bin. (Auswärtiger Ausschuss, 

Unterausschuss Verteidigung, Afghanistan-Delegation des EP). Im Vorfeld der 

Entscheidung der EU, die Federführung im Polizeibereich in Afg. zu übernehmen, haben wir 

mit zahlreichen Fachmenschen diskutiert – u.a. dem (grünen) Außenminister Spanta, dem 

(grünen) UN Beauftragten Tom Königs sowie Abgeordneten des Afg. Parlaments und 

Vertretern von Hilfsorganisationen. Die EU Polizeimission läuft seit wenigen Wochen – Ziel 

ist es, 160 Polizisten aus EU Ländern in Afghanistan bereit zu halten, um die einheimische 

Polizei zu schulen. Außerdem fließen seit Kurzem Gelder aus dem Stabilitätsinstrument der 

EU (ich bin Berichterstatterin) im Bereich Anti-Terror- und Anti-Drogen Kampf in Afg. Hierzu 

gehört u.a. die Entwicklung neuer Konzepte zur Bekämpfung des steigenden Drogenanbaus. 

Die Parlamentariergruppe zwischen EP und Afg. wurde nach langen Diskussionen erst in 

diesem Jahr eingerichtet – als politisches Zeichen, dass wir das gewählte Parlament aktiv 

unterstützen wollen. Die Diskussionen sind umfassend, da z.B. die niederländischen 

Kollegen ganz andere Debatten über die Sicherheit und den Wiederaufbau führen als wir. 

Die niederländischen Soldaten sind überwiegend im Süden stationiert – und machen dort 

eine von allen Seiten anerkannte Wiederaufbauarbeit – ähnlich wie die Deutschen im 

Norden. 

Rückblick 

Nach den Terroranschlägen am 11.9. 2001 erklärte die NATO den Bündnisfall nach Art. V 

(eine Entscheidung des NATO-Rates jenseits irgendeiner politischen Einbeziehung der 

nationalen Parlamente). Dieser gilt bis heute.

Die USA beriefen sich auf das staatliche Selbstverteidigungsrecht gem. Art 51 der UN- 

Charta. Dies ist Rechtsgrundlage für OEF – Operation Enduring Freedom und wurde später 

durch die UN Sicherheitsrats-Resolution 1368 (2001) völkerrechtlich bestätigt. 

Die UNO selbst mandatierte den ISAF Einsatz nach Artikel VII – ein robustes Mandat der UN 

zum Wiederaufbau und Stabilisierung des Landes. 

Es ist unser Grüner Erfolg in der damaligen Bundesregierung, dass die Deutsche Beteiligung 

davon abhängig gemacht wurde, dass die Mandate zum Anti-Terrorkampf und das zum 

Wiederaufbau getrennt wurden. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erzwang die 

mehrheitliche Zustimmung der Grünen Bundestagsfraktion im Jahr 2001 durch die 

Verknüpfung der Abstimmung mit der Kanzlerfrage. Wie viele andere Abgeordnete habe ich 

eine persönliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben, wo ich 1. auf meine Bedenken 

gegen die Deutsche Beteiligung hingewiesen habe und 2. das vom Kanzler geknüpfte 

Junktim zwischen Zustimmung zum Afghanistan Einsatz und Aufkündigung der rot-grünen 

Koalition verurteilt habe. Die vor sechs Jahren von mir zu Protokoll gegebenen Kritikpunkte 

stellen sich heute insgesamt als berechtigt dar. (Anlage) 

Worum geht es jetzt? 

Die Bundesregierung will im Herbst alle drei Mandate verlängern lassen (ISAF, OEF und 

Tornadoeinsatz). Heute zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, Druck 

auf das Bündnis - und insbesondere auf die USA - zu einem Strategiewechsel auszuüben. 

Vielmehr hofft die große Koalition in Deutschland durch ein „weiter so“ die territoriale 

Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Truppenstellern aufrecht zu erhalten, um sich 

auch zukünftig auf den Norden Afghanistans zu konzentrieren. 

Anlagen zum Diskussionspapier vom 21. August 2007 

1. Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik „ISAF ausbauen – 

OEF beenden“ vom Juli als PDF-Datei beigefügt 

2. Beschluss der LDK NRW zu Afghanistan vom 16./17. Juni 2007 

Bündnis 90/Die Grünen NRW Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 

16.-17. Juni 2007, Jahrhunderthalle Bochum 

Afghanistan braucht eine politische Lösung 

Strategiewechsel für Afghanistan jetzt: Operation Enduring Freedom beenden, politischen 

Stufenplan für Wiederaufbau entwickeln und zivile Krisenprävention stärken 

Die politische und die militärische Lage der afghanischen Regierung und der mit ihr 

verbundenen internationalen Truppen hat sich seit 2006 dramatisch verschlechtert. Es ist 

ganz klar: militärisch ist diese Auseinandersetzung nicht zu gewinnen, d.h. wenn wir den 

Frieden 

herstellen wollen, müssen wir zunächst die offensiven Kampfhandlungen beenden. Vor 

diesem Hintergrund nimmt in der afghanischen Gesellschaft die Debatte über eine 

politische Lösung zu. 

Präsident Karzai bietet den afghanischen Taliban ausdrücklich unter Einschluss ihres 

Führers Mullah Omar und islamistischer Kriegsherrn wie Hekmatjar Gespräche über eine 

gemeinsame Koalitionsregierung an. Der afghanische Senat hat am 8. Mai in einem 

Beschluss ebenfalls 

solche Gespräche unterstützt. Außerdem fordert er in diesem Beschluss eine weitgehende 

Einstellung aktiver Militäroperationen der internationalen Truppen und kritisiert die hohen 

Opfer in der Zivilbevölkerung durch diese Militäraktionen der Verbündeten. Auch der 

Beginn der Diskussion eines Zeitplanes für die Rückkehr der NATO- und Koalitionstruppen 

in ihrer Heimatländer wird in dem Beschluss angestoßen. Das neugegründete breite 

Bündnis der legalen Opposition, die „Nationale Front“ unter dem Ex-Staatschef Rabbani, 

fordert die Taliban

und Hekmatjar auf, sich ihm anzuschließen, um gemeinsam die Regierung Karzai 

abzulösen. 

Jede Debatte über einen Strategiewechsel der NATO und ihrer Verbündeten in 

Afghanistan muss sich mit diesen neuen Entwicklungen auseinandersetzen, denn in 

dieser komplizierten politischen Lage wird ein Strategiewechsel ohne ein politisches 

Konzept nicht helfen. 

Ebenso klar ist, dass ein sofortiger Abzug der internationalen Truppen in dieser Situation 

keine Lösung darstellt, sondern eine politische Lösung auf der Grundlage einer 

selbsttragenden Stabilisierung erschweren, wenn nicht sogar durch den möglichen Beginn 

eines Bürgerkrieges unmöglich machen würde. Es ist aber ebenso klar, dass die 

internationalen Truppen nicht auf unbestimmte Dauer die gegenwärtige Regierung 

stabilisieren können. Der politische Zweck und die konkreten Ziele ihres Einsatzes 

verschwimmen zunehmend. Der Bundeswehrverband in Deutschland hat vollständig 

recht, wenn er von der Politik ein Einsatzkonzept mit konkreten zeitlichen 

Rahmenbedingungen einfordert. Die Kette der einjährigen Mandatsverlängerungen für 

den Bundeswehreinsatz mit nebulösen Perspektivvorstellungen darf nicht einfach 

fortgeschrieben werden. Die Bundesregierung und der Bundestag sind hier gefordert 

Antworten zu geben und ein Konzept vorzulegen, das diese schwierigen Fragen nicht 

einfach ausklammert. 

Die gerade innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN intensiv geführte Debatte um die 

Entsendung von Tornados zu Aufklärungszwecken hat deutlich gemacht, wie 

problematisch der Einsatz ohne den erkennbaren Primat ziviler Ziele und ohne eine 

wirklich massive Aufstockung 

der Mittel für den zivilen Aufbau sein kann. Mit der Entscheidung für den Kampfeinsatz 

deutscher Tornados haben die Bundesregierung, der Bundestag und Teile des 

Bundesvorstandes, Parteirates und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen 

darum auch die für uns falschen Konsequenzen gezogen. Ohne den geforderten 

Strategiewechsel läuft auch ISAF Gefahr, die begonnene Entfremdung zwischen 

wachsenden Teilen der Bevölkerung und den internationalen Einsatzkräften – zivil oder 

militärisch, staatlich oder nicht-staatlich – zu 

vertiefen und den Erfolg des gesamten Projektes in Frage zu stellen. 

Mit großer Besorgnis sehen Bündnis 90/die Grünen in NRW, dass Erfolge wie beim 

Polizeiaufbau, bei der Wasserversorgung oder im Bildungswesen durch die prekäre 

Gesamtlage gefährdet sind. Der Wiederaufbau des vom jahrzehntelangen Bürgerkrieg 

zerstörten Landes findet unter schwierigen Bedingungen statt und stellt eine enorme 

Herausforderung dar. Im 

Süden und Osten des Landes findet teilweise ein regelrechter Aufstand statt. 

Allein in diesem Jahr sind 2000 Opfer zu beklagen. Die Sicherheitslage hat sich nicht nur 

im Süden und Osten verschärft. Mittlerweile finden auch im bisher ruhigeren Norden 

heimtückische Anschläge gegen die Zivilbevölkerung, ISAF-Soldaten und zivile 

Aufbauhelfer statt. Wir 

verurteilen die brutalen Anschläge sowie das blutige Selbstmordattentat auf 

Bundeswehrsoldaten auf dem Markt in Kundus und trauern auch um die Opfer, die die 

Nichtregierungsorganisation Deutsche Welthungerhilfe zu beklagen hat. 

Trotz vieler Teilerfolge der internationalen Bemühungen, stehen die Entwicklung der 

afghanischen Zivilgesellschaft sowie der Aufbau eines funktionierenden Staates erst am 

Anfang. Gerade in den ländlichen Regionen kommen Entwicklungsfortschritte nur 

langsam und im 

Süden und Osten des Landes so gut wie gar nicht voran. Regionale und lokale 

Machthaber können ungehindert agieren. Die afghanische Regierung ist in der Fläche 

nicht präsent. 

Die mangelnden Kapazitäten der afghanischen Institutionen, die unverändert weit 

verbreitete Korruption auf allen Ebenen und die gewachsene Drogenökonomie drohen die 

Aufbaufortschritte ebenso zu gefährden wie die erkennbar gescheiterte und brutale 

Kriegsführung im Rahmen der US-geführten Antiterroroperation „Enduring Freedom“ 

(OEF) und Militäraktionen von in Afghanistan operierenden US-Spezialeinheiten. Diese 

Entwicklungen tragen dazu bei, dass der Rückhalt in der afghanischen Bevölkerung für

die Zentralregierung und die internationale Gemeinschaft weiter schwindet und die 

Stabilisierungs- und 

Aufbaubemühungen im Rahmen der ISAF-Mission zunehmend gefährdet werden. 

Wiederaufbau heißt, Ziele zu benennen und Strategien zur Umsetzung zu überprüfen Die 

Grünen wollen auch weiterhin Mitverantwortung für einen erfolgreichen Aufbau- und 

Stabilisierungsprozess in Afghanistan übernehmen. Die Verantwortung gegenüber den 

Menschen in Afghanistan verbietet derzeit einen Rückzug der internationalen 

Gemeinschaft aus 

Afghanistan. Gleichzeitig wollen wir offen darüber reden, welche Ziele wir mit dem 

Einsatz in Afghanistan verbinden und welche Bedingungen geschaffen werden müssen, 

damit in den kommenden Jahren die militärische Präsenz abgebaut werden kann. 

Die Hauptverantwortung für den Erfolg des Aufbaus liegt in den Händen der afghanischen 

Regierung und des Parlamentes sowie bei der Bevölkerung. Ohne deren entschiedenes 

Engagement für eine friedliche und demokratischere Zukunft ist jede Hilfe von außen 

zum Scheitern verurteilt. Jetzt geht es aber auch darum, zu überprüfen, welche 

Maßnahmen tatsächlich zu Erfolgen im Aufbau geführt haben. 

Strategiewechsel jetzt einleiten 

Wenn die internationale Staatengemeinschaft verhindern will, dass Afghanistan zurück in 

den Bürgerkrieg fällt, dann ist quantitativ und qualitativ eine Vervielfachung des zivilen 

Engagements und eine Veränderung der militärischen Strategie und des militärischen 

Vorgehens im Süden und Osten Afghanistans notwendig. Das Nebeneinander von ISAF 

und der Operation Enduring Freedom (OEF) muss beendet werden. Nach der Ausweitung 

der Verantwortung von ISAF auf Gesamtafghanistan gibt es für OEF keine rechtliche und 

politische Begründung mehr. 

Zudem gibt es in Teilbereichen problematische Überschneidungen von OEF und ISAF. Die 

Art und Weise des militärischen Vorgehens von OEF- und US-Truppen ist für die 

nachhaltige Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans kontraproduktiv und schädlich 

und gefährdet deshalb das Ziel von ISAF. 

In der NATO ist die Diskussion über einen Strategiewechsel mit dem Bekenntnis zu einem 

vernetzten Sicherheitsbegriff aufgegriffen worden. Bisher ist ein Wechsel der 

internationalen Stabilisierungs- und Aufbaustrategie allerdings zu wenig sichtbar. Das 

Zeitfenster für einen 

Kurswechsel wird nicht ewig offen bleiben. Deswegen ist schnelles und konsequenteres 

Handeln erforderlich. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, die zivile Unterstützung für den Aufbau 

selbsttragender afghanischer Strukturen und Institutionen massiv zu verstärken. Die 

zivile Hilfe muss zur militärischen Sicherung endlich aufschließen. Wir erwarten von der 

Bundesregierung, dass sie sich mit allen Mitteln dafür einsetzt, dass der zivile und 

friedensstabilisierende ISAF-Ansatz landesweit ausgebaut und die internationalen 

Bemühungen besser aufeinander abgestimmt und miteinander koordiniert werden. Zwar 

ist es zu begrüßen, dass die Europäische Union in Kürze die Schlüsselrolle beim Aufbau 

des Polizeiwesens übernimmt. Angesichts des eklatanten 

Rückstandes und des enormen Bedarfes im Polizei- und Justizbereich reicht das 

quantitativ und qualitativ aber bei weitem nicht aus. Damit der Aufbau selbsttragender 

staatlicher Strukturen und ein funktionierendes Polizei- und Justizwesens endlich 

vorankommt, bedarf es einer deutlichen 

Verstärkung des internationalen Engagements. Wirtschaftliche Entwicklungsmaßnahmen 

müssen forciert und langfristige Programme zum Aufbau afghanischer Kapazitäten 

gefördert werden. Die Prioritäten der Entwicklungsprojekte müssen sich dabei an den 

Bedürfnissen der 

Bevölkerung orientieren und regional ausgewogen verteilt sein. Um verlorenes Vertrauen 

der afghanischen Bevölkerung zurückzugewinnen, muss vor allem im Süden und Osten 

des Landes das zivile Engagement nachhaltig gestärkt und gezielt gefördert werden. 

Stärkung der zivilen Krisenprävention und Konfliktarbeit dringend notwendig 

Gerade die prekäre Situation in Afghanistan aber auch in anderen fragilen Staaten bzw. 

Nachkriegsgesellschaften verdeutlicht, wie notwendig eine effektive Politik der zivilen

Krisenprävention und Krisenbearbeitung ist. Zivile Krisenprävention und 

Konfliktbeilegung ist gewaltfrei, das heißt sie verzichtet auf den Einsatz militärischer oder 

gewaltsamer Mittel. 

Dennoch kann im Rahmen internationaler Friedenssicherung der Einsatz von Militär 

erforderlich sein, um Gewalt einzudämmen und zu verhüten. 

Gerade wir Grünen haben den Auf- und Ausbau der zivilen Krisenprävention und 

Konfliktbeilegung sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene maßgeblich mit 

vorangetrieben. Das Land NRW war ab 1995 bei Einrichtung und Förderung von 

Instrumenten der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung bundesweit ein 

wichtiger Vorreiter. Ab 1998 erhob die rot-grüne Bundesregierung die zivile 

Krisenprävention zur politischen Querschnittsaufgabe und verabschiedete 2004 den 

international beispiellosen Aktionsplan zivile Krisenprävention. 

Mit der Einrichtung des Zentrums Internationale Friedenseinsätze, der Förderung der 

Deutschen Stiftung Friedensforschung, dem Instituts für Menschenrechte, dem Zivilen 

Friedensdienst oder dem Projektbüro Zivile Konfliktbearbeitung wurden von der rotgrünen 

Vorgängerregierung mit 

bescheidenen finanziellen Mitteln und wenig Personal wichtige neue Instrumente im 

Bereich ziviler Krisenprävention geschaffen. 

Wir begrüßen die nationalen und internationalen Fortschritte im Bereich ziviler 

Krisenprävention. Gleichzeitig sehen wir mit großer Besorgnis, dass die Bundesregierung 

der zivilen Krisenprävention deutlich weniger Bedeutung als der militärischen 

Krisenintervention beimisst. Auch im Rahmen der EU- und G8-Ratspräsidentschaft hat 

die Bundesregierung trotz ihrer Bekenntnisse zu einem vernetzten Ansatz keine 

Initiativen vorgelegt, die auf eine Stärkung der zivilen Krisenprävention zielen. 

Stattdessen hat die Regierungskoalition angekündigt die militärischen Ausgaben zu 

erhöhen. 

Die von vielen NGO’s, Friedenspraktikern und Wissenschaftlern/ Wissenschaftlerinnen 

geforderte dringend notwendige Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und personeller 

Mittel für die zivile Krisenprävention ist bisher nicht erfolgt. Damit wird die eklatante 

zivile Fähigkeitslücke noch weiter vergrößert. Dies erschwert ein frühzeitiges Eingreifen 

zur Gewaltverhütung oder zur Beseitigung von Konfliktursachen. Es trägt dazu bei, dass 

militärische Einsätze zu 

Lückenbüßern werden, die ohne Aussicht auf Erfolg jahrelang dauern. Wir fordern die 

Bundesregierung auf die Fähigkeiten zur zivilen Krisenvorsorge und Konfliktbearbeitung 

strukturell endlich zu verbessern und zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen 

für die zivile Krisenprävention zur Verfügung zu stellen. 

Wir begrüßen, dass die grüne Bundestagsfraktion die Verlängerung des OEF- Mandates 

im letzten Jahr abgelehnt hat und bekräftigen, dass die Beendigung von OEF eine 

entscheidende Voraussetzung ist, damit das Ziel von ISAF mit dem Schwerpunkt auf 

einer zivilen und politischen Lösung erreicht werden kann. 

Wir begrüßen nachdrücklich, dass der Bundesvorstand für den 15. September einen 

kleinen Parteitag (Länderrat) einberufen hat, um der Partei die Möglichkeit zu geben, 

eine Position zu den Problemen einer möglichen Verlängerung des ISAF-Mandates und 

der 

Perspektive einer politischen Lösung des Krieges in Afghanistan ausführlich zu diskutieren 

und zu bestimmen, bevor der Bundestag dazu berät. Ziel muss es dabei sein, die 

Bundesregierung an den konkreten Schritten für einen Strategiewechsel unter Ausschluss 

der „Operation Enduring Freedom“ zu messen. Es darf keinen Automatismus grüner 

Zustimmung zur Politik der Bundesregierung geben. Wesentlich ist 

für uns insbesondere, dass die Stabilisierung des Landes als Folge des 

Strategiewechsels der internationalen Gemeinschaft gelingt und die Bundesregierung 

klare Anstrengungen unternimmt den dringend notwendigen Wiederaufbau zu 

beschleunigen. 

Wir fordern Bundesvorstand und Bundestagsfraktion auf, die Zeit bis zum Länderrat zu 

nutzen, um der Partei neue konzeptionelle Vorschläge vorzulegen, wie zu einer

selbstragenden Stabilisierung beigetragen werden kann ohne in eine militärische 

Eskalationsfalle zu geraten. 

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die deutsche Beteiligung an der Operation 

Enduring Freedom beendet und alles unternimmt, damit ISAF allein die 

Gesamtverantwortung für die Sicherheitsunterstützung der afghanischen Regierung hat. 

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie darauf hinwirkt, dass beim Vorgehen der 

internationalen und lokalen Sicherheitskräfte gegen militante Aufständische und 

Terroristen Opfer unter der Zivilbevölkerung verhindert und die Menschenrechte sowie 

das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden. 

Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, dass sie klare politische Zielvorgaben 

und Zwischenschritte für den deutschen Anteil an den Aufbau- und 

Stabilisierungsleistungen Afghanistans formuliert. 

3. Persönliche Erklärung Angelika Beer zur Abstimmung im 

Deutschen Bundestag 16.11.2001 

Plenarprotokoll 14/202 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 

202. Sitzung 

Berlin, Freitag, den 16. November 2001 

Inhalt: Tagesordnungspunkt 3: 

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der 

Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der 

gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 

51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der 

Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 

(Drucksachen 14/7296, 14/7447) . . . . . . . 19855 B 

. 

. 

Angelika Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Ich erkläre, warum ich für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der 

Terrorismusbekämpfung stimmen und dem Kanzler mein Vertrauen aussprechen werde. 

Die grausamen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington haben 

uns alle erschüttert. Wir sind solidarisch mit der Bevölkerung der Vereinigten 

Staaten und fühlen uns alle von den Anschlägen getroffen. 

Wir unterstützen daher den Kampf gegen den internationalen Terrorismus solidarisch, 

aber auch kritisch. Dass sich die sicherheitspolitische Lage dramatisch verändert 

hat, ist nicht mehr zu leugnen. Darüber müssen wir in Deutschland eine rationale 

Diskussion führen. 

Ich kritisiere das Junktim von Vertrauensfrage und einer Sachentscheidung, für die 

gerade in der Frage des Einsatzes militärischer Mittel die grundgesetzlich manifestierte 

Gewissensentscheidung als Voraussetzung für eine sachgerechte Entscheidung des 

einzelnen Abgeordneten von wesentlicher Bedeutung ist. Diese Kritik an der Verknüpfung 

innenpolitischen Machtkalküls mit einer Sachabstimmung entbindet uns in der konkreten 

Situation aber nicht von der nun notwendig gewordenen Abwägung zwischen dem Range 

einer Gewissensentscheidung und der Bewertung der rot-grünen Koalition, aber auch des 

grünen Projektes durch Zustimmung oder Ablehnung. Ich entscheide mich heute für eine 

Fortführung von Rot-Grün und werde damit zugleich die Frage der Bewertung der 

Politik der bestehenden Koalition und der Zukunft von Rot-Grün dem Bundesparteitag in 

Rostock überlassen. Die Delegierten haben 1998 für Rot-Grün auf Bundesebene 

gestimmt und müssen folgerichtig auch über die Fortführung oder Beendigung 

entscheiden.

Die rot-grüne Koalition hat bisher gute Arbeit geleistet. Wir haben präventive Elemente in 

der Außenpolitik gestärkt, fördern die zivile Konfliktbearbeitung und praktizieren einen 

Multilateralismus, der langfristig zur Verregelung der internationalen Beziehungen 

beiträgt. Damit setzen wir Schritt für Schritt Zielsetzungen grüner Außenpolitik durch. 

Wir sind nicht so schnell, wie wir gerne wären, aber wir kommen damit voran. Daher 

kann nicht die Fraktion über den Fortbestand der Koalition entscheiden, sondern das 

kann nur die Partei tun. Wir werden auf der BdK in Rostock eine ausführliche Diskussion 

über Außenpolitik und damit den Fortbestand der Koalition führen. Die Diskussion auf 

dem Parteitag ist auch ein Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte über die deutsche 

Außenpolitik, die in den letzten Monaten zu kurz gekommen ist und deren Beginn wir 

einfordern. Das Ergebnis ist offen, aber es ist die Partei, die darüber entscheiden muss. 

Grundlagen für die Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der 

Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind erstens die internationalen 

politischen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist, und 

eine aktuelle reale Lageanalyse. Aufgrund meiner Analyse der generellen 

Bedrohungssituation komme ich zu dem Ergebnis, dass sich die Bundesrepublik 

Deutschland an dem breiten Spektrum von Maßnahmen gegen den internationalen 

Terrorismus mit polizeilichen, geheimdienstlichen, diplomatischen, humanitären und auch 

militärischen Maßnahmen beteiligen sollte. Daher werde ich dem Antrag der 

Bundesregierung zustimmen. Ich kann alle verstehen, die grundsätzlich Militäreinsätze 

ablehnen, bin aber der Ansicht, dass gezielte militärische Maßnahmen in der 

momentanen Situation erforderlich sind. Der Entschließungsantrag sowie die 

Protokollnotiz der Bundesregierung zeigen eindeutig, dass es sich um einen 

begrenzten Einsatz der Bundeswehr handelt und dass die Rechte des Parlamentes nicht 

angegriffen werden. Er greift damit die Präzisierungen, die vom Parteirat am 12. 

November 2001 beschlossen wurden, auf. Diese sind für uns als Grüne zentrale Kriterien 

bei einer so zentralen Entscheidung in der Frage, ob und, wenn ja, wie wir uns auch 

mit militärischen Mitteln an der Bekämpfung des Terrorismus beteiligen. 

Dennoch habe ich einige gewichtige Kritikpunkte an der Gesamtstrategie der Vereinigten 

Staaten. 

Erstens. Mein Eindruck ist, dass die USA allein und ohne Rückversicherung mit den 

Partnern in der Antiterrorkoalition oder der NATO über Ziele und Taktik der militärischen 

Aktionen entscheiden. Es darf auf keinen Fall geschehen, dass durch rücksichtsloses und 

gedankenloses Vorgehen der Zusammenhalt der Antiterrorkoalition gefährdet wird 

und gefährliche Konsequenzen für den Weltfrieden haben könnte. Dies wäre ein Erfolg für 

die Terroristen. 

Zweitens. Die Informationslage ist unzureichend. Ein Großteil der Verunsicherung in der 

Öffentlichkeit entstand, weil zu optimistische Erwartungen geweckt wurden und unsere 

Partner uns ungenügend informierten. Ich hoffe, dass sich die Informationslage für die 

Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger grundsätzlich verbessern wird. 

Drittens. Nicht akzeptabel ist die Verwendung von Munition, die unterschiedslos auch 

gegen Zivilisten wirkt, insbesondere Streubomben. Ebenso lehne ich den Beschluss der 

EU ab, die Nordallianz mit Waffen zu beliefern. Diese Vorgehensweisen sind für uns nicht 

akzeptabel und wir werden vehement auf allen Ebenen deren Aufgabe einfordern. 

Viertens. Ich begrüße, dass die Vereinigten Staaten im multilateralen Rahmen agieren 

und damit signalisieren, dass der internationale Terrorismus nicht von einem Staat 

allein, egal, wie viel Macht er in sich vereinigt, besiegt werden kann, sondern dass wir 

eine breite Koalition benötigen. Dennoch habe ich zum Teil den Eindruck, dass 

die USA immer noch einen Multilateralismus à la carte betreiben. 

Fünftens. Ich warne vor zu viel Optimismus. Auch wenn die jetzigen Erfolge der 

Militäraktionen aus der öffentlichen Diskussion viel Druck herausgenommen haben. So 

froh wir über die Freilassung der Mitarbeiter von Shelter Now sind, so darf man sich über 

den Charakter von militärischen Aktionen und der prekären Lage in Afghanistan keine 

Illusionen machen. Wir wissen doch, dass die Nordallianz keineswegs ein demokratischer 

Wunschpartner ist. Jetzt kommt es darauf an, verantwortlich mit der Zukunft 

Afghanistans umzugehen und allen potenziellen Beteiligten eines zukünftigen Regimes 

klar zu machen, unter welchen Bedingungen wir den Aufbau des Landes unterstützen. 

Dazu gehört aus meiner Sicht die strikte Einhaltung von Menschenrechten, ein

Demokratisierungsprozess, der im Einklang mit den vorgefundenen gesellschaftlichen 

Verhältnissen steht und die Einbeziehungen der umliegenden Länder im Rahmen eines 

Regionalkonzeptes. 

Darüber hinaus möchte ich folgende Punkte zu bedenken geben: 

Erstens. Wir können nicht ausschließen, dass der internationale Terrorismus auch 

Anschläge in Europa verübt. Das heißt, unser Sicherheitsverständnis muss sich, 

gemessen an den veränderten Realitäten, ändern. Wir brauchen eine tiefgreifende 

Debatte über eine neue Sicherheitspolitik, in der neu und verstärkt über Prävention, aber 

auch über Abwehrmaßnahmen diskutiert wird. Dabei können und dürfen 

Abwehrmaßnahmen nicht nur vom Militär übernommen werden. Häufig handelt es sich 

um polizeiliche und geheimdienstliche Aufgaben. 

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Form des Konfliktes, mit dem wir 

seit dem 11. September konfrontiert sind, ein völlig anderer ist als zu Zeiten des 

Kalten Krieges, als jener innerstaatliche Konflikt auf dem Balkan oder dem regionalen 

Kurdenkonflikt. Es ist neu, dass auf der einen Seite ein staatlicher Gegner sitzt, auf 

der anderen Seite ein schwer zu fassender, nicht greifbarer non-state-actor., der mit 

klassischen militärischen Mitteln nicht zu besiegen ist. Und neu ist auch, dass es nicht 

wie zum Beispiel im Kosovo um die Hilfe für andere Menschen und die Durchsetzung von 

Menschenrechten geht, sondern um Verteidigung. Der UN-Sicherheitsrat hat die 

Terrorangriffe verurteilt und das Recht auf Selbstverteidigung anerkannt. Wir müssen 

auch sehen, dass es keine .sauberen. militärischen Aktionen gibt. Daraus ist 

zu folgern, dass wir darauf achten, dass die Mittel nach dem Kriterium der 

Verhältnismäßigkeit angewandt werden und einem politischen Ziel folgen. 

Zweitens. Wir als Grüne haben die Aufgaben, einer Formierung der Gesellschaft zu 

widerstehen. In Zeiten der Bedrohung und der Unsicherheit neigen Gesellschaften zu 

übersteigerter Kontrolle und Überwachung, in der Illusion, dass diese die Sicherheit 

erhöht. Dies ist nicht der Fall. Die Erfahrung in den 70er-Jahren bis in die 80erJahre hat 

gezeigt, dass dies häufig nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Wir laufen Gefahr, uns damit 

der Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft zu berauben. 

Drittens. Die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus wird sich über 

Jahre hinweg ziehen. So wichtig die Diskussion über humanitäre Hilfe aus unserer 

Sicht in den letzten Wochen war, haben wir es versäumt, die qualitative Veränderungen 

für die deutsche Außenpolitik zu bewerten. Denn die Frage ist: Was heißt es für 

Außen- und Sicherheitspolitik, für Prävention und zivile Konfliktbearbeitung, wenn wir 

nicht mehr die traditionelle Konfliktstruktur gleichartiger Gegner haben? Welche Folgen 

haben die Anschläge vom 11. September 2001 für unsere multilaterale Politik und wie 

müssen wir sie weiterentwickeln? Diese Fragen sind noch nicht beantwortet, sie können 

es noch gar nicht sein. 

Nach einer gründlichen Abwägung zwischen meiner Kritik an einzelnen Maßnahmen bei 

der Terrorismusbekämpfung und der grundsätzlichen Notwendigkeit der kurz- und 

langfristigen Gefahrenabwehr bin ich zu der Ansicht gekommen, dass ich dem Antrag der 

Bundesregierung zustimmen werde. 

Grüne Position: 

Wir wollen den Menschen in Afghanistan helfen. Das heißt unser Ziel ist es, dass 

Afghanisches Militär und Polizei so schnell wie möglich ohne internationale Militärpräsenz 

aus eigener Kraft für Sicherheit und Ordnung sorgen können. Wir wissen, dass dies ein 

langwieriger, schwieriger Prozess ist und ein sofortiger Abzug der internationalen Truppen 

das Land in einen neuen Krieg treiben würde. Wir sind bereit, wenn notwendig, den 

internationalen Terrorismus auch mit militärischen Mitteln zu bekämpfen. Aber wir wissen, 

dass man ihn nicht militärisch besiegen kann. Eine Fortführung des OEF Einsatzes – ob mit 

oder ohne deutsche Beteiligung – unter der Federführung der Amerikaner birgt aber mehr 

Risiken als Chancen. Zu hoch sind die zivilen Opfer bei Militäroperationen. Die Taliban und 

Al Quaida sind neu organisiert, die Menschen können nicht mehr unterscheiden zwischen 

Wiederaufbau und Anti-Terror-Kampf, die zunehmende Armut und der Hass treiben immer 

mehr Menschen in die Fänge der Terroristen. 

Den Neuanfang herausfordern 

1. Die Kritik von Hilfsorganisationen wie auch von Tom Königs, dass die Konzentrierung 

insbesondere der Amerikaner auf den militärischen Anti-Terrorkampf insbesondere im 

Süden dazu geführt hat, dass die notwendige Wiederaufbauarbeit in jenen Regionen

während der ersten Jahre nicht stattgefunden hat, ist ernst zu nehmen. Der OEF Einsatz 

hat quasi zu einem Vakuum geführt, in dem der militärische Anti-Terror-Kampf 

notwendige zivile Hilfe verhindert hat und zudem neue Rückzugsgebiete der Taliban 

entstanden sind.. Nur wenn im ganzen Land der Wiederaufbau (insbesondere im 

Bildungsbereich) massiv ausgebaut wird, werden wir dem Frieden näher kommen. 

2. Der NATO-Bündnisfall muss aufgehoben werden. 6 Jahre nach den Anschlägen vom 

11.9.2001 gibt es dafür keine Rechtfertigung mehr. Nicht zuletzt haben die 

Untersuchungsausschüsse im EP, ER und nationalen Mitgliedsländern deutlich gemacht, 

dass unter dem Deckmantel der NATO massive Grundrechts- und 

Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben. Hinzu kommt, dass die NATO (im 

HQ in Brüssel) inzwischen intern jeden Militäreinsatz als Bündnisfall definiert – und 

damit demokratische Kontrollrechte außer Kraft setzt. 

3. Das OEF Mandat muss beendet werden. Es reicht nicht aus, wenn Bundesregierung 

und Deutscher Bundestag im Herbst beschließen, sich nicht mehr daran zu beteiligen. Es 

geht um die notwendige Bereitschaft, diesen Konflikt mit der Bush-Administration zu 

führen, Bündnispartner für die Beendigung von OEF zu finden – um so ein neues 

Sicherheitskonzept für Afghanistan unter ISAF zu entwickeln und umzusetzen. 

4. Vom OEF Mandat ist bislang ebenfalls der Einsatz am Horn von Afrika gedeckt, an dem 

sich Deutschland mit Marinekräften beteiligt. Bei der Fortsetzung dieses Einsatzes ist 

nach Beendigung des OEF Mandats ein neuer UN Beschluss herbeizuführen. 

5. Mit der Beendigung von OEF gibt es dann nur noch ein Mandat für Afghanistan: ISAF. 

Eine dann einheitliche Kommandostruktur kann es ermöglichen, dass die tragischen 

Zivilopfer zukünftig vermieden werden können und der Wiederaufbau militärisch 

abgesichert werden kann. 

6. Diese Chance jetzt zu ergreifen bedeutet dann aber in der Konsequenz auch, dass eine 

vorübergehende personelle Aufstockung von ISAF notwendig ist und zukünftig alle 

SoldatInnen je nach Notwendigkeit im ganzen Land ohne Beschränkungen zum Einsatz 

kommen. Dies ist inzwischen im Kosovo bewährte Praxis. 

7. Vor diesem Hintergrund sollte die Frage des weiteren Einsatzes von Tornados zur 

Luftaufklärung kein Tabu sein, sondern entsprechend der Sicherheitsanforderungen 

militärisch geprüft und bewertet werden. 

8. Die internationalen Bemühungen zum Aufbau der afghanischen Armee (ANA) und der 

Polizei sind zu verstärken. Der Beschluss der EU ein Polizeikontingent von 160 Beamten 

bereitzustellen ist ein erster positiver Schritt aber ungenügend. 

9. Die internationale Staatengemeinschaft (IG) muss ein alternatives und wirksames 

Konzept zur Bekämpfung des Drogenanbaus erarbeiten und umsetzen. Die Praxis der 

Amerikaner, die Drogenfelder einfach abzubrennen hat ein Ansteigen des Drogenanbaus 

nicht verhindern können. Die Bauern brauchen alternative Einkommensquellen. 

Landwirtschaftskonzepte sind ebenso zu entwickeln wie die Teillegalisierung des 

Drogenanbaus für medizinische Zwecke, um den weltweiten Bedarf kontrolliert zu 

decken. 

10. Die Rolle des afghanischen Präsidenten Kharsai ist kritisch zu hinterfragen. Es gibt 

massive Hinweise darauf, dass Korruption und Cliquenwirtschaft von ihm nicht nur 

toleriert sondern gefördert werden. Fachleute, die sich in dem Land gut auskennen, 

weisen darauf hin, dass genügend Gelder der IG in Kabul auf der Bank liegen. Das 

Problem sei aber, dass die Vergabe nicht international kontrolliert wird, sondern Kharsai 

entscheidet, welche Projekte gefördert werden und welche nicht. Offensichtlich ist nicht 

die Bedürftigkeit das entscheidende Kriterium sondern Stammeszugehörigkeit und 

Korruption. 

11. Die einseitige Unterstützung des pakistanischen Präsidenten Musharaf durch die 

Amerikaner muss ebenso in Frage gestellt werden. Die afghanisch-pakistanische. 

Grenze ist nach wie vor Rückzugs- und Rekrutierungsraum der Taliban. Aktuelle 

Hinweise darauf, dass Bush Pakistans Einverständnis dafür erhofft, dass zukünftig ISAF

militärisch Terroristen verfolgt bis hin auf pakistanisches Gebiet wäre eine massive 

Ausdehnung des ISAF Mandates – und wird von uns abgelehnt. 

12. Eine weitere – von der Bush-Administration betriebene – Eskalation des Nuklearkonflikts 

mit Iran ist im internationalen aber auch im afghanischen Interesse zu verhindern. Iran 

hat bislang eine durchaus positive Rolle im Anti-Terror-Kampf – auch in Afghanistan – 

gespielt. Dies könnte sich jederzeit ändern. 

13. Der politische Streit, ob man mit „moderaten“ Taliban verhandeln sollte oder nicht, geht 

an der Realität vorbei. Zur Verhinderung einer weiteren Radikalisierung der 

afghanischen. Gesellschaft ist es unerlässlich, auch mit Teilen der Taliban zu 

verhandeln. Auf regionaler Ebene ist dies zudem längst Praxis. Der Dialog mit 

„moderaten Taliban“ muss dringend organisiert werden. 

14. Alle nichtmilitärischen Aktivitäten sollten zentral koordiniert werden, um den Erfolg nicht 

versanden zu lassen. Die PRT Teams sind landesweit zu stärken und der Einsatz in 

enger Abstimmung mit regionalen Partnern vorzunehmen. Sonst kommt es weiter, wie 

aktuell bei QIP (Quick Impact Projects) dazu, dass jenseits des Bedarfs Projekte aus 

dem Boden gestampft werden, und danach keine Betreuung mehr erfolgt. Die 

Koordination hierfür sollte durch den UN Beauftragten erfolgen. 

15. Zudem wäre es sinnvoll, wenn jedes Land, das sich in Afghanistan engagiert, einen 

Afghanistan Beauftragten ernennt, der die Aktivitäten z.B. von Auswärtigem Amt, 

Verteidigungsministerium, BMZ und kooperationsbereiten NROs mit dem Ziel der 

Nachhaltigkeit zusammenführt. 

16. Die zivilmilitärische Zusammenarbeit in Afghanistan muss die Rechte und Interessen der 

NROs respektieren und gleichzeitig ein besseres Vertrauensverhältnis anstreben. Dies 

ist z.B. durch eine konstante Information zur Sicherheitslage zu erreichen. 

FAZIT: 

Es geht nicht allein um die Deutsche Beteiligung sondern die Verpflichtung der 

Internationalen Staatengemeinschaft, das bisherige Vorgehen in allen Bereichen zu 

analysieren und vor allem zu korrigieren. Die Deutsche Bundesregierung könnte 

hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Wir als Grüne können mit einem auf der BDK 

abzustimmenden klaren Forderungsprofil Druck zur Beendigung des OEF Einsatzes 

auf die Bundesregierung ausüben. Wir Grünen stehen vor der Entscheidung, ob wir 

den Wechsel nur fordern, und ISAF auch weiterhin zustimmen obwohl die anderen 

Mandate auch gegen unsere Stimmen fortgeführt werden, oder gut begründet eine 

Fortführung der unveränderten bisherigen Mandate ablehnen. Dies würde nicht 

bedeuten, Verantwortung für eine friedliche Zukunft Afghanistans abzulehnen, 

sondern einer unverantwortlichen Politik des „weiter so in die falsche Richtung“ eine 

Absage zu erteilen. 

Anlagen zur Information: 

• Im Rundschreiben des LAVOS findet Ihr die Einladung zur LAG Sitzung mit 

diversen Links zum Weiterlesen 

• Unsere Bundespartei hat einen Link eingerichtet für einen grünen Online- 

Dialog „Perspektiven für Afghanistan“ http://afghanistan.gruene.de/wplogin.php 

• Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik „ ISAF ausbauen – OEF 

beenden“ vom Juli 

• Beschluss der LDK NRW zu Afghanistan vom 16./17. Juni 2007 

• Persönliche Erklärung Angelika Beer zur Abstimmung im Deutschen 

Bundestag 16.11.2001

Bianca Kronschnabel 

Schaßstraße 6 

24103 Kiel 

0431-6793337 

b.kronschnabel@t-online.de 


ich bewerbe mich um den Posten einer Beisitzerin im Kreisvorstand Kiel. 

Einige Infos zu meiner Person: 

• 33 Jahre alt 

• Seit 13 Jahren in Kiel 

• Diplom-Pädagogin 

• Tätig in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen 

Mitglied bei den Grünen bin ich seit September 2003. Ich erinnere mich noch gut an meine 

erste KMV, da wurde abgestimmt, ob jetzt abgestimmt werden wollte und diskutiert, ob wir 

das das Thema X jetzt diskutieren sollten. Ein bisschen erschrocken war ich schon, aber 

abschrecken habe ich mich davon nicht lassen. So bin ich mittlerweile für die Grünen 

Mitglied im Ortsbeirat Mitte und als Stellvertreterin für Kirsten im Jugendhilfeausschuss aktiv. 

Ein besonderes Anliegen sind mir die sozialen Themen. Beteiligung von Kindern und 

Jugendlichen, Beendigung der Ausgrenzung so genannter Randgruppen, Grundsicherung 

und Bildungschancen für alle sind einige der Aspekte, die ich in diesem Zusammenhang für 

besonders wichtig halte. Als Sprecherin der LAG Sozialpolitik habe ich mich in den Jahren 

2005 und 2006 auf Landesebene diesen Themen gewidmet, bis mich eine berufliche 

Veränderung dazu „nötigte“, mein ehrenamtliches Engagement herunterzufahren. 

Jetzt habe ich mich in meiner neuen beruflichen Position ganz gut eingelebt und bin bereit, 

mich wieder mehr für die Kieler Grünen zu engagieren. Kennen gelernt habe ich die Grünen 

aus vielerlei Perspektiven, selbst mal mehr aktiv, mal mehr passiv. Ich denke, dass mir die 

Arbeit im Kreisvorstand Spaß machen wird, und bitte Euch daher um Euer Vertrauen und 

Eure Unterstützung. 

Mit vielen Grüßen 

Bianca Kronschnabel

Bewerbung um den GrüneJugend-Platz im Kreisvorstand Kiel 


hiermit bewerbe ich mich um den Platz der Grünen Jugend im Kreisvorstand Kiel. 

Ich bin Benjamin Tarek Kahl, 17 Jahre alt, Schüler und seit knapp 2 Jahren Mitglied 

der Grünen Jugend in Kiel und seit kurzen Mitglied von Bündnis90/die Grünen. 

Ich möchte mich im Falle meiner Wahl aktiv für eine gute Kommunikation zwischen 

dem Grünen Kreisverband und der Grünen Jugend Kiel (und der Grünen HSG) 

einsetzen und so dafür sorgen, dass sowohl die Zusammenarbeit verbessert wird als 

auch der Einfluss der Grünen Jugend nicht ungenutzt bleibt. Außerdem möchte ich 

durch Gespräche mit außenstehenden Jugendlichen, welche andere politische 

Ansichten haben oder Probleme aus einem anderen Blickwinkel betrachten, dafür 

Sorgen, dass Probleme wenn es von Vorteil ist auch unkonventionell gelöst und von 

anderen Seiten betrachtet werden. 

Thematisch liegen meine Schwerpunkte auf den für mich untrennbar verbundenen 

Themenfeldern Ökologie und soziale sowie internationale Gerechtigkeit. Auch wenn 

man letzteren Punkt vielleicht weniger der Kommunalpolitik zurechnet, muss man 

doch sehen, dass auch wir z.B. mit dem Schutz des Klimas einer großen 

internationalen Ungerechtigkeit entgegenwirken können. 

Dabei bin ich ganz entschieden der Ansicht, dass ein Neubau eines Kohlekraftwerks 

grundsätzlich immer ein Schritt in die falsche Richtung ist. 

Speziell für Kiel liegt mir am Herzen, Geld nicht in unnötige Prestige-Projekte zu 

stecken, und sei es auch Geld, dass vom Land oder Bund oder der EU kommt, 

sondern (außerschulische) Bildung, Kultur oder Umweltschutz zu fördern. Auch hier 

liegen wirtschaftliche Potentiale und dies kommt der Lebensqualität der Kieler 

Bevölkerung weit mehr zu Gute. 

Auch fände ich es schön, wenn es gelingen würde, gerade für Jugendliche mehr 

unkommerzielle und kreative Möglichkeiten der Freizeitgestaltung bereitzustellen und 

mehr Jugendliche an ehrenamtliche Arbeit heranzuführen. 

Euer Benjamin Kahl

AntragstellerInnen: 

Vorstand, Ulrike Kahlert 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 


Mitgliederversammlung 

Gegenstand: 

Kulturpolitik 

Die Kreismitgliederversammlung am 5.09.07 möge beschließen: 

Die Kieler Grünen stehen für die Förderung und Unterstützung eines 

breit gefächerten, kulturellen Angebotes in Kiel, dass von der Vielfalt 

und dem kreativen Reichtum der Kulturschaffenden lebt. Kiel hat eine 

lebendige Kunst- und Kulturszene und ein facettenreiches Angebot für 

interessierte Bürgerinnen und Bürger, dass wir in Zukunft deutlicher 

sichtbar machen wollen. 

Wir sehen Kultur primär als einen Wert an sich an, den es zu erhalten 

und zu fördern gilt. Ein kommunales Kulturangebot ist viel mehr als 

nur ein bloßer Standortvorteil. Die Verkürzung hierauf wäre die 

Beschränkung auf das Populäre unter gleichzeitigem Verzicht auf 

freie, schöpferische und innovative Kreativität. 

Der Kreisverband hat einen erfolgreichen Workshop zur Kulturpolitik 

organisiert, der neue Impulse für die Kommunalpolitik gesetzt und zu 

konkreten Vorschlägen geführt hat: 

In der Programmdiskussion und künftigen Stadtentwicklung stellen wir 

heraus, dass die Kultur ein eigener, prosperierender Wirtschaftszweig 

ist (creative industries). Die Förderung des kreativen und kulturellen 

Potenzials in der Stadt, stellt auch eine nicht zu unterschätzende Form 

der Förderung eines wachsenden Wirtschaftszweiges und Schaffung 

von Arbeitsplätzen dar. Das hierfür notwendige 

Handlungsinstrumentarium der Kommunalpolitik und -verwaltung ist 

entsprechend zu erweitern. 

Für die Kieler Grünen sind die Stadtbücherei, die Volkshochschule 

und die Musikschule als breitenwirksame Träger von Bildung 

wesentliche Bestandteile der kulturellen Struktur unserer Stadt. 

Antrag 

Befasst 

ja 

nein 

Vertagt 

ja 

nein 

Überwiesen 

an: 

Abstimmung 

Ja ________ 

Nein ______ 

In der aktuellen Diskussion in der Stadt geht es darum, die vielfältige 

Enth.______ 

Angebotspalette zu erhalten, vorhandene Effizienzmöglichkeiten 

seitens der Verwaltung zu nutzen, städtisches Personal zu reduzieren 

und das Raumangebot zu optimieren. Wir wollen nicht an der Kultur 

sparen, sondern mit einer Neuaufstellung der kommunal geförderten 

Kieler Kulturlandschaft diese voranbringen und gleichzeitig zur 

Sanierung des städtischen Haushalts beitragen. Für uns hat absolute 

Priorität, dass auch nach den notwendigen Entscheidungen allen 

Kielerinnen, Kielern und Auswärtigen die Teilhabe am kulturellen 

Leben möglich ist und der produktive Austausch zwischen den Kulturschaffenden 

und Kulturinteressierten fortgesetzt wird.

Deswegen setzen wir uns dafür ein: 

- Langfristige und dauerhafte Projekte für Kinder und Jugendliche zur 

Förderung der kulturellen Bildung zu etablieren, 

- das vielfältige Kulturangebot innerhalb der Stadt zu erhalten und dessen 

Marketing, vorrangig seitens der Stadt, zu verbessern, 

- das kulturelle Angebot auf dem Ostufer zu ergänzen, 

- die Entwicklungsmöglichkeiten für junge Künstlerinnen und Künstler z. B. 

durch Förderung eines Künstlerhauses zu erweitern, 

- ein Sponsorenkonzept für die Kultur ins Leben zu rufen und Partner hierfür zu 

akquirieren, 

- Konzepte zur besseren Förderung von regionalen Künstlerinnen und 

Künstlern aller Sparten umzusetzen, 

- aus den Entwicklungs- und Erfahrungsprozessen anderer europäischer Städte 

und Regionen zu lernen. 

Wir fordern die Mitglieder der Ratsfraktion auf bei der Diskussion um den 

Maßnahmenkatalog der Verwaltung zur Aufgabenkritik, Verwaltungsreform, und 

Haushaltskonsolidierung die Diskussion mit den Kulturschaffenden aus dem 

Workshop aktiv fortsetzen und im weiteren Verfahren für die Umsetzung 

folgender Positionen zu streiten: 

- die direkte finanzielle Kulturförderung vollumfänglich zu erhalten, 

- die Kulturpädagogik auszubauen und neue kulturpädagogische Angebote 

Dritter stärker zu fördern, 

- einen Museumsneubau am Wasser zu unterstützen und die weitere 

Entscheidungsfindung von einer Potenzialanalyse und einem 

Finanzierungskonzept abhängig zu machen. 

- Die Palette des kommunal geförderten Kulturangebotes zu erhalten und zu 

modernisieren 

und die vorgenannten Ideen bei der eine Neufassung der Leitlinien zur 

kommunalen Kulturförderung aktiv einzubringen.

Antragsteller: 

Vorstand 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 


Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ Die Grünen unterstützt die 

Bewerbung der gemeinnützigen Genossenschaft Seebad eG in dem 

Ausschreibungsverfahren über den zukünftigen Betrieb des 

Seebades Düsternbrook. 

Die Kreismitgliederversammlung bittet alle Entscheidungsträger der 

Stadtverwaltung und der Ratsversammlung, vorhandene Spielräume 

in dem Vergabeverfahren dahingehend zu nutzen, dass das Konzept 

der gemeinnützigen Genossenschaft Seebad eG doch noch realisiert 

werden kann. Insbesondere ein familien- und kinderfreundliches 

Freizeit- und Schwimmangebot ohne Gewinnorientierung unter 

Verzicht auf einen regelmäßigen Alkoholausschank sowie die 

Aufrechterhaltung des Winterbadens und die Errichtung einer Sauna 

bei Erhaltung der historischen Badeeinrichtung sind zu befürworten. 

Die Kieler Grünen begrüßen entschieden das bürgerschaftliche 

Engagement, welches sowohl in dem Förderverein, aber vor allem in 

der Genossenschaft selbst zum Ausdruck kommt. 

. 

Gegenstand: 

Seebad 

Düsternbrook 

Antrag 

Befasst 

ja 

nein 

Vertagt 

ja 

nein 

Überwiesen 

an: 

Abstimmung 

Ja ________ 

Nein ______ 

Enth.______

Bericht aus der Ratsfraktion KMV 9/07 

1. Geplantes Kohlekraftwerk 

Für den Vorschlag der Stadtwerke und e.on zum Bau eines großen Kohlekraftwerkes 

(800 MW mit jährlich ca. 5 Mio. t CO2) gibt es bis jetzt keinerlei Unterstützung aus 

der Kieler Politik und Öffentlichkeit. Die GRÜNEN haben einen klaren Beschluss mit 

umweltverträglichen Alternativen zum Kohlekraftwerk gefasst. Wir haben eine 

Informationsveranstaltung am 25.4.07 in der Fachhochschule zum Kraftwerk 

durchgeführt und mehrmals auf Stadtteilfesten und Infotagen Unterschriften 

gesammelt. Die GRÜNE Ratsfraktion wird Veranstaltungen zu Geothermie 

(Erdwärme) und Kraftwärmekopplung (KWK) nach der Sommerpause durchführen. 

CDU und SPD haben noch keine klaren Positionen bezogen. 

Die Stadtwerke Kiel hatten für den 27.6.07 zu einem Runden Tisch eingeladen, an 

dem die Ratsfraktionen mit den Stadtwerken über die Pläne, ein neues 

Kohlekraftwerk am Ostufer zu errichten, berieten. Die GRÜNE Ratsfraktion hat 

teilgenommen, weil wir unser Konzept nur mit den Stadtwerken auch umsetzen 

können und im Gespräch bleiben wollen. Wir sehen eine ernsthafte Bewegung bei 

den Stadtwerken und den Runden Tisch nicht als reine Alibi-Veranstaltung. Als 

Ergebnis des Runden Tisches wurde vereinbart, das Öko-Institut Darmstadt und die 

Enerko-Gruppe zu beauftragen, folgende 6 Energieerzeugungsvarianten 

gutachterlich zu untersuchen: 

1. 800 MW Steinkohle, Vorschlag Stadtwerke 

2. 360 MW Steinkohle, Vorschlag Stadtwerke 

3. 400 MW GuD, Gas- und Dampfturbinenprozess Kraftwerk, Vorschlag Stadtwerke 

4. 360 MW Kohle und 400 MW GuD; Vorschlag der CDU 

5. 360 MW kombiniert Kohle/Gas/Biomasse; Vorschlag SPD, von FDP unterstützt 

6. Auf Vorschlag von Bündnis 90/Die GRÜNEN wird die Variante "Dezentrale 

Kraftwärmekopplung an 5 Standorten" untersucht. 

Die Gutachten sollen die Varianten untersuchen zu den Fragen: 

- Ökologie 

- Ökonomie 

- Versorgungssicherheit 

- Arbeitsplätze 

- Wertschöpfung in der Region 

Bis zum 15.11.07 sollen die Ergebnisse vorliegen. Wir GRÜNEN sind weiterhin von 

unserem dezentralen Konzept überzeugt und werden dafür kämpfen. Die Gutachter 

sprechen am 17.9.07 mit Vertretern der Fraktionen, jeweils getrennt. 

Am 13.8. hat sich eine Bürgerinitiative „Für eine umweltfreundliche 

Energieversorgung der Kieler Region – Gegen ein Kohlekraftwerk“ mit ca. 60 

Menschen gegründet, auch GRÜNE arbeiten da mit. 

2. Erweiterung Müllverbrennung 

Seit eineinhalb Jahren hat sich die Ratsfraktion intensiv mit dem geplanten Ausbau 

der Müllverbrennungsanlage Kiel (MVK) beschäftigt. Wir haben dazu öffentliche 

Veranstaltungen durchgeführt und dann in einem Parteibeschluss unsere 

Bedingungen für eine Zustimmung zum Ausbau der MVK definiert.

Noch sind nicht alle dieser Bedingungen endgültig erfüllt, allerdings hielten wir unter 

Abwägung aller uns zur Verfügung stehenden Informationen es für vertretbar, der 

Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. Kg 

durch die LH Stadt Kiel in der Sitzung der Ratsversammlung am 7. Juni 07 

zuzustimmen. Der endgültige Beschluss über den Bau einer neuen 

Verbrennungslinie wird nach Vorliegen der konkreten Ausschreibungsergebnisse 

Ende 2007 anstehen. 

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich ein für Ressourcenschutz, Schadstoff- und 

Abfallvermeidung. Wir wollen zum einen langlebige und reparierbare Produkte aus 

umweltverträglichen Materialien, zum anderen Produkte, die biologisch abbaubar 

oder gut recycelbar sind. Dies ist Voraussetzung für eine stetige Verringerung des 

Abfallaufkommens. 

Den in Europa eingeschlagenem Weg weg von der Deponierung hin zur 

Müllverbrennung halten wir angesichts moderner Filtertechnologien für grundsätzlich 

umweltpolitisch richtig. Entscheidend bleiben bei der Müllverbrennung die Einhaltung 

möglichst niedriger Emissionsgrenzwerte nach dem neuesten Stand der Technik und 

die Berücksichtigung bereits bestehender Immissionsbelastungen bei der 

Standortwahl. 

Dank der Umweltbewegung und den GRÜNEN sind die Müllverbrennungsanlagen 

von heute technisch besser als die Dioxinschleudern, gegen die wir uns früher 

erfolgreich gewehrt haben. Auch hier hat der Widerstand vieler Menschen 

mitgeholfen, den technischen Fortschritt zu beschleunigen. 

Ein Erfolg der grünen Umweltpolitik ist die Technische Anleitung Siedlungsabfälle 

(TASi), mit der seit dem 1.6.2005 die Deponierung nicht vorbehandelten Mülls 

verboten wurde. Der Gewerbemüll muss nun auch in Müllverbrennungsanlagen 

(MVA) oder Mechanisch-Biologischen Anlagen (MBA) behandelt werden. Damit 

entsteht zunächst in den kommenden Jahren eine verstärke Nachfrage nach sicherer 

Müllentsorgung. 

Die MVK hat nachweislich die besten ökologischen Standards in Europa. 

Umweltbewegung und Grüne in Kiel haben beim Bau der MVK den Gläsernen 

Schornstein durchgesetzt, die Daten werden zum Staatlichen Umweltamt (StUA) 

übertragen. Statt neue Müllverbrennungsanlagen auf der Grünen Wiese zu bauen, 

erscheint es uns sinnvoller, bestehende Anlage zu nutzen, die nachweislich über 

einen hohen ökologischen Standard verfügen. 

Das Bundesumweltamt setzt die Energieerzeugung aus Müllverbrennungsanlagen 

mit der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien gleich, wenn die 

Energieeffizienz sichergestellt ist. Die MVK hat einen Nutzungsgrad (Strom und 

Wärme) von 70%. Die CO2-Problematik ist deutlich besser als eine 

Kohleverbrennung. In der Planung hat die Turbine der 3. Linie hat eine Kapazität von 

19 MW elektrisch. Das ist ein wichtiger Baustein für eine dezentrale 

Energieversorgung. 

Das geplante Peute-Projekt der Norddeutschen Affinerie und der Hamburger 

Stadtreinigung ist eingestellt worden, die erforderlichen Müllmengen konnten nicht 

akquiriert werden. Die ca. 590.000 t, die gesichert waren, sind nun wieder frei, ein 

Teil davon ist sicherlich norddeutscher Müll. Das neue Prognos-Gutachten des 

Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sieht die Gefahr von 

Überkapazitäten und Preisverfall. 

Vor einer endgültigen Entscheidung zum Bau der dritten Verbrennungslinie 

verlangen wir von der von der Verwaltung schlüssige Antworten.

REMONDIS sichert die Belieferung der MVK zu marktüblichen Preisen zu. Wir sehen 

die Notwendigkeit, dass für eine Teilmenge ein Mindestpreis vereinbart wird, um die 

Belastung des städtischen Haushalts zu minimieren. 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kieler Gebührenzahler nicht für eventuelle 

Verluste der 3. Linien aufkommen, sondern durch die Stadt getragen wird. Vor einer 

endgültigen Entscheidung zum Ausbau muss der Entsorgungsvertrag zwischen MVK 

und dem ABK entsprechend angepasst werden. Unter Abwägung dieser für uns 

GRÜNE entscheidenden Kriterien zur Bewertung der Pläne zum Ausbau der MVK 

kommen wir zu dem Ergebnis, dass das Risiko, das mit der Zustimmung zu der 

Ausfallbürgschaft verbunden ist, vertretbar ist. 

3. Neuer Bahnhaltepunkt in Hassee ab Dezember 2007 

Im der Mai-Ratsversammlung wurde der Einrichtung des neuen Bahnhaltepunktes 

Hassee zugestimmt. Der Haltepunkt Hassee, direkt beim Citti-Park und den 

Stadtwerken gelegen, wird ein wichtiger Baustein für den Schienenverkehr in Kiel 

und das Projekt einer StadtRegionalBahn (SRB). Inzwischen mussten wir GRÜNE 

feststellen, dass die SPD-Ratsfraktion sich gegen die Einführung einer SRB 

positioniert hat, mit der SPD haben wir keine Unterstützerin für den Schienenverkehr. 

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD hat deutlich gemacht: Ostring II statt 

Stadtregionalbahn, das ist der künftige Eckpfeiler sozialdemokratischer 

Verkehrspolitik für Kiel. Die SPD-Ratsfraktion verabschiedet sich damit von einer 

zukunftsfesten Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern in 

Kiel und dem Klimaschutz gleichermaßen gerecht wird. Die Stadtregionalbahn ist ein 

soziales Verkehrssystem. 

Vom 7. bis zum 10. Juni fuhr ein Stadtbahnwagen der Fa Alstom jeweils 4 mal von 

Kiel nach Gettorf und nach Schönberg zu Demonstrationszwecken. Er ist 

ausgeliehen von den Verkehrsbetrieben in Kassel. Es ist eine schöne leise 

Stadtbahn mit Hybridtechnik, sie kann mit Strom oder mit einem Dieselaggregat 

betrieben werden. Das Dieselaggregat ist übrigens bei Vossloh in Kiel entwickelt 

worden. 

Eine ausgebaute SRB erspart jährlich ca. 45 Mio. PKW-Kilometer in der Region, ein 

erheblicher Beitrag zum Klimaschutz. Die standardisierte Bewertung für die SRB hat 

ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 2,2 erbracht, ein wirklich sehr guter Wert. 

Das Projekt einer SRB ist ganz konkrete kommunale Industriepolitik für Kiel. Die Fa 

Vossloh kann in die Produktion der Waggons, in die Instandhaltung und Wartung 

einbezogen werden. Das ist industrielle Wertschöpfung vor Ort. Wir GRÜNEN 

werden alles tun, damit die SRB auch realisiert wird. Die Voraussetzungen stimmen. 

4. Vertrag zum Science-Center unterschrieben 

Am 24. Juni kam es zur Vertragunterzeichnung zwischen der Landeshauptstadt Kiel 

durch Bürgermeister Peter Todeskino und der AWC AG und der SMG Entertainment 

Deutschland GmbH für die Entwicklung, den Bau und den Betrieb des Kieler Science 

Centers. Nun beginnt mit der inhaltlichen Planung die eigentliche Arbeit. Von 

entscheidender Bedeutung für den künftigen Erfolg wird die Einbindung der 

Projektpartner aus der maritimen Wirtschaft und Wissenschaft in den 

Planungsprozess sein, damit auch tatsächlich aus dem Science Center ein Portal für 

das maritime Kompetenzzentrum Kiel wird. 

Mit SMG wurde ein erfahrener Partner gewonnen, der weltweit mit vielen 

interessanten Projekten wie z.B. dem Atlantis Kindermuseum in Duisburg, dem

Aquarium of the Pacific in Long Beach oder dem Science-Center "Urbis" in 

Manchester eindrucksvoll seine Stärken bewiesen hat. Der Betrieb des Science 

Centers wird dazu beitragen, dass die Kieler Innenstadt an Attraktivität gewinnen 

wird. Gemeinsam mit einer modernisierten Museumslandschaft wird Kiel für seine 

Bürgerinnen und Bürgern, aber auch für die vielen Gästen schon bald neue Trümpfe 

ausspielen, mit denen wir einen Riesenschritt hin zu einer kreativen Kultur- und 

Wissenschaftscity des Nordens machen. Wir haben ein Potential von 16 Mio. 

Tagesgästen, die Kiel jährlich besuchen, das eine hohe Auslastung des Maritimen 

Science Centers sicherstellen wird. Die endgültige Realisierungsentscheidung wird 

von der Ratsversammlung nach Erarbeitung der Vergabereifen Gesamtplanung für 

das Science Center, einer nachprüfbaren Kostensicherheit und nach Vorliegen des 

Zuwendungsbescheides der Landesregierung getroffen. Der städtische Eigenanteil 

bleibt bei rd. 6,4 Mio. EURO gedeckelt, einen städtischen Zuschuss für den Betrieb 

des Science Centers wird es nicht geben. 

Im Presse-Sommerloch versuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Günter 

Neugebauer das Science-Center zu torpedieren und zog als Beweis für die 

mangelnde Wirtschaftlichkeit die Titanic-Ausstellung in der Ostseehalle heran. Damit 

hat er sich aber selbst ein Bein gestellt. Die Veranstalter der langweiligen Titanic- 

Ausstellung hatten mit 400.000 (!!) Besuchern in zwei Monaten gerechnet, es wurden 

aber nur 90.000. Die Eintrittspreise lagen bei 22 Euro, beim Science-Center werden 

es 10 Euro sein. Festzuhalten bleibt: Innerhalb von 2 Monaten kommen 90.000 

Menschen in eine überteuerte schlechtgemachte maritime Ausstellung. Dann werden 

wir es doch leicht schaffen in 12 Monaten 300.000 Zuschauer für das Science-Center 

zu gewinnen, beim halben Eintrittspreis der Titanic. 

5. Put II-Option zum Komplettverkauf der KVG wird nicht gezogen 

Mit der CDU konnten wir in Verhandlungen erreichen, dass ein Komplettverkauf der 

städtischen Anteile an der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) nicht erfolgt. Damit 

bleibt Kiel Mehrheitsanteilseigner mit 51 % und wird weiterhin über die Steuerung 

des ÖPNV verfügen. Dieser Erfolg der GRÜNEN wurde vom Betriebsrat der KVG in 

der Mitarbeiterzeitung lobend erwähnt, siehe Anlage. 

6. Albert-Schweitzer-Weg 

Am 26. April 07 beschloss die Ratsversammlung nach langer Vorbereitungszeit auf 

GRÜNE Initiative die Umbenennung der Carl-Peters-Straße in Albert-Schweitzer- 

Weg. Damit wurde die Ehrung eines Mörders und Rassisten durch einen 

Straßennamen beendet. Der Entscheidung der Ratsversammlung waren öffentliche 

Diskussionen und ein Symposium mit Prof. Salewski vorausgegangen. Ein großer 

Erfolg der GRÜNEN in einem sehr schwierigen Thema. 

Lutz Oschmann 

Fraktionsvorsitzender 

GRÜNER Vorschlag für eine nachhaltige Kieler Energieversorgung 

(eingebracht beim Runden Tisch) 

Wir streben ab 2015 eine dezentrale Versorgung mit Wärme und Strom aus der 

Kraftwärmekopplung an, die wärmeseitig gefahren wird. Das heißt die abgerufene 

Wärme in der Kieler Region bestimmt die Stromerzeugung. Dieses Energiekonzept

nutzt die Energieträger effektiv aus, vermindert Wärmeverluste auf dem 

Transportweg und vermeidet CO2-Emissionen. 

Kieler Heiz(kraft)werksstandorte sind: 

- GKK Hasselfelde, 

- HKW Humboldtstr., 

- Müllverbrennungsanlage (MVK), Theodor Heuss Ring 

- Heizwerk Wik, am Kielkanal 

- Heizwerk Mettenhof, Astrid Lindgren Weg sowie 

- Blockheizkraftwerke in den Stadtteilen. 

1. Die erforderlichen Kraftwerks-Kapazitäten in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) richten 

sich nach dem zukünftigen Fernwärmebedarf in der Kieler Region. Dabei sind zu 

berücksichtigen: 

a. Neue Fernwärmeanschlüsse durch Erschließung neuer Gebiete und 

Rückbau der parallelen Gasdirektversorgung 

b. Sinkende Wärmebedarfe der Häuser wegen der Wärmedämmung in 

den Gebäuden 

c. Geringere Wärmeverluste durch die Umstellung der Fernwärme von 

Heizdampf auf Heizwasser sowie einem steigenden Nahwärmeanteil 

d. die nicht mehr zu verhindernde Erwärmung des Kieler Klimas 

e. die demografische Entwicklung 

f. vorhandene dezentrale Wärmeerzeugungsanlagen 

g. neue dezentrale Nahwärmeerzeugungsanlagen im Stadtgebiet 

h. das verstärkte Energiesparen (Strom und Wärme) wegen des 

Klimawandels 

2. Als Brennstoff wird fossiles Gas sowie Biomasse aus der K.E.R.N.-Region 

genutzt, später Biogas. Für die Biomassenutzung (z.B. Holzhackschnitzel) 

bieten sich die Standorte Wik und Hasselfelde mit jeweils 20 MW an. 

3. Das hohe Potential der oberflächennahen und der tiefen Geothermie in Kiel 

wird für die Energieerzeugung genutzt, ein möglicher Standort in Kiel kann 

Suchsdorf an der Au sein. 

4. Beteiligung der Kieler Stadtwerke an einem Off-shore Windpark zur 

Stromgewinnung 

5. Das Kraftwerk Humboldtstr. und die 4 Heizwerke werden auf einen Betrieb 

ohne Heizöl, mit Erdgas oder Biomasse sowie Kraftwärmekopplung 

umgestellt. Denkbar sind Gas- und Dampfturbinenprozesskraftwerke (GuD). 

6. Neubau von KWK-Anlagen in nicht fernwärmeversorgten Bereichen mit 

hohem Wärmebedarf, z.B. Industrieareal Wellsee, Industriegebiet 

Friedrichsort, Olympiazentrum Schilksee, Gewerbegebiet Tannenberg, Citti- 

Park etc 

7. Ausbau der Solarthermie und der Fotovoltaik in Kiel. 

Die vorhandenen Kraftwerke und Heizwerke sind mit ihren Standorten im ganzen 

Kieler Stadtgebiet verteilt und können die Grundlage für ein dezentrales, 

wärmegeführtes Energieerzeugungs- und -Versorgungskonzept in 

Kraftwärmekopplung bilden. Die maximale Wärmeabnahme in der Kieler Region liegt 

bei ca. 420 MW. 

Begründung:

Die Bundesregierung will die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40% und 

bis 2050 um 80% zu senken, um die globale Temperaturerhöhung auf 2 Grad zu 

begrenzen. Die 1.400 Mitgliedsstädte des Internationalen Klimabündnisses haben als 

gemeinsames Ziel die Senkung des CO2-Ausstosses bis 2030 um 50 % (!!) 

beschlossen. Neue Kohlekraftwerke, die wie in Kiel bis 2060 (!!) am Netz sein 

werden, zementieren die kohle- und CO2-lastige Energieerzeugung. Kiel braucht ab 

2015 eine klimaschonende Energieversorgung, die auch die Klimaziele der 

Bundesregierung lokal erreicht. 

Neben dem GKK besitzen die Stadtwerke das Heizkraftwerk Humboldtstr/Knooper 

Weg. Es wird mit Erdgas und leichtem Heizöl gefahren und hat eine Kapazität von 60 

MW Wärme im Heizwassernetz und 157 MW Wärme im Dampfnetz. Stromseitig liegt 

die Kapazität bei 28 MW. Das Baujahr war1901, das Kraftwerk ist aber mehrmals 

nachgerüstet und modernisiert worden und verfügt seit 2005 über zwei neue 

Gasturbinen. 

Das Müllheizkraftwerk (MVK) am Theodor Heuss Ring hat eine Leistung von 35 MW 

Wärme und 5,8 MW Strom. Die geplante neue dritte Linie soll mit einer Turbine 

gekoppelt werden, die 19 MW elektrisch erzeugen kann. 

Um bei besonders kalten Tagen den Spitzenbedarf an Nah- und Fernwärme zu 

decken stehen noch vier (Spitzen-)Heizwerke zur Verfügung: 

a. Heizwerk Ost beim GKK in Hasselfelde, mit einer Leistung von 60 MW 

Wärme. Betrieben wird das Heizwerk mit Erdgas und leichten Heizöl. Baujahr 

1986 

b. Heizwerk West/Mettenhof, Astrid-Lindgren Weg, mit einer Leistung von 41,8 

MW Wärme. Betrieben wird das Heizwerk mit Erdgas. Baujahr 1974 

c. Heizwerk Nord, am Kiel-Kanal in der Wik, mit einer Leistung von 180 MW 

Wärme. Betrieben wird das Heizwerk mit Erdgas und leichten Heizöl. Baujahr 

1990 

d. Heizwerk Süd auf dem Gelände der Müllverbrennung (MVK) mit einer 

Leistung von 30 MW Wärme, betrieben mit Heizöl. Baujahr 1975 

Die Stadtwerke betreiben noch zwei Wasserkraftwerke an der Schwentine bei 

Raisdorf mit einer Gesamtleistung von 1,95 MWel. 

Der geplante Neubau eines 800 MW Steinkohlekraftwerks, dessen 

Wärmeerzeugungs-potential deutlich größer ist als der zukünftige Kieler 

Fernwärmebedarf, widerspricht der notwendigen Klimapolitik. Die Verbrennung von 

jährlich 1,8 Mio. Tonnen Steinkohle erzeugt CO2-Emissionen von ca. 5 Mio. Tonnen 

pro Jahr. Damit trägt ein solches Kraftwerk zur Beschleunigung des Klimawandels 

bei. Ein Steinkohlekraftwerk, das 2015 in Betrieb geht und 45 Jahre laufen soll, 

schreibt die Energieversorgung für der Kieler Region bis 2060 fest, damit werden 

CO2-vermeindende Alternativen verhindert. 

Um die Vorteile der Kraftwärmekopplung voll auszunutzen müssen die Kieler 

Kraftwerke wärmeseitig betrieben werden. Die nicht genutzte Wärme eines 800 MW- 

Kohlekraftwerks heizt nicht nur unnötig die Förde auf, es wird wertvolle Energie 

vernichtet. Es sollen laut Stadtwerke aus dem neuen GKK nur maximal 450 MW 

Wärme ausgekoppelt werden. Das widerspricht dem Wärmenutzungsgebot. 

Biomasse aus der Region 

Die Nutzung der Biomasse aus der Region stärkt die Wertschöpfung vor Ort, ersetzt 

fossile Energieträger und verbrennt CO2-neutral. Gemäß dem EEG (Erneuerbare 

EnergienGesetz) gibt es eine erhöhte Einspeisevergütung für Strom aus Biomasse 

für Kraftwerke bis max. 20 MW Kapazität von 8,4 ct/kwh plus eines Energieeffizienz-

Bonus von 2 ct. Der Biomasse-Bonus von 6 ct/kwh wird nur gezahlt, wenn 

ausschließlich Gülle und Energiepflanzen genutzt werden. Da hier auch 

Restbiomasse Verwendung finden soll, entfällt dieser Bonus. 

Für die energetische Nutzung der CO2-neutralen Biomasse müssen keine CO2- 

Emissionszertifikate gekauft werden. 

Das Europaparlament will den Anteil des Energieverbrauchs aus Biomasse bis 2020 

auf 25 % erhöhen, damit wird die interne Wertschöpfung gestärkt und die 

Importabhängigkeit verringert. Wichtig ist die Sicherheit der Brennstoffbereitstellung 

aus der Region und stabilere Preise. Nach Auffassung der Landesregierung von 

Schleswig-Holstein beträgt das derzeit nutzbare Biomasseaufkommen 13 % des 

heutigen Primärenergieverbrauchs. Das Büro Biomasse Verwertung in Eckernförde 

hat im Jahr 2001 ein Potential der Biomasse aus Hackschnitzel Wald, Hackschnitzel 

Knick und Stroh in einem Radius von 35 km um das Kraftwerk von 50 MW elektrisch 

ermittelt. 

In einem 1. Zwischenbericht vom 8.11.2006 zum nutzbaren Potential an Biomasse in 

der K.E.R.N.-Region ermittelt das Ökoinstitut ca. 1.7 Mio. MWh. Hierbei muss aber 

das realistische Potential zu einem vertretbaren Transportaufwand noch berechnet 

werden. Zu der heimischen Biomasse zählen Waldrest- und Schwachhölzer, 

Knickholz, Reststroh, Rückstände der landwirtschaftlichen Tierhaltung, Klärschlamm 

sowie Energiepflanzen. 

Einsatz von fossilem Gas 

Fossiles Gas setzt bei der Verbrennung ebenfalls CO2 frei, allerdings pro erzeugter 

Kilowattstunde (kwh) weniger als die Hälfte des CO2-Volumen, das durch 

Steinkohleverbrennung pro kwh emittiert wird. Durch den Rückbau von paralleler 

Gasdirektversorgung und dem Absinken des spezifischen Wärmebedarfs der 

Gebäude und Wohnungen durch Wärmedämmung werden fossile Gasmengen der 

Stadtwerke frei für eine Nutzung in GuD-Kraftwerksmodulen (Gas- und 

Dampfturbinenprozess). Mit dem Bau der dritten Gaskaverne in Rönne erreichen die 

Stadtwerke eine Gasspeicherkapazität, die ausreichend ist, 60.000 Haushalte ein 

Jahr lang zu versorgen. 

Kiel, den 27. Juni 07 

Lutz Oschmann, Conrad Hansen

Protokoll der Jahreshauptversammlung April 2007 

Katja Günther begrüßt die Versammlung 

TOP 1: Formalia 

a. Feststellung der Beschlussfähigkeit ? 

b. Bestätigung des Präsidiums: Katja; Arne, Barbara, Luise, Protokoll: Angelika Oschmann 

Wechsel bei Top 3: Rainer, Markus, Michael 

c. Beschlussfassung über die Tagesordnung, 

Ergänzungen: 

Neuer TOP 4: Kommunalpolitische Anträge, alle weiteren TOPs ändern sich entsprechend. 

TOP 5 wird ergänzt durch die Anträge der LAG Demographie 

d. Beschluss des Protokolls der Kreismitgliederversammlung vom 27.02.07 

TOP 2: Entlastung des Vorstandes 

Rechenschaftsbericht und Haushalt 2007 

Bericht von Katja, Ulf, Barbara, Arne 

Katja: Nach Innen hat sich der Vorstand um die Vernetzung der Partei zwischen den 

Gremien bemüht, den Internetauftritt verbessert und den Rundbrief effektiviert. 

Enge Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion gepflegt. Zur Vorbereitung der Kommunalwahl 

2008 hat der Vorstand eine eigene und eine Klausur mit der Ratsfraktion durchgeführt sowie 

die Listenaufstellung vorbereitet. 

Ein Fortbildungsprogramm zur Weiterbildung der zukünftigen grünen Ratsmenschen wird 

vorbereitet. 

Barbara berichtet aus den Bereichen Soziales und Frauenpolitik. Besondere Aufregung gab 

es um die Sicherung des Mädchenhauses Lotta, 

Arne berichtet von den verschiedenen GKK Aktionen. Das Thema müssen wir im Herbst 

weiter voranbringen. Weitere Veranstaltungen sollen vorbereitet werden. 

Katja ergänzt und berichtet von Treffen mit den Vorständen der SPD und CDU. Aus Sicht 

des Vorstandes läuft die Kooperation gut. 

Besonderes Gewicht muss in Zukunft auf die Mitgliederwerbung gelegt werden. 

Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit ist die politische und organisatorische Vorbereitung des 

Kommunalwahlkampfes sowie parallel auch der Kampf gegen das geplante 

Gemeinschaftskraftwerk Kiel (GKK). 

Die Entwicklung des Kommunalwahlprogramms ist fast abgeschlossen. Arbeitsgruppen 

haben unter organisatorischer Leitung des Vorstandes gearbeitet. Im Juli wird der Vorstand 

die Arbeitsgruppenergebnisse zusammenfassen und der Partei im Herbst zu Abstimmung 

vorlegen. 

Ulf erläutert den Haushalt 

Mit Vermögensgewinn abgeschlossen. Mitglieder Rückläufe, Beiträge stabil. 

Lob an die Mandatsträger die Regelmäßig an die Partei abführen. Auch die Geldspenden für 

2006 sehr gutes Ergebnis, werden aber für das folgende Jahr vorsichtiger geplant. 

Ausgaben: Personalausgaben sind fest, Aufwandsentschädigungen werden 

zurückgespendet, Einsparungen durch Umzug in die Landesgeschäftsstelle, Ulf hat sich 

immer auf der Landesebene dafür eingesetzt, dass Abgaben der Kreisverbände an den 

Landesverband regelmäßig und in gleichen Beträgen erfolgt und nicht unregelmäßig, 

Markus gibt Einblick in die Problematik der Verteilung der Lasten der einzelnen 

Kreisverbände. Kiel muss immer viel Geld abgeben. Ditmarschen bezahlen wenig ist relativ 

groß hat wenig Mitglieder aber viel Geld und profitier doppelt von dieser Regelung. Kiel 

bezahlt sehr viel erfährt aber keine Leistung. Letzter Landesfinanzrat hat beschlossen, dass 

Reinvermögen mit einbezogen werden soll. Aber es bleibt beim alten Schlüssel. 

Rechnungsprüfungsbericht von Kirsten Röhl vorgetragen. 

Alles sortiert und gut vorbereitet vorgefunden Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. 

Buchhaltung ist vorbildlich. Lob von Ulf an Swetlana Siebert. 

Antrag zur Entlastung: Mit einer Enthaltung einsstimmig angenommen. 

Beschluss zum Haushalt: Mit einer Enthaltung einsstimmig angenommen 

Im Namen des Kreisverbandes verabschiedet Katja die ausgeschiedenen 

Vorstandsmitglieder Luise Amtsberg und Sebastian Schaffer - sind leider nicht zugegen-

werden per Applaus verabschiedet. 

TOP 3: Neuwahlen 

2 Zählkommissionen: Anja, Birgit, Regina (1); Jörg, Mahjid; Gigi (2) 

Vorstandswahlen 

1. Vorsitzende Katja Günther 

41 Stimmen abgegeben, 40 gültig, 1. Ungültig, 38 ja, 2 nein 

zwischen den Auszählpausen Berichte und Termine (Angelika) 

2. Vorsitz: Arne Volker 

39 Stimmen, alle gültig, 36 ja, 2 nein, 1 Enth. 

3. Schatzmeister: Ulf Millauer 

37 Stimmen, alle gültig, 37 ja 

BeisitzerInnen 

Grüne Jugend Platz: Grischka Nissen 

38 Stimmen, 3 ungültig, 30 Ja, 1 Nein, 4 Enth. 

Barbara Römer 

38 Stimmen, 37 gültig, 1 Ungültig, 34 Ja, 2 Nein, 1 Enth 

Es liegen keine weiteren Bewerbungen vor. 

Wahl der RechnungsprüferInnen: 

Es kandidieren: Niels Ahsbahs; Anke Erdmann 

In offener Abstimmung: Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gewählt 

TOP 4: Kommunalpoltische Anträge 

Listenaufstellung vorziehen 

Rolf Kähler: begründet den Antrag mit mehr Zeit für die Profilierung Parteiintern und extern 

zu geben. Deshalb möchten er und die Mitglieder der Ostufergrünen die Wahl der Liste 

vorziehen. 

Gegenrede Ulf Millauer Bitte darum die bisherige Planung so zu belassen. Gleichzeitig soll 

gezielt nach weiteren Kandidatinen gesucht werden und die Vorbereitungszeit sollte 

entsprechen vertraut machen können. Denen die noch nicht entschieden sind soll so viel wie 

möglich Zeit gegeben werden zu überlegen ob sie kandidieren möchten. 

Kein Erfordernis schon in diesem Jahr eine Liste nach außen zu geben. Zeitraum reicht. 

Abstimmung: 

Mit Mehrheit abgelehnt 

Kulturpolitik 

Kultur als wichtiger Bestandteil der Lebensqualität und Wirtschaftspolitik (Harter 

Wirtschaftsfaktor wie z.B. für die Suche nach qualifizierten MitarbeiterInnen wichtig). 

Die Leitlinien der Kulturpolitik sollen neu gefasst werden 

Kultur kann nicht nur unter Haushaltsgesichtspunkten betrachtet werden. 

Rückmeldung aus der Kultur Szene lässt auf Verunsicherung schließen. Kiel muss kulturell 

attraktiv und lebendig sein sonst ist sie schnell unattraktiv. Als Stadtgestaltungsmerkmal 

auch zur Weiterentwicklung der Kultur wie z.B. auf dem 

Ostufer wichtig. 

Grüne Visionen müssen in den nächsten Wochen entwickelt werden und Bekanntes 

überarbeitet werden. Wie z.B. die Überarbeitung des Konzeptes der Kieler Woche oder 

Kreative Citys. 

Antrag: Der Vorstand wird beauftrag einen Workshop und/oder Veranstaltungen mit 

Kulturschaffenden und Kulturpolitikern durchzuführen. 

Eindeutige Aussagen sollen erarbeitet werden um auch gut aufgestellt in den Wahlkampf

zugehen. 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

TOP 5: Vorbereitung Landesparteitag 

Vorstellung der Kandidatinnen für den Landesvorstand als Vorsitzende 

Marlies Fritzen und Anke Erdmann stellen sich vor. 

Einführung „Grüne Horizonte“ Anke Erdmann 

Anke Erdmann stellt für den Landesvorstand den „Horizonte-Prozess" vor. 

„Bildungsland“ Einführung Anke Erdmann 

Anke Erdmann führt in den Themenkreis „Bildungsland“ ein. Hier sind besonders interessant 

die Alternativformulierungen, die eine Bildungspflicht für Kinder ab 4 Jahren unterstützen 

bzw. ablehnen. Zurückgezogen wurde die Alternative zur Sozialerbschaft. 

„Bürgerland“ Katja Günther 

Katja Günther führt in den Themenkreis „Bürgerland“ ein und hebt die zentralen Forderungen 

hervor. Dazu gehört auch die Abstimmungsalternative zum Zugang von Asylsuchenden auf 

den Arbeitsmarkt. 

Umstritten sind die Forderungen nach Herabsetzung des Wahlrechts auf 14 bzw. 16 Jahre 

sowie nach der Einführung eines Elternwahlrechts. 

„Arbeitsland“ Arne 

Arne Volker führt in den Themenkreis „Arbeitsland“ ein. Er hebt die Alternativen 

Individualisierte und armutsfeste Grundsicherung vs. Bedingungsloses 

Grundeinkommen sowie zur Einführung eines verpflichtenden Sozialen Jahres für 

alle jungen Menschen hervor. 

Anträge: 

Es liegen mehrere Änderungsanträge zum „Horizonte-Papier" vor. 

Arne Volker stellt zunächst einen Antrag des Kreisvorstands vor, der eine Ergänzung des 

Papiers um einen Abschnitt zu regionalisierten Stoffkreisläufe ausspricht. Dieser 

Antrag wurde im Kreisverband bereits im vergangenen Jahr diskutiert. 

Willi Voigt regt an, den Begriff „Region“ stärker zu fokussieren und präziser zu 

konzeptionalisieren, um evtl. Widersprüchlichkeiten zu vermeiden. 

Abstimmung: Einstimmig ohne Enthaltung angenommen. 

Grundsicherung oder Grundeinkommen? 

Arne Volker stellt das Modell der „Individualisierten und armutsfesten Grundsicherung“ vor, 

das von der LAG Sozialpolitik erarbeitet wurde und u.a. durch einen Wegfall des 

Ehegattensplittings finanziert werden soll. In einer solchen Grundsicherung sollen 

weitere Sozialleistungen wie BAföG u.a. aufgehen, außerdem gehört eine 

Kindergrundsicherung zum Konzept. Die Grundsicherung wird nach diesem 

Modell gesplittet in eine Basissicherung zur Sicherung des Existenzminimums 

sowie eine „Grundsicherung plus“ für diejenigen, die sich aktiv um eine 

Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bemühen. 

Anke Erdmann stellt das Konzept des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ vor, das ohne 

Bedürftigkeitsprüfung an alle StaatsbürgerInnen ausgezahlt wird. Sie geht auf 

verschiedene in der Öffentlichkeit diskutierte Modelle ein, die sehr große 

Unterschiede in der materiellen Höhe des Grundeinkommens aufweisen. Sie 

räumt ein, dass es unklar ist, welche konkreten Verteilungswirkungen ein 

derartiges Modell hätte und welche über die materielle Unterstützung 

hinausgehenden Sozialleistungen weiterhin nötig wären, wünscht sich aber eine 

weitergehende Debatte. 

In der Debatte reden Monika Heinold, Florian Peters, Arne Volker, Nils, Sharif, Willi Voigt, die 

das Bedingungslose Grundeinkommen als nicht adäquat ablehnen und Anke 

Erdmann, die auf die Einwände noch einmal reagiert.

Votum der KMV: Individualisierte Grundsicherung: 12 Stimmen; Grundeinkommen: 4 

Stimmen 

Gisela Schulz stellt drei Änderungsanträge der LAG Demographie zum „Horizonte-Papier" 

vor. Im ersten Antrag geht es zunächst vor allem um die Zielperspektive, in einer 

alternden Gesellschaft ein verbessertes Miteinander aller Generationen und eine 

adäquate Anpassung von Strukturen zu sichern. Die LAG spricht sich für einen 

breiteren Ansatz bei der „Sozialpatenschaft“ aus, die sich nicht nur auf Ältere 

bezieht, sondern diese Anliegen zu einem gemeinsamen Projekt aller 

Generationen zu machen. 

Der zweite Antrag lehnt die im Entwurf vorgesehene Überstunden-Regelung ab und ergänzt 

den „Horizonte“-Text um die Forderung, staatliche Regelungskompetenzen auf 

die Finanzmärkte auszudehnen und dort mehr als bisher staatliche Einnahmen zu 

generieren. 

Im dritten Antrag geht es um die aus Sicht der LAG falsche Forderung, einen möglichst 

flüssigen Verkehr mit einer weitgehenden Liberalisierung der Verkehrsregeln 

gewährleisten zu wollen. Stattdessen setzt die LAG auf die Entschleunigung des 

Verkehrs, gerade im Interesse der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen, die 

Gisela als urgrünes Ziel herausstellt. 

Votum der KMV zu Antrag 1: einstimmige Zustimmung bei zwei Enthaltungen 

Zu Antrag 2 wendet Monika Heinold ein, dass Aktiengewinne nicht komplett abzuschöpfen 

sein. Birgit Rimpo-Repp und Willi Voigt regen an, den letzten Satz des Antrags zu 

streichen. Für die Antragstellerin stellt Gisela Schulz das Einverständnis mit 

dieser Abänderung in Aussicht. Das Votum der KMV bezieht sich auf einen in 

dieser Form geänderten Antrag. 

Votum der KMV zu Antrag 2: einstimmige Zustimmung bei einer Enthaltung 

Zu Antrag 3 spricht Lutz Oschmann, der sich für eine gemeinsame Nutzung von 

Straßenraum durch verschiedene VerkehrsteilnehmerInnen ausspricht und 

deshalb darum bittet, den Antrag der LAG Demographie abzulehnen. Birgit 

Rimpo-Repp unterstützt den Antrag der LAG. Sharif meint dagegen, dass die 

Aufteilung von Straßenraum sich nicht bewährt habe. Katja Günther verweist auf 

die zur Abstimmung stehenden Alternativen. Conrad Hansen ergänzt die Debatte 

um Hinweise auf die Erfahrungen aus der Verkehrssituation in der Holtenauer 

Straße sowie im Knooper Weg. Gisela Schulz geht noch einmal auf die bei einer 

weitgehend liberalisierten Verkehrsberuhigung erforderliche hohe Konzentration 

der VerkehrsteilnehmerInnen ein. 

Votum der KMV zu Antrag 3: 4 Stimmen, 10 Gegenstimmen, viele Enthaltungen 

TOP 6: Verschiedenes 

Bericht aus der Ratsfraktion 

Wichtiges Thema GKK, Stromlieferungsverträge an die Stadt, die Stadtwerk haben die 

Verträge gekündigt. Ökostrom für das neue Rathaus, Straßenbeleuchtung, 

Bericht der Landtagsfraktion 

Bildungskampagne wir sind die Partei die die Vorschulbereich stärken möchte, Beitragsfreies 

Jahr vor der Schule im Kindergarten. Kampagne: Kita IßT gut. Für gesunde Produkte aus 

den Regionen werben. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder in Schleswig- 

Holstein, Klimaschutz als wichtiges Thema. Antrag gegen Kohlekraftwerke kommt im Mai. 

Szenario ohne Atom und Kohle entwickeln. Eigenverantwortliche Finanzverwaltung in den 

Kommunen. 

Konferenz mit den grünen Kommunalos ist gut angekommen und soll im Herbst wiederholt 

werden. 

Gifttransporte konnten nicht verhindert werden. 

Verbandsklage Tierschutz ist auf dem Weg. 

Kindertagesstätten Umbau zu Familienzentren. 

Inhalte statt Populismus

Weitere Berichte u. Termine 

Bericht aus der HSG 

Grüne Jugend ist die Zusammenarbeit verbessert. Wie z.B. G8 Aktionen. 

Konflikt mit dem RCDS 

STUPA Wahlen im Mai 

Konsument Stadtführung im Kontext der Globalisierung zum Konsumverhalten. 

Mit der Grünen Jugend 

Grüne Jugend 

Podiumsdiskussion zum Thema G8 

In Vorbereitung: Diskussion in den Schulen mit den Lokalpolitikern 

Katja dankt allen Anwesenden und schließt die Jahreshauptversammlung 

um 15.30 Uhr.

Antrag - Bündnis 90/Die Grünen Kiel

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