Infodienst #89 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

25 Jahre ProAsyl
Kommentar von Herbert Leuninger aus Forum Migration
Das Dach auf Bundesebene
Für diese neuartige und vielseitige Bewegung fehlte dann aber über die Länderebene hinaus
so etwas wie ein Dach auf Bundesebene. Nicht zuletzt deswegen war PRO ASYL gegründet
worden. Es gab zwar schon einige Flüchtlingsräte auf der Landesebene, aber noch keinen
bundesweiten Flüchtlingsrat als nationalen Vernetzungsknoten. Hier wollte PRO ASYL provisorisch
einspringen, bis von unten herauf über die Länderebene und auf demokratische Weise
eine Bundesvertretung der Flüchtlingsinitiativen entstehen würde. Genau dies war vom Ansatz
her ein ziemlich heikles Unternehmen, auf das sich die 15 Gründungsmitglieder aus den verschiedenen
Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen eingelassen hatten. Dabei hatten
sie weder einen Auftrag von ihren Verbänden her, geschweige denn von der Basis. Immerhin
bekundete der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Bonn ein
besonderes Interesse an dieser Gründung. Dennoch war durchaus die Frage zu stellen, und
sie wurde anfangs auch deutlich gestellt, mit welcher Rechtfertigung PRO ASYL eigentlich angetreten
sei. Die Frage war deswegen so delikat, weil das Selbstverständnis in der Flüchtlingssolidarität
mindestens ebenso demokratisch und autonom geprägt war wie in anderen Bereichen
der neuen sozialen Bewegungen. Daher war es anfangs noch keineswegs ausgemacht,
dass die Solidaritätsgruppen und Flüchtlingsräte PRO ASYL überhaupt akzeptieren würden.
Da PRO ASYL einerseits seine prinzipielle Vorläufigkeit herausstellte und die Landesflüchtlingsräte
bei PRO ASYL immer größere Bedeutung gewannen, verloren sich die anfänglich
vorhandenen und durchaus verständlichen Vorbehalte gegenüber PRO ASYL immer mehr.
Ein großes gegenseitiges Vertrauen machte es möglich, dass PRO ASYL, ohne komplizierte
und langwierige Abstimmungsprozesse in die Öffentlichkeit gehen konnte. Die Akzeptanz von
PRO ASYL in weiten Teilen der Medienlandschaft und vor allem bei der weiterhin autonom
handelnden Basis machten PRO ASYL zu einer wichtigen Stimme für die Anliegen der Flüchtlinge.
Die rechtliche Ausrichtung der Arbeit der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft waren der Artikel
16 des Grundgesetzes, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Durch eine gezielte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, durch gründliche
Information, durch Kampagnen und die Zusammenarbeit mit anderen Bürgerrechtsorganisationen
wollte PRO ASYL beitragen, dass die Rechte für Flüchtlinge nicht abgebaut, sondern den
heutigen Bedingungen entsprechend durchgesetzt wurden. Eines der Ziele war die Einführung
eines jährlichen Tages des Flüchtlings. Der erste konnte bereits im Rahmen der Woche der
ausländischen Mitbürger am 3.Oktober 1986 und zwar mit einer beachtlichen Beteiligung stattfinden.
Bereits im Herbst 1988 wurde zur Unterstützung von PRO ASYL der Förderverein PRO ASYL
e.V. gegründet. Sein Ziel ist es, sich für den Schutz von Flüchtlingen und politisch Verfolgten
einzusetzen. Der Verein, dessen Mitglieder einen Mitgliedsbeitrag aufbringen müssen, sammelt
Spenden und leitet diese an die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL und an andere Flüchtlingsinitiativen
weiter. Damit soll dann eine soziale, kulturelle und politische Bildungsarbeit
ermöglicht werden.
Die Flüchtlingssolidarität vor Ort, die Flüchtlingsräte auf Landes- und PRO ASYL auf der Bundesebene
wurden Teil der größeren, mittlerweile europäischen und internationalen Menschenrechtsbewegung:
Dazu gehörte die Mitarbeit im Europäischen Flüchtlingsrat, die Zusammenarbeit
mit dem Forum Menschenrechte, mit dem Deutschen Frauenrat, mit der National Coalition,
dem Zusammenschluss von mittlerweile 100 Kinderschutzorganisationen und –initiativen, dem
es um die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ging. Auch die Beteiligung bei der globalisierungskritischen
Organisation ATTAC gehörte zum Spektrum intensiv gepflegter Zusam-
44 Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011