Infodienst #89 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

Meldepflicht
Caritas begrüßt Einschränkung der Übermittlungspflichten
Caritas begrüßt Einschränkung der Übermittlungspflichten
Neue Perspektive für Kinder und Jugendliche in der Illegalität
Berlin, 08. Juli 2011. Der Deutsche Caritasverband (DCV) begrüßt die heutige Entscheidung
des Bundestages, Kindern und Jugendlichen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität den Schulbesuch
zu erleichtern. „Endlich bekommen diese Kinder und Jugendlichen eine Perspektive“,
so Caritas-Präsident Peter Neher.
Bisher waren alle öffentlichen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen verpflichtet, die Ausländerbehörden
zu informieren, wenn sie von Menschen erfuhren, die illegal in Deutschland
leben. Diese sogenannte Übermittlungspflicht führte bei den betroffenen Kindern und deren
Eltern zu erheblichen Unsicherheiten. Viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen gingen
beispielsweise aus Angst vor Aufdeckung des fehlenden Aufenthaltsstatus nicht zur Schule.
„Seit Jahren hat die Caritas gefordert, dass Bildungseinrichtungen von dieser Übermittlungspflicht
ausgenommen werden“, betont Neher. Es sei erfreulich, dass diese Regelung jetzt nicht
nur für Schulen, sondern auch für Kindergärten, Kindertagesstätten und kinder- und jugendtherapeutische
Einrichtungen gelten soll.
„Die betroffenen Kinder und Jugendlichen haben selbst keinen Einfluss auf ihre Lebenssituation.
Wenn ihnen auf Dauer der Zugang zu Bildung verweigert wird, hat dies gravierende
Auswirkungen auf ihre Chancen im Leben“, so Neher. Somit habe der Bundestag einen längst
fälligen Schritt getan.
Die Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen waren als Instrument der internen Migrationskontrolle
gedacht gewesen. Tatsächlich erfüllen sie diese Aufgabe nur in seltenen Fällen. Vielmehr
führen sie dazu, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität den Kontakt mit
öffentlichen Stellen meiden, um nicht entdeckt zu werden und so einer drohenden Ausweisung
zu entgehen. Dies führt dazu, dass die Übermittlungspflichten den Betroffenen faktisch den
Zugang zu elementaren Lebensbereichen wie z. B. Gesundheitsversorgung, Rechtsschutz und
auch Bildung verwehren. Auch hier muss der Gesetzgeber noch eine Lösung finden.
Kontakt: Tobias Mohr, Referent Migration und Integration, Telefon: 0761 200475, E-Mail: tobias.mohr@caritas.de
50 Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011