Antrag - Bündnis 90/Die Grünen Kiel

zugehen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 5: Vorbereitung Landesparteitag
Vorstellung der Kandidatinnen für den Landesvorstand als Vorsitzende
Marlies Fritzen und Anke Erdmann stellen sich vor.
Einführung „Grüne Horizonte“ Anke Erdmann
Anke Erdmann stellt für den Landesvorstand den „Horizonte-Prozess" vor.
„Bildungsland“ Einführung Anke Erdmann
Anke Erdmann führt in den Themenkreis „Bildungsland“ ein. Hier sind besonders interessant
die Alternativformulierungen, die eine Bildungspflicht für Kinder ab 4 Jahren unterstützen
bzw. ablehnen. Zurückgezogen wurde die Alternative zur Sozialerbschaft.
„Bürgerland“ Katja Günther
Katja Günther führt in den Themenkreis „Bürgerland“ ein und hebt die zentralen Forderungen
hervor. Dazu gehört auch die Abstimmungsalternative zum Zugang von Asylsuchenden auf
den Arbeitsmarkt.
Umstritten sind die Forderungen nach Herabsetzung des Wahlrechts auf 14 bzw. 16 Jahre
sowie nach der Einführung eines Elternwahlrechts.
„Arbeitsland“ Arne
Arne Volker führt in den Themenkreis „Arbeitsland“ ein. Er hebt die Alternativen
Individualisierte und armutsfeste Grundsicherung vs. Bedingungsloses
Grundeinkommen sowie zur Einführung eines verpflichtenden Sozialen Jahres für
alle jungen Menschen hervor.
Anträge:
Es liegen mehrere Änderungsanträge zum „Horizonte-Papier" vor.
Arne Volker stellt zunächst einen Antrag des Kreisvorstands vor, der eine Ergänzung des
Papiers um einen Abschnitt zu regionalisierten Stoffkreisläufe ausspricht. Dieser
Antrag wurde im Kreisverband bereits im vergangenen Jahr diskutiert.
Willi Voigt regt an, den Begriff „Region“ stärker zu fokussieren und präziser zu
konzeptionalisieren, um evtl. Widersprüchlichkeiten zu vermeiden.
Abstimmung: Einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
Grundsicherung oder Grundeinkommen?
Arne Volker stellt das Modell der „Individualisierten und armutsfesten Grundsicherung“ vor,
das von der LAG Sozialpolitik erarbeitet wurde und u.a. durch einen Wegfall des
Ehegattensplittings finanziert werden soll. In einer solchen Grundsicherung sollen
weitere Sozialleistungen wie BAföG u.a. aufgehen, außerdem gehört eine
Kindergrundsicherung zum Konzept. Die Grundsicherung wird nach diesem
Modell gesplittet in eine Basissicherung zur Sicherung des Existenzminimums
sowie eine „Grundsicherung plus“ für diejenigen, die sich aktiv um eine
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bemühen.
Anke Erdmann stellt das Konzept des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ vor, das ohne
Bedürftigkeitsprüfung an alle StaatsbürgerInnen ausgezahlt wird. Sie geht auf
verschiedene in der Öffentlichkeit diskutierte Modelle ein, die sehr große
Unterschiede in der materiellen Höhe des Grundeinkommens aufweisen. Sie
räumt ein, dass es unklar ist, welche konkreten Verteilungswirkungen ein
derartiges Modell hätte und welche über die materielle Unterstützung
hinausgehenden Sozialleistungen weiterhin nötig wären, wünscht sich aber eine
weitergehende Debatte.
In der Debatte reden Monika Heinold, Florian Peters, Arne Volker, Nils, Sharif, Willi Voigt, die
das Bedingungslose Grundeinkommen als nicht adäquat ablehnen und Anke
Erdmann, die auf die Einwände noch einmal reagiert.