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Antrag - Bündnis 90/Die Grünen Kiel

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Protokoll der Jahreshauptversammlung April 2007<br />

Katja Günther begrüßt die Versammlung<br />

TOP 1: Formalia<br />

a. Feststellung der Beschlussfähigkeit ?<br />

b. Bestätigung des Präsidiums: Katja; Arne, Barbara, Luise, Protokoll: Angelika Oschmann<br />

Wechsel bei Top 3: Rainer, Markus, Michael<br />

c. Beschlussfassung über die Tagesordnung,<br />

Ergänzungen:<br />

Neuer TOP 4: Kommunalpolitische Anträge, alle weiteren TOPs ändern sich entsprechend.<br />

TOP 5 wird ergänzt durch die Anträge der LAG Demographie<br />

d. Beschluss des Protokolls der Kreismitgliederversammlung vom 27.02.07<br />

TOP 2: Entlastung des Vorstandes<br />

Rechenschaftsbericht und Haushalt 2007<br />

Bericht von Katja, Ulf, Barbara, Arne<br />

Katja: Nach Innen hat sich der Vorstand um die Vernetzung der Partei zwischen den<br />

Gremien bemüht, den Internetauftritt verbessert und den Rundbrief effektiviert.<br />

Enge Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion gepflegt. Zur Vorbereitung der Kommunalwahl<br />

2008 hat der Vorstand eine eigene und eine Klausur mit der Ratsfraktion durchgeführt sowie<br />

die Listenaufstellung vorbereitet.<br />

Ein Fortbildungsprogramm zur Weiterbildung der zukünftigen grünen Ratsmenschen wird<br />

vorbereitet.<br />

Barbara berichtet aus den Bereichen Soziales und Frauenpolitik. Besondere Aufregung gab<br />

es um die Sicherung des Mädchenhauses Lotta,<br />

Arne berichtet von den verschiedenen GKK Aktionen. Das Thema müssen wir im Herbst<br />

weiter voranbringen. Weitere Veranstaltungen sollen vorbereitet werden.<br />

Katja ergänzt und berichtet von Treffen mit den Vorständen der SPD und CDU. Aus Sicht<br />

des Vorstandes läuft die Kooperation gut.<br />

Besonderes Gewicht muss in Zukunft auf die Mitgliederwerbung gelegt werden.<br />

Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit ist die politische und organisatorische Vorbereitung des<br />

Kommunalwahlkampfes sowie parallel auch der Kampf gegen das geplante<br />

Gemeinschaftskraftwerk <strong>Kiel</strong> (GKK).<br />

<strong>Die</strong> Entwicklung des Kommunalwahlprogramms ist fast abgeschlossen. Arbeitsgruppen<br />

haben unter organisatorischer Leitung des Vorstandes gearbeitet. Im Juli wird der Vorstand<br />

die Arbeitsgruppenergebnisse zusammenfassen und der Partei im Herbst zu Abstimmung<br />

vorlegen.<br />

Ulf erläutert den Haushalt<br />

Mit Vermögensgewinn abgeschlossen. Mitglieder Rückläufe, Beiträge stabil.<br />

Lob an die Mandatsträger die Regelmäßig an die Partei abführen. Auch die Geldspenden für<br />

2006 sehr gutes Ergebnis, werden aber für das folgende Jahr vorsichtiger geplant.<br />

Ausgaben: Personalausgaben sind fest, Aufwandsentschädigungen werden<br />

zurückgespendet, Einsparungen durch Umzug in die Landesgeschäftsstelle, Ulf hat sich<br />

immer auf der Landesebene dafür eingesetzt, dass Abgaben der Kreisverbände an den<br />

Landesverband regelmäßig und in gleichen Beträgen erfolgt und nicht unregelmäßig,<br />

Markus gibt Einblick in die Problematik der Verteilung der Lasten der einzelnen<br />

Kreisverbände. <strong>Kiel</strong> muss immer viel Geld abgeben. Ditmarschen bezahlen wenig ist relativ<br />

groß hat wenig Mitglieder aber viel Geld und profitier doppelt von dieser Regelung. <strong>Kiel</strong><br />

bezahlt sehr viel erfährt aber keine Leistung. Letzter Landesfinanzrat hat beschlossen, dass<br />

Reinvermögen mit einbezogen werden soll. Aber es bleibt beim alten Schlüssel.<br />

Rechnungsprüfungsbericht von Kirsten Röhl vorgetragen.<br />

Alles sortiert und gut vorbereitet vorgefunden <strong>Die</strong> Prüfung ergab keine Beanstandungen.<br />

Buchhaltung ist vorbildlich. Lob von Ulf an Swetlana Siebert.<br />

<strong>Antrag</strong> zur Entlastung: Mit einer Enthaltung einsstimmig angenommen.<br />

Beschluss zum Haushalt: Mit einer Enthaltung einsstimmig angenommen<br />

Im Namen des Kreisverbandes verabschiedet Katja die ausgeschiedenen<br />

Vorstandsmitglieder Luise Amtsberg und Sebastian Schaffer - sind leider nicht zugegen-

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