Antrag - Bündnis 90/Die Grünen Kiel

Noch sind nicht alle dieser Bedingungen endgültig erfüllt, allerdings hielten wir unter
Abwägung aller uns zur Verfügung stehenden Informationen es für vertretbar, der
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. Kg
durch die LH Stadt Kiel in der Sitzung der Ratsversammlung am 7. Juni 07
zuzustimmen. Der endgültige Beschluss über den Bau einer neuen
Verbrennungslinie wird nach Vorliegen der konkreten Ausschreibungsergebnisse
Ende 2007 anstehen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich ein für Ressourcenschutz, Schadstoff- und
Abfallvermeidung. Wir wollen zum einen langlebige und reparierbare Produkte aus
umweltverträglichen Materialien, zum anderen Produkte, die biologisch abbaubar
oder gut recycelbar sind. Dies ist Voraussetzung für eine stetige Verringerung des
Abfallaufkommens.
Den in Europa eingeschlagenem Weg weg von der Deponierung hin zur
Müllverbrennung halten wir angesichts moderner Filtertechnologien für grundsätzlich
umweltpolitisch richtig. Entscheidend bleiben bei der Müllverbrennung die Einhaltung
möglichst niedriger Emissionsgrenzwerte nach dem neuesten Stand der Technik und
die Berücksichtigung bereits bestehender Immissionsbelastungen bei der
Standortwahl.
Dank der Umweltbewegung und den GRÜNEN sind die Müllverbrennungsanlagen
von heute technisch besser als die Dioxinschleudern, gegen die wir uns früher
erfolgreich gewehrt haben. Auch hier hat der Widerstand vieler Menschen
mitgeholfen, den technischen Fortschritt zu beschleunigen.
Ein Erfolg der grünen Umweltpolitik ist die Technische Anleitung Siedlungsabfälle
(TASi), mit der seit dem 1.6.2005 die Deponierung nicht vorbehandelten Mülls
verboten wurde. Der Gewerbemüll muss nun auch in Müllverbrennungsanlagen
(MVA) oder Mechanisch-Biologischen Anlagen (MBA) behandelt werden. Damit
entsteht zunächst in den kommenden Jahren eine verstärke Nachfrage nach sicherer
Müllentsorgung.
Die MVK hat nachweislich die besten ökologischen Standards in Europa.
Umweltbewegung und Grüne in Kiel haben beim Bau der MVK den Gläsernen
Schornstein durchgesetzt, die Daten werden zum Staatlichen Umweltamt (StUA)
übertragen. Statt neue Müllverbrennungsanlagen auf der Grünen Wiese zu bauen,
erscheint es uns sinnvoller, bestehende Anlage zu nutzen, die nachweislich über
einen hohen ökologischen Standard verfügen.
Das Bundesumweltamt setzt die Energieerzeugung aus Müllverbrennungsanlagen
mit der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien gleich, wenn die
Energieeffizienz sichergestellt ist. Die MVK hat einen Nutzungsgrad (Strom und
Wärme) von 70%. Die CO2-Problematik ist deutlich besser als eine
Kohleverbrennung. In der Planung hat die Turbine der 3. Linie hat eine Kapazität von
19 MW elektrisch. Das ist ein wichtiger Baustein für eine dezentrale
Energieversorgung.
Das geplante Peute-Projekt der Norddeutschen Affinerie und der Hamburger
Stadtreinigung ist eingestellt worden, die erforderlichen Müllmengen konnten nicht
akquiriert werden. Die ca. 590.000 t, die gesichert waren, sind nun wieder frei, ein
Teil davon ist sicherlich norddeutscher Müll. Das neue Prognos-Gutachten des
Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sieht die Gefahr von
Überkapazitäten und Preisverfall.
Vor einer endgültigen Entscheidung zum Bau der dritten Verbrennungslinie
verlangen wir von der von der Verwaltung schlüssige Antworten.