Infodienst #89 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

25 Jahre ProAsyl
Kommentar von Herbert Leuninger aus Forum Migration
im Laufe der Zeit eine ausgezeichnete Zusammenarbeit entwickelt bis zu einer gemeinsamen
CD und einem Link auf deren homepage, über der das Logo des skelettierten Bundesadlers
schwebte. Bei der Demo war dem Sprecher von PRO ASYL das Schlusswort und zwar nach
dem fulminanten Auftritt des Sängers Herbert Grönemeyer zugefallen. Mit knappen Sätzen
wurde der bundesdeutsche Verfassungsschutz auf´s Korn genommen. Dieser kümmere sich
um alles andere, nur nicht um die Verfassung. Deswegen seien wir als Bürgerinnen und Bürger
unmittelbar aufgerufen. Stakkato brüllte der Sprecher ins Mikrofon: „Wir - sind – der – Verfassungsschutz!".
Einen Monat später versammelten sich wieder zahlreiche Demonstranten unter Beteiligung
von PRO ASYL vor der Beethovenhalle. Hier fand der außerordentliche Parteitag der SPD zum
Asylrecht statt. In der Beethovenhalle sprach unter u.a. Erhard Eppler, langjähriger Vorsitzenden
der Grundwertekommission der SPD (1973-1992). Was der an flüchtlingsabwehrenden
Bemerkungen von sich gab, löste manches ratlose Kopfschütteln aus. Nach ursprünglicher Ablehnung
und heftigen innerparteilichen Kontroversen stimmte aber auch die SPD einer Grundgesetzänderung
zu. Auch die Kirchen signalisierten ihr Einverständnis.
Für PRO ASYL durfte und konnte es keine Änderung eines Grund- und Menschenrechts gehen.
So lauteten auch die Argumente entsprechend:
Im Grundgesetz stehen vier Worte wie gemeißelt: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«.
Damit erhielt der staatliche Schutz des Flüchtlings Verfassungsrang. Es war für ihn ein individuelles
Grundrecht, das er bis zum Bundesverfassungsgericht einklagen konnte. Hintergrund
war nicht nur die Vorstellung von der grundsätzlich gleichen Würde jedes Menschen und
seiner Schutzwürdigkeit. Noch stärker war dieser Artikel eine historische Errungenschaft. Er
wurde ohne Einschränkung und Vorbehalt in die bundesdeutsche Verfassung aufgenommen
und zwar in den Grundrechtsteil, der über jede tagespolitische Veränderung erhaben war.
Die Eltern des Grundgesetzes haben seinerzeit mit diesem Artikel eine moralische Konsequenz
aus der nationalsozialistischen Diktatur ziehen wollen. Es war eine Art Dank an die
Völkergemeinschaft für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus Hitlerdeutschland.
Gleichzeitig war es aber auch die endgültige Absage an Diktatur, Diskriminierung, Folter,
Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung von Menschen in Deutschland. Letztlich war es ein
Protest gegen jedwede Gewaltherrschaft, wo immer sie in der Welt künftig auch ausgeübt werden
sollte. Die Bundesrepublik hat mit diesem Artikel in Sachen Menschenrechte einen neuen
Standard gesetzt. Der Staat sieht sich nicht nur im Sinne internationaler Menschenrechtskonventionen
verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und zu schützen. Er gestaltet ihre Aufnahme
zu einem Recht, das mit allen Rechtsweggarantien versehen ist.
Im politischen Diskurs über das Grundrecht auf Asyl spielten solche Überlegungen kaum eine
Rolle. Schließlich war es dem politischen Dauerfeuer gelungen, der Öffentlichkeit, auch der
kirchlichen, zu vermitteln, man wolle ja das Grundrecht nicht antasten, sondern es nur vor
Missbrauch schützen. Dabei ging es nur noch darum, die Bundesrepublik möglichst weitgehend
zu entpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen.
Dann kommt der 26. Mai 1993, der Tag der Grundgesetzänderung. Eine riesige Menge blockiert
den Bonner Bundestag. Die Abgeordneten erreichen nur per Schiff vom Rhein aus den
Bundestag. PRO ASYL hat aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht zur Blockade aufgerufen,
aber ein symbolisches Spektakel vorgesehen. Zwei Schauspieler sollen als Asylbewerber
mit dem Fallschirm aus einem Kleinflugzeug abspringen und auf dem Flugplatzgelände Bonn-
Hangelar vor einem „Beamten“ mit Schreibtisch ihren Asylantrag stellen. Damit soll den Medien
etwas zur Veranschaulichung der Grundgesetzänderung angeboten werden. Das Wochen-
46 Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011