Antrag - Bündnis 90/Die Grünen Kiel

Die rot-grüne Koalition hat bisher gute Arbeit geleistet. Wir haben präventive Elemente in
der Außenpolitik gestärkt, fördern die zivile Konfliktbearbeitung und praktizieren einen
Multilateralismus, der langfristig zur Verregelung der internationalen Beziehungen
beiträgt. Damit setzen wir Schritt für Schritt Zielsetzungen grüner Außenpolitik durch.
Wir sind nicht so schnell, wie wir gerne wären, aber wir kommen damit voran. Daher
kann nicht die Fraktion über den Fortbestand der Koalition entscheiden, sondern das
kann nur die Partei tun. Wir werden auf der BdK in Rostock eine ausführliche Diskussion
über Außenpolitik und damit den Fortbestand der Koalition führen. Die Diskussion auf
dem Parteitag ist auch ein Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte über die deutsche
Außenpolitik, die in den letzten Monaten zu kurz gekommen ist und deren Beginn wir
einfordern. Das Ergebnis ist offen, aber es ist die Partei, die darüber entscheiden muss.
Grundlagen für die Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind erstens die internationalen
politischen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist, und
eine aktuelle reale Lageanalyse. Aufgrund meiner Analyse der generellen
Bedrohungssituation komme ich zu dem Ergebnis, dass sich die Bundesrepublik
Deutschland an dem breiten Spektrum von Maßnahmen gegen den internationalen
Terrorismus mit polizeilichen, geheimdienstlichen, diplomatischen, humanitären und auch
militärischen Maßnahmen beteiligen sollte. Daher werde ich dem Antrag der
Bundesregierung zustimmen. Ich kann alle verstehen, die grundsätzlich Militäreinsätze
ablehnen, bin aber der Ansicht, dass gezielte militärische Maßnahmen in der
momentanen Situation erforderlich sind. Der Entschließungsantrag sowie die
Protokollnotiz der Bundesregierung zeigen eindeutig, dass es sich um einen
begrenzten Einsatz der Bundeswehr handelt und dass die Rechte des Parlamentes nicht
angegriffen werden. Er greift damit die Präzisierungen, die vom Parteirat am 12.
November 2001 beschlossen wurden, auf. Diese sind für uns als Grüne zentrale Kriterien
bei einer so zentralen Entscheidung in der Frage, ob und, wenn ja, wie wir uns auch
mit militärischen Mitteln an der Bekämpfung des Terrorismus beteiligen.
Dennoch habe ich einige gewichtige Kritikpunkte an der Gesamtstrategie der Vereinigten
Staaten.
Erstens. Mein Eindruck ist, dass die USA allein und ohne Rückversicherung mit den
Partnern in der Antiterrorkoalition oder der NATO über Ziele und Taktik der militärischen
Aktionen entscheiden. Es darf auf keinen Fall geschehen, dass durch rücksichtsloses und
gedankenloses Vorgehen der Zusammenhalt der Antiterrorkoalition gefährdet wird
und gefährliche Konsequenzen für den Weltfrieden haben könnte. Dies wäre ein Erfolg für
die Terroristen.
Zweitens. Die Informationslage ist unzureichend. Ein Großteil der Verunsicherung in der
Öffentlichkeit entstand, weil zu optimistische Erwartungen geweckt wurden und unsere
Partner uns ungenügend informierten. Ich hoffe, dass sich die Informationslage für die
Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger grundsätzlich verbessern wird.
Drittens. Nicht akzeptabel ist die Verwendung von Munition, die unterschiedslos auch
gegen Zivilisten wirkt, insbesondere Streubomben. Ebenso lehne ich den Beschluss der
EU ab, die Nordallianz mit Waffen zu beliefern. Diese Vorgehensweisen sind für uns nicht
akzeptabel und wir werden vehement auf allen Ebenen deren Aufgabe einfordern.
Viertens. Ich begrüße, dass die Vereinigten Staaten im multilateralen Rahmen agieren
und damit signalisieren, dass der internationale Terrorismus nicht von einem Staat
allein, egal, wie viel Macht er in sich vereinigt, besiegt werden kann, sondern dass wir
eine breite Koalition benötigen. Dennoch habe ich zum Teil den Eindruck, dass
die USA immer noch einen Multilateralismus à la carte betreiben.
Fünftens. Ich warne vor zu viel Optimismus. Auch wenn die jetzigen Erfolge der
Militäraktionen aus der öffentlichen Diskussion viel Druck herausgenommen haben. So
froh wir über die Freilassung der Mitarbeiter von Shelter Now sind, so darf man sich über
den Charakter von militärischen Aktionen und der prekären Lage in Afghanistan keine
Illusionen machen. Wir wissen doch, dass die Nordallianz keineswegs ein demokratischer
Wunschpartner ist. Jetzt kommt es darauf an, verantwortlich mit der Zukunft
Afghanistans umzugehen und allen potenziellen Beteiligten eines zukünftigen Regimes
klar zu machen, unter welchen Bedingungen wir den Aufbau des Landes unterstützen.
Dazu gehört aus meiner Sicht die strikte Einhaltung von Menschenrechten, ein