Infodienst #89 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz September 2011 

Was wird aus der 

Graphik: M. Brunner 

Abschiebehaft Ingelheim 

Infodienst des Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, Ausgabe Nr. 89, September 2011

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Herausgeber: 

Arbeitskreis Asyl 

Rheinland-Pfalz 

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Diakonisches Werk im 

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Beauftragter für Migration und Integration 

Jürgen Pirrong 

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Tel.: 026 03 / 972 217 

Fax: 026 03 / 972 6217 

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Flüchtlingsrat Mainz 

Bernd Drüke 

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0671/84 59 152 

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Fachdienst für Migration und Integration 

Pierrette Onangolo 

Leibnizstr. 47 

55118 Mainz 

Tel.: 06131 / 670091 

Fax.: 06131 / 616004 

Pierrette.Onangolo@AWO-Rheinland.de 

Pfarramt für Ausländerarbeit 

Siegfried Pick 

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Diakonisches Werk Mainz-Bingen 

Uli Sextro 

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55218 Ingelheim 

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Diakonisches Werk d. ev. Kirchenkreises Koblenz 

Interkulturelle Dienste 

Bärbel Liss-Gul 

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56068 Koblenz 

Tel.: 0261/ 9156129 

Fax: 0261/ 9116147 

E-Mail: bliss-gul@kirchenkreis-koblenz.de 

Asyl in Rheinland-Pfalz 

ist ein Projekt des 

Europäischen Flüchtlingsfonds 

Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz wird 

finanziell gefördert vom Beauftragten der 

Landesregierung für Migration und Integration, 

Herrn Miguel Vicente und der 

bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL 

2 Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011

Inhalt 

Inhalt 

Vorwort: Das Wichtigste in Kürze 4 

1 LUfA 

1.1 PM Bündnis „Ausreisezentrum abschaffen“ Trier: Fest zur Schließung............................ 6 

1.2 Trierischer Volksfreund: Menschenrechtler feiern Schließung..........................................7 

2 Abschiebehaft Ingelheim 

2.1 Runder Tisch 

2.1.1 Saarländische Anfrage zum Abschiebehaftvertrag....................................................8 

2.1.2 PM MIFKJF Runder Tisch Ingelheim konstituiert sich.............................................12 

2.1.3 PM MIFKJF Abschiebehaft auf dem Prüfstand........................................................14 

2.1.4 Caritas und Diakonie: Neukonzeption Ingelheim positives Signal........................... 16 

2.1.5 Allgemeine Zeitung: „Haftbedingungen verbessern“................................................18 

2.2. Demo gegen Abschiebehaft am 3. September 

2.2.1 Gemeinsame Pressemeldung agarp, Initiativausschuss, AK Asyl........................... 19 

2.2.2 Aufruf Grüne RLP: „Weil der Mensch ein Mensch ist“..............................................20 

2.2.3 Rhein-Zeitung: „Gegen Abschiebepolitik marschiert“...............................................21 

2.2.4 Allgemeine Zeitung: „Protest gegen Abschiebegefängnis“......................................22 

2.2.5 Allgemeine Zeitung: „Demo gegen Abschiebehaft“..................................................23 

2.2.6 Rhein-Zeitung: „Hunderte demonstrieren gegen Abschiebeknast“.......................... 23 

2.2.7 Allgemeine Zeitung: Protest gegen Abschiebepraxis...............................................24 

2.2.8 dpa: „Demonstration gegen Abschiebegefängnis“...................................................24 

2.2.9 Allgemeine Zeitung: Interview mit Daniel Köbler......................................................25 

2.2.10 Rhein-Zeitung: „Sogar der Himmel sieht hinter Mauern anders aus“...................... 26 

3 Residenzpflicht 

3.1 Antrag SPD/Grüne für landesweite Bewegungsfreiheit..................................................27 

3.2 Verordnung MIFKJF: Vorgriffsregelung Residenzpflicht.................................................29 

3.5 AK Asyl begrüßt Beschluss des Landtags zum Thema Residenzpflicht......................... 32 

3.4 PM MIFKJF: „Residenzpflicht nicht mehr zeitgemäß“.....................................................33 

3.6 Rhein-Zeitung: „Asyl: Bracht-Zitat empört Rot-Grün“......................................................35 

4 25 Jahre Pro Asyl 

4.1 Süddeutsche: „Undiplomatische Vertretung der Heimatlosen“.......................................36 

4.2 taz: „Die Barbaren sind da“.............................................................................................39 

4.3 Kommentar von Herbert Leuninger aus Forum Migration...............................................41 

5 Meldepflicht 

5.1 Caritas begrüßt Einschränkung der Übermittlungspflichten............................................49 

5.2 SWR: „Erleichterung für Kinder von illegalen Migranten“...............................................50 

6 Erlasse 

6.1 MIFKJF: Bildungs- und Teilhabepaket Asylbewerber......................................................51 

6.2 Justizministerium SH: Aussetzung Abschiebungen Jemen............................................53 

7 Rechtssprechung Urteile des VG Trier 55 

8 Verschiedenes 

8.1 PM MIFKJF: „Der etwas andere erste Schultag“............................................................56 

8.2 Auszüge Bericht „Vollzugsdefizite“ der AG Rück............................................................58 

Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011 

3

Vorwort 

Das Wichtigste in Kürze 


Das neu eingerichtete Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen ist zwar 

noch nicht an einem Ort vereint, aber Ministerin Irene Alt hat einige längst überfällige Entscheidungen 

getroffen und mit deren Umsetzung begonnen. Das freut uns, denn es geht um jahrelang 

erhobene Forderungen des AK ASYL Rheinland-Pfalz. 

Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUfA) in Trier 

Nach mehr als 10 Jahren ist nun die LUFA Ende Juni geschlossen worden. Nachdem am 22. 

Juni von AGF Frieden und Multikulturellem Zentrum sowie all denen, die hartnäckig die Schließung 

des „Zentrums der Hoffnungs- und Oritentierungslosigkeit“ gefordert hatten, ein Fest 

zum Ende der Einrichtung gefeiert hatten, hat Irene Alt eine Woche später das Ausreisezentrum 

geschlossen. 

Die wenigen noch in der LUFA untergebrachten Flüchtlinge wurden in ihre Kommunen zurück 

verlegt, die nun gemeinsam mit der Clearingstelle Trier unter der Leitung von Dietmar Martini 

Emden die Rückführung der Personen betreiben sollen. 

..und wieder mal: Neues von der Clearingstelle 

Mit dem Briefbogen der Clearingstelle hat Martini-Emden ein bundesweites „Problem“ thematisiert 

im Namen einer Unterarbeitsgruppe der AG „Rück“ (Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung): 

Die bedauerlichen Vollzufgsdefizite bei Rückführungen. Vor allem beklagt er sich 

bitter über die verhängnisvolle Arbeit der Flüchtlingslobby, die es den abschiebenden Stellen 

so schwer mache: 

„Als gesellschaftspolitische Entwicklungen ist zu verzeichnen, dass man sich sowohl im 

Einzelfall als auch gruppenbezogen immer häufiger und stärker gegen die zwangsweise 

Beendigung der Aufenthalte ausreisepflichtiger Ausländer wendet. Interessierte Kreise 

haben es verstanden, ein funktionierendes länderübergreifendes Netzwerk aufzubauen, 

mit dem auf allen Ebenen in ihrem Sinne Einfluss ausgeübt wird. Sehr gute Kontakte zu 

Printmedien und auch zu TV-Sendern werden genutzt, um behördliches Handeln zu desavouieren 

und als inhuman anzuprangern.“ 

Auszüge aus dem Papier in diesem Heft. Der AK ASYL RLP geht davon aus, dass das Integrationsministerium 

nicht begeistert ist über diesen verbalen Erguß aus Trier. 

Abschiebehaft Ingelheim: abschaffen oder schöner machen 

Langwieriger wird es mit dem Ingelheimer Abschiebeknast. Bei der Aktion gegen die Abschiebehaft 

in Ingelheim am 24. 3. Hatten wir die volle Unterstützung der Grünen: 

Zur Aktion des Arbeitskreis Asyl RLP gegen Abschiebehaft „Es ist fünf vor zwölf: Abschiebehaft 

in Ingelheim schließen!“ gestern in Ingelheim erklärt Daniel Köbler, Spitzenkandidat 

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: 

„Wir GRÜNE unterstützen die Forderung nach einer sofortigen Schließung alle Abschiebeknäste 

in Rheinland-Pfalz. Mitten in unserem Land leben Menschen unter menschenunwürdigen 

Bedingungen und werden ohne Grund wie Schwerverbrecher weggesperrt. 

Diese inhumane Abschiebepolitik muss umgehend beendet werden.“ 

Die Integrationsministerin hat für den 18. August zur ersten Sitzung des „Runden Tisches 

Ingelheim“ geladen. Haftbedingungen verbessern statt Schließung des Hochsicherheitstrakts 

Der Tisch soll „ergebnisoffen“ beraten und überprüfen, wie die Unterbringung in der Gewahrsamseinrichtung 

für Ausreisepflichtiger unter humanitären Aspekten verbessert werden kann. 



Vorwort 

AK ASYL, AGARP und Intitiativausschuss, die als die drei landesweiten Nichtregierungsorganisationen 

zum Runden Tisch geladen sind, nehmen daran teil, um als Ergebnis zu erreichen, 

das Ingelheim geschlossen wird. Eine Fortsetzung der Abschiebehaft in Ingelheim ist mit uns 

nicht zu machen. Die Festung Ingelheim kann nicht durch einzelne Maßnahmen humanisiert 

werden. 

Allein die Schließung des Abschiebegefängnisses ist ein deutliches Zeichen für eine an humanitären 

Kriterien orientierte Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz. 

Die NGOs wollen Ende des Jahres die Arbeit am Runden Tisch auswerten und über die Frage 

der weiteren Mitarbeit beraten. 

Am 3. September gab es wieder mal eine Demo gegen den Abschiebeknast, zu der wir auch 

aufgerufen haben. Auch der Grünen Landesvorstand bleibt dabei „Weg mit dem Knast“. Wir 

sind gespannt die die politische Auseinandersetzung weiter geht. 

Residenzpflicht erweitern 

Einfacher ist es mit der Erweiterung der Residnezpflicht für Asylsuchende auf das Bundesland. 

Nach einem Beschluß des Landtages muss dies nun im Bundesland umgesetzt werden. Wir 

begrüßen diese Ausdehnung und fordern weiter die Streichung der Residenzpflicht aus dem 

Asylverfahrensgesetz. 

Eine Vorgriffsregelung erleichert schon jetzt das Verlassen des Bereiches der Aufenthaltsgestattung. 

(s. Seite ) 


5

LUfA 

PM Bündnis „Ausreisezentrum abschaffen“ Trier: Fest zur Schließung 

Fest zur Schließung des Ausreisezentrums Trier, 

Mail vom 16.06.2011 

Bündnis Ausreisezentrum abschaffen Trier. 

Arbeitsgemeinschaft Frieden und Multikulturelles Zentrum 

c/o Friedens- und Umweltzentrum, 

Pfützenstr.1 

54290 Trier 

www.agf-trier.de 

Pressemitteilung 

Trier 16. Juni 2011 

Endlich: Ausreisezentrum macht dicht! 

Menschenrechtsgruppen feiern Schließung des „Ausreisezentrum“ als 

Erfolg 

Fest am 22.6. mit Ausblick auf nächste Schritte für eine humanere 

Asylpolitik 

Am Mittwoch 22. Juni feiern Menschenrechts-, Friedens- und Asylgruppen die Schließung der 

Landesunterkunft für Ausreispflichtige ab 18 Uhr mit einem Fest im Innenhof des Exhauses in 

Trier. Nach einem Sektempfang werden Vertreter der Flüchtlingsinitativen mit einen Rückblick 

das zwölfjährige Engage ment für die Schließung der Abschiebeeinrichtung würdigen und aufzeigen, 

was nächste Etappenziele für eine menschlichere Asylpolitik in Rheinland-Pfalz sind. 

Um 19 Uhr wird Rex Osa von der Flüchtlingsinitative „THE VOICE“ über Fluchterfahrungen 

und den Kampf gegen die diskriminierende Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz 

im Exhaus sprechen. (Im Begleitprogramm der Ausstellung „invisible borders in der vhs 

Trier). 

„Dass das Abschiebelager schließt, ein gemeinsamer Erfolg aller beteiligten Personen und 

Gruppen, ange fangen 1999 in Ingelheim, weitere seit 2003 in Trier - mit Besuchen und Be ratungen, 

Mahn wachen und Öffentlichkeitsarbeit sowie Demonstrationen, Petitionen und Briefen 

an die Verant wortlichen der SPD-Landesregierung. Die Schließung dieses Zentrums der „Hoffnungs- 

und Orientierungslosigkeit“ ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere wie eine neue 

Bleiberechts regelung und die Schließung des Abschiebeknastes in Ingelheim folgen müssen.“ 

so Markus Pflüger für das Bündnis „Ausreisezentren abschaffen“ in dem Arbeitsgemeinschaft 

Frieden und Multikulturelles Zentrum aktiv sind. 

Das Fest „Endlich: das Ausreiszentrum macht dicht!“ beginnt um 18 Uhr im Innenhof des Exhauses, 

Zurmaienerstraße. Eingeladen sind alle, die mit feiern wollen. Ab 20.30h geht das Fest 

über in die La Marabunta-Fete „20 Jahre Multi“: www.kulturlotsen.org/smt 


Trierischer Volksfreund: Menschenrechtler feiern Schließung 

LUfA 

Trier: Menschenrechtler feiern Schließung - volksfreund.de 

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-d... 

aus unserem Archiv vom 24. Juni 2011 

Trier: Menschenrechtler feiern Schließung 

Die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige Trier (Lufa) wird am 30. Juni geschlossen. Nach 

jahrelangen Appellen, Protestaktionen und Mahnwachen hat das Multikulturelle Zentrum am 

Mittwochabend zusammen mit weiteren beteiligten Akteuren die Schließung der umstrittenen 

Einrichtung gefeiert. 

Schließt am 30. Juni: Nach Petitionen, Demonstrationen, 

Mahnwachen und Appellen freuen sich Bewohner und 

Menschenrechtler über die Schließung des 

Ausreisezentrums. TV-Foto: Friedemann Vetter 

Trier. Immer wieder seit ihrer Eröffnung in Trier vor acht Jahren war die Landesunterkunft für 

Ausreisepflichtige infolge des Engagements von Menschenrechts-, Friedens- und Asylgruppen in die Kritik 

geraten. Sie bemängelten die menschenunwürdigen Zustände in dem Gebäude in der Dasbachstraße: 

Beengte Unterbringung in Mehrbettzimmern, Anwesenheitskontrollen, kein eigenes Geld, keine 

Perspektiven, keine Arbeitserlaubnis. Zustände, die von Gerichten als Schikane, unzulässige 

Willensbeugung oder als strafähnliche Maßnahmen bestätigt wurden. "Alles andere ist besser, nie wieder 

eine Lufa", sagt ein Mann, der in der Einrichtung jahrelang lebte. 

Eine Handvoll Flüchtlinge war bei der Feier im Exzellenzhaus mit dabei. Noch sind sie in der Lufa 

untergebracht. Ab Juli werden sie auf Beschluss der rheinland-pfälzischen Regierung in die rheinlandpfälzischen 

Kommunen zurückkehren, aus denen sie herkamen. 

"Ich habe Depressionen bekommen, wurde krank", beschreibt ein weiterer Flüchtling seine Lage in der 

Lufa. Zwar knallten bei der Feier etliche Sektkorken, und folgsam prosteten sich die Flüchtlinge auf Geheiß 

eines SWR-Kameramanns für einen Film zu - richtige Festlaune war in Anbetracht der menschlichen 

Schicksale aber nicht auszumachen. Harsche Kritik gab es an der personellen Besetzung im 

Integrationsministerium, wo mit Sigrid Reichle eine "untragbare Gestalt" agiere. "Da muss eine 

menschenrechtlich engagierte Person hin", forderte ein Sprecher der Mainzer Organisation Antira unter 

Beifall. 

Das Engagement zahlreicher Gruppen und Einzelpersonen, die Markus Pflüger vom Arbeitskreis Asyl 

aufzählte, geht nun in eine nächste Runde. Eine neue Bleiberechtsregelung und die Schließung des 

Abschiebegefängnisses in Ingelheim sind die nächsten Etappenziele. Demonstriert wird am 3. September 

in Ingelheim. gsb 

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7

Runder Tisch 

Saarländische Anfrage zum Abschiebehaftvertrag 

LANDTAG DES SAARLANDES 

14. Wahlperiode Drucksache 14/534 (14/479) 

15.07.2011 

A N T W O R T 

zu der 

Anfrage des Abgeordneten Dr. Magnus Jung (SPD) 

betr.: Verbleib der ausreisepflichtigen Ausländer aus dem Saarland in der Gewahrsamseinrichtung 

in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 

„Die saarländische Landesregierung unterhält 

vertragliche Beziehungen zu der Gewahrsamseinrichtung 

in Ingelheim (Rheinland-Pfalz). Diese 

betreut im Rahmen des vertraglichen Abkommens 

die Unterbringung der ausreisepflichtigen Ausländer.“ 

Vorbemerkung der Landesregierung: 

In der rheinland-pfälzischen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim 

stehen aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Rheinland-Pfalz und dem 

Saarland insgesamt 50 Haftplätze für den Vollzug von Abschiebungshaft an 

erwachsenen Personen aus dem Zuständigkeitsbereich des Landesverwaltungsamtes 

als saarländischer Ausländerbehörde zur Verfügung. Die für das Saarland zuständige 

Bundespolizeiinspektion Bexbach kann 8 dieser Haftplätze für den Vollzug von 

ihrerseits beantragter Abschiebungshaft nutzen. 

Zu Frage 1: 

Wie viele Personen aus dem Saarland sind seit 

dem 01.01.2010 (Stand bis Mai 2011) in Ingelheim 

untergebracht 

In dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Mai 2011 wurden zum Vollzug von 

Abschiebungshaft insgesamt 160 Personen in der Gewahrsamseinrichtung für 

Ausreisepflichtige in Ingelheim untergebracht, davon 114 Personen durch das 

Landesverwaltungsamt und 46 Personen durch die Bundespolizei. 

Ausgegeben: 18.07.2011 (11.05.2011) 



Runder Tisch 

Drucksache 14/534 (14/479) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 

Zu Frage 2: 

Wohin (in welche Länder) sind diese Personen 

jeweils abgeschoben worden bzw. wie viele 

konnten noch nicht abgeschoben werden und 

warum 

In dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Mai 2011 wurden 74 der vom 

Landesverwaltungsamt untergebrachten Personen in folgende Staaten abgeschoben: 

Staat 

Personen 

Algerien 8 

Bosnien und Herzegowina 2 

China 7 

Finnland 1 

Frankreich 7 

Georgien 2 

Ghana 1 

Indien 4 

Italien 6 

Kosovo 3 

Libanon 1 

Marokko 1 

Niederlande 1 

Nigeria 3 

Polen 1 

Rumänien 2 

Russische Föderation 2 

Schweden 1 

Schweiz 1 

Senegal 1 

Serbien 5 

Slowenien 1 

Spanien 4 

Syrien 2 

Thailand 1 

Türkei 5 

Vietnam 1 

Insgesamt 74 

29 der vom Landesverwaltungsamt untergebrachten Personen wurden aus der 

Abschiebungshaft entlassen, zum Beispiel auf Grund mangelnder Aufklärung der 

Identität, unterlassener Mitwirkung an der Passbeschaffung, erfolgloser Anträge auf 

Passersatzpapiere bei der Auslandsvertretung, Krankheit oder gerichtlicher 

Entscheidung in einem Haftbeschwerdeverfahren. Die Gründe werden statistisch nicht 

erfasst. 

8 der vom Landesverwaltungsamt untergebrachten Personen wurden in Justizvollzugsanstalten 

verlegt. 

3 der vom Landesverwaltungsamt untergebrachten Personen befanden sich Ende Mai 

2011 noch in Abschiebungshaft. 

Über die 46 von der Bundespolizei untergebrachten Personen liegen keine 

statistischen Angaben vor. 

- 2 - 


9

Runder Tisch 



Zu Frage 3: 

Wie lange dauerte bei den ausreisepflichtigen 

Ausländern jeweils der Aufenthalt in Ingelheim 

Nach § 62 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes kann ein Ausländer zur Sicherung der 

Abschiebung auf richterliche Anordnung für einen Zeitraum von insgesamt 18 Monaten 

in Abschiebungshaft genommen werden. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 

zum 31. Mai 2011 ergibt sich die Aufenthaltsdauer der vom Landesverwaltungsamt in 

der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim untergebrachten 

Personen aus der nachfolgenden Tabelle. 

Aufenthaltsdauer in 

Personen 

Tagen 

2 2 

6 3 

7 4 

4 5 

2 6 

4 7 

9 8 

3 9 

6 10 

2 11 

2 12 

5 13 

3 14 

2 15 

2 16 

1 17 

2 18 

1 21 

2 22 

1 23 

1 24 

1 25 

1 27 

2 30 

1 31 

1 32 

1 35 

1 36 

1 37 

1 38 

1 40 

2 41 

2 42 

1 51 

1 53 

3 54 

2 55 

1 56 

1 58 

1 61 

1 68 

1 70 

3 83 

1 85 

1 86 

1 88 

2 90 

1 92 

1 98 

- 3 - 



Runder Tisch 


Personen 

Aufenthaltsdauer in 

Tagen 

1 105 

1 127 

1 131 

1 138 

1 141 

1 150 

1 173 

1 180 

1 265 

1 373 

Die sich in einem Fall ergebende Aufenthaltsdauer von 373 Tagen begründet sich in 

der absoluten Mitwirkungsverweigerung bei der Identitätsfeststellung. Die vermutlich 

aus einem afrikanischen Staat stammende Person musste hierzu bei verschiedenen 

Botschaften vorgeführt werden. 

Zu Frage 4: 

Wo befinden sich die Personen aktuell, die in der 

Bundesrepublik verblieben sind und nicht bzw. 

noch nicht abgeschoben werden konnten 

Der aktuelle Aufenthaltsort der Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland 

verblieben sind und nicht bzw. noch nicht abgeschoben werden konnten, wird 

statistisch nicht erfasst. 

Zu Frage 5: 

Wie hoch waren in dem genannten Zeitraum die 

Kosten für das Saarland für die Unterbringung der 

ausreisepflichtigen Ausländer in Ingelheim 

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Mai 2011 beliefen sich die 

Überlassungskosten für die 50 saarländischen Abschiebungshaftplätze in der 

Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim auf 1.777.121 Euro. 

Zu Frage 6: 

Nein. 

Waren in Ingelheim im besagten Zeitraum auch 

Kinder/Jugendliche untergebracht (Auflistung mit 

Altersangabe, Geschlecht und Familienstand) 

- 4 - 


11

Runder Tisch 

PM MIFKJF Runder Tisch Ingelheim konstituiert sich 

MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, FAMILIE, KINDER, 

JUGEND UND FRAUEN 

Mainz, 10. August 2011 

Nr. " " 039 

Verantwortlich (i.S.d.P.) 

Astrid Eriksson 

Pressesprecherin 

Telefon 06131 16-5632 

Pressestelle@mifkjf.rlp.de 

Integration 

Runder Tisch Ingelheim konstituiert sich 

Die Arbeitsgruppe „Runder Tisch Ingelheim“ trifft sich am Freitag, den 12. August 

2011, zu ihrer konstituierenden Sitzung. Aufgabe dieses Gremiums ist es, die Bedingungen 

der Abschiebehaft und deren Vollzug zu überprüfen und Möglichkeiten aufzuzeigen, 

wie die Unterbringung - zur Zeit in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige 

(GfA) Ingelheim - unter humanitären Aspekten verbessert werden kann. 

„Endlich geht es los! Mit dem Runden Tisch Ingelheim gehen wir nach der Schließung 

der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier, der LUfA, ein zweites wichtiges 

Projekt an, um die Lebensbedingungen von ausreisepflichtigen Menschen in Rheinland-Pfalz 

zu verbessern, Denn die Abschiebehaft ist für die Betroffenen eine große 

Belastung,“ sieht Integrationsministerin Irene Alt mit Spannung den Beratungen entgegen. 

Unter ihrer Federführung soll bis Ende 2012 ein Konzept erarbeitet werden, 

dass dann zeitnah umgesetzt werden soll. 

Grundlage für die Arbeit des Runden Tisches Ingelheim ist der Koalitionsvertrag von 

Bündnis 90/Die Grünen und der SPD: Darin legen sich die Koalitionspartner darauf 

fest, dass eine Arbeitsgruppe eine Vorschlag erarbeiten soll, wie unter rechtlichen, 

humanitären und Sicherheitsaspekten sowie unter Berücksichtigung der Folgekosten 

die Unterbringung von ausreisepflichtigen Menschen neugeordnet werden kann. 

„Ich bin überzeugt davon, dass es hier Spielräume für humanitäre Verbesserungen 

gibt. Ob die Einrichtung in Ingelheim hierfür der richtige Ort ist, werden wir ergebnisof- 

12 Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011 

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PM MIFKJF Runder Tisch Ingelheim konstituiert sich 

Runder Tisch 

fen beraten“, erklärte Irene Alt. „Fragen zum Vollzug der Abschiebehaft sind ein wichtiges 

Thema. Wir werden aber auch alle Möglichkeiten diskutieren, um im Rahmen 

der rechtlichen Gegebenheiten die Voraussetzung zu schaffen, dass Abschiebehaft 

nur als letztes Mittel angewendet wird. 

Dem Runden Tisch Ingelheim gehören die folgenden Teilnehmer an: 

Die Evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz, das Katholische Büro Mainz - 

Kommissariat der Bischöfe Rheinland-Pfalz, die Diakonie in Hessen und Nassau, der 

Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., Amnesty International, der Arbeitskreis 

Asyl Rheinland-Pfalz, das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten des 

Saarlandes, das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, 

das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, der ASB- 

Kreisverband Bad Kreuznach, das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und 

Demografie Rheinland-Pfalz, der Beauftragte der Landesregierung für Migration und 

Integration, die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz, 

die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland- 

Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland Pfalz. 

Die Arbeitsgruppe Runder Tisch Ingelheim tagt nicht-öffentlich. 

„Der Anspruch an diese Arbeitsgruppe ist hoch“, stellt Integrationsministerin Irene Alt 

fest. „Aber ich bin optimistisch, dass wir zu guten Ergebnissen kommen werden.“ 

Derzeit leben 18 Menschen in der GfA Ingelheim (Stand: 9. August 2011), was ein 

historischer Tiefststand im zehnjährigen Bestehen der Einrichtung bedeutet. Insgesamt 

umfasst die GfA Ingelheim 152 Plätze, wovon Rheinland-Pfalz 50 Plätze dem 

Saarland zur Verfügung stellt. Dies ist in einem Kooperationsvertrag geregelt. 


2/2 

13

Runder Tisch 

PM MIFKJF Abschiebehaft auf dem Prüfstand 




Nr. " " 040 




Telefon 06131 16-5632 


Integration 

Abschiebehaft auf dem Prüfstand: Runder Tisch Ingelheim nimmt 

die Arbeit auf 

Am Vormittag ist der Runde Tisch Ingelheim zu seiner konstituierenden Sitzung im 

Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen zusammengetreten. 

„Wir sind heute gut vorangekommen: Wir haben drei Arbeitsgruppen gebildet und deren 

Termine bis Ende des Jahres festgelegt. Im Dezember trifft sich dann der Runde 

Tisch Ingelheim zum nächsten Mal, um die ersten Ergebnisse der AGs zu diskutieren“, 

fasst Integrationsministerin Irene Alt die erste, zweistündige Beratung des Rundes 

Tisches Ingelheim zusammen. „Das Gesprächsklima war von Offenheit geprägt 

und ich habe den Eindruck, dass wir alle an einem Strang ziehen.“ 

Aufgabe des Rundes Tisches Ingelheim ist es, die Bedingungen und den Vollzug der 

Abschiebehaft zu prüfen und Vorschläge zu entwickeln, wie die Lebensbedingungen 

der betroffenen Menschen unter humanitären Gesichtspunkten verbessert werden 

können. Dabei sollen auch rechtliche und Sicherheitsaspekte, sowie die Folgekosten 

berücksichtigt werden. „Wir haben dieses humanitäre Anliegen im Koalitionsvertrag 

festgeschrieben und ich bin froh, dass mit dem Runden Tisch Ingelheim heute eine 

Expertenrunde ihre Arbeit aufgenommen hat, die mit Sicherheit zu einer guten Lösung 

kommt,“ erklärt Integrationsministerin Irene Alt, die damit rechnet, dass ein Konzept 

bis Ende 2012 vorliegt. Dieses soll dann zeitnah umgesetzt werden. 


1/2

PM MIFKJF Abschiebehaft auf dem Prüfstand 

Runder Tisch 

Bei der heutigen konstituierenden Sitzung wurde festgelegt, dass sich der Runde 

Tisch Ingelheim unter Leitung von Integrationsministerin Irene Alt zu nicht-öffentlichen 

Beratungen trifft. Deren Inhalt wird vertraulich behandelt. 

Dem Runden Tisch Ingelheim gehören Vertreter der folgenden Institutionen, Verbände 

und Initiativen an: Die Evangelischen Kirchen im Lande Rheinland-Pfalz, das Katholische 

Büro Mainz - Kommissariat der Bischöfe Rheinland-Pfalz, die Diakonie in Hessen 

und Nassau, der Caritasverband für die Diözese Mainz e.V., Amnesty International, 

der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten 

des Saarlandes, das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 

Rheinland-Pfalz, das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland- 

Pfalz, der ASB-Kreisverband Bad Kreuznach, das Ministerium für Soziales, Arbeit, 

Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz, der Beauftragte der Landesregierung 

für Migration und Integration, die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und 

Integration Rheinland-Pfalz, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände 

Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland Pfalz. 

Zur Zeit leben 16 Menschen in der GfA Ingelheim (Stand: 12. August 2011), was ein 

historischer Tiefststand im zehnjährigen Bestehen der Einrichtung bedeutet. Insgesamt 

umfasst die GfA Ingelheim 152 Plätze, wovon Rheinland-Pfalz 50 Plätze dem 

Saarland zur Verfügung stellt. Dies ist in einem Kooperationsvertrag geregelt. 


2/2 

15

Runder Tisch 

Caritas und Diakonie: Neukonzeption Ingelheim positives Signal 

Bericht ist auch im Internet abrufbar: www.caritas-bistum-mainz.de 

17. Juni 2011 

Caritas und Diakonie: Neukonzeption der Abschiebungshaft in Ingelheim 

positives Signal 

Verbesserungen im Koalitionsvertrag der neuen rheinland-pfälzischen Regierung begrüßt 

/ Bilanz zu Rechtshilfefonds: Inhaftierungen häufig rechtswidrig 

Frankfurt am Main / Mainz. Diakonie und Caritas begrüßen die geplanten Vorhaben der 

neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die eine Überprüfung der Haftsituation in der 

Abschiebungshaft in Ingelheim vorsehen. „Die Überprüfung ist überfällig, denn Menschen, 

die sich nichts anderes zuschulden kommen lassen, als in Deutschland Zuflucht zu suchen, 

werden in der Abschiebungshaft in Ingelheim wie Kriminelle festgehalten“, sagte Pfarrer Dr. 

Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau 

(DWHN). Im zukünftigen Vollzugskonzept sollten die humanitären Fragen gegenüber den 

Sicherheitsaspekten an Bedeutung gewinnen, so Gern. 

Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt vom Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese 

Mainz, betonte, dass die Unterbringung und Betreuung in der Abschiebungshaft sich mehr 

an den Bedürfnissen der Inhaftierten orientieren müsse. Eberhardt: „Abschiebungshaft 

muss sich deutlich von der Strafhaft unterscheiden.“. Eberhardt und Gern verwiesen darauf, 

dass die Sozialverbände das Dialogangebot des Koalitionsvertrages im Blick auf die 

Abschiebungshaft gerne aufgreifen. „ Wir wollen den Prozess konstruktiv und kritisch begleiten“, 

sagte Wolfgang Gern. 

Bei der Auswertung des von Diakonie und Caritas ermöglichten Rechtshilfefonds für die Abschiebungshaft 

in Ingelheim für das Jahr 2010 fiel die Bilanz dagegen mehr als ernüchternd 

aus. „Nach wie vor werden viele Migranten und Flüchtlinge rechtswidrig bzw. rechtsfehlerhaft 

in der Abschiebungshaft in Ingelheim inhaftiert“, betonte Hans-Jürgen Eberhardt. Dies 

zeige sich leider häufig erst nach einer rechtlichen Intervention, die durch den Rechtshilfefonds 

von Diakonie und Caritas möglich wird, so der Domkapitular. Knapp 40 Prozent der 

Haftbeschlüsse von Insassen, die durch die Rechtsberatung betreut wurden, seien fehlerhaft 

gewesen, teilten DWHN und DiCV Mainz mit: Von den 55 Personen, deren Verfahren 

im Jahr 2010 bezuschusst wurden, seien 21 Personen aufgrund der rechtlichen Intervention 

freigelassen worden. „Dies ist absolut unverhältnismäßig. Dass sich daran in den letzten 

zehn Jahren nichts geändert hat, ist ein Skandal“, kritisierte Diakonie-Chef Wolfgang Gern. 

„Dublin II-Verordnung gehört auf Prüfstand“ 

Beunruhigend ist laut DWHN und DiCV Mainz auch das starke Ansteigen der so genannten 

Dublin II-Fälle in der Beratung. Nach der Dublin II-Verordnung ist immer der Staat in Europa 

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, den der Flüchtling zuerst betreten 

hat. Elf der durch den Rechtshilfefonds bezuschussten Fälle hatten einen solchen Dublin 

II-Hintergrund. 

Die Betroffenen waren häufig erst nach jahrelangem Herumirren in verschiedenen europäischen 

Staaten in Deutschland angekommen. Hier wurden sie dann wegen illegaler Einreise 

verhaftet und landeten in Abschiebungshaft, wo die zuständigen Behörden alles daran 

setzten, das Erst-Asylland ausfindig zu machen und die Menschen dahin wieder zurückzuschicken. 


Caritas und Diakonie: Neukonzeption Ingelheim positives Signal 

Runder Tisch 

„Wir müssen feststellen, dass es nicht mehr darum geht, warum ein Mensch aus seiner 

Heimat flieht. Längst steht nur noch die Frage im Vordergrund, über welche Länder er geflohen 

ist, damit er dorthin wieder zurückgeschoben werden kann“, resümierte Diakonie- 

Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Gern. In vielen europäischen Staaten, wie in Italien, 

aber auch Ungarn oder Rumänien seien die Zustände für Flüchtlinge oft menschenunwürdig. 

Weil es keine einheitlichen und vor allen Dingen keine verbindlichen Standards im Verfahren 

und in der Unterbringung gibt, müsse die Dublin II-Verordnung grundlegend überdacht 

werden, so die Forderung der beiden Verbände. 

„Ein faires und Lasten verteilendes Verfahren ist dringend notwendig, im Sinne der betroffenen 

Menschen und im Hinblick auf die betroffenen EU-Staaten, insbesondere an den 

Außengrenzen“, fasste Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt die Forderungen der beiden 

Verbände zusammen. 

Das Diakonische Werk in Hessen und Nassau und der Diözesancaritasverband Mainz werden 

auch zukünftig gemeinsam ihren anwaltschaftlichen Auftrag ernst nehmen und sich für 

die Verbesserung der Situation von Menschen in der Abschiebungshaft bei den politisch 

Verantwortlichen einsetzen und Veränderungen anmahnen. 

Stichwort: Abschiebungshaft in Ingelheim 

Die Abschiebungshaft in Ingelheim existiert seit Mai 2001. Sie hat 152 Haftplätze, zurzeit sind dort etwa 

30 Männer und Frauen inhaftiert. Eine fünf Meter hohe Betonmauer trennt die Insassen von der Außenwelt. 

Durch die vergitterten Fenster in den Innengebäuden fällt der Blick auf dreifachen Stacheldraht. 

Stichwort: Rechtshilfefonds 

Mit dem Rechtshilfefonds werden Verfahren teilfinanziert, um die Verhängung von Abschiebungshaft zu 

überprüfen oder andere asyl- und ausländerrechtliche Schritte einzuleiten. Der Rechtshilfefonds wird 

von den Caritasverbänden Mainz, Limburg, Speyer und Trier und den Diakonischen Werken in Hessen 

und Nassau, der Pfalz und Rheinland-Westfalen-Lippe sowie aus Eigenmitteln und Spenden finanziert. 

Hinweis für Redaktionen: 

Gerne vermitteln wir Ihnen Interviews und Gespräche auch über Dublin II-Fälle mit unseren Mitarbeitern 

in der Abschiebungshaft in Ingelheim. 

Die Pressemitteilung wird zeitgleich vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau 

und vom Diözesancaritasverband Mainz verschickt. 


17

Runder Tisch 

Allgemeine Zeitung: „Haftbedingungen verbessern“ 

Allgemeine Zeitung vom 11. August 2011 


Pressemeldung agarp, Initiativausschuss, AK Asyl 

Demo Ingelheim 

Initiativausschuss 

für Migrationspolitik 

in Rheinland-Pfalz 

Gemeinsame Pressemeldung: 

Abschiebehaft Ingelheim abschaffen 

Am Samstag, dem 3. September 2011 ab 14 Uhr findet in Ingelheim eine Demonstration 

gegen die Abschiebehaft in der Konrad-Adenauer-Straße statt. Anschließend gibt es ein 

Festival mit dem Musiker Heinz Ratz und weiteren Bands. Ein Bündnis aus Gruppen und 

Organisationen ruft zu der Demo auf und fordert: „Abschiebehaft abschaffen“ . 

Wir rufen dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. 

Seit 10 Jahren fordern wir die Schließung der Abschiebehaft in Ingelheim, der mit seinen 5 

Meter hohen Mauern und seinen verschärften Sicherheitsstandards alle Kriterien einer 

Hochsicherheitshaft erfüllt. Begründet wurden diese verschärften Maßnahmen mit der 

Einschätzung, Abschiebehäftlinge seien besonders gefährlich, da sie nichts zu verlieren 

hätten. 

Die Abschiebehäftlinge werden deshalb wie Schwerkriminelle behandelt. Ohne dass sie 

eine Straftat begangen haben, können sie bis zu 18 Monate inhaftiert werden,. 

Wir stellen fest: Die Abschiebehaft Ingelheim ist inhuman und völlig überdimensioniert. 

Aktuell sind weniger als 20 Menschen dort eingesperrt. Inhaftiert werden in Ingelheim 

immer wieder Menschen, die kurz vor einer Eheschließung stehen, die psychisch krank 

sind und aus einer Reihe weiterer Gründe aufgrund richterlicher Anordnungen später 

wieder aus der Haft entlassen werden müssen. 

Die Festung Ingelheim kann nicht durch einzelne Maßnahmen humanisiert werden. 

Allein die Schließung des Abschiebegefängnisses ist ein deutliches Zeichen für eine an 

humanitären Kriterien orientierte Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz. 

Am 12. August hat auf Einladung der Integrationsministerin der „Runde Tisch Ingelheim“ 

seine Arbeit aufgenommen. Wir erwarten, dass es hier bald erste Ergebnisse gibt: Es 

muss klar festgelegt werden, dass folgende Gruppen auf keinen Fall inhaftiert werden: 

Minderjährige, Schwangere, Behinderte, körperlich und psychisch Kranke, Traumatisierte, 

Menschen, die Asyl beantragen wollen, Personen, die kurz vor einer Eheschließung 

stehen, Flüchtlinge aus Ländern, in die nicht abgeschoben werden kann. 

Rheinland-Pfalz braucht keine Abschiebehaft in Ingelheim, wenn die Anordnung von 

Abschiebehaft konsequent vermieden wird, Härtefälle humanitär gelöst und Maßnahmen 

einer Rückkehr in Würde ausgebaut werden. 

Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz 

Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland Pfalz 

Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz 

Flüchtlingsrat Mainz 

Kontakt: AK Asyl RLP, PF 2850, 55516 Bad Kreuznach, info@asyl-rlp.org, 0671/8459152 


19


Aufruf Grüne RLP: „Weil der Mensch ein Mensch ist“ 

epage der Grünen Rheinland-Pfalz: Volltext Startseite 

http://gruene-rlp. 

LANDTAG THEMEN PARTEI PARLAMENT TERMINE 

01.09.2011 AKTUELLES FLÜCHTLINGSPOLITIK 

Weil der Mensch ein Mensch ist 

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Rheinland-Pfalz ruft zur Teilnahme an der Demonstration 

auf: 

„Wir unterstützen die Initiative und rufen zu der 

Demonstration auf, weil es immer noch wichtig ist, hier 

Zeichen zu setzen. Diese Form der Unterkunft für 

Menschen in Abschiebehaft ist unzumutbar. Es trifft hier die 

Schwächsten der Gesellschaft, die meist schon unendliches Leid erfahren haben“ so Britta 

Steck Landesvorstandsprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

„Mit der Schließung der LufA in Trier und der Initiierung des Runden Tisches Ingelheim 

haben wir schon große Erfolge verzeichnen können. Menschenrechte sind unteilbar. 

Menschen die bei uns Schutz suchen sollen ein Leben in Freiheit und menschenwürdigen 

Umständen führen können. Eine Kriminalisierung und Unterbringung in einem 

Hochsicherheitstrakt widerspricht eindeutig den christlichen Beteuerungen der 

Bundesregierung. Es ist an der Zeit, die positiven Ansätze europäischer Migrationspolitik 

endlich ernsthaft weiter zu entwickeln: Die Öffnung für legale Migration, eine starke 

Integrationspolitik und die Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen in den 

Herkunftsländern. Dafür soll sich die Bundesregierung einsetzen“ unterstreicht 

Landesvorstandssprecher Uwe Diederichs-Seidel den Aufruf. 

„Und weil der Mensch ein Mensch ist - Weg mit dem Abschiebeknast!“ 

Samstag, den 3. September 2011, 

Beginn: 14.00 Uhr, 

Treffpunkt: Bahnhof in Ingelheim. 

Veranstalter: Aktionsbündnis „Abschiebehaft abschaffen“ 

Weitere Infos zur Demo finden sich hier! 

Teilen auf: 

RheinZeitung: „Gegen Abschiebepolitik marschiert“ 


aus der RheinZeitung vom 6.9.2011 


21


Allgemeine Zeitung: „Protest gegen Abschiebegefängnis“ 

Protest gegen Abschiebegefängnis 

05.09.2011 - INGELHEIM 

Von Heinrich W. Hamann 

DEMONSTRATION 200 Menschen bekunden Solidarität mit Häftlingen 

Die diesjährige Aktion unter dem Motto „Weg mit dem Knast - Abschiebehaft abschaffen“ (in 

Ingelheim werden 16 Personen festgehalten) unterstützten laut Angaben der Initiatoren 30 

verschiedene Gruppen, Menschenrechtsverbände und die Grünen, denen die 

Abschaffungsforderungen schon lange Anliegen sind und die noch im Wahlkampf die Schließung der 

Ingelheimer Einrichtung angemahnt hätten: „Ein Land, das Ausreisepflichtige in einen Knast steckt, 

hat Integration und Humanität nicht verinnerlicht“. 

In einer „Ingelheimer Erklärung“, datiert vom 3. September und zu Beginn der Protestveranstaltung 

vor dem Ingelheimer Bahnhof verteilt, wird jedoch der Koalitionsvertrag mit einer abgeschwächten 

Aussage zitiert: „Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, im Lichte humanitärer Aspekte 

Verbesserungen bei den Bedingungen der Unterbringung zu erzielen“. 

Festival vor Fünfmetermauern 

Die Erstunterzeichnenden, Multikulturelles Zentrum Trier, Terre des Hommes, Saarländischer 

Flüchtlingsrat, Antirassistische Gruppe Mainz, AntiFa Nierstein, unterstreichen in dem Papier, dass 

die Flüchtlingslobby Abschiebung und Abschiebehaft in keiner Weise toleriert und den mittlerweile 

einberufenen „Runden Tisch“ für ein Instrument hält, mit dem lediglich Haftverbesserungen erreicht 

werden sollen. Zudem seien bei seiner Besetzung kritische Gruppen deutlich unterrepräsentiert. Das 

Procedere „Runder Tisch“ ginge ihnen zu langsam voran, äußerten Demomitglieder . Weitere 

Protestveranstaltungen wurden angekündigt. 

Für die Ingelheimer Veranstaltung waren 300 bis 500 Teilnehmer angemeldet, die Polizei gibt die 

Teilnehmerzahl mit 200 an und verzeichnete keine besonderen Vorkommnisse. In der Mehrzahl 

jüngere Menschen waren bei Veranstaltungsbeginn vor Ort. Unter ihnen solche, die sich der AZ 

gegenüber zu ihrer Motivationslage und ihrem bisherigen Engagement äußerten. Zwei junge Männer 

gaben an, bisher an keiner Protestveranstaltung teilgenommen zu haben, Ingelheim sei für sie ein 

Forum, auf dem sie sich zu dem Thema informieren wollten. Zwei junge Männer, die sich unter einer 

schwarz-roten Fahne, wie sie von Anarcho-Kommunisten gezeigt wird, versammelt hatten, blieben 

stumm, waren partout nicht zu einem anonymen Statement zu überreden. 

„Es seien vermutlich Demonstranten, die schon einmal schlechte Erfahrungen mit den Medien oder 

der Polizei gemacht hätten“, meinte Rosemarie Löser vom Vorbereitungsbündnis. Ein 

Hundertdertschaftführer des massiven Polizeiaufgebotes inklusive Hubschrauber bezeichnete zu 

diesem Zeitpunkt die Eingreifschwelle zu dem Zeitpunkt als hoch. 

Uli Tomaschowski, Mitglied der Vorbereitungsgruppe, dankte den Teilnehmern für ihr Kommen und 

machte sie mit den Auflagen bekannt, unter denen sich der Protestmarsch durch Ingelheims 

Zentrum, zur Kreisverwaltung und vor die Mauern des Abschiebegefängnisses bewegen sollte. 

Rex Osa, Aktivist vom Flüchtinglingsforum „The Voice Refugee Forum“, eröffnete die Serie der 

Protestreden und schilderte seine Erfahrungen mit der repressiven Asylpolitik in Deutschland. „Hope 


Presseberichte 


gets persecuted“, Hoffnung wird verfolgt, sagte der Schwarzafrikaner`, und „Menschen werden wie 

Tiere behandelt. Shame on the so called democratic system in the BRD, Schande über das so 

genannte demokratische System in der BRD.“ 

Die Veranstaltung endete mit einem Festival vor den Fünfmetermauern und sollte den Insassen 

Solidarität signalisieren. 

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Demo gegen Abschiebehaft 

30.08.2011 - INGELHEIM 

(red). „Abschiebehaft abschaffen!“ Das fordert eine Demonstration am kommenden Samstag, 3. 

September, ab 14 Uhr. Ein Bündnis aus der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und 

Integration in Rheinland-Pfalz, dem Initiativausschuss für Migrationspolitik, dem Landes-Arbeitskreis 

Asyl und dem Flüchtlingsrat Mainz fordert nach eigenen Angaben bereits seit zehn Jahren die 

Schließung der Abschiebehaft in Ingelheim. Diese erfülle mit ihren fünf Meter hohen Mauern und 

ihren verschärften Sicherheitsstandards „alle Kriterien einer Hochsicherheitshaft“. Begründet worden 

seien die verschärften Maßnahmen mit der Einschätzung, Abschiebehäftlinge seien besonders 

gefährlich, da sie nichts zu verlieren hätten. „Die Abschiebehäftlinge werden deshalb wie 

Schwerkriminelle behandelt. Ohne dass sie eine Straftat begangen haben, können sie bis zu 18 

Monate inhaftiert werden“, so das Bündnis. „Die Abschiebehaft Ingelheim ist inhuman und völlig 

überdimensioniert.“ Aktuell seien dort weniger als 20 Menschen eingesperrt. Allein die Schließung 

des Abschiebegefängnisses sei ein deutliches Zeichen für eine an humanitären Kriterien orientierte 

Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz. Am 12. August hat auf Einladung der Integrationsministerin der 

„Runde Tisch Ingelheim“ seine Arbeit aufgenommen. Das Bündnis hofft hier schnell auf Ergebnisse. 

Im Anschluss an die Kundgebung gibt es ein Festival mit dem Musiker Heinz Ratz und weiteren 

Bands. 

Hunderte demonstrieren gegen Abschiebeknast - Startseite - ... 

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++ 14:10 Tod von Entwicklungshelfern weiter ungeklärt · Kabul 

++ 14:10 Schäuble: Regierung nach Karlsruher Urteil weiter handlungsfähig 

Startseite 

Hunderte demonstrieren gegen Abschiebeknast 

05.09.2011, 08:37 Uhr 

Ingelheim - Gegen ein Abschiebegefängnis in Ingelheim haben am Samstag mehrere hundert Menschen demonstriert. Nach einigen 

Redebeiträgen vor dem Ingelheimer Bahnhof und der Kreisverwaltung wollten die Teilnehmer am Nachmittag vor die Mauern des 

Gefängnisses ziehen, berichtete eine Sprecherin. 

Zu der Aktion hatte neben verschiedenen Menschenrechtsbündnissen auch der Landesverband der 

Grünen in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Gefordert wird eine Schließung des 

Hochsicherheitsgefängnisses sowie eine Freilassung der 16 einsitzenden Flüchtlinge. 

ESSLING 

Im August hatte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) bei einem Runden 

Tisch gesagt, sie rechne bis 2012 mit einem neuen Konzept für die Haftanstalt. Dazu wurden 

mehrere Arbeitsgruppen gebildet. An dem vertraulichen Treffen hatten unter anderem Vertreter von 

Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Ministerien teilgenommen. 

Demofotos 


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23


Presseberichte 

Protest gegen Abschiebepraxis 

02.09.2011 - INGELHEIM 

(red). Die rot-grüne Landesregierung plant die Lebensbedingungen von ausreisepflichtigen 

Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Die „Arbeitsgruppe Runder Tisch Ingelheim“, die sich 

mit der Zukunft der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim beschäftigt, hat 

Mitte August erstmals getagt (AZ-Bericht vom 13. August). 

Unabhängig von diesen Aktivitäten veranstaltet das von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen 

getragene „Aktionsbündnis Abschiebehaft Abschaffen!“ am Samstag, 3. September, eine 

Demonstration vor den Mauern des Abschiebegefängnisses. Im Anschluss findet ein Festival statt. 

Auftakt der Demo ist um 14 Uhr am Bahnhof in Ingelheim. Die Demonstration findet unter dem Motto 

„Weg mit dem Knast - Abschiebehaft abschaffen - Für globale Bewegungsfreiheit“ statt. Der zentrale 

Kritikpunkt des Protests ist die Abschiebepraxis in Rheinland-Pfalz, aber auch bundesweit. 

Forderung nach Schließung des Gefängnisses 

„Mit der Schließung des Trierer ,Ausreisezentrums‘, einer Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge, 

deren Identität als ungeklärt gilt, und der Aufhebung der Residenzpflicht für Rheinland-Pfalz wurden 

erste wichtige Schritte in die richtige Richtung getan. Als nächstes muss das Abschiebegefängnis 

geschlossen werden. Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle 

Menschen ist. Globale Bewegungsfreiheit, ein selbst bestimmtes Leben, freie Teilhabe an allen 

Lebensbereichen und gleiche Rechte für alle sind unsere Perspektive“, so Uli Tomaschowski, 

Mitglied der Vorbereitungsgruppe. 

Behinderungen für Verkehrsteilnehmer 

Laut Mitteilung der Stadtverwaltung Ingelheim beginnt die Demonstration im Bereich der unteren 

Bahnhofstraße im Stadtzentrum. Der Weg verläuft über Bahnhofstraße, Boehringer Straße, Untere 

Sohlstraße, Paul-Clemen-Straße, San-Pietro-Straße, links abbiegend in die Grundstraße, wieder 

links abbiegend in die Binger Straße, rechts abbiegend in die Konrad-Adenauer-Straße bis zur GfA. 

Die Polizei wird den Demonstrationszug begleiten. Der Verkehr wird um die von der Demonstration 

betroffenen Straßenabschnitte umgeleitet. Wo dies nicht möglich ist, ist mit längeren Wartezeiten zu 

rechnen. 

Demonstration gegen Abschiebegefängnis 3.9.2011 16:28 

Ingelheim (dpa/lrs) - Gegen ein Abschiebegefängnis in Ingelheim haben am 


Alle Rechte Samstag vorbehalten mehrere | Vervielfältigung hundert Menschen nur mit Genehmigung demonstriert. der Verlagsgruppe Nach einigen Rhein-Main Redebeiträgen 

vor dem Ingelheimer Bahnhof und der Kreisverwaltung wollten die 

Teilnehmer am Nachmittag vor die Mauern des Gefängnisses ziehen, 

berichtete eine Sprecherin. Zu der Aktion hatte neben verschiedenen Menschenrechtsbündnissen 

auch der Landesverband der Grünen in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Gefordert 

wird eine Schließung des Hochsicherheitsgefängnisses sowie eine Freilassung der 

16 einsitzenden Flüchtlinge. 

Im August hatte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) bei einem 

Runden Tisch gesagt, sie rechne bis 2012 mit einem neuen Konzept für die Haftanstalt. Dazu 

wurden mehrere Arbeitsgruppen gebildet. An dem vertraulichen Treffen hatten unter anderem 

Vertreter von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Ministerien teilgenommen. 


Allgemeine Zeitung: Interview mit Daniel Köbler 


„Immer wieder ein bedrückendes Gefühl“ 

28.07.2011 - INGELHEIM 

Von Beate Schwenk 

ABSCHIEBEGEFÄNGNIS Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion verspricht humanere 

Lösung 

Über die Zukunft des Abschiebegefängnisses in der Konrad-Adenauer-Straße wird nicht erst seit 

gestern diskutiert. Seitdem der Themenkomplex im neuen, grün geführten Integrationsministerium 

angesiedelt ist, hat die Debatte über eine mögliche Schließung der „Gewahrsamseinrichtung für 

Ausreisepflichtige“ (GfA) aber spürbar Fahrt aufgenommen. Ministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die 

Grünen) hat das Thema auf die politische Agenda gesetzt. Eine Arbeitsgruppe soll nun klären, wie 

es für die GfA weiter geht. 

Auch Daniel Köbler, der auf seiner Sommertour gestern in Ingelheim Station machte, ist die 

herrschende Abschiebepraxis ein Dorn im Auge. Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion war 

nicht zum ersten Mal in der Einrichtung. „Es ist immer wieder ein bedrückendes Gefühl“, so sein 

erstes Statement nach dem zweistündigen Rundgang. „Hier sitzen Menschen, die nichts getan 

haben, außer Schutz zu suchen.“ Die neue rot-grüne Landesregierung wolle versuchen, eine 

humanere Lösung zu finden als die Unterbringung in einem Gefängnis, versprach der Grüne. 

Die Einrichtung in der Konrad-Adenauer-Straße, die über 152 Plätze verfügt, ist zurzeit nicht einmal 

zu einem Fünftel belegt. Aktuell warten hier 25 Frauen und Männer auf ihre Abschiebung; streng 

gesichert durch meterhohe Mauern und durch Stacheldraht. Die Ingelheimer GfA ist die zentrale 

Abschiebeeinrichtung für Rheinland-Pfalz und für das Saarland, woher 13 der zurzeit 25 

Abschiebehäftlinge kommen. Wegen der grenzüberschreitenden Belegung werde man auch mit dem 

Saarland in Verhandlung treten, kündigte Köbler an. Zwar ist er sich bewusst, dass das Thema 

Abschiebehaft nur auf Bundesebene angegangen werden kann, bei der Frage der Unterbringung 

sieht er aber Spielräume. Als Beispiel nannte er Modelle aus dem Jugendstrafvollzug oder eine 

dezentrale Unterbringung wie dies neuerdings in Bayern praktiziert werde. 

Um die Möglichkeiten auszuloten, habe man einen Runden Tisch initiiert, der unter Leitung von 

Integrationsministerin Alt Konzepte entwickeln solle. Mit Ergebnissen sei aber frühestens in 

eineinhalb Jahren zu rechnen. Vor 2013 dürfte sich also an dem derzeitigen Status quo nicht viel 

ändern. Man werde freilich alles daran setzen, den Alltag der Menschen so erträglich wie möglich zu 

gestalten, betonte Köbler. Auch das Personal in der Einrichtung spiele hierbei eine wichtige Rolle. 

„Die Bediensteten machen eine gute Arbeit, und es ist keine einfache Arbeit“, konstatierte Köbler. 

Zugleich hob er das Engagement der verschiedenen Initiativen hervor, die sich in der Ingelheimer 

GfA engagieren. 

Oberstes Ziel müsse letztlich sein, Einrichtungen wie diese gänzlich überflüssig zu machen, 

bilanzierte Köbler. Die Politik müsse sich fragen, wie sie mit den Ursachen der Flüchtlingsströme 

umgehen wolle. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung“, erklärte der grüne Fraktionschef und 

gab zu bedenken, dass angesichts von Klimawandel, Kriegen und Hungersnöten in Zukunft noch mit 

viel mehr Flüchtlingen zu rechnen sei - sofern man die Ursachen nicht in den Griff bekomme. 


25

gar der Demo Himmel Ingelheim sieht hinter Mauern anders Rhein-Zeitung: aus - Startseite „Sogar ... der Himmel http://www.rhein-zeitung.de/startseite_artikel,-Sogar-der-H 

sieht hinter Mauern anders aus“ 

stellen auto immobilien kleinanzeigen tiere ferienwohnungen inserieren 

++ 13:20 Deutschlands Schulanfänger werden schlanker · Berlin 

++ 13:15 DAX: Kurse im XETRA-Handel am 7.09.2011 um 13:05 Uhr 

Startseite 

27.07.2011, 11:53 Uhr 

Sogar der Himmel sieht hinter Mauern anders aus 

Ingelheim - Die grüne Tür beeindruckt eigentlich nicht. Wäre sie nicht die Eintrittspforte zur "Gewahrsamseinrichtung für 

Ausreisepflichtige" in Ingelheim. Die Amtssprache verwirrt. Für Kritiker ist es schlicht der "Abschiebeknast" . 

Es ist ein Vormittag. Die Tür fällt leise hinter mir ins Schloss. Ein mulmiges Gefühl steigt in mir hoch. 

Gefängnisleiter Stefan Mollner wartet in seinem Büro auf mich. Es war kein Problem, mit ihm einen 

Besuch in der Gewahrsamseinrichtung zu vereinbaren. Man habe nichts zu verbergen. 

Blauer Himmel, triste Aussicht... 

HARRY BRAUN 

Das Handy und der Ausweis bleiben an der Pforte. Der Bedienstete öffnet mehrere Türen. Solche 

Situationen kenne ich aus Filmen. Jetzt bin ich live dabei. Er begleitet mich zu seinem Chef. Die 

komplette Schließanlage ist elektronisch gesichert, sagt er noch. Später erfahre ich, dass hier seit 

2001 keine Flucht mehr erfolgt ist. 152 Plätze stellt das Land Rheinland-Pfalz in der 

Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim bereit. Wer hier hineinkommt, für den gilt zumeist nur eine 

Richtung: zum Flughafen und zur Abschiebung in das Heimatland. Oder die polizeiliche Eskorte in 

das Land, aus dem er nach Deutschland gelangte. 

50 Plätze sind in Ingelheim den "Ausreisepflichtigen" aus dem Saarland vorbehalten. Männer und 

Frauen, für die ein Richter die Haft angeordnet hat, kommen hierher, erläutert Mollner. Sei es zur 

Vorbereitung auf ihre Ausweisung, sei es, damit bei der geplanten Abschiebung nichts schief geht. 

Durchschnittlicher Verbleib: 38 Tage. Die "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" ist derzeit 

zu 30 Prozent belegt. Die Zahl sank vor einigen Jahren auf dieses Niveau. 

Aus dem Fenster in Mollners Büro fällt der Blick auf das Gelände. Rundum eine hohe Betonmauer. 

Zwischen zwei Basketballkörben werfen sich einige "Verwahrte" einen Ball zu. Mollner korrigiert mich, 

wenn ich "Häftlinge" sage. Sie nutzen den einstündigen Freigang. Ansonsten ist ihr Tag straff 

strukturiert, sagt er. Wecken um sechs. Um 22 Uhr werden sie wieder in den Zellen eingeschlossen. 

Am Vor- und Nachmittag gibt es ein paar Stunden, um Besuche zu empfangen oder sich beraten zu 

lassen. "Es gibt eine ökumenische Beratungsstelle." Der eigene Sozialdienst arbeitet mit dem 

medizinischen Personal des "Arbeiter-Samariter-Bundes" zusammen. Auch Vertreter von "Amnesty 

International" kommen regelmäßig vorbei. "Wir stellen auch die Kontakte nach außen her." Zum 

Anwalt, zur Familie. Die Besuchszeiten werden nicht reglementiert. 

Eine Stunde am Tag steht den in 

Ingelheim untergebrachten 

Männer und Frauen in 

Außenbereich zur freien 

Verfügung. 

HARRY BRAUN 

Blick durch die Gitter in die 

Gänge der Abschiebeeinrichtung. 

HARRY BRAUN 

Es ist kurz vor zehn Uhr. Der "Kiosk" hat geöffnet. Mollner führt mich durch den Hof dorthin. Ich sehe 

den blauen Himmel über Ingelheim. Drüben blicke ich in drei Gesichter. "So sehen sie aus", denke 

ich. Sie stehen schweigend vor dem provisorischen "Kiosk". Nur einzeln eintreten ist erlaubt. 

Hygieneartikel, Tabak und Telefonkarten sind die "Renner". "Es gibt sechs Euro Taschengeld pro 

Woche. Bei gemeinnützigen Tätigkeiten können sie sich etwas dazuverdienen." Putzen, Zellen 

streichen oder dem Hausmeister behilflich sein. Vorhin hat Mollner einen Teich gezeigt, den 

"Verwahrte" angelegt haben. Etwas weiter: ein Garten. Wer will, könne dort Gemüse anbauen. 

Mollner führt mich noch in eine Zelle. Sie wirkt kalt und karg. Später sagt er: "Unsere Standards 

gehören zu den besten in Deutschland. Der Betreuungsaufwand in Ingelheim muss sich nicht 

verstecken." Mag sein, denke ich, als sich nach knapp zwei Stunden die Tür am Ausgang hinter mir 

schließt. Der Himmel auf dieser Seite der Mauer sieht noch genauso aus und doch wirkt er auf mich 

ganz anders. Gregor Starosczyk-Gerlach 

Runder Tisch geplant 

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Säuglingstod: Kinderklinik Siegen hat Vermutung

taz: „Grüne Wahlversprechen auf der Kippe“ 


14.09.2011 

Grüne Wahlversprechen auf der Kippe 

RHEINLAND-PFALZ Flüchtlingslobby verlangt Auflösung des Abschiebeknastes. Rot-Grün beruft runden 

Tisch 

MAINZ taz Die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz ist auf dem besten Weg, ihre 

bisherige Forderung nach Schließung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim am Rhein zu revidieren. Das 

jedenfalls behaupten in der Flüchtlingsarbeit aktive Menschenrechtsorganisationen, darunter terre des 

femmes und der Saarländische Flüchtlingsrat. 

In einer "Ingelheimer Erklärung" werfen sie den Grünen vor, den "Abschiebeknast" nicht mehr - wie noch im 

Wahlkampf versprochen - abschaffen, sondern nur noch die Haftbedingungen verbessern zu wollen. Als 

Grund dafür vermuten sie Druck des Koalitionspartners SPD. 

"Die endgültige Schließung der Landeseinrichtung für den Vollzug der Abschiebehaft steht bei den Grünen 

weiter ganz oben auf der politischen Agenda", versichert dagegen der Fraktionschef der Grünen im rheinlandpfälzischen 

Landtag, Daniel Köbler. "Spätestens Ende 2015", so Köbler jetzt auf Nachfrage, werde das 

rheinland-pfälzische Abschiebegefängnis in Ingelheim Geschichte sein. Schließlich sei ja auch das 

"Ausreisezentrum" in Trier gleich nach der Konstituierung der rot-grünen Koalition zugesperrt worden. So war 

es vor der Wahl im März dieses Jahres auch versprochen worden. 

Die "Flüchtlingslobby" (Selbstbezeichnung) reibt sich vor allem an dem Begriff "ergebnisoffen": Mit diesem 

Wort umschrieb die rot-grüne Landesregierung den Arbeitsauftrag für einen runden Tisch zur Aufarbeitung der 

Problematik rund um den Abschiebeknast. 

Eine humane Abschiebehaft gäbe es jedoch nicht, sagen die unabhängigen Flüchtlingshilfeorganisationen. 

Aufgabe des runden Tisches, an dem inzwischen Vertreter von Regierungsstellen, Glaubensgemeinschaften, 

Verbänden und Vereinen Platz genommen haben, könne es deshalb nur sein, ausschließlich nach Wegen zur 

raschen Schließung des Abschiebegefängnisses zu suchen. Einer "ergebnisoffen" geführten Debatte dagegen 

werde man sich verweigern. 

Die Ingelheimer Gewahrsamseinrichtung hält 152 Haftplätze für Ausreisepflichtige vor, darunter 50 Plätze, die 

das Saarland in Anspruch nehmen kann. Aktuell sind dort allerdings weniger als 20 Zellen belegt. 

"Wir als Grüne Partei sehen keine Notwendigkeit, Menschen in Abschiebehaft zu nehmen", sagte auch die 

grüne Integrationsministerin Irene Alt am Dienstag im Gespräch mit der taz. Es gehe jetzt allerdings erst 

einmal darum, so schnell wie möglich "die Lebensbedingungen der dort eingesperrten Menschen unter 

humanitären Gesichtspunkten zu verbessern". Noch allerdings müsse das Land die Bundesgesetzgebung 

beachten und den Vollzug von Abschiebehaft garantieren, ergänzte Ministerin Alt abschließend. 

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT 

Aus dem Stand in die Ministerien 

Regieren geht über studieren: Diese Erfahrung in einem Bündnis mit der SPD - zitiert nach Joschka Fischer - 

müssen nun die Grünen in Rheinland-Pfalz machen. Bis zur Landtagswahl im März waren die Grünen noch 

nicht einmal im Landtag, dann sollten sie mit einem Ergebnis von 15,4 Prozent gleich mitregieren. Seither 

werden Grundsatzhaltungen neu kommuniziert und auch revidiert: beim Hochmoselübergang (einer 

gigantischen Autobahnbrücke), bei den Subventionen für den Flughafen Hahn und das Formel-1-Rennen auf 

dem Nürburgring, bei der Justizreform - und eben wie jetzt auch beim Abschiebegefängnis Ingelheim. Grün 

pur war gestern. (kpk) 


27

Residenzpflicht 

Antrag SPD/Grüne für landesweite Bewegungsfreiheit 

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 

16. Wahlperiode 

Drucksache 16/215 

12. 08. 2011 

A n t r a g 

der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Landesweite Bewegungsfreiheit für Asylsuchende – für ein modernes 

und aufgeschlossenes Aufenthaltsrecht 

I. Der Landtag stellt fest: 

Für Asylbewerberinnen und -bewerber und Duldungsinhaberinnen und -inhaber 

ist der Aufenthalt in Deutschland in unterschiedlicher Weise räumlich beschränkt 

(Residenzpflicht). Für Asylbewerberinnen und -bewerber besteht eine 

Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde. Durch eine landesrechtliche 

Regelung ist die Residenzpflicht jeweils auf den ehemaligen Regierungsbezirk 

ausgedehnt worden, weshalb in Rheinland-Pfalz von einer beschränkten Mobilität 

gesprochen werden kann. 

Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem eine Residenzpflicht 

existiert. 

Viele Flüchtlinge und Asylsuchende verletzen aus Unwissenheit die bestehende 

Regelung – nicht selten entstehen Verstöße aus dem Wunsch heraus, Familie oder 

Freundinnen und Freunde zu besuchen. 

Die Verletzung der Residenzpflicht kann im schlimmsten Fall in einer Gefängnisstrafe 

münden. Zudem zählen diese Vergehen als „Straftaten“, die als Ausländerkriminalität 

in der Kriminalitätsstatistik geführt werden mit der Folge, dass Asylsuchende 

und Flüchtlinge öffentlich von Teilen der Bevölkerung als kriminell 

dargestellt werden. Die Regelung zur räumlichen Beschränkung greift massiv in 

das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit ein und führt zu einer verstärkten 

Isolation von Schutzsuchenden in Rheinland-Pfalz. 

II. 

Der Landtag begrüßt: 

Der Landtag begrüßt parlamentarische Initiativen auf Landes- und Bundesebene, 

die die Residenzpflicht abschaffen wollen sowie die Lockerung bzw. Aufhebung 

der Residenzpflicht in einigen Bundesländern. 

Im Zuge der Enquete-Kommission 15/2 „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“, 

die sich eingehend und umfassend mit dem Thema Asyl und Zuwanderung 

beschäftigt hat, spricht sich der rheinland-pfälzische Landtag für eine 

grundsätzliche Aufhebung einer räumlichen Beschränkung für Asylsuchende 

und Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz aus. 

III. Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, 

– Asylbewerberinnen und -bewerbern das Recht auf Bewegungsfreiheit einzuräumen 

und auf Grundlage von § 58 Abs. 6 des Asylverfahrensgesetzes eine 

Rechtsverordnung zu erlassen, die es Asylsuchenden erlaubt, sich im gesamten 

Land Rheinland-Pfalz vorübergehend aufzuhalten; 

– die Ausländerbehörden auf die grundsätzliche Gebührenfreiheit der Verlassenserlaubnisse 

hinzuweisen; 

b. w. 


Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. August 2011

Antrag SPD/Grüne für landesweite Bewegungsfreiheit 


Drucksache 16/215 

Landtag Rheinland-Pfalz − 16. Wahlperiode 

– in den Dialog mit dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg 

und Hessen zu treten, um eine gemeinsame Regelung herbeizuführen, die es 

den Asylsuchenden und Flüchtlingen gestattet, sich vorübergehend im jeweils 

anderen Bundesland aufzuhalten; 

– sich ferner im Bundesrat für eine stärkere Harmonisierung der Regelungen 

über die räumliche Beschränkung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber 

und Geduldete einzusetzen und eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der 

Residenzpflicht für Asylbegehrende einzubringen. 

Für die Fraktion 

der SPD: 

Barbara Schleicher-Rothmund 

Für die Fraktion 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

Nils Wiechmann 


29


Verordnung MIFKJF: Vorgriffsregelung Residenzpflicht 





31




AK Asyl begrüßt Beschluss des Landtags zum Thema Residenzpflicht 


AK Asyl RLP – Postfach 2851 – 55516 Bad Kreuznach 

An die 

Presse und Medien 

Arbeitskreis Asyl RLP 

Postfach 2851 


Tel.: 06 71 - 8 45 91 52 

Fax: 06 71 - 8 45 91 54 

eMail: info@asyl-rlp.org 

Web: www.asyl-rlp.de 

Datum: 19. 8. 2011 

Presseinformation: 

AK ASYL begrüßt Beschluss des Landtags zum Thema Residenzpflicht 

Der AK ASYL Rheinland-Pfalz begrüßt ausdrücklich den gestrigen Beschluss des 

Landtags Rheinland-Pfalz, die Residenzpflicht für Asylsuchende auf das gesamte 

Bundesland zu erweitern. 

Damit wird zumindest teilweise unsere seit zwanzig Jahren erhobene Forderung 

einer Abschaffung der Residenzpflicht erfüllt. 

„Mit der Erweiterung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf das 

Bundesland ist ein wichtiger Schritt getan“, so Siegfried Pick vom AK ASYL. 

Aber Flüchtlingen wird es weiterhin verwehrt, Freunde und Verwandte, sowie 

religiöse und politische Versammlungen auerhalb des Bundeslandes zu besuchen. 

Auch die Arbeitsaufnahme in benachbarten Bundesländern bleibt 

genehmigungspflichtig. 

„Die Residenzpflicht ist eine Maßnahme, die Flüchtlinge schikaniert und sie aus 

der Gesellschaft ausgrenzt. Sie verletzt das Menschenrecht auf 

Bewegungsfreiheit“. 

„Wir fordern deswegen weiterhin nachdrücklich, die Residenzpflicht aus dem 

Gesetz zu streichen“. Dies ist aber Bundesangelegenheit, es muss das 

Asylverfahrensgesetz geändert werden. 

„Die Landesregierung muss hier umgehend eine Bundesratsinitiative starten“, 

fordert der AK ASYL Rheinland-Pfalz. 

Bis dahin muss es mit den benachbarten Bundesländern pragmatische Lösungen 

geben. 

S. Pick 

Koordinierungsgruppe: 

Behrouz Asadi, Flüchtlingsrat Mainz; Manfred Asel Flüchtlingsbeauftragter des 

Diakonischen Werkes Pfalz, Speyer; Siegfried Pick, Pfarrer für Ausländerarbeit, Bad 

Kreuznach,; Jürgen Pirrong, Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Beauftragter für 

Migration und Integration; Bärbel Liss-Gul, Diakonisches Werk Koblenz; Pierette 

Onangolo, AWO Rheinland; Kirsten Liebmann, Diakonisches Werk im Kirchenkreis 

Altenkirchen; Bernd Drüke, Flüchtlingsrat Mainz; Uli Sextro, Diakonisches Werk Mainz- 

Bingen 


Bankverbindung: 

Konto-Nr.: 75 Ev. Verwaltungsamt 

BLZ: 560 501 80 Sparkasse Rhein-Nahe 

- Spendenbescheinigung möglich - 

33


PM MIFKJF: „Residenzpflicht nicht mehr zeitgemäß“ 

MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, 

FAMILIE, KINDER, JUGEND UND FRAUEN 

Mainz, 19.08.2011 

Nr. 043 




Telefon 06131 16-5632 


Integration 

Ministerin Irene Alt: „Wir wollen Bewegungsfreiheit für Asylsuchende 

- Residenzpflicht ist nicht mehr zeitgemäß!“ 

Integrationsministerin Irene Alt hat sich vor dem Landtag dafür ausgesprochen, Menschen 

mit laufendem Asylverfahren landesweite Bewegungsfreiheit zu erlauben. Damit 

unterstützte sie im Namen der Landesregierung einen entsprechenden Antrag der 

Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Änderung der sogenannten 

Residenzpflicht. Dieser Antrag wurde gestern Abend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen 

mehrheitlich angenommen. „Die Residenzpflicht ist - so wie sie jetzt geregelt 

ist - nicht mehr zeitgemäß! Asylbewerber sollen sich nach Auffassung der Landesregierung 

in Zukunft frei im ganzen Land bewegen dürfen. Denn dieses rotgrüne 

Bündnis steht zu dem erklärten Ziel, die Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen zu 

verbessern und sie von unnötigen Restriktionen zu befreien“, begründet Irene Alt ihre 

Haltung. „Insgesamt würden von der angestrebten Neuregelung etwa 1.700 Menschen 

profitieren.“ 

Derzeit dürfen sich Asylsuchende, deren Verfahren noch läuft, im Gebiet des ehemaligen 

Regierungsbezirks in dem ihre Kommune liegt, frei bewegen. Damit sind sie 

schlechter gestellt als Menschen mit abgelehntem Asylverfahren, die im Besitz einer 

Duldung sind. Denn sie dürfen sich innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen, da 

eine Duldung räumlich lediglich auf das Landesgebiet beschränkt ist. „Dies ist ein 

Wertungswiderspruch, den wir beseitigen wollen“, so Integrationsministerin Irene Alt. 


1/2

PM MIFKJF: „Residenzpflicht nicht mehr zeitgemäß“ 


Irene Alt weist darauf hin, dass die Bundesregierung nach einer Änderung des Asylverfahrensgesetzes 

den Bundesländern die Möglichkeit gibt, die Bewegungsfreiheit 

von Asylbewerbern auf das jeweilige ganze Land auszuweiten. Die Bundesländer 

Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben 

entsprechende Rechtsverordnungen erlassen und nutzen diese Option bereits. Baden-Württemberg 

will genauso wie Rheinland-Pfalz diesem Beispiel folgen. 

„Die Landesregierung bittet die Ausländerbehörden schon jetzt, Anträge auf eine sogenannte 

Verlassenserlaubnis großzügig zu behandeln und die Erlaubnisse gebührenfrei 

zu erteilen“, so die Ministerin weiter. Mit Blick nach Berlin kritisiert sie: „Der 

Bund drückt sich beim Thema Residenzpflicht um seine poltische Verantwortung, hier 

selbst bundesweit für klare Verhältnisse zu sorgen. Stattdessen bekommen wir jetzt 

Landeslösungen, die zwangsläufig zu einer Rechtszersplitterung führen, die keiner 

will.“ Die Landesregierung wird sich deshalb gemeinsam mit anderen Bundesländern 

für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einsetzen 

und eine entsprechende Initiative im Bundesrat einbringen. 

In einem zweiten Schritt möchte die Landesregierung Gespräche mit benachbarten 

Bundesländern aufnehmen, um länderübergreifende Lösungen zu diskutieren. Integrationsministerin 

Irene Alt: „Ballungsgebiete nehmen auf Landesgrenzen keine Rücksicht. 

So wäre es schon bei der Jobsuche im Rhein-Main-Gebiet oder im Rhein- 

Neckar-Raum eine riesige Hilfe, wenn die Betroffenen ohne Probleme ins Nachbarland 

fahren könnten. Aber ich sehe auch keinen triftigen Grund, warum eine Asylbewerberfamilie 

aus Mainz nicht in den Frankfurter Zoo fahren darf, ohne dafür eine Genehmigung 

einholen zu müssen.“ 


2/2 

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RheinZeitung: „Asyl: Bracht-Zitat empört Rot-Grün“ 

Rhein-Zeitung, 20. August 2011 


Süddeutsche: „Undiplomatische Vertretung der Heimatlosen“ 

25 Jahre ProAsyl 

Aus Copyrightgründen können wir diesen Artikel nicht veröffentlichen. 

Sie finden diesen Artikel unter: 

http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-pro-asyl-undiplomatische-vertretung-der-heimatlosen-1.1138571 


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Debatte Recht auf Asyl: Die Barbaren sind da - taz.de 


http://www.taz.de/Debatte-Recht-auf-Asyl/!77620/ 

taz: „Die Barbaren sind da“ 

07.09.2011 16 Kommentare 

DEBATTE RECHT AUF ASYL 

Die Barbaren sind da 

In der EU wird das Recht auf Asyl immer weiter eingeschränkt. Und was machen wir Wir 

sehen dem Abbau dieses Grundrechts zu. Das sagt viel über uns aus. 

VON ILIJA TROJANOW 

Keine Gnade: tunesische Flüchtlinge an Italiens Küste. 

Bild: reuters 

Und ich sage euch, wenn ein Verlorener zu euch kommt, gewährt ihm Zuflucht, nehmt ihn auf, 

verköstigt ihn, lasst ihn teilhaben an der Wärme eures Herdes und eures Herzens … 

Etwa so oder so ähnlich, jeweils unterschiedlich beschworen, im Kern aber gleich, wird seit 

Menschengedenken das Prinzip formuliert, das bei Homer die Barbaren von den Zivilisierten 

trennt: das Asyl, laut Ovid der ruhmreichste Akt der Menschlichkeit. Flüchtende müssen in Frieden 

empfangen werden, müssen Schutz erhalten, egal ob es sich um Benachteiligte oder 

Unterdrückte, um Verbannte oder Geächtete, um geflohene Sklaven oder ausgerissene 

Gefangene handelt. 

Das Asyl birgt die letzte Hoffnung für all jene, die jede Aussicht auf Gerechtigkeit verloren haben; 

das Asyl verkündet: Es gibt ein Leben nach der Niederlage, nach dem Untergang. 

Was sagt es also über unsere Gesellschaft aus, dass in der Europäischen Union das Recht auf 

Asyl nur noch eingeschränkt gilt und wir dem Abbau dieses Grundrechts über die vergangenen 

Jahre und Jahrzehnte hinweg lethargisch zusahen 

Wir stöhnen, während andere die Last tragen 

44 Millionen Menschen sind gegenwärtig auf der Flucht. Während ihre Zahl weltweit zunimmt, 

nimmt sie in Europa ab. Die Entwicklungsländer beherbergen vier Fünftel aller Flüchtlinge. Nur 

zwei Prozent der Menschen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres aus Libyen geflohen sind, 

haben den Weg nach Europa eingeschlagen. Mit anderen Worten: Wir stöhnen, während andere 

die Last tragen. 

Allein im Frühjahr dieses Jahres sind mehr als 1.500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Das ist 

ein Skandalon, dessen schmerzliche Konturen man in abstrakten Diskursen auflösen kann, ohne 

dass sich dadurch etwas an der Verwerflichkeit der Zustände ändern würde. 

Wir führen gerne Wörter wie Menschenrechte ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") im 

Mund, wir haben es uns in Nischen der Humanität gemütlich gemacht; was unser System und 

unser Wirken verwerflich macht, blenden wir aus, rationalisieren es weg. Könnten wir 

gemeinschaftlich in den Spiegel schauen, würden wir das Zerrbild einer Gesellschaft erkennen, 

die sich von dem Gedanken der Solidarität und Empathie zunehmend verabschiedet. 

Liegt es daran, dass wir den Flüchtling nicht am heimischen Herd empfangen und nicht in unserer 


1 von 2 09.09.11 12:14

taz: „Die Barbaren sind da“ 

batte Recht auf Asyl: Die Barbaren sind da - taz.de 


http://www.taz.de/Debatte-Recht-auf-Asyl/!77620/ 

Kirche beherbergen, weil wir ihn gar nicht zu Gesicht bekommen, weil er aufgefangen wird, bevor 

er uns erreichen kann Liegt es also daran, dass Schutzgeber und Flüchtling kaum mehr 

aufeinandertreffen und unsere Reflexe und Instinkte nicht wirken können Wenn zwei Menschen 

sich jenseits behördlicher Strukturen begegnen, öffnen sich meist die Schranken der 

Voreingenommenheit, der Ignoranz. Man sieht den anderen, sieht ihn wirklich und erkennt mit 

einem Blick in der Differenz zwischen zwei Leben schmerzhafte Unterschiede. Solche 

Begegnungen entlarven die brüchige Beschaffenheit des Wortes "Mitmensch". 

Berüchtigte Sperranlagen 

Es gibt Ungerechtigkeiten, die von einem einzelnen Foto eingefangen werden können - links 

Kinder im Schwimmbecken, rechts Frauen mit Kanistern vor einer Wasserpumpe -, doch für das 

Aufeinanderprallen von Flüchtlingen und Alteingesessenen braucht es viel mehr als ein Bild, weil 

es nicht unmittelbar stattfindet. Das Versagen der Asylpolitik und der zivilisierten moralischen 

Impulse erkennt man an den Mauern und Zäunen, die weltweit errichtet werden. 

Manche sind berühmt und berüchtigt, wie die Sperranlagen (759 km lang) zwischen Israel und 

dem Westjordanland oder der Zaun zwischen den USA und Mexiko (1.078 km lang), andere 

weniger, wie etwa die 4.000 Kilometer lange Barriere zwischen Indien und Bangladesch, und 

wiederum andere sind erst in Planung, wie der 206 Kilometer lange Grenzzaun zwischen 

Griechenland und der Türkei. Diese Trennungen leisten Ghettoisierungen Vorschub, und das 

Ghetto ist bekanntlich die Brutstätte von Ressentiments und Vorurteilen, und zwar auf beiden 

Seiten der Mauer. 

Zudem geht von jedem Flüchtling eine Irritation aus, denn so machtlos und entrechtet er ist, so 

sehr beunruhigt er uns, indem er die Ordnungsmuster unseres gesellschaftlichen Alltags infrage 

stellt. "Lieber nicht einmischen", sind wir geneigt zu denken. Wir wissen zwar einiges, denn die 

Medien berichten doch immer wieder punktuell aus den Vorhöfen der Hölle an unseren Grenzen, 

und doch wollen wir diese Einblicke in eine unvorstellbare Verzweiflungslandschaft wie so vieles 

andere nicht wahrhaben. 

Die Verzweiflungslandschaft 

Wir nehmen es hin, weil wir glauben, dass es gegenwärtig anders nicht sein kann. Die Not der 

Flüchtlinge ertragen wir mit großer Abgeklärtheit. Das dürfte nicht sein, aus vielerlei Gründen, von 

denen vielleicht keiner schwerwiegender ist als die begründete Sorge, dass wir dadurch selbst 

Schaden nehmen könnten. Die Unmenschlichkeit, die wir dulden, entmenschlicht uns selbst. 

Dies früh erkannt zu haben und von Anfang an für ein Menschenrecht auf Asyl gekämpft zu haben 

ist das große Verdienst der Organisation Pro Asyl, die diese Woche ihr 25-jähriges Jubiläum feiert. 

So verroht sind inzwischen die behördlichen und paramilitärischen Gepflogenheiten, dass diese 

NGO für die Einzelfallprüfung für minimale rechtliche Standards kämpfen muss. 

Die Mitarbeiter mussten als Journalisten und Detektive tätig werden, vor allem in Griechenland, wo 

die Recherchen von Pro Asyl unzumutbar menschenverachtende Zustände in den dortigen 

Auffanglagern detailliert dokumentiert haben, was wiederum entscheidend das Urteil des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21. Januar 2011 beeinflusste, die 

Abschiebung von Asylbewerbern von Belgien nach Griechenland als Verletzung der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (EMRK) zu verurteilen. 

Es wäre schöner, wir bräuchten eine Organisation wie Pro 

Asyl nicht, aber solange Flüchtlinge als vogelfrei gelten und kaum jemand sich um ihren Schutz 

kümmert, ist es wunderbar, dass es Pro Asyl gibt. 


41


Kommentar von Herbert Leuninger aus Forum Migration 

PRO ASYL wird 25: 

Kommentar von Herbert Leuninger, Pfarrer, Gründungsmitglied 

und langjähriger Sprecher von PRO ASYL 

01.09.2011 

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration September 2011" entnommen. 

Herbert Leuninger 

Eine Bewegung entsteht von unten 

Es war höchste Zeit, als PRO ASYL am 8. September 1986 in Frankfurt/Main gegründet wurde. 

So waren damals z.B. im Aufnahmelager für Flüchtlinge bei Frankfurt von der Hessischen 

Landesregierung Zelte für die Unterbringung neu ankommender Asylbewerber aufgestellt 

worden. Sie sollten der Abschreckung dienen und die Botschaft vermitteln: Wir können keine 

weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Der Hintergrund für solche und ähnliche Maßnahmen war: 

Die ursprünglich positive Einstellung gegenüber Flüchtlingen hatte sich seit geraumer Zeit 

verändert. Bislang waren sie, vor allem, wenn sie aus dem kommunistischen Machtbereich 

kamen, willkommen. Galten sie doch als Beweis dafür, dass der freiheitliche Westen den Diktaturen 

des Ostens überlegen war. Als aber immer mehr Flüchtlinge auch aus den Krisenländern 

Afrikas und Asiens und nicht zuletzt aus der Türkei in der Bundesrepublik Asyl begehrten, 

drehte sich der Wind. 

Dabei setzte sich in den Köpfen vieler Politiker der Gedanke fest, die Bundesrepublik habe 

ein zu großzügiges Asylrecht und eine zu üppige Sozialfürsorge. Daraus wurde gefolgert, man 

müsse das Asylrecht einschränken und alles tun, um Deutschland für Flüchtlinge weniger 

attraktiv erscheinen zu lassen. So kam es innerhalb weniger Jahre zu Änderungen von Gesetzen 

und Verordnungen, bis hin zu einem massiven Eingriff in das Grundgesetz. Dabei ging es 

vor allem darum, die Attraktivität der Bundesrepublik als Asylland zu vermindern. Begriffe wie 

„Wirtschaftsflüchtling" oder noch schlimmer „Asylschnorrer" und „Scheinasylant“ gingen in den 

politischen Sprachgebrauch ein. 




Als dennoch die Zahl der Flüchtlinge aus aller Welt immer größer wurde, traten weitere Einschränkungen 

in Kraft. Die Unterbringung der Asylsuchenden erfolgt überall im Land nicht 

mehr in normalen Wohnungen, sondern in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften oder Lagern. 

Das galt nicht nur vorübergehend, sondern für die ganze Dauer des Asylverfahrens. Das 

aber konnte sich über Jahre erstrecken. 

Weitere Maßnahmen der Abschreckung waren die Einführung eines Arbeitsverbotes, die Umstellung 

von Geldleistungen auf Sachleistungen wie Lebensmittelpakete oder Gemeinschaftsverpflegung. 

Hilfen in besonderen Lebenslagen und die medizinische Versorgung wurden 

reduziert. In manchen Ländern gab es keine Schulpflicht für die Kinder von Asylbewerbern. 

Ausländer, die einen Asylantrag gestellt hatten, durften den Bezirk der Ausländerbehörde, dem 

sie zugewiesen waren, nur im Ausnahmefall und dann mit amtlicher Erlaubnis verlassen. Abgelehnten 

Asylbewerbern drohten Ausweisung und Abschiebung. 

Diese diskriminierende Behandlung von ausländischen Flüchtlingen löste bei unzähligen 

Bürgerinnen und Bürgern, die durch unmittelbare Kontakte davon Kenntnis erhielten, eine 

erhebliche Betroffenheit aus. So wurden immer mehr Menschen unruhig über die Behandlung 

von Flüchtlingen in ihrem Wohn- oder Lebensbereich, vielleicht sogar in ihrer unmittelbaren 

Nachbarschaft. Am Anfang der Kontakte mit Flüchtlingen stand zumeist die Bereitschaft, ihnen 

bei den Behörden und auf Ämtern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Gerade der Schutz vor 

Abschiebungen entwickelte sich dabei als besonderer Schwerpunkt des Einsatzes. Dies war 

in den meisten Fällen mit dem Wunsch verbunden, sich mit Gleichgesinnten zusammen zu 

schließen und an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein großer Bedarf an Hintergrundinformationen 

entstand, wie er durch die Medien nicht abgedeckt werden konnte. So entstand eine eindrucksvolle 

Bürgerrechtsbewegung, und zwar völlig eigenständig und von unten her. 

Dieser Prozess vollzog sich ähnlich wie bei den anderen neuen sozialen Bewegungen wie der 

Friedens-, der Umwelt-, der Frauen- und der Dritte-Welt-Bewegung, auf verschiedenen Ebenen. 

Die Vernetzung begann auf der Ortsebene, insofern dort Gruppen entstanden, die sich 

häufig mit Hilfsorganisationen und auch Kirchengemeinden verbündeten. Die nächst höhere 

Ebene der Zusammenarbeit waren dann Städte und Kreise. Schließlich schlossen sich die 

diversen Initiativen auf Landesebene zu Flüchtlingsräten zusammen. Jetzt ging es um den 

Informationsaustausch über die in den verschiedenen Bundesländern auftretenden Aufgaben 

und Probleme. Es galt öffentliche Aktivitäten in die Wege zu leiten, Appelle miteinander abzustimmen 

und sich vor allem in die politischen Entscheidungsprozesse einzumischen. 

Schwerpunkt des Einsatzes für Flüchtlinge ist eine ständige Auseinandersetzung mit den Behörden 

um Bleibe-, ja um Lebensrechte von Menschen, die in der Bundesrepublik Zuflucht gesucht 

haben. Dabei - und das gilt für die ganze Republik - gewinnt der Schutz vor Abschiebungen 

eine herausragende Bedeutung. Immer öfter werden nach Ausschöpfung aller rechtlichen 

Möglichkeiten Formen des sogenannten Kirchenasyls gewährt, das in vielen Fällen erfolgreich 

ist. Aber gerade ein Kirchenasyl macht deutlich, dass es bei dem Engagement für Flüchtlinge 

um einen sehr persönlichen Einsatz geht. Es entstehen Bindungen an das Schicksal anderer, 

ursprünglich fremder Menschen. Freundschaften entstehen mit der Bereitschaft, Mitmenschen 

in einem schweren, von vielen Leiden bestimmten Kampf um Leben und Menschenwürde zu 

unterstützen. 


43



Das Dach auf Bundesebene 

Für diese neuartige und vielseitige Bewegung fehlte dann aber über die Länderebene hinaus 

so etwas wie ein Dach auf Bundesebene. Nicht zuletzt deswegen war PRO ASYL gegründet 

worden. Es gab zwar schon einige Flüchtlingsräte auf der Landesebene, aber noch keinen 

bundesweiten Flüchtlingsrat als nationalen Vernetzungsknoten. Hier wollte PRO ASYL provisorisch 

einspringen, bis von unten herauf über die Länderebene und auf demokratische Weise 

eine Bundesvertretung der Flüchtlingsinitiativen entstehen würde. Genau dies war vom Ansatz 

her ein ziemlich heikles Unternehmen, auf das sich die 15 Gründungsmitglieder aus den verschiedenen 

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen eingelassen hatten. Dabei hatten 

sie weder einen Auftrag von ihren Verbänden her, geschweige denn von der Basis. Immerhin 

bekundete der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Bonn ein 

besonderes Interesse an dieser Gründung. Dennoch war durchaus die Frage zu stellen, und 

sie wurde anfangs auch deutlich gestellt, mit welcher Rechtfertigung PRO ASYL eigentlich angetreten 

sei. Die Frage war deswegen so delikat, weil das Selbstverständnis in der Flüchtlingssolidarität 

mindestens ebenso demokratisch und autonom geprägt war wie in anderen Bereichen 

der neuen sozialen Bewegungen. Daher war es anfangs noch keineswegs ausgemacht, 

dass die Solidaritätsgruppen und Flüchtlingsräte PRO ASYL überhaupt akzeptieren würden. 

Da PRO ASYL einerseits seine prinzipielle Vorläufigkeit herausstellte und die Landesflüchtlingsräte 

bei PRO ASYL immer größere Bedeutung gewannen, verloren sich die anfänglich 

vorhandenen und durchaus verständlichen Vorbehalte gegenüber PRO ASYL immer mehr. 

Ein großes gegenseitiges Vertrauen machte es möglich, dass PRO ASYL, ohne komplizierte 

und langwierige Abstimmungsprozesse in die Öffentlichkeit gehen konnte. Die Akzeptanz von 

PRO ASYL in weiten Teilen der Medienlandschaft und vor allem bei der weiterhin autonom 

handelnden Basis machten PRO ASYL zu einer wichtigen Stimme für die Anliegen der Flüchtlinge. 

Die rechtliche Ausrichtung der Arbeit der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft waren der Artikel 

16 des Grundgesetzes, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. 

Durch eine gezielte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, durch gründliche 

Information, durch Kampagnen und die Zusammenarbeit mit anderen Bürgerrechtsorganisationen 

wollte PRO ASYL beitragen, dass die Rechte für Flüchtlinge nicht abgebaut, sondern den 

heutigen Bedingungen entsprechend durchgesetzt wurden. Eines der Ziele war die Einführung 

eines jährlichen Tages des Flüchtlings. Der erste konnte bereits im Rahmen der Woche der 

ausländischen Mitbürger am 3.Oktober 1986 und zwar mit einer beachtlichen Beteiligung stattfinden. 

Bereits im Herbst 1988 wurde zur Unterstützung von PRO ASYL der Förderverein PRO ASYL 

e.V. gegründet. Sein Ziel ist es, sich für den Schutz von Flüchtlingen und politisch Verfolgten 

einzusetzen. Der Verein, dessen Mitglieder einen Mitgliedsbeitrag aufbringen müssen, sammelt 

Spenden und leitet diese an die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL und an andere Flüchtlingsinitiativen 

weiter. Damit soll dann eine soziale, kulturelle und politische Bildungsarbeit 

ermöglicht werden. 

Die Flüchtlingssolidarität vor Ort, die Flüchtlingsräte auf Landes- und PRO ASYL auf der Bundesebene 

wurden Teil der größeren, mittlerweile europäischen und internationalen Menschenrechtsbewegung: 

Dazu gehörte die Mitarbeit im Europäischen Flüchtlingsrat, die Zusammenarbeit 

mit dem Forum Menschenrechte, mit dem Deutschen Frauenrat, mit der National Coalition, 

dem Zusammenschluss von mittlerweile 100 Kinderschutzorganisationen und –initiativen, dem 

es um die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ging. Auch die Beteiligung bei der globalisierungskritischen 

Organisation ATTAC gehörte zum Spektrum intensiv gepflegter Zusam- 




menarbeit. Eine ganz besondere Rolle spielte für PRO ASYL naturgemäß die Kirchenasylbewegung 

mit ihrem Einsatz gegen unmenschliche Abschiebungen. 

Die größere Beachtung, die die Themen Flüchtlinge und Fremdenfeindlichkeit bei den Gewerkschaften 

gefunden haben, hatte auch für die Zusammenarbeit mit PRO ASYL Konsequenzen. 

Das galt für den Deutschen Gewerkschaftsbund als Zusammenschluss aller Einzelgewerkschaften 

auf Bundes- und Bezirksebene wie auch etwa für die Industriegewerkschaft Metall, 

die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei. Dabei 

stellten die mächtigen Organisationen ihre früheren Bedenken zurück, mit Bürgerrechtsbewegungen 

wie etwa PRO ASYL, die vom Organisationsgrad, von der Struktur und den Mitgliederzahlen 

mit den Gewerkschaften so vergleichbar waren wie der Elefant und die Maus, zu 

kooperieren. 

Die Demontage des Grundrechts auf Asyl 

Nach der deutschen Wiedervereinigung kommt es mit Beginn der 90er Jahre zu einer Eskalation 

fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten. Menschen werden auf offener Straße überfallen, 

Wohnungen von Ausländern und Asylbewerbern in Brand gesteckt. 1992 werden nach offiziellen 

Angaben 17 Menschen Todesopfer rechtsextremistischer Gewalttaten. 

Am 20. September 1991 greifen in Hoyerswerda Rechtsextremisten ein Asylbewerberwohnheim 

an, wobei etwa 30 Menschen verletzt werden. Im August 1992 kommt es in Rostock zu 

schweren, gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer: Am 24. August zünden rechtsextremistische 

Jugendliche nachts einen Wohnblock an, in dem hauptsächlich Vietnamesen leben 

und erhalten dafür von umstehenden erwachsenen Sympathisanten Beifall. Von der Polizei 

werden sie nicht behindert. Die ausländerfeindlichen Brandanschläge lösen weltweit ebenso 

wie bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung Entsetzen aus. Am 8. November 1992 demonstrieren 

in Berlin etwa 350.000 Menschen gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit. 

In vielen Städten bekunden die Menschen mit Lichterketten ihre Solidarität mit den Ausländern. 

Zu solchen Kundgebungen kommt es auch nach den Brandanschlägen in Mölln, am 22./23. 

November 1992 auf von Personen türkischer Herkunft bewohnte Häuser, drei Türkinnen sterben. 

In diesem Klima wird die Diskussion um das Grundrecht auf Asyl in unserer Verfassung immer 

hitziger. Um die wachsende Zahl von Asylbewerbern zu begrenzen, will die Koalition aus CDU/ 

CSU und FDP das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung ändern. 

Für PRO ASYL war dies wohl die größte Herausforderung seit Bestehen. Der Widerstand gegen 

eine Grundrechtsänderung wuchs in der Bürgerrechtsbewegung. Immer mehr Menschen 

wurden durch die öffentliche Diskussion, an die sich PRO ASYL mit allen zu Gebot stehenden 

friedlichen Mitteln beteiligte, aufmerksam auf die Flüchtlingsfrage. Immer mehr Menschen 

nahmen an Demonstrationen teil, unterstützten Kampagnen und stellten sich auf die Seite der 

Flüchtlinge. 

Auf dem Höhepunkt dieser Auseinandersetzung fand am 3. Oktober 1992 eine Großdemonstration 

im Bonner Hofgarten gegen Rassismus und für das Grundrecht auf Asyl mit weit über 

100.000 Menschen statt. Sie war organisiert worden vom Bonner Netzwerk Friedenskooperative. 

U.a. traten die „Toten Hosen" aus Düsseldorf auf. Gerade von einer Welttournée zurückgekehrt, 

waren sie schockiert darüber, dass inzwischen Molotowcocktails und Baseballschläger 

das Verhältnis zu Ausländern und Flüchtlingen prägte. Mit den Toten Hosen hat sich übrigens 


45



im Laufe der Zeit eine ausgezeichnete Zusammenarbeit entwickelt bis zu einer gemeinsamen 

CD und einem Link auf deren homepage, über der das Logo des skelettierten Bundesadlers 

schwebte. Bei der Demo war dem Sprecher von PRO ASYL das Schlusswort und zwar nach 

dem fulminanten Auftritt des Sängers Herbert Grönemeyer zugefallen. Mit knappen Sätzen 

wurde der bundesdeutsche Verfassungsschutz auf´s Korn genommen. Dieser kümmere sich 

um alles andere, nur nicht um die Verfassung. Deswegen seien wir als Bürgerinnen und Bürger 

unmittelbar aufgerufen. Stakkato brüllte der Sprecher ins Mikrofon: „Wir - sind – der – Verfassungsschutz!". 

Einen Monat später versammelten sich wieder zahlreiche Demonstranten unter Beteiligung 

von PRO ASYL vor der Beethovenhalle. Hier fand der außerordentliche Parteitag der SPD zum 

Asylrecht statt. In der Beethovenhalle sprach unter u.a. Erhard Eppler, langjähriger Vorsitzenden 

der Grundwertekommission der SPD (1973-1992). Was der an flüchtlingsabwehrenden 

Bemerkungen von sich gab, löste manches ratlose Kopfschütteln aus. Nach ursprünglicher Ablehnung 

und heftigen innerparteilichen Kontroversen stimmte aber auch die SPD einer Grundgesetzänderung 

zu. Auch die Kirchen signalisierten ihr Einverständnis. 

Für PRO ASYL durfte und konnte es keine Änderung eines Grund- und Menschenrechts gehen. 

So lauteten auch die Argumente entsprechend: 

Im Grundgesetz stehen vier Worte wie gemeißelt: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«. 

Damit erhielt der staatliche Schutz des Flüchtlings Verfassungsrang. Es war für ihn ein individuelles 

Grundrecht, das er bis zum Bundesverfassungsgericht einklagen konnte. Hintergrund 

war nicht nur die Vorstellung von der grundsätzlich gleichen Würde jedes Menschen und 

seiner Schutzwürdigkeit. Noch stärker war dieser Artikel eine historische Errungenschaft. Er 

wurde ohne Einschränkung und Vorbehalt in die bundesdeutsche Verfassung aufgenommen 

und zwar in den Grundrechtsteil, der über jede tagespolitische Veränderung erhaben war. 

Die Eltern des Grundgesetzes haben seinerzeit mit diesem Artikel eine moralische Konsequenz 

aus der nationalsozialistischen Diktatur ziehen wollen. Es war eine Art Dank an die 

Völkergemeinschaft für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus Hitlerdeutschland. 

Gleichzeitig war es aber auch die endgültige Absage an Diktatur, Diskriminierung, Folter, 

Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung von Menschen in Deutschland. Letztlich war es ein 

Protest gegen jedwede Gewaltherrschaft, wo immer sie in der Welt künftig auch ausgeübt werden 

sollte. Die Bundesrepublik hat mit diesem Artikel in Sachen Menschenrechte einen neuen 

Standard gesetzt. Der Staat sieht sich nicht nur im Sinne internationaler Menschenrechtskonventionen 

verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und zu schützen. Er gestaltet ihre Aufnahme 

zu einem Recht, das mit allen Rechtsweggarantien versehen ist. 

Im politischen Diskurs über das Grundrecht auf Asyl spielten solche Überlegungen kaum eine 

Rolle. Schließlich war es dem politischen Dauerfeuer gelungen, der Öffentlichkeit, auch der 

kirchlichen, zu vermitteln, man wolle ja das Grundrecht nicht antasten, sondern es nur vor 

Missbrauch schützen. Dabei ging es nur noch darum, die Bundesrepublik möglichst weitgehend 

zu entpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen. 

Dann kommt der 26. Mai 1993, der Tag der Grundgesetzänderung. Eine riesige Menge blockiert 

den Bonner Bundestag. Die Abgeordneten erreichen nur per Schiff vom Rhein aus den 

Bundestag. PRO ASYL hat aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht zur Blockade aufgerufen, 

aber ein symbolisches Spektakel vorgesehen. Zwei Schauspieler sollen als Asylbewerber 

mit dem Fallschirm aus einem Kleinflugzeug abspringen und auf dem Flugplatzgelände Bonn- 

Hangelar vor einem „Beamten“ mit Schreibtisch ihren Asylantrag stellen. Damit soll den Medien 

etwas zur Veranschaulichung der Grundgesetzänderung angeboten werden. Das Wochen- 




blatt DIE ZEIT hatte unter den Worten des Jahres 1992 die PRO ASYL-Aussage aufgeführt, 

Flüchtlinge könnten künftig in der Bundesrepublik nur noch einen Asylantrag stellen, wenn sie 

mit dem Fallschirm absprängen. Für das Happening liegt die behördliche Genehmigung vor. 

Offensichtlich ist aber das Bundesinnenministerium dagegen. Zwei Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes 

blockieren die Startbahn. Das ist Rechtsstaatlichkeit „pur"! 

Wichtigste Konsequenz der Änderung des Asylrechts ist der Verlust des grundgesetzlichen 

Asylschutzes für Flüchtlinge, die auf dem Landwege über ein Nachbarland einreisen. Sie werden 

zu "sicheren Drittstaaten" erklärt, in denen ein politischer Flüchtling auf Grund der Genfer 

Flüchtlingskonvention grundsätzlich bereits ausreichenden Schutz genießen kann. 

Die Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könne diese Grundgesetzänderung für ungültig 

erklären, erfüllte sich nicht. Am 14. Mai 1996 stellte es fest, dass mit der Änderung der Verfassung 

die Garantie eines Grundrechts auf Asyl für politisch Verfolgte aufrechterhalten worden 

sei. Gelichzeitig sei aber auch eine Grundlage für eine europäische Gesamtregelung geschaffen 

worden. 

Im Schatten der Grundgesetzänderung wurde aber auch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz 

verabschiedet. Während bisher die Leistungen der Sozialhilfe für Asylbewerber 

durch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geregelt waren, wird nun für diesen Personenkreis 

ein eigenes Gesetz geschaffen. Dabei ist eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen 

für Asylbewerber vorgesehen. Damit wird eine bestimmte Gruppe von Menschen aus der allgemeinen 

Sozialfürsorge ausgegrenzt und zwar zum Zwecke der Abschreckung und der Kostenersparnis. 

Vergleichbares geschah unter Hitler mit der jüdischen Bevölkerung. 

Am 5. Juni 1993 fand in Solingen, auch hier unter der Beteiligung von PRO ASYL, eine Kundgebung 

statt. Fünf türkische Frauen und Mädchen waren dem Brandanschlag von Rechtsextremen 

zum Opfer gefallen. "Die Flammen von Solingen beleuchten gespenstisch eine gescheiterte 

Ausländer- und Asylpolitik!" hatten Heiko Kauffmann, damals noch Inlandsreferent des 

Kinderhilfswerks terre des hommes und PRO ASYL in einer gemeinsamen Stellungnahme zum 

Solinger Mord- und Brandanschlag erklärt und gemeint: Es sei zu befürchten gewesen, dass 

der jüngste Asylbeschluss des Bundestages in der rechten Szene als Signal für eine Art ethnischer 

Säuberung Deutschlands verstanden würde. 

Aktionsfeld Europa 

Aber nicht genug mit den Veränderungen des Asylschutzes in Deutschland. Die Bundesregierung 

konzentriert sich jetzt auf weitere Einschränkungen im Rahmen der Europäischen Union. 

Damit stellt sich auch für PRO ASYL die Aufgabe, den eigenen Blick stärker auf Europa zu 

richten. Das geschieht vor allem durch die Mitarbeit im Europäischen Flüchtlingsrat (ECRE). 

Dies war ein Zusammenschluss von Flüchtlingsorganisationen aus den verschiedensten Ländern 

Europas. Ihre Aktivitäten, die auf die EU hin ausgerichtet waren, wurden von London aus 

koordiniert. ECRE stand dabei immer in engem Kontakt mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars 

der Vereinten Nationen in Genf. Diese Zusammenarbeit von PRO ASYL mit ECRE 

hat nicht nur den eigenen Horizont und den der Asylinitiativen nachhaltig verändert, sondern im 

Grunde auch das Wirkungsfeld für Kampagnen und Initiativen bis an die Grenzen der Europäischen 

Union und darüber hinaus erweitert. 

In diesem Zusammenhang spielte das Schengener Abkommen eine entscheidende Rolle. Es 

wurde am 14. Juni 1985 in der luxemburgischen Stadt Schengen beschlossen. Zentrales Anlie- 


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gen war die Schaffung eines Europas ohne Binnengrenzen. Dass dies gelang, war sicher ein 

großer politischer Erfolg. Bei der Feier von 25 Jahre Schengen im vergangenen Jahr machte 

PRO ASYL allerdings auch auf die hässliche Kehrseite der Freizügigkeit im Schengenland, das 

mittlerweile 25 europäische Staaten umfasst, aufmerksam. Die Freizügigkeit ist teuer erkauft 

worden. Schengen war nicht die Geburtsstunde zur Öffnung der Binnengrenzen Europas, sondern 

der Startschuss zum Ausbau verschärfter Abschottung an den Außengrenzen. Motor dieser 

Entwicklung war Deutschland. Die Abwehr von Flüchtlingen und Migranten an den Grenzen 

des Schengen-Raumes bzw. der EU nahm immer mehr fast militärische Züge an. Über 

15.000 Flüchtlinge und Migranten – mehr als 10.000 allein im Mittelmeer und Atlantik - starben 

in den letzten zwei Jahrzehnten an den hochgerüsteten europäischen Außengrenzen. 

Schengen steht nämlich auch für die Einführung des Visumzwangs für inzwischen 135 Länder. 

Darunter sind vor allem Staaten, aus denen Menschen fliehen. Das tausendfache Sterben vor 

den Toren Europas ist untrennbar mit der Visumspflicht, dem „schärfsten Schwert des Ausländerrechtes“ 

- O-Ton des früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther (CDU) - verbunden. 

Schutzsuchenden wird der rettende Fluchtweg auf europäisches Territorium und damit der 

Zugang zu einem Asylverfahren möglichst versperrt. 

Schengen bedeutet die nahezu lückenlose High Tech-Überwachung an den europäischen 

Außengrenzen und den Export von Abschottungstechnologien in die Nachbarregionen, um 

Flüchtlinge bereits weit vor Europas Grenzen zu stoppen. Die europäischen Abwehrmaßnahmen 

finden heute bereits in internationalen Gewässern im Mittelmeer und im Atlantik statt. 

Tausende Bootsflüchtlinge wurden seit 2006 von EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der europäischen 

Grenzagentur FRONTEX völkerrechtswidrig abgefangen und zurückverfrachtet in 

west- und nordafrikanische Transitstaaten. 

Das Desaster von Griechenland und Nordafrika 

Im November 2010 hat PRO ASYL eine Presseerklärung vom 25.11.2010 über die Lage von 

Flüchtlingen in Griechenlands mit der Überschrift verbreitet: Die Würde des Menschen wird mit 

Füßen getreten. Bei einer Erkundungsreise in das krisengeschüttelte EU-Land stießen PRO 

ASYL und Tom Koenigs, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte 

und humanitäre Hilfe, auf völlig überfüllte Haftlager, in denen selbst Familien mit Kindern und 

unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert 

sind. Eine wochenlange Inhaftierung unter Bedingungen, wo sich Menschen noch nicht einmal 

niederlegen können, um zu schlafen, ist menschenverachtend. Die Haftbedingungen stellten 

einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention dar: „Niemand darf der Folter 

oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“. 

Schon früher hatte PRO ASYL feststellen müssen, dass es in Griechenland kein funktionierendes 

Asylsystem gab und das Land sich weder fähig noch willens erwies, die vielen Flüchtlinge 

angemessen zu versorgen und ihre Asylanträge zu bearbeiten. 

Statt einer weiteren Abschottung der Grenzen setzte sich PRO ASYL für ein Sofortprogramm 

in Deutschland und anderen europäischen Staaten zur Unterstützung von Flüchtlingen in dem 

überforderten Griechenland ein. Dazu gehören insbesondere die Aufnahme von unbegleiteten 

Flüchtlingskindern und Familien mit Kindern, die sich z.Zt. in Griechenland aufhalten. Außerdem 

forderte PRO ASYL eine Revision der Dublin II-Verordnung und eine europäische Gesamtlösung 

für den Schutz von Flüchtlingen. Hintergrund der Misere In Griechenland ist die in 

der Union geltende Dublin II – Verordnung. Darin ist geregelt, dass jeder Asylsuchende nur einen 

Asylantrag innerhalb der Europäischen Union stellen darf, und zwar in dem Land, welches 




er nach seiner Ankunft in Europa als erstes betritt. Stellt er einen Asylantrag in einem anderen 

Land, kann er in das Einreiseland zurück geschoben werden. 

Bei einem kürzlichen Rundfunkgespräch im Deutschlandfunk setzt sich der Europareferent 

von PRO ASYL, Karl Kopp, mit der Seeblockade der EU im Mittelmeer gegenüber Flüchtlingen 

aus Nordafrika auseinander. In den letzten Wochen sind dort wenigstens 1.800 Menschen 

zwischen Libyen und Italien ertrunken. Kopp fragt: Wieso wird heute nicht jedes seeuntaugliche 

Boot, das etwa in Libyen mit Flüchtlingen startet, als in Seenot befindlich eingestuft 

Wieso fahren andere Schiffe an den überladenen Booten vorbei Wieso müssen Überlebende 

berichten, dass Militär- und Zivilschiffe vorbeigefahren sind, weggeschaut haben und keine 

Rettung eingeleitet haben Kopp, selbst über 20 Jahre im Flüchtlingsbereich tätig, konnte es 

sich bislang nicht vorstellen, dass man Menschen wochenlang auf dem Mittelmeer treiben, sie 

verdursten und sterben lässt, ohne einen Rettungsversuch zu machen. Kopp betrachtet dies 

als den größten Menschenrechtsskandal in der europäischen Flüchtlingspolitik. Konkret müsste 

Europa dafür sorgen, dass u.a. eritreische, somalische und sudanesische Flüchtlinge, die 

zu Tausenden in den Flüchtlingslagern Tunesiens dahinvegetieren, in der EU aufgenommen 

würden, so dass sie nicht auf seeuntauglichen Schiffen ihr Leben riskieren müssten. 

Die Frage, ob eine andere Flüchtlingspolitik nicht nach einer besseren Entwicklungspolitik ruft, 

zeigt einer Flüchtlingsorganisation wie PRO ASYL die Grenzen ihres Einflusses. Resigniert 

stellt Karl Kopp in dem Interview fest: Alle bisherigen Konzepte der EU seien gescheitert, sie 

hätten nur zu einem moralischen Bankrott geführt. Man habe die Diktatoren wie etwa Gaddafi 

unterstützt, habe ihnen viel Geld in die Hand gegeben für Flucht- und Migrationskontrolle, und 

habe sich dabei nicht um die Menschenrechte gekümmert. 

Für PRO ASYL gibt es nach 25 Jahren keinen Grund zu jubilieren. Die Europäische Union 

lässt Flüchtlinge im Mittelmeer, aber auch im Atlantik versinken und versenkt damit die Grundlagen 

einer Gemeinschaft, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt. PRO ASYL ist es 

über ein Vierteljahrhundert hinweg nicht gelungen, sich gleichsam überflüssig zu machen. 

Damit besteht für die bundesweite Arbeitsgemeinschaft und die mit Flüchtlingen solidarischen 

Menschen und Organisationen aller Grund, weiterzumachen, und zwar auf unabsehbare Zeit. 


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Meldepflicht 

Caritas begrüßt Einschränkung der Übermittlungspflichten 

Caritas begrüßt Einschränkung der Übermittlungspflichten 

Neue Perspektive für Kinder und Jugendliche in der Illegalität 

Berlin, 08. Juli 2011. Der Deutsche Caritasverband (DCV) begrüßt die heutige Entscheidung 

des Bundestages, Kindern und Jugendlichen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität den Schulbesuch 

zu erleichtern. „Endlich bekommen diese Kinder und Jugendlichen eine Perspektive“, 

so Caritas-Präsident Peter Neher. 

Bisher waren alle öffentlichen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen verpflichtet, die Ausländerbehörden 

zu informieren, wenn sie von Menschen erfuhren, die illegal in Deutschland 

leben. Diese sogenannte Übermittlungspflicht führte bei den betroffenen Kindern und deren 

Eltern zu erheblichen Unsicherheiten. Viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen gingen 

beispielsweise aus Angst vor Aufdeckung des fehlenden Aufenthaltsstatus nicht zur Schule. 

„Seit Jahren hat die Caritas gefordert, dass Bildungseinrichtungen von dieser Übermittlungspflicht 

ausgenommen werden“, betont Neher. Es sei erfreulich, dass diese Regelung jetzt nicht 

nur für Schulen, sondern auch für Kindergärten, Kindertagesstätten und kinder- und jugendtherapeutische 

Einrichtungen gelten soll. 

„Die betroffenen Kinder und Jugendlichen haben selbst keinen Einfluss auf ihre Lebenssituation. 

Wenn ihnen auf Dauer der Zugang zu Bildung verweigert wird, hat dies gravierende 

Auswirkungen auf ihre Chancen im Leben“, so Neher. Somit habe der Bundestag einen längst 

fälligen Schritt getan. 

Die Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen waren als Instrument der internen Migrationskontrolle 

gedacht gewesen. Tatsächlich erfüllen sie diese Aufgabe nur in seltenen Fällen. Vielmehr 

führen sie dazu, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität den Kontakt mit 

öffentlichen Stellen meiden, um nicht entdeckt zu werden und so einer drohenden Ausweisung 

zu entgehen. Dies führt dazu, dass die Übermittlungspflichten den Betroffenen faktisch den 

Zugang zu elementaren Lebensbereichen wie z. B. Gesundheitsversorgung, Rechtsschutz und 

auch Bildung verwehren. Auch hier muss der Gesetzgeber noch eine Lösung finden. 

Kontakt: Tobias Mohr, Referent Migration und Integration, Telefon: 0761 200475, E-Mail: tobias.mohr@caritas.de 


SWR: „Erleichterung für Kinder von illegalen Migranten“ 

Meldepflicht 

Erleichterung für Kinder von illegalen Migranten - SWR Inter... 

http://www.swr.de/international/de/-/id=233334/vv=print/pv=... 

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Schule 

Erleichterung für Kinder von illegalen Migranten 

Schulen müssen Kinder von Zuwanderern ohne Aufenthaltsstatus künftig nicht mehr an die 

Ausländerbehörden melden. Der Bundestag beschloss eine entsprechende EU-Richtlinie. 

In Deutschland gibt es eine Meldepflicht für die Öffentlichen 

Stellen. Diese Pflicht wird nun für Schulen und 

Kinderbetreuungseinrichtungen aufgehoben. Einwanderer, die 

ohne Papiere in Deutschland, konnten ihre Kinder aus Angst 

vor einer Abschiebung nicht in die Schule schicken. Experten 

schätzen die Zahl der illegalen ins Land eingewanderten 

Menschen auf mehrere hunderttausend. 

Kinder von illegalen Einwanderern 

können ohne Angst eine Schule 

besuchen 

Unterschiedliche Reaktionen aus der Politik 

Die Grünen und die Linksfraktion lehnten den Antrag ab, weil 

er ihnen nicht weit genug geht. Die SPD enthielt sich der 

Stimme. Der gut gemeinte Schritt werde wegen 

inkonsequenter Regelungen "ins Leere laufen", sagte der 

Migrations-Experte der grünen Fraktion, Josef Winkler. 

´Kritiker bemängeln, dass bei Krankheiten, Schwangerschaften und Unfällen die Ärzte ihrer Meldepflicht 

nachkommen müssten. So besteht für Menschen ohne Papiere und damit für ihre Kinder das Risiko 

entdeckt zu werden. Aber auch für Ärzte, die verpflichtet seien Menschen überhaupt zu helfen. 

Kirchen: Beschluss umsetzen ohne weitere Hürden 

Die Kirchen und Flüchtlingsorganisationen hatten seit Jahren gefordert, die Übermittlungspflichten 

abzuschaffen. Der Vorsitzende der Migrationskommission der Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle, 

rief die Bundesländer auf, den Schulbesuch "statusloser Kinder" nun auch praktisch zu ermöglichen. So 

sei sicherzustellen, dass sie bei der Anmeldung keine behördlichen Bescheinigungen vorlegen müssten. 

Der Deutsche Caritasverband (DCV) würdigte ebenfalls den Bundestagsbeschluss. „Endlich bekommen 

diese Kinder und Jugendlichen eine Perspektive“, so DCV-Präsident Peter Neher. (epd/KNA/SWR 

International) 

Letzte Änderung am: 08.07.2011, 14.52 Uhr 

URL: http://www.swr.de/international/de/-/id=233334/nid=233334/did=8295708/zkopml/index.html 

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Erlasse 

MIFKJF: Bildungs- und Teilhabepaket Asylbewerber 


MIFKJF: Bildungs- und Teilhabepaket Asylbewerber 

Erlasse 


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Erlasse 

Justizministerium SH: Aussetzung Abschiebungen Jemen 


Justizministerium SH: Aussetzung Abschiebungen Jemen 

Erlasse 


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Rechtssprechung 

Urteile des VG Trier 

Rechtssprechung 

VG Trier: Verfolgung bei Verstoß gegen Ein-Kind-Politik 

Urteil vom 23.03.2011 -5 K 1181/10.TR - (6 S., M18576) 

Flüchtlingsanerkennung einer Mutter von zwei Kindern, da in China beachtlich wahrscheinliche 

Gefahr einer Nötigung zur Zwangssterilisation wegen Verstoßes gegen die Ein-Kind-Politik 

besteht. 

VG Trier: Zur Begründung eines Dublin-Bescheids 

Urteil vom 18.05.2011 - 5 K 198/11. TR - (8 S., M18604) 

Aufhebung eines Dublin-Bescheids, da dieser nicht ausreichend begründet ist (Beginn und 

Ende der Überstellungsfrist werden nicht mitgeteilt). 

VG Trier: Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot 

Urteil vom 28.7.2011 - 5 K 396/11.TR - (12 S., M18873) 

gemäß §60 Abs. 7 S. 1 AufenthG (arterielle Hypertone, Adopositas) wegen fehlender Finanzierbarkeit 

der erforderlichen Medikamente (vgl. zur selben Entscheidung nachfolgenden Fall). 

VG Trier: Flüchtlingsanerkennung im Asylfolgeverfahren wegen Exilpolitik. 

Urteil vom 21.6.2011 - 1 K 457/11.TR - (11 S. M18805) 

Kein Ausschluss wegen subjektiver Nachfluchtgrüne (§28 Abs.2 AsylVfG) 


PM MIFKJF: „Der etwas andere erste Schultag“ 

Verschiedenes 




Nr. 034 




Telefon 06131 16-5632 


Integration 

Der etwas andere erste Schultag – ein Projekt auf Erfolgskurs 

Mainz, 5. August 2011 __ Kinder von Asylbewerbern haben in Rheinland-Pfalz ab 

dem ersten Tag die Möglichkeit, sich auf den Besuch einer Kindertagesstätte oder 

Schule vorzubereiten. Das Projekt „Fit für Kita und Schule“ nimmt die Kinder in der 

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Trier an die Hand und bietet nicht nur 

Sprachunterricht, sondern auch führt sie auch an die hier üblichen Lebens- und Lernformen 

heran. Nach ihrer Ankunft in Rheinland-Pfalz leben Asylbewerber mit ihren 

Familien zunächst maximal drei Monate lang in der AfA Trier, bevor sie dann in eine 

Kommune umziehen, wo die Kinder reguläre Kindertagesstätten, beziehungsweise 

Schulen besuchen. 

Viele dieser Kinder haben in ihren Heimatländern und auf der Flucht traumatische Erfahrungen 

gemacht, sie haben Angehörige verloren oder sind von diesen getrennt 

worden. „Neben der Vermittlung von schulischem Wissen möchten wir deshalb den 

Kindern einen Raum anbieten, wie sie sich aufgehoben und sicher fühlen,“ erklärt 

Staatssekretärin Margit Gottstein. „Kinder sind neugierig und sie wollen ihre Umgebung 

erkunden und lernen. Das wollen wir ihnen vom ersten Tag an ermöglichen.“ 

Der Sozialdienst der AfA bietet das Projekt „Fit für Kita und Schule“ bereits seit März 

2009 an und bindet auch die Eltern in seine Arbeit ein. Dadurch soll einerseits die 

Kommunikation zwischen Eltern und Kindern gefördert werden und andererseits der 


1/2 

57

Verschiedenes 

PM MIFKJF: „Der etwas andere erste Schultag“ 

Dialog zwischen Eltern und Schule, beziehungsweise Kindertagesstätte. Die Teilnahme 

ist freiwillig. 

„In jedem Land dieser Erde gelten andere Regeln und Gepflogenheiten in Kindergarten 

und Schule. Daher ist es enorm wichtig, den Familien das hier übliche System zu 

erklären, damit sie sich darin zurechtfinden,“ so Staatssekretärin Margit Gottstein. „Die 

gute Resonanz auf „Fit für Schule und Kita“ gibt uns Recht: die Kinder und Jugendlichen 

sind begeistert dabei, sie sind hochmotiviert zu lernen und dementsprechend mit 

Feuereifer dabei.“ 

58 2/2 

Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011

Auszüge Bericht „Vollzugsdefizite“ der AG Rück 

Verschiedenes 

Auszug aus dem Bericht Vollzugsdefizite der „AG Rück“ 

Der Vollständige Bericht findet sich unter: http://tinyurl.com/Bericht-AGRueck 

Trier 

Clearingstelle 

Vollzugsdefizite 

Ein Bericht über die Probleme bei der praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen 

Ausreiseaufforderungen 

Trier, im April 2011 

Vorbemerkung: 

Angestoßen durch die wechselseitige Diskussion zwischen dem Bundesamt für Migration und 

Flüchtlinge (BAMF) und den Ländern über die jeweils verbesserungsbedürftige Erfüllung der 

Aufgaben mit Bezug auf die Rückführungspraxis wurde die bestehende Unterarbeitsgruppe 

(UAG) BAMF-Länder von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung (AG Rück) beauftragt, 

innerhalb dieser UAG entsprechende Praxisfragen und Erfahrungen aufzuarbeiten. 

Die UAG setzte sich aus Vertretern oberster Landesbehörden (Mitglieder der AG Rück) und 

Clearingstellen der Länder BW, BY, BE, HH, NI, NRW und RP und Vertretern der Bundespolizei 

(BPol) (BMI -BI2- und BPolP) zusammen. Die Federführung oblag dem Vorsitz der Clearingstellentagung 

Passersatzbeschaffung. 

Die Existenz von Vollzugsdefiziten ist nicht zu leugnen. Eine Auswertung des Ausländerzentralregisters 

beispielsweise für die Jahre 2009 und 2010 ergibt bei den abgelehnten Asylbewerbern 

ohne die Zahlen für Iran, Irak und Afghanistan (weil dorthin keine nennenswerten Rückführungen 

erfolgen) folgendes Bild: 

In den beiden genannten Jahren erhielten insgesamt 26.764 (2009 = 10.376 und 2010 = 

16.388) Personen nach negativ abgeschlossen Asylverfahren eine Ausreiseaufforderung mit 

einer Frist zur freiwilligen Ausreise innerhalb von 2 Wochen oder innerhalb eines Monats mit 

Abschiebungsandrohung für den Fall der Nichtbefolgung der Ausreisepflicht. Davon sind zum 

Stand 28.02.2011 von den Personen aus 2009 = 680 (6,6%) und aus 2010 = 1.495 (9,1%) 

Personen mit Fortzug ins Ausland registriert und 2009 = 974 (9,4%) und 2010 = 930 (5,7%) 

Personen als abgeschoben registriert. Eine nachweisliche Beendigung des Aufenthaltes durch 

Ausreise oder Abschiebung hat demnach in 2009 lediglich in einer Größenordnung von 15,9% 

und in 2010 von 14,8% stattgefunden. 

Die UAG hat in dem nachstehenden Bericht versucht, die wesentlichen Vollzugsprobleme aus 

Sicht der Praxis zu definieren und darzustellen, diese soweit wie möglich und nötig mit Zahlen 

und Fakten zu versehen (überwiegend nur als partielle Hinweise, weil hier ein bundesweites 

Datenmaterial zumeist nicht existiert) und Vorschläge zur Lösung oder Verbesserung der besprochenen 

Problemfelder zu beschreiben. 

.... 

Die in der Praxis festzustellende unzureichende Umsetzung ist neben den bereits genannten 

Problemfeldern aber auch zu einem nicht geringen Teil Ergebnis politischen und gesellschaftlichen 

Einflusses oder Verhaltens, der hier vorab beschrieben werden soll: 


59

Verschiedenes 


Teil A - Einflussnahme von politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen 

auf den Abschiebungsvollzug 

Natürlich kann nicht jede Rückkehrentscheidung auch vollzogen werden. Dass die Zahl der 

tatsächlich Rückgeführten aber derart eklatant von der Anzahl der getroffenen Rückführungsentscheidungen 

abweicht, liegt nicht nur an den getroffenen Bleiberechtsentscheidungen (z.B. 

aus humanitären Gründen) oder an den mehr oder weniger dauerhaften Vollzugshindernissen 

(siehe Teil B), sondern ist auch auf die von der Politik bzw. den Politikern gesetzten und auf die 

gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zurück zu führen. 

Als gesellschaftspolitische Entwicklungen ist zu verzeichnen, dass man sich sowohl im Einzelfall 

als auch gruppenbezogen immer häufiger und stärker gegen die zwangsweise Beendigung 

der Aufenthalte ausreisepflichtiger Ausländer wendet. Interessierte Kreise haben es verstanden, 

ein funktionierendes länderübergreifendes Netzwerk aufzubauen, mit dem auf allen 

Ebenen in ihrem Sinne Einfluss ausgeübt wird. Sehr gute Kontakte zu Printmedien und auch 

zu TV-Sendern werden genutzt, um behördliches Handeln zu desavouieren und als inhuman 

anzuprangern. Die Berichterstattung ist vielfach tendenziös und schreckt auch vor der Verbreitung 

gezielter Unwahrheiten nicht zurück. Behördliche Bestrebungen um Klarstellung werden 

ignoriert. Eine objektive Berichtserstattung findet nur selten statt. Von der bereits seit langem 

bestehenden Verpflichtung zur Ausreise nach langjährigen stets abschlägig verlaufenden und 

zum wiederholten Male durchgeführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch alle Instanzen 

wird ebenso wenig berichtet, wie von der Tatsache, dass eine Aufenthaltsbeendigung zunächst 

vielfach an dem Verhalten des Betroffenen scheiterte. Rechtsstaatliches Verwaltungshandeln 

wird hier unter dem Deckmantel vermeintlicher Humanität als etwas „Anrüchiges“ 

betrachtet. In keinem anderen Rechtsgebiet ist eine vergleichbare Positionierung festzustellen. 

Es käme z.B. niemand ernsthaft auf die Idee, jemanden der 10 Jahre lang erfolgreich Steuern 

oder Sozialabgaben hinterzogen hat, aus „humanitären Gründen“ eine Steuerlass zu gewähren 

oder jemandem nach 10 Jahren unfallfreien Fahrens ohne Fahrerlaubnis allein aus dieser 

Tatsache eine Fahrerlaubnis zu gewähren. 

.... 

Die getroffenen Feststellungen und Entscheidungen in den vorangegangenen asyl- und ausländerrechtlichen 

wie auch gerichtlichen Verfahren werden bei den Interventionen im laufenden 

Abschiebungsvollzug auch in der öffentlichen Wahrnehmung meist völlig ausgeblendet. In 

den Vordergrund werden nur noch die Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet die damit unterstellte 

faktische Integration, eine behauptete Perspektivlosigkeit bzw. die schlechteren Lebensbedingungen 

im Heimatland gestellt. Jede Form von Restriktion zur Herstellung der Ausreisebereitschaft 

oder zur Erfüllung der dem Ausländer obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen wird als 

menschenunwürdig oder gar als menschenrechtsverletzend gebrandmarkt, um dadurch unter 

Berufung auf ein quasi höheres Recht die Rechtmäßigkeit jedes Verwaltungshandelns zu desavouieren 

und ein moralisches Widerstandsrecht zu begründen. 

In diesem Spannungsfeld - nämlich zwischen der Umsetzung gesetzlicher und gerichtlich 

bestätigter Ausreiseentscheidungen - und gegenläufiger Tendenzen in Politik und Gesellschaft, 

Gnade vor Recht im Einzelfall oder auch gruppenbezogen walten zu lassen - bewegt sich die 

Arbeit der Ausländerbehörden. Die Kluft zwischen rechtmäßigem Verwaltungshandeln und 

(gesellschafts-)politischen Ansprüchen und Erwartungen vergrößert sich zunehmend. Die Mitarbeiter 

der Ausländerbehörden müssen zunehmend konstatieren, dass sich Ausreiseverpflichtungen 

allenfalls noch bei Straftätern und/oder Terrorverdächtigen mit dem gebotenen Rückhalt 

durchsetzen lassen. 



Verschiedenes 

Nach den Erfahrungen der Praxis tut sich die Politik oft schwer damit, Rückführungsentscheidungen 

offensiv zu vertreten, da dadurch in der öffentlichen Meinung ein zumeist negatives 

Image entstehen könnte. Stattdessen werden im Gefolge des medialen „mainstreams“ regelmäßig 

Integrations- und Legalisierungsdiskussionen geführt, ohne die Öffentlichkeit auf die 

Problematik der selbstverschuldeten Abschiebungshindernisse und die notwendigen ordnungsrechtlichen 

Konsequenzen hinzuweisen. 

.... 

Je nach politischer Konstellation der regierenden Parteien werden die Hürden für die Ausländerbehörden 

beim Vollzug oft durch interne Weisungen und entsprechende Erlassregelungen 

über bspw. besondere Prüfungsvorgaben höher und höher gehangen und dadurch aufenthaltsbeendende 

Maßnahmen immer mehr erschwert. 

Es ist aber nicht nur die Landes- und Bundespolitik, deren Unterstützung bei der Rückführung 

vielfach vermisst wird. Allgemein bekannt ist auch die Einflussnahme durch die Lokalpolitik auf 

kommunaler Ebene. Da gibt es den Bürgermeister oder Landrat, der wegen des drohenden 

Imageschadens aber auch angesichts nahender Kommunalwahlen in den Medien nicht in Verbindung 

mit Abschiebungen gebracht werden möchte oder aus eigener politischer Anschauung 

dem Abschiebungsvollzug seiner Ausländerbehörde den Rückhalt versagt. Landes- wie Kommunalpolitiker 

brechen eingeleitete Vollzugsmaßnahmen bei entsprechendem Druck immer 

wieder in letzter Minute ab, um den Aufenthalt rechtsgrundlos weiter zu dulden, wohl wissend, 

dass die Aufsichtsbehörden regelmäßig nicht einschreiten. Betrachtet man die Kostenseite 

dieses Verhaltens, stellen die entstandenen Flug- Stornokosten noch den geringsten Anteil dar. 

Dabei ist es durchaus zu begrüßen, dass das weiterentwickelte Aufenthaltsrecht in humanitär 

schwierig gelagerten Fällen gute Lösungsmöglichkeiten bietet. Mit Sorge wird allerdings die 

Tendenz betrachtet, ein Aufenthaltsrecht allein aufgrund einer bestimmten Aufenthaltsdauer 

im Bundesgebiet zu gewähren und die dafür notwendigen Integrationsleistungen immer mehr 

zu relativieren. Es besteht die Gefahr, dass die Gewährung eines Aufenthaltsrechts nicht mehr 

von der Einhaltung bestimmter Regeln abhängt, sondern sich diese Regeln umgekehrt an der 

Verweigerungshaltung des zur Ausreise verpflichteten Ausländers orientieren. Dies führt letztlich 

dazu, dass der gesetzestreue Ausländer, der seiner Ausreiseverpflichtung nach Abschluss 

eines rechtstaatlichen Verfahrens nachkommt, der Dumme ist. 

Um prekären Vollzugsmaßnahmen aus dem Weg zu gehen wird vielfach von den humanitären 

Lösungsmöglichkeiten in fragwürdiger Weise Gebrauch gemacht. Die Fallkonstellationen, in 

denen humanitäre Lösungen zum Tragen kommen, sind für die Ausländerbehörden kaum noch 

berechenbar. Oft wird ein humanitäres Aufenthaltsrecht nur gewährt, um den Vorgang abzuschließen. 

Bei den ausreisepflichtigen Ausländern wie auch in der Öffentlichkeit verfestigt sich 

der Eindruck, dass der Vollzug nur lange genug verhindert werden muss, um in den Genuss 

eines Bleiberechts zu kommen. Es herrscht demzufolge mittlerweile vielfach der Eindruck vor, 

dass die Ausländerbehörden nach freiem Ermessen über Aufenthaltsgewährung entscheiden 

könnten und man nur genügend Druck machen muss, um zu einem positiven Ergebnis zu 

kommen. 


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Termine 

Termine 

30.09.2011 Internationaler Tag des Flüchtlings 

„Europas Außengrenzen – Mauern verletzen Flüchtlingsrechte“ 

mehr unter http://interkulturellewoche.de/Tag des Fluechtlings.html 

http://www.proasyl.de/de/themen/downloads/fluechtlingstag-hefte/ 

25.10.2011 Gemeinsame Tagung des BAMF und der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe 

„Kinder und Jugendliche auf der Flucht – Perspektiven in Deutschland“ 

in Bad Münster am Stein - Ebernburg Anmeldung bis spätestens 29.9.2011 bei: 

Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. 

Herrn Stefan Horn 

Telefon 0211 6398-375 

E-Mail s.horn@diakonie-rwl.de 

10.11.2011 Plenum des Arbeitskreis Asyl in Bad Kreuznach 

weitere Informationen folgen in einem Rundschreiben 

Der Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz ist eine regemäßig (4-5 mal jährlich) erscheinende Broschüre, 

in der alle relevanten Urteile, Erlasse, wichtige Informationen und ähnliches rund um 

das Thema Asyl in Rheinland-Pfalz abgedruckt sind. 

Gegen eine Unkosten-Pauschale von 30€ im Jahr können Sie sich den Infodienst bestellen. 

Porto und Verpackung ist in dem Betrag schon eingerechnet.

Infodienst #89 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

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