Infodienst #89 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

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Runder Tisch Allgemeine Zeitung: „Haftbedingungen verbessern“ Allgemeine Zeitung vom 11. August 2011 18 Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011
Pressemeldung agarp, Initiativausschuss, AK Asyl Demo Ingelheim Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz Gemeinsame Pressemeldung: Abschiebehaft Ingelheim abschaffen Am Samstag, dem 3. September 2011 ab 14 Uhr findet in Ingelheim eine Demonstration gegen die Abschiebehaft in der Konrad-Adenauer-Straße statt. Anschließend gibt es ein Festival mit dem Musiker Heinz Ratz und weiteren Bands. Ein Bündnis aus Gruppen und Organisationen ruft zu der Demo auf und fordert: „Abschiebehaft abschaffen“ . Wir rufen dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Seit 10 Jahren fordern wir die Schließung der Abschiebehaft in Ingelheim, der mit seinen 5 Meter hohen Mauern und seinen verschärften Sicherheitsstandards alle Kriterien einer Hochsicherheitshaft erfüllt. Begründet wurden diese verschärften Maßnahmen mit der Einschätzung, Abschiebehäftlinge seien besonders gefährlich, da sie nichts zu verlieren hätten. Die Abschiebehäftlinge werden deshalb wie Schwerkriminelle behandelt. Ohne dass sie eine Straftat begangen haben, können sie bis zu 18 Monate inhaftiert werden,. Wir stellen fest: Die Abschiebehaft Ingelheim ist inhuman und völlig überdimensioniert. Aktuell sind weniger als 20 Menschen dort eingesperrt. Inhaftiert werden in Ingelheim immer wieder Menschen, die kurz vor einer Eheschließung stehen, die psychisch krank sind und aus einer Reihe weiterer Gründe aufgrund richterlicher Anordnungen später wieder aus der Haft entlassen werden müssen. Die Festung Ingelheim kann nicht durch einzelne Maßnahmen humanisiert werden. Allein die Schließung des Abschiebegefängnisses ist ein deutliches Zeichen für eine an humanitären Kriterien orientierte Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz. Am 12. August hat auf Einladung der Integrationsministerin der „Runde Tisch Ingelheim“ seine Arbeit aufgenommen. Wir erwarten, dass es hier bald erste Ergebnisse gibt: Es muss klar festgelegt werden, dass folgende Gruppen auf keinen Fall inhaftiert werden: Minderjährige, Schwangere, Behinderte, körperlich und psychisch Kranke, Traumatisierte, Menschen, die Asyl beantragen wollen, Personen, die kurz vor einer Eheschließung stehen, Flüchtlinge aus Ländern, in die nicht abgeschoben werden kann. Rheinland-Pfalz braucht keine Abschiebehaft in Ingelheim, wenn die Anordnung von Abschiebehaft konsequent vermieden wird, Härtefälle humanitär gelöst und Maßnahmen einer Rückkehr in Würde ausgebaut werden. Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland Pfalz Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz Flüchtlingsrat Mainz Kontakt: AK Asyl RLP, PF 2850, 55516 Bad Kreuznach, info@asyl-rlp.org, 0671/8459152 Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011 19
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