GEMEINDE FELDKIRCHEN-WESTERHAM N i e d e r s c h r i f t ...

GEMEINDE FELDKIRCHEN-WESTERHAM
LANDKREIS ROSENHEIM
N i e d e r s c h r i f t
über die 28. Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Feldkirchen-Westerham am 12.10.2010 im
Rathaus Feldkirchen – öffentlich
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Sämtliche Mitglieder des Bauausschusses waren ordnungsgemäß geladen.
Teilnehmer: GRM Schnitzenbaumer Georg, GRM Schnitzenbaumer Andreas, GRM Dr.Bischoff, GRM
Faltlhauser, GRM Anderl, GRM Neumaier, GRM Langer, GRM Hupfauer
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Bernhard Schweiger
Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Weber Hermann
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
19.00 Uhr
20.45 Uhr
284 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.09.2010
285 B a u a n t r ä g e
a) Keppler Melanie und Christof, München; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage,
Schlossweg 18 in Vagen
b) Feldschmidt Paul, Thal; Teilabbruch best. Gebäude und Errichtungen eines Wohnhausanbaues,
Thal 20
c) Braun Hans, Unterreit; Errichtung eines Schuppens für Hackschnitzel Nähe Anwesen Mareis zur
Leiten 10
d) Krapichler-Häußler, Hans; Niederstetten; Umbau des best. Wohnhauses mit Einbau einer 2.
Wohneinheit, Niederstetten 2
e) Reisbeck Claudia, München; Teilabbruch des best. Betriebsleiterwohnhauses und Errichtung
eines Ersatzbaues, Riedbichl 1
286 B a u v o r a n f r a g e n
a) Familie Nordmann, Feldolling; Einbau einer Dachgaube im best. Gebäude, Im Müllerland 2 in
Feldolling
b) Köll Bauträger GmbH; Oberaudorf, Nutzungsänderung des Lagerraumes für Metzgereibedarf in
eine Wohnung, Zur Rainleiten 7
c) Schlötke Wolfgang, Feldkirchen; Änderung der Bebauung auf dem Grundstück, Ostlandweg 15
in Feldkirchen
287 Widmungen
a) Georg-Eberl-Ring
b) Peter-Rosegger-Weg
c) Sepp-Hilz-Straße
288 Verkehrsregelungen
a) 30iger Zone an der Ollinger Straße in Feldolling

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284 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.09.2010
Beschluss:
Der Bauausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 14.09.2010 vorbehaltlos in allen
Teilen.
Der Beschluss wurde mit 7 : 0 Stimmen gefasst.
Nach diesem Tagesordnungspunkt erschien GRM Schnitzenbaumer Andreas
285 Bauanträge
a) Keppler Melanie und Dr. Christof; München; Neubau eines Einfamilienhauses mit
Garagen, Schlossweg 18 in Vagen
Das Grundstück Schlossweg 18 liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 63
„Leitzachwerkstraße“ und ist im Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
Der Bauausschuss hat sich im Rahmen einer Bauvoranfrage bereits mit der Bebauung auf diesem
Grundstück in der Sitzung vom 14.09.2010 befasst und dabei den beantragten Änderungen
(Hausbreite, überbaubare Grundfläche) zugestimmt.
Der nun eingereichte Bauantrag entspricht den Vorgaben der Bauvoranfrage, sodass dem
Vorhaben in der eingereichten Form zugestimmt werden kann.
Auch die Gestaltung des Gebäudes ist positiv zu bewerten.
Beschluss:
Der Bauausschuss stimmt dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen in
der eingereichten Form zu. Für die Überschreitung der Baugrenzen wird Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bauantrag befürwortend an das Landratsamt Rosenheim
weiterzuleiten.
Der Beschluss wurde mit 8 : 0 Stimmen gefasst.
Nach diesem Bauantrag erschien GRM Josef Hupfauer
b) Feldschmidt Paul, Thal; Teilabbruch des best. Gebäudes und Anbau einer
Wohneinheit, Thal 20
Das Grundstück Thal 20 liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 70 „Thal“ und ist im
Flächennutzungsplan als Dorfgebiet ausgewiesen.

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Der Bauausschuss hat sich am 24.04.2010 bereits im Rahmen einer Bauvoranfrage für dieses
Grundstück mit dieser Thematik befasst und dabei dem damals eingereichten Änderungsantrag
zugestimmt.
Der eingereichte Bauantrag entspricht grundsätzlich dem damals eingereichten Bauantrag mit
einem Teilabbruch vom Gebäudebestand mit 4,33 m und der Errichtung eines Wohnhausanbaues
von 9,45 m.
Geändert wurde lediglich das abgeschleppte Dach an der Nordseite. Hier wird die Dachneigung
des angesetzten Pultdaches reduziert, was zur Verbesserung der Fassadenansicht an der Nordseite
beiträgt.
Wie auch bei der Bauvoranfrage wäre für die Überschreitung der Baugrenzen eine Befreiung von
den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich.
Nach Ansicht der Verwaltung könnte dem Bauantrag in der eingereichten Form zugestimmt
werden.
Beschluss:
Der Bauausschuss stimmt dem Teilabbruch des best. Gebäudes und dem Anbau einer
Wohneinheit in der eingereichten Form zu und beauftragt die Verwaltung, den Bauantrag
befürwortend an das Landratsamt Rosenheim weiterzuleiten.
Für die Überschreitung der Baugrenzen wird Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes erteilt.
Der Beschluss wurde mit 9 : 0 Stimmen gefasst.
c) Braun Hans, Unterreit; Errichtung eines Schuppens zur Hackschnitzellagerung,
Nähe Anwesen Mareis Wolfram
Das Grundstück von Herrn Braun mit der Flurnummer 660 der Gemarkung Feldkirchen liegt im
Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.
Die Beurteilung des Bauantrages richtet sich nach § 35 BauGB. Nachdem eine Privilegierung
dieses Vorhabens nicht eindeutig erkennbar war, fand am 23.09.2010 ein Gespräch mit dem Amt
für Landwirtschaft statt.
Dabei wurde die Auskunft erteilt, dass Herr Braun grundsätzlich noch einen landwirtschaftlichen
Betrieb führt, die Privilegierung jedoch für jedes Vorhaben separat zu prüfen ist.
Da gegen den beantragten Lagerschuppen sowohl ortsplanerisch als auch gestalterisch keine
grundsätzlichen Bedenken erhoben werden, schlägt die Verwaltung vor dem Bauvorhaben
zuzustimmen, sofern die Privilegierung gewährleistet ist.
Beschluss:

- 4 -
Der Bauausschuss stimmt der Errichtung eines Geräteschuppens in der beantragten Form zu und
beauftragt die Verwaltung den Bauantrag befürwortend an das Landratsamt Rosenheim
weiterzuleiten.
Sollte sich im Rahmen der Prüfung zur Baugenehmigung eine geänderte Rechtslage (keine
Privilegierung) ergeben, ist die Gemeinde Feldkirchen-Westerham nochmals um Stellungnahme
zu bitten.
Der Beschluss wurde mit 9 : 0 Stimmen gefasst.
d) Krapichler-Häußler, Hans, Niederstetten; Umbau des best. Wohnhauses und
Einbau einer zweiten Wohneinheit, Niederstetten 2
Das Grundstück Niederstetten 2 liegt im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als
bebautes Grundstück im Außenbereich ausgewiesen.
Das Gebäude Niederstetten 2 wurde ursprünglich als Austragshaus genehmigt. Da die
Landwirtschaft aufgegeben wurde, ist nunmehr die Privilegierung weggefallen, sodass die
beantragte Bebauung nicht nach den Vorgaben des § 35 Abs. 1 BauGB behandelt werden kann.
Der Umbau und die geringfügige Erweiterung des Gebäudes wurde vorab mit dem Landratsamt
Rosenheim abgesprochen. Im Rahmen dieser Vorbesprechung vertrat die Genehmigungsbehörde
die Auffassung, dass das Vorhaben noch zustimmungsfähig ist, da die Vergrößerung der
Bausubstanz nur sehr untergeordnet ist.
Die Wandhöhe wird von 5,64 m auf 5,95 m angehoben. Die Dachneigung wird auf 31 Grad
erhöht.
Das geplante Vorhaben ist nach Ansicht der Verwaltung ortsplanerisch durchaus vertretbar.
Beschluss:
Der Bauausschuss stimmt dem Umbau und der Erweiterung mit dem Einbau einer 2. Wohneinheit
in der beantragten Form zu und beauftragt die Verwaltung, den Bauantrag befürwortend an das
Landratsamt Rosenheim
weiterzuleiten.
Der Beschluss wurde mit 9 : 0 Stimmen gefasst.
e) Reisbeck Claudia, München; Teilabbruch des best. Betriebsleiterwohnhauses und
Errichtung eines Ersatzbaues, Riedbichl 1
Das Grundstück Riedbichl 1 liegt im Außenbereich und ist im Flächen- nutzungsplan als bebautes
Grundstück im Außenbereich ausgewiesen.
Die Beurteilung des Bauantrages richtet sich nach den Vorgaben des § 35 BauGB.

- 5 -
Für dieses Bauvorhaben gibt es einen genehmigten Vorbescheid des Landratsamtes Rosenheim
vom 07.05.2008.
Der eingereichte Bauantrag entspricht hinsichtlich Ausmaß und Höhenentwicklung den Vorgaben
des Vorbescheides.
Mit der Umsetzung der Maßnahme wird eine wesentliche Verbesserung in ortsplanerischer bzw.
gestalterischer Hinsicht erreicht. Aus diesem Grunde kann dem Bauantrag aus Sicht der
Verwaltung zugestimmt werden.
Beschluss:
Der Bauausschuss stimmt dem Teilabbruch des best. Betriebsleiterwohnhauses und der
Errichtung eines first- und traufgleichen Anbaues in der eingereichten Form zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bauantrag befürwortend an das Landratsamt Rosenheim
weiterzuleiten.
Der Beschluss wurde mit 9 : 0 Stimmen gefasst.
286 Bauvoranfragen
a) Familie Nordmann, Feldolling; Einbau einer Dachgaube in das best. Gebäude
Im Müllerland 2 in Feldolling
Das Grundstück Im Müllerland 2 liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3
„Gewerbegebiet Weidach I“ und ist im Flächen- nutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen.
Lt. Bebauungsplan dürfen Dachaufbauten nicht aus der Dachfläche heraustreten.
Mit der eingereichten Gaube sollen die Räumlichkeiten im Dachgeschoss besser nutzbar gemacht
werden.
Aufgrund der relativ flachen Dachneigung ist der Einbau von Dachaufbauten gestalterisch sehr
schwierig und bedarf deshalb einer guten Planung. Der eingereichte Antrag auf Vorbescheid stellt
keine befriedigende Lösung dar und sollte deshalb in Abstimmung mit der Verwaltung
überarbeitet werden.
Beschluss:
Der Bauausschuss lehnt die Bauvoranfrage zum Einbau einer Dachgaube am Gebäude „Im
Müllerland 2“ aus ortsplanerischen Gründen (Widerspruch zum Bebauungsplan) ab.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Antragsteller eine Lösung zu erarbeiten,
die sowohl ortsplanerisch als auch gestalterisch vertretbar ist. Die neue Planung ist dem
Bauausschuss erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Beschluss wurde mit 8 : 1 Stimmen gefasst.

- 6 -
b) Köll Bauträger GmbH, Oberaudorf; Nutzungsänderung des Lagerraumes
für Metzgereibedarf in eine Wohnung, Zur Rainleiten 7
Mit Schreiben vom 11.10.2010 wurde der Antrag auf Nutzungsänderung vom Antragsteller
zurückgezogen.
c) Schlötke Wolfgang, Feldkirchen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen,
Ostlandweg 15 in Feldkirchen
Das Grundstück Ostlandweg 15 liegt im Geltungsbereich des Bebauungs- planes Nr. 76
„Zwischen Giglbergerweg und Ostlandweg“ und ist im Flächen- nutzungsplan als allgemeines
Wohngebiet ausgewiesen.
Der Bebauungsplan sieht ein Baufenster für ein Doppel- bzw. ein Einzelhaus mit einer
überbaubaren Grundfläche von 150 m², eine Wandhöhe von 6,30 m bei 2 Vollgeschossen vor.
Die Änderungswünsche können dem beigefügten Antragsschreiben entnommen werden.
Gegen die Einzelhausbebauung mit den geringfügigen Überschreitungen der Baugrenzen und
gegen die Verschiebung der Garagen nach Norden bestehen grundsätzlich keine Bedenken.
Die zusätzliche Garage an Gebäude mit dem abgeschleppten Dach entspricht jedoch nicht der
Grundkonzeption dieses Teils des Bebauungsplanes und sollte deshalb auch in der beantragten
Form nicht befürwortet werden.
Nach Ansicht der Verwaltung wäre die Errichtung einer Dreifachgarage anstelle der
Doppelgarage am beantragten Standort ebenfalls denkbar.
Beschluss:
Der Bauausschuss stimmt der Einzelhausbebauung mit Überschreitung der Baugrenzen
grundsätzlich zu. Auch die Garagenverschiebung in Richtung Norden kann in der beantragten
Form befürwortet werden.
Der Antrag auf Errichtung einer Garage am Gebäude mit einem abgeschleppten Dach wird
sowohl aus ortsplanerischer als auch gestalterischer Sicht abgelehnt. Dem hingegen könnte die
Errichtung einer Dreifachgarage am beantragten Standort befürwortet werden.
Der Beschluss wurde mit 9 : 0 Stimmen gefasst.
287 Widmungen
a) Georg-Eberl-Ring

- 7 -
Die Straße “Georg-Eberl-Ring” zwischen den Straßen Peter-Rosegger-Weg und Sepp-Hilz-Straße
ist nutzbar aber noch nicht gewidmet. Sie liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 74
„Vagen Auland“ und ist nach Art. 46 BayStrWG als Ortsstraße zu widmen.
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt, die Straße „Georg-Eberl-Ring“ zur Ortsstraße Nr. 126 der
Gemarkung Vagen zu widmen.
Widmungsbeschränkungen: keine
Bezeichnung:
Georg-Eberl-Ring
Flurnummern: 456/171, 456/176, 456/175,456/37, 456/185, 456/36
Gemarkung:
Vagen
Anfangspunkt:
Ende Peter-Rosegger-Weg mit Ringstraße
Endpunkt:
Einmündung Sepp-Hilz-Straße
Länge der Straße:
0,315 km
Baulastträger:
Gemeinde Feldkirchen-Westerham
Der Beschluss wurde mit 9 : 0 Stimmen gefasst.
b) Peter-Rosegger-Weg
Die Straße „Peter-Rosegger-Weg “ wurde im Rahmen der Baumaßnahmen Vagen Auland
verlängert. Dieser neu gebaute Teil ist als Verlängerung der bestehenden Ortsstraße Nr. 90 zu
widmen.
Beschluss:
Widmungsbeschränkungen:
Bezeichnung:
Flurnummer:
Anfangspunkt:
Endpunkt:
Länge der Straße:
Baulastträger:
keine
Peter-Rosegger-Weg
456/114, 456/133 und 456/129, Gemarkung Vagen
Einmündung Ludwig-Thoma-Straße
Beginn Georg-Eberl-Ring
0,145 km
Gemeinde Feldkirchen-Westerham
Der Bauausschuss beschließt, die Ortsstraße Nr. 90 wie oben beschrieben zu widmen.
Der Beschluss wurde mit 9 : 0 Stimmen gefasst.
c) Sepp-Hilz-Straße
Die Sepp-Hilz-Straße wurde im Rahmen der Baumaßnahmen Vagen Auland verlängert. Dieser
neu gebaute Teil ist als Verlängerung der bestehenden Ortsstraße Nr. 116 zu widmen.

- 8 -
Beschluss:
Widmungsbeschränkungen:
Bezeichnung:
Flurnummer:
Anfangspunkt:
Endpunkt:
Länge der Straße:
Baulastträger:
keine
Sepp-Hilz-Straße
267/Teilfläche und 261/11, Gemarkung Vagen
Einmündung Ludwig-Thoma-Straße
Beginn Georg-Eberl-Ring
0,104 km
Gemeinde Feldkirchen-Westerham
Der Bauausschuss beschließt, die Ortsstraße Nr. 116 wie oben beschrieben zu widmen.
Der Beschluss wurde mit 9 : 0 Stimmen gefasst.
288) Verkehrsregelungen
a) Einrichtung einer Tempo-30-Zone an der Ollinger Straße in Feldolling
Herr Karl Birner und Frau Susanna Wehner beantragten im Namen von weiteren 20 Anwohnern
mit Schreiben vom 28.7.2010 für den Ortsteil Feldolling an der Ollinger Straße eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 (s. Anlage 1). Die Anwohner begründen den
Antrag mit der bestehenden Gefahr für Fußgänger insbesondere für Kinder aufgrund der hohen
Geschwindigkeiten und der fehlenden Gehwege und für die Fahrzeuglenker beim Ausfahren aus
ihren Grundstücken.
Geschwindigkeitsmessung mit „digitalem Zeigefinger“
Zwischenzeitlich wurde vom 24. bis 31.8. eine Geschwindigkeitsmessung mit Anzeige sowie vom
31.8. bis 2.9.2010 eine Messung ohne Anzeige durchgeführt.
Demnach befuhren im 1. Messzeitraum 10528 Fahrzeuge die Strecke; 85 % der gemessenen
Fahrzeuge haben eine Geschwindigkeit von 51,7 km/h nicht überschritten, das
Durchschnittstempo lag bei einer Geschwindigkeit von 41,9 km/h.
Im 2. Zeitraum wurden 2320 Fahrzeuge gemessen; dabei haben 85 % eine Geschwindigkeit von
52,6 km/h nicht überschritten und das Durchschnitttempo lag bei 42,4 km/h.
.
Stellungnahme PI Bad Aibling
Der Stellungnahme vom 3.9.2010 (Anlage 2) ist u.a. zu entnehmen, dass es sich hier aufgrund der
Unfallzahlen um eine eher unauffällige Straße handelt, bei der nicht von einem überhöhten
Unfallrisiko aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeiten ausgegangen werden muss.
Stellungnahme der KVÜ
Laut Aussage von Herrn Zollner (GKVS) wäre eine Geschwindigkeitsmessung möglich, wenn die
Beschilderung entsprechend angepasst wird und die Eigentümer der Grundstücke Ollinger Str. 16
und 17 B einverstanden sind, dass die Messfahrzeuge zur Zeit der Überwachung auf ihren
Grundstücken abgestellt werden. Beide Eigentümer haben mittlerweile ihre Zustimmung erteilt.
Unabhängig von der Entscheidung des Bauausschusses wird dieses Straßenstück baldmöglichst
mit in den Kontrollplan der KVÜ mit aufgenommen.

- 9 -
Stellungnahme der Verwaltung:
Für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone muss u.a. ein bestimmtes „Zonenbewusstsein“ mit
einem Netz von gleichrangigen Straßen vorhanden sein. Es gibt aber auch streckenbezogene
Geschwindigkeitsbeschränkungen (wie z.B. vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen).
Diese Beschränkungen dürfen lt. § 45 Abs. 9 StVO nur angeordnet werden, wenn aufgrund der
besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Geschwindigkeitsbeschränkungen
können sich im Einzelfall schon dann empfehlen, wenn aufgrund unangemessener
Geschwindigkeiten häufig gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden (§ 41 mit
VwVStVO zu Zeichen 274).
Da im Bereich der Ollinger Straße von HsNr. 12 a bis 18 die Straße unübersichtlich, schmal und
ohne Gehweg ist, sind die Fußgänger, Radfahrer und die aus den Grundstücken ausfahrenden
PkW-Lenker gefährdet, wenn diese Strecke von Verkehrsteilnehmern mit unangepasster
Geschwindigkeit befahren wird. Laut Aussage eines Anwohners wird von Seiten der Polizei ein
Ausfahren aus den Grundstückseinfahrten nur mit Anweisung durch eine zweite Person
empfohlen.
Sitzungsverlauf:
In der kontrovers geführten Diskussion wurde das Für und Wider einer Tempo-30-Zone erörtert.
Die GRM Dr. Bischoff und Langer sprachen sich für eine Tempo-30-Zone aus. Dem hingegen
waren die GRM Schnitzenbaumer und Faltlhauser gegen Tempo 30.
Bauausschuss-Mitglieder Anderl würde eine Beschilderung mit freiwillig Tempo 30 befürworten.
Josef Hupfauer regte an im Bereich zwischen Feldolling und Feldkirchen einen durchgehenden
beleuchteten Geh- und Radweg anzustreben.
Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss beschließt aufgrund der Gefahrenlage, für den im Zusammenhang bebauten
Bereich der Ollinger Straße (Hs. 12 bis 18) in Feldolling, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf
30 km/h anzuordnen.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 7 : 2 Stimmen abgelehnt.
(Schweiger) – 1. Bürgermeister
Schriftführer – Weber Hermann