Infodienst #89 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

Demo Ingelheim
Presseberichte
Protest gegen Abschiebepraxis
02.09.2011 - INGELHEIM
(red). Die rot-grüne Landesregierung plant die Lebensbedingungen von ausreisepflichtigen
Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Die „Arbeitsgruppe Runder Tisch Ingelheim“, die sich
mit der Zukunft der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim beschäftigt, hat
Mitte August erstmals getagt (AZ-Bericht vom 13. August).
Unabhängig von diesen Aktivitäten veranstaltet das von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen
getragene „Aktionsbündnis Abschiebehaft Abschaffen!“ am Samstag, 3. September, eine
Demonstration vor den Mauern des Abschiebegefängnisses. Im Anschluss findet ein Festival statt.
Auftakt der Demo ist um 14 Uhr am Bahnhof in Ingelheim. Die Demonstration findet unter dem Motto
„Weg mit dem Knast - Abschiebehaft abschaffen - Für globale Bewegungsfreiheit“ statt. Der zentrale
Kritikpunkt des Protests ist die Abschiebepraxis in Rheinland-Pfalz, aber auch bundesweit.
Forderung nach Schließung des Gefängnisses
„Mit der Schließung des Trierer ,Ausreisezentrums‘, einer Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge,
deren Identität als ungeklärt gilt, und der Aufhebung der Residenzpflicht für Rheinland-Pfalz wurden
erste wichtige Schritte in die richtige Richtung getan. Als nächstes muss das Abschiebegefängnis
geschlossen werden. Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle
Menschen ist. Globale Bewegungsfreiheit, ein selbst bestimmtes Leben, freie Teilhabe an allen
Lebensbereichen und gleiche Rechte für alle sind unsere Perspektive“, so Uli Tomaschowski,
Mitglied der Vorbereitungsgruppe.
Behinderungen für Verkehrsteilnehmer
Laut Mitteilung der Stadtverwaltung Ingelheim beginnt die Demonstration im Bereich der unteren
Bahnhofstraße im Stadtzentrum. Der Weg verläuft über Bahnhofstraße, Boehringer Straße, Untere
Sohlstraße, Paul-Clemen-Straße, San-Pietro-Straße, links abbiegend in die Grundstraße, wieder
links abbiegend in die Binger Straße, rechts abbiegend in die Konrad-Adenauer-Straße bis zur GfA.
Die Polizei wird den Demonstrationszug begleiten. Der Verkehr wird um die von der Demonstration
betroffenen Straßenabschnitte umgeleitet. Wo dies nicht möglich ist, ist mit längeren Wartezeiten zu
rechnen.
Demonstration gegen Abschiebegefängnis 3.9.2011 16:28
Ingelheim (dpa/lrs) - Gegen ein Abschiebegefängnis in Ingelheim haben am
© Verlagsgruppe Rhein-Main 2011
Alle Rechte Samstag vorbehalten mehrere | Vervielfältigung hundert Menschen nur mit Genehmigung demonstriert. der Verlagsgruppe Nach einigen Rhein-Main Redebeiträgen
vor dem Ingelheimer Bahnhof und der Kreisverwaltung wollten die
Teilnehmer am Nachmittag vor die Mauern des Gefängnisses ziehen,
berichtete eine Sprecherin. Zu der Aktion hatte neben verschiedenen Menschenrechtsbündnissen
auch der Landesverband der Grünen in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Gefordert
wird eine Schließung des Hochsicherheitsgefängnisses sowie eine Freilassung der
16 einsitzenden Flüchtlinge.
Im August hatte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) bei einem
Runden Tisch gesagt, sie rechne bis 2012 mit einem neuen Konzept für die Haftanstalt. Dazu
wurden mehrere Arbeitsgruppen gebildet. An dem vertraulichen Treffen hatten unter anderem
Vertreter von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Ministerien teilgenommen.
24 Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011