Antrag - Bündnis 90/Die Grünen Kiel

und Hekmatjar auf, sich ihm anzuschließen, um gemeinsam die Regierung Karzai
abzulösen.
Jede Debatte über einen Strategiewechsel der NATO und ihrer Verbündeten in
Afghanistan muss sich mit diesen neuen Entwicklungen auseinandersetzen, denn in
dieser komplizierten politischen Lage wird ein Strategiewechsel ohne ein politisches
Konzept nicht helfen.
Ebenso klar ist, dass ein sofortiger Abzug der internationalen Truppen in dieser Situation
keine Lösung darstellt, sondern eine politische Lösung auf der Grundlage einer
selbsttragenden Stabilisierung erschweren, wenn nicht sogar durch den möglichen Beginn
eines Bürgerkrieges unmöglich machen würde. Es ist aber ebenso klar, dass die
internationalen Truppen nicht auf unbestimmte Dauer die gegenwärtige Regierung
stabilisieren können. Der politische Zweck und die konkreten Ziele ihres Einsatzes
verschwimmen zunehmend. Der Bundeswehrverband in Deutschland hat vollständig
recht, wenn er von der Politik ein Einsatzkonzept mit konkreten zeitlichen
Rahmenbedingungen einfordert. Die Kette der einjährigen Mandatsverlängerungen für
den Bundeswehreinsatz mit nebulösen Perspektivvorstellungen darf nicht einfach
fortgeschrieben werden. Die Bundesregierung und der Bundestag sind hier gefordert
Antworten zu geben und ein Konzept vorzulegen, das diese schwierigen Fragen nicht
einfach ausklammert.
Die gerade innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN intensiv geführte Debatte um die
Entsendung von Tornados zu Aufklärungszwecken hat deutlich gemacht, wie
problematisch der Einsatz ohne den erkennbaren Primat ziviler Ziele und ohne eine
wirklich massive Aufstockung
der Mittel für den zivilen Aufbau sein kann. Mit der Entscheidung für den Kampfeinsatz
deutscher Tornados haben die Bundesregierung, der Bundestag und Teile des
Bundesvorstandes, Parteirates und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
darum auch die für uns falschen Konsequenzen gezogen. Ohne den geforderten
Strategiewechsel läuft auch ISAF Gefahr, die begonnene Entfremdung zwischen
wachsenden Teilen der Bevölkerung und den internationalen Einsatzkräften – zivil oder
militärisch, staatlich oder nicht-staatlich – zu
vertiefen und den Erfolg des gesamten Projektes in Frage zu stellen.
Mit großer Besorgnis sehen Bündnis 90/die Grünen in NRW, dass Erfolge wie beim
Polizeiaufbau, bei der Wasserversorgung oder im Bildungswesen durch die prekäre
Gesamtlage gefährdet sind. Der Wiederaufbau des vom jahrzehntelangen Bürgerkrieg
zerstörten Landes findet unter schwierigen Bedingungen statt und stellt eine enorme
Herausforderung dar. Im
Süden und Osten des Landes findet teilweise ein regelrechter Aufstand statt.
Allein in diesem Jahr sind 2000 Opfer zu beklagen. Die Sicherheitslage hat sich nicht nur
im Süden und Osten verschärft. Mittlerweile finden auch im bisher ruhigeren Norden
heimtückische Anschläge gegen die Zivilbevölkerung, ISAF-Soldaten und zivile
Aufbauhelfer statt. Wir
verurteilen die brutalen Anschläge sowie das blutige Selbstmordattentat auf
Bundeswehrsoldaten auf dem Markt in Kundus und trauern auch um die Opfer, die die
Nichtregierungsorganisation Deutsche Welthungerhilfe zu beklagen hat.
Trotz vieler Teilerfolge der internationalen Bemühungen, stehen die Entwicklung der
afghanischen Zivilgesellschaft sowie der Aufbau eines funktionierenden Staates erst am
Anfang. Gerade in den ländlichen Regionen kommen Entwicklungsfortschritte nur
langsam und im
Süden und Osten des Landes so gut wie gar nicht voran. Regionale und lokale
Machthaber können ungehindert agieren. Die afghanische Regierung ist in der Fläche
nicht präsent.
Die mangelnden Kapazitäten der afghanischen Institutionen, die unverändert weit
verbreitete Korruption auf allen Ebenen und die gewachsene Drogenökonomie drohen die
Aufbaufortschritte ebenso zu gefährden wie die erkennbar gescheiterte und brutale
Kriegsführung im Rahmen der US-geführten Antiterroroperation „Enduring Freedom“
(OEF) und Militäraktionen von in Afghanistan operierenden US-Spezialeinheiten. Diese
Entwicklungen tragen dazu bei, dass der Rückhalt in der afghanischen Bevölkerung für