GEMEINDE FELDKIRCHEN-WESTERHAM N i e d e r s c h r i f t ...

2BA 15.06.2010 ö247 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.05.2010Beschluss:Der Bauausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 11.05.2010 vorbehaltlos in allen Teilen.Der Beschluss wurde mit 7 : 0 Stimmen gefasst.Nach diesem Tagesordnungspunkt erschienen GRM Schnitzenbaumer Andreas und GRM Glas.248 B a u a n t r ä g ea) Hermann Anton, Kleinhöhenrain; Tektur zum Bauantrag für die Errichtung eines Schuppensam LohmayrwegDer Bauausschuss hat sich am 18.05.2010 mit diesem Bauantrag beschäftigt und diesen mit der Maßgabezurückgestellt, dass von der Verwaltung eine Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim einzuholenist, wie in gleich gelagerten Fällen im Landkreis Rosenheim verfahren wird.Des weiteren sollte das Vorhaben durch den Bayerischen Gemeindetag beurteilt werden. DieStellungnahme kann dem beigefügten E-mail entnommen werden.Das angeforderte Schreiben des LRA Rosenheim liegt ebenfalls bei.Wie aus den Stellungnahmen hervorgeht, ergibt sich nach den gesetzlichen Vorgaben des § 35 Abs. 2i.V.m. Abs. 3 BauGB keine Möglichkeit einer Genehmigung.Zur rechtlichen Beurteilung wird auf die Stellungnahme zur Sitzung vom 11.05.2010 verwiesen.Nach dem Sachvortrag verlas Bürgermeister Schweiger nochmals die Stellungnahme des LRA Rosenheimsowie des Bayer. Gemeindetages.GRM Bergmüller vertrat die Auffassung, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt unddurchaus das Vorhaben in der abgespeckten Form genehmigungsfähig sei. In diesem Zusammenhangverwies GRM Bergmüller auf ähnlich gelagerte Fälle, die in der Vergangenheit genehmigt wurden.GRM Dr. Bischoff war der Meinung, dass versucht werden sollte, eine Genehmigung zu erreichen, dadieses Gebäude zur Lagerung regenerativer Energien dient und er deshalb auch dem Antrag zustimmenwürde.GRM Anderl verwies auf die Stellungnahme der Fachbehörden und sah aus diesem Grund keineMöglichkeit einer Zustimmung zu diesem geplanten Vorhaben.2. Bürgermeisterin Frau Borkenhagen meldete sich zu Wort und eindeutig zu verstehen gab, dass diesesVorhaben nicht zustimmungsfähig sei.Nach der Diskussion im Bauausschuss stellte GRM Bergmüller den Antrag auf namentlich Abstimmung.Dieser Antrag wurde vom Bauausschuss mit 8 : 1 Stimme abgelehnt.Daran anschließend ließ Bürgermeister Schweiger über den Beschlussvorschlag abstimmen.Beschluss:Der Bauausschuss lehnt den Tekturantrag zur Errichtung eines Schuppens auf Fl.Nr. 179 der GemarkungHöhenrain aus ortsplanerischen Gründen (Außenbereichslage) ab.Die Verwaltung wird beauftragt, den Tekturantrag mit dem Bauausschuss-Beschluss an das LandratsamtRosenheim weiterzuleiten.