Infodienst #89 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

Runder Tisch
Caritas und Diakonie: Neukonzeption Ingelheim positives Signal
Bericht ist auch im Internet abrufbar: www.caritas-bistum-mainz.de
17. Juni 2011
Caritas und Diakonie: Neukonzeption der Abschiebungshaft in Ingelheim
positives Signal
Verbesserungen im Koalitionsvertrag der neuen rheinland-pfälzischen Regierung begrüßt
/ Bilanz zu Rechtshilfefonds: Inhaftierungen häufig rechtswidrig
Frankfurt am Main / Mainz. Diakonie und Caritas begrüßen die geplanten Vorhaben der
neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die eine Überprüfung der Haftsituation in der
Abschiebungshaft in Ingelheim vorsehen. „Die Überprüfung ist überfällig, denn Menschen,
die sich nichts anderes zuschulden kommen lassen, als in Deutschland Zuflucht zu suchen,
werden in der Abschiebungshaft in Ingelheim wie Kriminelle festgehalten“, sagte Pfarrer Dr.
Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau
(DWHN). Im zukünftigen Vollzugskonzept sollten die humanitären Fragen gegenüber den
Sicherheitsaspekten an Bedeutung gewinnen, so Gern.
Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt vom Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese
Mainz, betonte, dass die Unterbringung und Betreuung in der Abschiebungshaft sich mehr
an den Bedürfnissen der Inhaftierten orientieren müsse. Eberhardt: „Abschiebungshaft
muss sich deutlich von der Strafhaft unterscheiden.“. Eberhardt und Gern verwiesen darauf,
dass die Sozialverbände das Dialogangebot des Koalitionsvertrages im Blick auf die
Abschiebungshaft gerne aufgreifen. „ Wir wollen den Prozess konstruktiv und kritisch begleiten“,
sagte Wolfgang Gern.
Bei der Auswertung des von Diakonie und Caritas ermöglichten Rechtshilfefonds für die Abschiebungshaft
in Ingelheim für das Jahr 2010 fiel die Bilanz dagegen mehr als ernüchternd
aus. „Nach wie vor werden viele Migranten und Flüchtlinge rechtswidrig bzw. rechtsfehlerhaft
in der Abschiebungshaft in Ingelheim inhaftiert“, betonte Hans-Jürgen Eberhardt. Dies
zeige sich leider häufig erst nach einer rechtlichen Intervention, die durch den Rechtshilfefonds
von Diakonie und Caritas möglich wird, so der Domkapitular. Knapp 40 Prozent der
Haftbeschlüsse von Insassen, die durch die Rechtsberatung betreut wurden, seien fehlerhaft
gewesen, teilten DWHN und DiCV Mainz mit: Von den 55 Personen, deren Verfahren
im Jahr 2010 bezuschusst wurden, seien 21 Personen aufgrund der rechtlichen Intervention
freigelassen worden. „Dies ist absolut unverhältnismäßig. Dass sich daran in den letzten
zehn Jahren nichts geändert hat, ist ein Skandal“, kritisierte Diakonie-Chef Wolfgang Gern.
„Dublin II-Verordnung gehört auf Prüfstand“
Beunruhigend ist laut DWHN und DiCV Mainz auch das starke Ansteigen der so genannten
Dublin II-Fälle in der Beratung. Nach der Dublin II-Verordnung ist immer der Staat in Europa
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, den der Flüchtling zuerst betreten
hat. Elf der durch den Rechtshilfefonds bezuschussten Fälle hatten einen solchen Dublin
II-Hintergrund.
Die Betroffenen waren häufig erst nach jahrelangem Herumirren in verschiedenen europäischen
Staaten in Deutschland angekommen. Hier wurden sie dann wegen illegaler Einreise
verhaftet und landeten in Abschiebungshaft, wo die zuständigen Behörden alles daran
setzten, das Erst-Asylland ausfindig zu machen und die Menschen dahin wieder zurückzuschicken.
16 Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011