Infodienst #89 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

Vorwort
Das Wichtigste in Kürze
Das Wichtigste in Kürze
Das neu eingerichtete Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen ist zwar
noch nicht an einem Ort vereint, aber Ministerin Irene Alt hat einige längst überfällige Entscheidungen
getroffen und mit deren Umsetzung begonnen. Das freut uns, denn es geht um jahrelang
erhobene Forderungen des AK ASYL Rheinland-Pfalz.
Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUfA) in Trier
Nach mehr als 10 Jahren ist nun die LUFA Ende Juni geschlossen worden. Nachdem am 22.
Juni von AGF Frieden und Multikulturellem Zentrum sowie all denen, die hartnäckig die Schließung
des „Zentrums der Hoffnungs- und Oritentierungslosigkeit“ gefordert hatten, ein Fest
zum Ende der Einrichtung gefeiert hatten, hat Irene Alt eine Woche später das Ausreisezentrum
geschlossen.
Die wenigen noch in der LUFA untergebrachten Flüchtlinge wurden in ihre Kommunen zurück
verlegt, die nun gemeinsam mit der Clearingstelle Trier unter der Leitung von Dietmar Martini
Emden die Rückführung der Personen betreiben sollen.
..und wieder mal: Neues von der Clearingstelle
Mit dem Briefbogen der Clearingstelle hat Martini-Emden ein bundesweites „Problem“ thematisiert
im Namen einer Unterarbeitsgruppe der AG „Rück“ (Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung):
Die bedauerlichen Vollzufgsdefizite bei Rückführungen. Vor allem beklagt er sich
bitter über die verhängnisvolle Arbeit der Flüchtlingslobby, die es den abschiebenden Stellen
so schwer mache:
„Als gesellschaftspolitische Entwicklungen ist zu verzeichnen, dass man sich sowohl im
Einzelfall als auch gruppenbezogen immer häufiger und stärker gegen die zwangsweise
Beendigung der Aufenthalte ausreisepflichtiger Ausländer wendet. Interessierte Kreise
haben es verstanden, ein funktionierendes länderübergreifendes Netzwerk aufzubauen,
mit dem auf allen Ebenen in ihrem Sinne Einfluss ausgeübt wird. Sehr gute Kontakte zu
Printmedien und auch zu TV-Sendern werden genutzt, um behördliches Handeln zu desavouieren
und als inhuman anzuprangern.“
Auszüge aus dem Papier in diesem Heft. Der AK ASYL RLP geht davon aus, dass das Integrationsministerium
nicht begeistert ist über diesen verbalen Erguß aus Trier.
Abschiebehaft Ingelheim: abschaffen oder schöner machen
Langwieriger wird es mit dem Ingelheimer Abschiebeknast. Bei der Aktion gegen die Abschiebehaft
in Ingelheim am 24. 3. Hatten wir die volle Unterstützung der Grünen:
Zur Aktion des Arbeitskreis Asyl RLP gegen Abschiebehaft „Es ist fünf vor zwölf: Abschiebehaft
in Ingelheim schließen!“ gestern in Ingelheim erklärt Daniel Köbler, Spitzenkandidat
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Wir GRÜNE unterstützen die Forderung nach einer sofortigen Schließung alle Abschiebeknäste
in Rheinland-Pfalz. Mitten in unserem Land leben Menschen unter menschenunwürdigen
Bedingungen und werden ohne Grund wie Schwerverbrecher weggesperrt.
Diese inhumane Abschiebepolitik muss umgehend beendet werden.“
Die Integrationsministerin hat für den 18. August zur ersten Sitzung des „Runden Tisches
Ingelheim“ geladen. Haftbedingungen verbessern statt Schließung des Hochsicherheitstrakts
Der Tisch soll „ergebnisoffen“ beraten und überprüfen, wie die Unterbringung in der Gewahrsamseinrichtung
für Ausreisepflichtiger unter humanitären Aspekten verbessert werden kann.
4 Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011