ECRE-Studie zur Dublin II-Praxis - Pro Asyl

Die Studie
Der ECRE-Bericht zur Umsetzung der Dublin II-Verordnung gibt einen Überblick über
die Anwendungspraxis in 20 EU-Mitgliedstaaten und deren Auswirkungen. Die Studie
bringt eine Anzahl von negativen Trends und immanenten Fehlern der Verordnung
ans Tageslicht und zeigt auch das Versagen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung.
Insbesondere zeigt der Bericht, dass vielen auf der Grundlage von Dublin
überstellten Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren im zuständigen Staat
verweigert wird. Gleichzeitig wenden einige Staaten immer häufiger Haft an, um eine
Überstellung, bzw. Zurückweisung nach dem Zuständigkeitssystem von Dublin II zu
erzwingen.
Der Bericht bildet auch die harte Wirklichkeit der Zuständigkeitsverordnung für
unbegleitete Kinder und Familien ab, die an der Familienzusammenführung
gehindert werden. Viele Staaten machen keinen Gebrauch vom Selbsteintrittsrecht
(„sovereignty clause“) und von der humanitären Klausel, um die schlimmsten Folgen
von Dublin II zu mildern. Stattdessen wenden sie diese besonderen Bestimmungen
der Zuständigkeitsverordnung inkonsistent oder überhaupt nicht an. Zudem
informieren viele Mitgliedstaaten Asylsuchende nicht über die Anwendung der
Verordnung und deren Konsequenzen. Darüber hinaus versäumen Staaten
Informationen in Bezug auf Dublin II miteinander zu teilen, wodurch kein effektiver
Ablauf im Dublin-Zuständigkeitssystems insgesamt zustande kommen kann. Dazu
verdeutlicht die Studie, dass es vielen Asylsuchenden unmöglich ist, Klage
(„appeal“) gegen einen Dublin-Bescheid zu erheben.
Zugang zum Asylverfahren
Grundsätzlich basiert die Dublin II-Verordnung auf der Bereitschaft eines
Mitgliedstaats, eine substanzielle Überprüfung eines Asylantrags bei Zuständigkeit
durchzuführen. In den Schlussfolgerungen von Tampere wurde unterstrichen, dass
ein System der Verteilung von Zuständigkeiten in einem Mitgliedstaat einen
effektiven Zugang zum Verfahren über die Feststellung des Flüchtlingsstatus
garantieren soll. Es wurde zudem die umfassende und uneingeschränkte Gültigkeit
der Genfer Flüchtlingskonvention in der Europäischen Union bekräftigt. Die ECRE-
Studie belegt, dass in der Praxis immer wieder sogenannten „Dublin-Überstellten“
der Zugang zum Asylverfahren im verantwortlichen EU-Staat verweigert wird. Bei
vielen überstellten Personen wird das Asylgesuch nicht korrekt behandelt. Teilweise
wird sogar insgesamt der Zugang zum Verfahren verweigert, wie es besonders in der
sogenannten „Abbruch-Praxis“ Griechenlands deutlich wird.
Die griechische Praxis
Seit Anfang des Jahres 2004 haben griechische Behörden die Prüfung von
Asylanträgen abgebrochen, bzw. verweigert im Falle von Personen, die aufgrund der
Dublin II-Verordnung nach Griechenland überstellt worden waren. Die juristische
Basis solcher Abbruchsentscheidungen ist Artikel 2(8) eines Präsidentenerlasses.
Dieser erlaubt dem Ministerium für Öffentliche Ordnung, die Prüfung von
Asylgesuchen zu „unterbrechen“ (faktisch: abzubrechen) wenn der Bewerber/die
Bewerberin „willkürlich den zugewiesenen Wohnsitz verlässt“. In der Folge wenden
griechische Behörden diese Regelung an, um ein Asylgesuch von Personen zu
2