Antrag - Bündnis 90/Die Grünen Kiel

Wer keine Zweifel an der Richtigkeit der eigenen Position zulässt, drückt sich um
die Verpflichtung, politische Verantwortung mit allen Konsequenzen zu tragen.
Warum diese Vorbemerkungen? Allein in den letzten drei Wochen war
Afghanistan sehr „dicht vor meiner Haustür“. Die jüngst ermordete Geisel kommt
aus dem Ort, in dem ich lebe. Der letzten Mittwoch durch eine Bombe ermordete
BKA Beamte war 2 Jahre in meinem Personenschutzkommando. Als ich Samstag
bei der Trauerfeier für die drei ermordeten Polizisten im Berliner Dom saß und
auf die Fotos starrte, jagten nicht nur die Bilder der Erinnerungen durch meinen
Kopf, der Schmerz der trauernden Familien und der Kameraden, sondern
natürlich auch Zweifel.
Ich bin also fest entschlossen, jenseits dieser Gefühlswelt zu argumentieren –
und die Position weiterzuentwickeln. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion
mit Euch und hoffe, dass möglichst viele auch zur LAG Sitzung am 7. September
nach Kiel kommen.
Im Anhang findet Ihr meinen Diskussionsbeitrag „Verantwortung für die
Stabilisierung Afghanistans“ sowie einige Dokumente aus dem wissenschaftlichen
und politischen Bereich. Ich würde mich freuen, wenn alles zusammen die von
Euch erwünschten Informationen – wenn auch unvollständig – enthält.
Herzliche Grüße
Eure Angelika
Verantwortung für die Stabilisierung Afghanistans
Angelika Beer, MdEP Bündnis 90 Die Grünen, 21. August 2007
Grüne im Europaparlament und Afghanistan
Als Ko-Koordinatorin für Außenpolitik und Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im
Europaparlament bin ich regelmäßig mit dem Thema befasst. Die Diskussion führen wir in
den Ausschüssen und Gremien, in denen ich Mitglied bin. (Auswärtiger Ausschuss,
Unterausschuss Verteidigung, Afghanistan-Delegation des EP). Im Vorfeld der
Entscheidung der EU, die Federführung im Polizeibereich in Afg. zu übernehmen, haben wir
mit zahlreichen Fachmenschen diskutiert – u.a. dem (grünen) Außenminister Spanta, dem
(grünen) UN Beauftragten Tom Königs sowie Abgeordneten des Afg. Parlaments und
Vertretern von Hilfsorganisationen. Die EU Polizeimission läuft seit wenigen Wochen – Ziel
ist es, 160 Polizisten aus EU Ländern in Afghanistan bereit zu halten, um die einheimische
Polizei zu schulen. Außerdem fließen seit Kurzem Gelder aus dem Stabilitätsinstrument der
EU (ich bin Berichterstatterin) im Bereich Anti-Terror- und Anti-Drogen Kampf in Afg. Hierzu
gehört u.a. die Entwicklung neuer Konzepte zur Bekämpfung des steigenden Drogenanbaus.
Die Parlamentariergruppe zwischen EP und Afg. wurde nach langen Diskussionen erst in
diesem Jahr eingerichtet – als politisches Zeichen, dass wir das gewählte Parlament aktiv
unterstützen wollen. Die Diskussionen sind umfassend, da z.B. die niederländischen
Kollegen ganz andere Debatten über die Sicherheit und den Wiederaufbau führen als wir.
Die niederländischen Soldaten sind überwiegend im Süden stationiert – und machen dort
eine von allen Seiten anerkannte Wiederaufbauarbeit – ähnlich wie die Deutschen im
Norden.
Rückblick
Nach den Terroranschlägen am 11.9. 2001 erklärte die NATO den Bündnisfall nach Art. V
(eine Entscheidung des NATO-Rates jenseits irgendeiner politischen Einbeziehung der
nationalen Parlamente). Dieser gilt bis heute.