Antrag - Bündnis 90/Die Grünen Kiel

Krisenprävention und Krisenbearbeitung ist. Zivile Krisenprävention und
Konfliktbeilegung ist gewaltfrei, das heißt sie verzichtet auf den Einsatz militärischer oder
gewaltsamer Mittel.
Dennoch kann im Rahmen internationaler Friedenssicherung der Einsatz von Militär
erforderlich sein, um Gewalt einzudämmen und zu verhüten.
Gerade wir Grünen haben den Auf- und Ausbau der zivilen Krisenprävention und
Konfliktbeilegung sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene maßgeblich mit
vorangetrieben. Das Land NRW war ab 1995 bei Einrichtung und Förderung von
Instrumenten der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung bundesweit ein
wichtiger Vorreiter. Ab 1998 erhob die rot-grüne Bundesregierung die zivile
Krisenprävention zur politischen Querschnittsaufgabe und verabschiedete 2004 den
international beispiellosen Aktionsplan zivile Krisenprävention.
Mit der Einrichtung des Zentrums Internationale Friedenseinsätze, der Förderung der
Deutschen Stiftung Friedensforschung, dem Instituts für Menschenrechte, dem Zivilen
Friedensdienst oder dem Projektbüro Zivile Konfliktbearbeitung wurden von der rotgrünen
Vorgängerregierung mit
bescheidenen finanziellen Mitteln und wenig Personal wichtige neue Instrumente im
Bereich ziviler Krisenprävention geschaffen.
Wir begrüßen die nationalen und internationalen Fortschritte im Bereich ziviler
Krisenprävention. Gleichzeitig sehen wir mit großer Besorgnis, dass die Bundesregierung
der zivilen Krisenprävention deutlich weniger Bedeutung als der militärischen
Krisenintervention beimisst. Auch im Rahmen der EU- und G8-Ratspräsidentschaft hat
die Bundesregierung trotz ihrer Bekenntnisse zu einem vernetzten Ansatz keine
Initiativen vorgelegt, die auf eine Stärkung der zivilen Krisenprävention zielen.
Stattdessen hat die Regierungskoalition angekündigt die militärischen Ausgaben zu
erhöhen.
Die von vielen NGO’s, Friedenspraktikern und Wissenschaftlern/ Wissenschaftlerinnen
geforderte dringend notwendige Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und personeller
Mittel für die zivile Krisenprävention ist bisher nicht erfolgt. Damit wird die eklatante
zivile Fähigkeitslücke noch weiter vergrößert. Dies erschwert ein frühzeitiges Eingreifen
zur Gewaltverhütung oder zur Beseitigung von Konfliktursachen. Es trägt dazu bei, dass
militärische Einsätze zu
Lückenbüßern werden, die ohne Aussicht auf Erfolg jahrelang dauern. Wir fordern die
Bundesregierung auf die Fähigkeiten zur zivilen Krisenvorsorge und Konfliktbearbeitung
strukturell endlich zu verbessern und zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen
für die zivile Krisenprävention zur Verfügung zu stellen.
Wir begrüßen, dass die grüne Bundestagsfraktion die Verlängerung des OEF- Mandates
im letzten Jahr abgelehnt hat und bekräftigen, dass die Beendigung von OEF eine
entscheidende Voraussetzung ist, damit das Ziel von ISAF mit dem Schwerpunkt auf
einer zivilen und politischen Lösung erreicht werden kann.
Wir begrüßen nachdrücklich, dass der Bundesvorstand für den 15. September einen
kleinen Parteitag (Länderrat) einberufen hat, um der Partei die Möglichkeit zu geben,
eine Position zu den Problemen einer möglichen Verlängerung des ISAF-Mandates und
der
Perspektive einer politischen Lösung des Krieges in Afghanistan ausführlich zu diskutieren
und zu bestimmen, bevor der Bundestag dazu berät. Ziel muss es dabei sein, die
Bundesregierung an den konkreten Schritten für einen Strategiewechsel unter Ausschluss
der „Operation Enduring Freedom“ zu messen. Es darf keinen Automatismus grüner
Zustimmung zur Politik der Bundesregierung geben. Wesentlich ist
für uns insbesondere, dass die Stabilisierung des Landes als Folge des
Strategiewechsels der internationalen Gemeinschaft gelingt und die Bundesregierung
klare Anstrengungen unternimmt den dringend notwendigen Wiederaufbau zu
beschleunigen.
Wir fordern Bundesvorstand und Bundestagsfraktion auf, die Zeit bis zum Länderrat zu
nutzen, um der Partei neue konzeptionelle Vorschläge vorzulegen, wie zu einer