GEMEINDE FELDKIRCHEN-WESTERHAM N i e d e r s c h r i f t ...

GEMEINDE FELDKIRCHEN-WESTERHAMLANDKREIS ROSENHEIMN i e d e r s c h r i f tüber die 24. Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Feldkirchen-Westerham am 15.06.2010 imRathaus Feldkirchen – öffentlich********Sämtliche Mitglieder des Bauausschusses waren ordnungsgemäß geladen.Vorsitzender: 1. Bürgermeister Bernhard SchweigerSchriftführer: Hermann Weber, VerwaltungsfachwirtAußerdem anwesend: Bauamtsleiter SolnarEntschuldigt fehlte Bauausschussmitglied Hupfauer, dafür war Herr Glas anwesend.Beginn der Sitzung:Ende der Sitzung:18.30 Uhr19.00 Uhr********247 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.05.2010248 B a u a n t r ä g ea) Hermann Anton, Kleinhöhenrain; Tektur zum Bauantrag für die Errichtung eines Schuppens amLohmayrwegb) Reisbeck Claudia, München; Ausbau der Tenne zur Reitlehrerwohnung, Riedbichl 1c) Bichler Thomas, Feldkirchen; Errichtung einer Sichtschutzwand am Grundstück RosenheimerStr. 6a249 Antrag auf Vorbescheida) Sparrer Max, Kleinhöhenrain; Abbruch des bestehenden Bienenhauses und Neubau einesNebengebäudes, Mitterweg 15 in Kleinhöhenrain********

2BA 15.06.2010 ö247 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.05.2010Beschluss:Der Bauausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 11.05.2010 vorbehaltlos in allen Teilen.Der Beschluss wurde mit 7 : 0 Stimmen gefasst.Nach diesem Tagesordnungspunkt erschienen GRM Schnitzenbaumer Andreas und GRM Glas.248 B a u a n t r ä g ea) Hermann Anton, Kleinhöhenrain; Tektur zum Bauantrag für die Errichtung eines Schuppensam LohmayrwegDer Bauausschuss hat sich am 18.05.2010 mit diesem Bauantrag beschäftigt und diesen mit der Maßgabezurückgestellt, dass von der Verwaltung eine Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim einzuholenist, wie in gleich gelagerten Fällen im Landkreis Rosenheim verfahren wird.Des weiteren sollte das Vorhaben durch den Bayerischen Gemeindetag beurteilt werden. DieStellungnahme kann dem beigefügten E-mail entnommen werden.Das angeforderte Schreiben des LRA Rosenheim liegt ebenfalls bei.Wie aus den Stellungnahmen hervorgeht, ergibt sich nach den gesetzlichen Vorgaben des § 35 Abs. 2i.V.m. Abs. 3 BauGB keine Möglichkeit einer Genehmigung.Zur rechtlichen Beurteilung wird auf die Stellungnahme zur Sitzung vom 11.05.2010 verwiesen.Nach dem Sachvortrag verlas Bürgermeister Schweiger nochmals die Stellungnahme des LRA Rosenheimsowie des Bayer. Gemeindetages.GRM Bergmüller vertrat die Auffassung, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt unddurchaus das Vorhaben in der abgespeckten Form genehmigungsfähig sei. In diesem Zusammenhangverwies GRM Bergmüller auf ähnlich gelagerte Fälle, die in der Vergangenheit genehmigt wurden.GRM Dr. Bischoff war der Meinung, dass versucht werden sollte, eine Genehmigung zu erreichen, dadieses Gebäude zur Lagerung regenerativer Energien dient und er deshalb auch dem Antrag zustimmenwürde.GRM Anderl verwies auf die Stellungnahme der Fachbehörden und sah aus diesem Grund keineMöglichkeit einer Zustimmung zu diesem geplanten Vorhaben.2. Bürgermeisterin Frau Borkenhagen meldete sich zu Wort und eindeutig zu verstehen gab, dass diesesVorhaben nicht zustimmungsfähig sei.Nach der Diskussion im Bauausschuss stellte GRM Bergmüller den Antrag auf namentlich Abstimmung.Dieser Antrag wurde vom Bauausschuss mit 8 : 1 Stimme abgelehnt.Daran anschließend ließ Bürgermeister Schweiger über den Beschlussvorschlag abstimmen.Beschluss:Der Bauausschuss lehnt den Tekturantrag zur Errichtung eines Schuppens auf Fl.Nr. 179 der GemarkungHöhenrain aus ortsplanerischen Gründen (Außenbereichslage) ab.Die Verwaltung wird beauftragt, den Tekturantrag mit dem Bauausschuss-Beschluss an das LandratsamtRosenheim weiterzuleiten.

3BA 15.06.2010 öDer Beschluss wurde mit 6 : 3 Stimmen gefasst.b) Reisbeck Claudia, München; Ausbau der Tenne zur Reitlehrerwohnung, Riedbichl 1Das Grundstück Riedbichl 1 liegt im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als bebautesGrundstück im Außenbereich ausgewiesen.Mit den eingereichten Bauantragsunterlagen soll die best. Tenne mit einer Wohnung für einen Reitlehrerausgebaut werden.Dieses Vorhaben wurde bereits 1998 schon einmal genehmigt, aber vom damaligen Eigentümer aber nichtumgesetzt. Vor kurzem hat die Reitanlage in Riedbichl einen neuen Eigentümer erhalten, der das damalsbestehende Baurecht nun umsetzen möchte.Gegenüber dem damals eingereichten Unterlagen ergeben sich ortsplanerisch und gestalterisch keineÄnderungen. Der Nachweis der Privilegierung erfolgt derzeit vom Antragsteller parallel mit der Einreichungder Bauantragsunterlagen.Da sich die Gebäudesubstanz kaum verändert, kann dem Vorhaben nach Ansicht der Verwaltunggrundsätzlich zugestimmt werden.Beschluss:Der Bauausschuss stimmt dem Einbau einer Wohnung in die best. Tenne aus ortsplanerischen Gründengrundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung, den Bauantrag befürwortend an das LandratsamtRosenheim weiterzuleiten.Sollte sich im Rahmen der Prüfung eine veränderte Sachlage ergeben, ist die Gemeinde Feldkirchen-Westerham nochmals um Stellungnahme zu bitten.Der Beschluss wurde mit 9 : 0 Stimmen gefasst.c) Bichler Thomas, Feldkirchen; Errichtung einer Sichtschutzwand am GrundstückRosenheimer Str. 6aDas Grundstück Rosenheimer Straße 6 a liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 90 „Östlichder Salzstraße“ und ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen.Herr Thomas Bichler beantragt zur Abgrenzung seines Grundstückes und zur Wahrung seinerPrivatsphäre die Errichtung einer Sichtschutzwand mit einer Höhe von max. 2,00 m. Siehe auchbeigefügtes Antragsschreiben.Der Bebauungsplan sieht lediglich eine Zaunhöhe von 1,00 m vor. Eine Festsetzung zuSichtschutzwänden trifft der Bebauungsplan explizit nicht. Somit gelten die Vorgaben aus der BayBO,wonach Mauern und Einfriedungen jeder Art bis zu 2,00 m hoch sein dürfen.Für diese Abweichung zum Bebauungsplan ist eine Befreiung von den Festsetzungen desBebauungsplans erforderlich. Im Rahmen dieser „vereinfachten Genehmigung“ sind auch dienachbarlichen Belange entsprechend zu berücksichtigen.Hierzu wurde Herrn Rupert Bichler jun. Gelegenheit gegeben sich bis zum 14.06.2010 zu äußern. DieStellungnahme von Herrn Bichler wird in der BA-Sitzung verlesen.Nach Ansicht der Verwaltung sollte unter Abwägung der Interessen Beider der Errichtung einerSichtschutzwand zugestimmt werden.Bürgermeister Schweiger vertrat die Auffassung, dass hier die Errichtung der Sichtschutzwandstädtebaulich dahingehend zu begründen ist, dass die Flächen des landwirtschaftlichen Betriebes vonHerrn Rupert Bichler vom privaten Wohnhaus des Bruders Thomas Bichler abgegrenzt werden. HerrRupert Bichler hat mit Schreiben vom 13.06.2010 gegen die Errichtung der Sichtschutzwand in derbeantragten Form keine Bedenken.

4BA 15.06.2010 öDer Verweis auf eine selbst zu errichtende Sichtschutzwand würde einer gesonderten Prüfung unterliegen.Beschluss:Der Bauausschuss stimmt der Errichtung einer Sichtschutzwand in der beantragten Form zu undbeauftragt die isolierte Abweichung für das geplante Vorhaben zu erteilen.Der Beschluss wurde mit 8 : 1 Stimme gefasst.249 Antrag auf Vorbescheida) Sparrer Max, Kleinhöhenrain; Abbruch des bestehenden Bienenhauses und Neubau einesNebengebäudes, Mitterweg 15 in KleinhöhenrainDas Grundstück Mitterweg 15 liegt im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als bebautesGrundstück im Außenbereich ausgewiesen.Nachdem das Grundstück derzeit keine Garagen besitzt, hat der Antragsteller im Landratsamt Rosenheimvorgesprochen. In Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde wurde die vorliegende Planung erarbeitet.Mit dem Abbruch und dem Neubau wird in ortsplanerischer und gestalterischer Hinsicht eine Verbesserungerreicht, sodass dem Vorhaben nach Ansicht der Verwaltung in der eingereichten Form zugestimmtwerden kann.Die Einfahrtshöhe mit ca. 3 m ergibt sich daraus, dass unter anderem auch landwirtschaftliche Fahrzeugein dieser Garage untergebracht werden.Beschluss:Der Bauausschuss stimmt der Bauvoranfrage für den Abbruch des Bienenhauses und dem Neubau einerGarage in der eingereichten Form zu und beauftragt die Verwaltung, den Antrag auf Vorbescheidbefürwortend an das Landratsamt Rosenheim weiterzuleiten.Der Beschluss wurde mit 9 : 0 Stimmen gefasst.( Bernhard Schweiger ) 1. Bürgermeister ( Hermann Weber ) Schriftführer