Antrag - Bündnis 90/Die Grünen Kiel

während der ersten Jahre nicht stattgefunden hat, ist ernst zu nehmen. Der OEF Einsatz
hat quasi zu einem Vakuum geführt, in dem der militärische Anti-Terror-Kampf
notwendige zivile Hilfe verhindert hat und zudem neue Rückzugsgebiete der Taliban
entstanden sind.. Nur wenn im ganzen Land der Wiederaufbau (insbesondere im
Bildungsbereich) massiv ausgebaut wird, werden wir dem Frieden näher kommen.
2. Der NATO-Bündnisfall muss aufgehoben werden. 6 Jahre nach den Anschlägen vom
11.9.2001 gibt es dafür keine Rechtfertigung mehr. Nicht zuletzt haben die
Untersuchungsausschüsse im EP, ER und nationalen Mitgliedsländern deutlich gemacht,
dass unter dem Deckmantel der NATO massive Grundrechts- und
Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben. Hinzu kommt, dass die NATO (im
HQ in Brüssel) inzwischen intern jeden Militäreinsatz als Bündnisfall definiert – und
damit demokratische Kontrollrechte außer Kraft setzt.
3. Das OEF Mandat muss beendet werden. Es reicht nicht aus, wenn Bundesregierung
und Deutscher Bundestag im Herbst beschließen, sich nicht mehr daran zu beteiligen. Es
geht um die notwendige Bereitschaft, diesen Konflikt mit der Bush-Administration zu
führen, Bündnispartner für die Beendigung von OEF zu finden – um so ein neues
Sicherheitskonzept für Afghanistan unter ISAF zu entwickeln und umzusetzen.
4. Vom OEF Mandat ist bislang ebenfalls der Einsatz am Horn von Afrika gedeckt, an dem
sich Deutschland mit Marinekräften beteiligt. Bei der Fortsetzung dieses Einsatzes ist
nach Beendigung des OEF Mandats ein neuer UN Beschluss herbeizuführen.
5. Mit der Beendigung von OEF gibt es dann nur noch ein Mandat für Afghanistan: ISAF.
Eine dann einheitliche Kommandostruktur kann es ermöglichen, dass die tragischen
Zivilopfer zukünftig vermieden werden können und der Wiederaufbau militärisch
abgesichert werden kann.
6. Diese Chance jetzt zu ergreifen bedeutet dann aber in der Konsequenz auch, dass eine
vorübergehende personelle Aufstockung von ISAF notwendig ist und zukünftig alle
SoldatInnen je nach Notwendigkeit im ganzen Land ohne Beschränkungen zum Einsatz
kommen. Dies ist inzwischen im Kosovo bewährte Praxis.
7. Vor diesem Hintergrund sollte die Frage des weiteren Einsatzes von Tornados zur
Luftaufklärung kein Tabu sein, sondern entsprechend der Sicherheitsanforderungen
militärisch geprüft und bewertet werden.
8. Die internationalen Bemühungen zum Aufbau der afghanischen Armee (ANA) und der
Polizei sind zu verstärken. Der Beschluss der EU ein Polizeikontingent von 160 Beamten
bereitzustellen ist ein erster positiver Schritt aber ungenügend.
9. Die internationale Staatengemeinschaft (IG) muss ein alternatives und wirksames
Konzept zur Bekämpfung des Drogenanbaus erarbeiten und umsetzen. Die Praxis der
Amerikaner, die Drogenfelder einfach abzubrennen hat ein Ansteigen des Drogenanbaus
nicht verhindern können. Die Bauern brauchen alternative Einkommensquellen.
Landwirtschaftskonzepte sind ebenso zu entwickeln wie die Teillegalisierung des
Drogenanbaus für medizinische Zwecke, um den weltweiten Bedarf kontrolliert zu
decken.
10. Die Rolle des afghanischen Präsidenten Kharsai ist kritisch zu hinterfragen. Es gibt
massive Hinweise darauf, dass Korruption und Cliquenwirtschaft von ihm nicht nur
toleriert sondern gefördert werden. Fachleute, die sich in dem Land gut auskennen,
weisen darauf hin, dass genügend Gelder der IG in Kabul auf der Bank liegen. Das
Problem sei aber, dass die Vergabe nicht international kontrolliert wird, sondern Kharsai
entscheidet, welche Projekte gefördert werden und welche nicht. Offensichtlich ist nicht
die Bedürftigkeit das entscheidende Kriterium sondern Stammeszugehörigkeit und
Korruption.
11. Die einseitige Unterstützung des pakistanischen Präsidenten Musharaf durch die
Amerikaner muss ebenso in Frage gestellt werden. Die afghanisch-pakistanische.
Grenze ist nach wie vor Rückzugs- und Rekrutierungsraum der Taliban. Aktuelle
Hinweise darauf, dass Bush Pakistans Einverständnis dafür erhofft, dass zukünftig ISAF