Ausgabe August 2013 - DIE LINKE. Kreisverband Apolda-Weimar

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Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land
Rede zur Haushaltsberatung im Weimarer Stadtrat am 24. April 2013:
Endlich beschlossen
Das Rote Ginkgoblatt dokumentiert an dieser Stelle die Rede des Vorsitzenden der Fraktion der Partei die linke.
im Weimarer Stadtrat, Dirk Möller, während der Haushaltsberatung am 24. April 2013.
Weimar // Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen
und Kollegen, werte Gäste,
auch ich möchte im Namen der Frak tion
die linke. Sie, Herr Kleine recht herzlich
begrüßen und Ihnen für ihr Amt
alles Gute und viel Erfolg wünschen. Sie
waren ja bereits bei uns in der Fraktion.
Die Basis für eine gute Zusamme n arbeit
ist gelegt. Wir möchten diese gern
mit Ihnen weiter ausgestalten.
Herr Schremp, Sie sollten Demonstrationen,
wie heute vor dem Stadtrat,
nicht zum Anlass nehmen, sich einzuigeln.
Statt dessen sollten Sie zuhören.
Das eröffnet manchmal neue Horizonte.
Wir haben heute nun endlich die
Möglichkeit, über den Weimarer Haushalt
zu entscheiden. Ursachen für diese
Verspätung finden sich in der Uneinigkeit
der Koalitionsfraktionen im Thüringer
Landtag und in der äußersten Zurückhaltung
einer Mehrheit im Stadtrat,
den städtischen Haushalt zu beschließen,
nachdem der Landeshaushalt zu
Beginn des Jahres beschlossen wurde.
Erschwerend kam hinzu, dass der Finanzbereich
lange Zeit bis zum 1. April
kommissarisch geführt wurde.
An dieser Stelle herzlichen Dank an
die Kämmerei für die Unterstützung
bei der Vorbereitung der heutigen Haushaltsdebatte.
Nun liegen die Zahlen und Änderungsanträge
auf dem Tisch. Für Diskussionsstoff
sorgten und sorgen die Erhöhung
der Grundsteuer B und die Gewerbesteuer.
Die Fraktion hätte es gern gesehen,
wenn diese Erhöhungen nicht
notwendig gewesen wären. Doch die
Neustrukturierung des Kommunalen
Fi nanzausgleichs sorgt eben nicht für
eine ausreichende Finanzierung der
Kommunen in Thüringen.
Für 2013 kann die Stadt Weimar zwar
einen Betrag von 4,7 Millionen Euro
Dirk Möller, Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE. im Weimarer
Stadtrat, Vorsitzender des
Kulturausschusses und Mitglied
des Thüringer Landtages
Ursachen für
diese Verspätung
finden sich in
der Uneinigkeit
der Koalitionsfraktionen
im
Thüringer Landtag
dirk möller
foto: © reiner von zglinicki
mehr gegenüber 2012 ausweisen. Dieser
Kommunale Finanzausgleich ist aber
auf lange Sicht Augenwischerei. Denn
nimmt man die Werte der Schlüsselzuweisungen
für 2013 und die Summe aus
dem Mehrbelastungsfondsausgleich, hat
die Stadt gegenüber 2012 1,8 Millionen
Euro weniger als 2012.
Durch Leistungen aus dem sogenannten
Garantiefonds, Bundesmittel für die
Grundsicherung und geschätzte Steuereinnahmen
in Höhe von 3,9 Millionen
Euro ist der Betrag von 2013 entstanden.
Dieser Kommunale Finanzausgleich
hat also nicht nur stabile Berechnungsgrößen
und ist deshalb ein sehr fragiles
Konstrukt.
Vor diesem Hintergrund ist jede Kommune
in Thüringen angehalten, eigene
Finanzquellen zu erschließen.
Im Änderungsantrag von cdu, weimarwerk
bürgerbündnis und fdp wird
nur ein Ziel verfolgt – Vermeidung der
vorgesehenen Steuererhöhung zu Lasten
des Sozialbereichs.
Durch Herrn Schremb wurde in
seinem Beitrag der Eindruck erweckt,
dass die von cdu, weimarwerk und fdp
vorgesehenen Kürzungen gar nicht so
schlimm seien. Lassen wir an der Stelle
die Fakten aus dem Antrag von ihnen
sprechen. In der Gruppe 69 – Leistungsbeteiligung
– wollen sie 359 390 Euro kürzen,
und in den Gruppen 73–79 – Leistungen
der Sozialhilfe und Ähnl. – sollen
es 630 232 Euro weniger sein.
Herr Schremb hat darauf verwiesen,
dass die linke. im Rahmen des gemeinsamen
Antrages von linke., spd und
Bündnis 90/Die Grünen auch bei den
Kosten der Unterkunft kürzen würde.
An der Stelle verweise ich auf den ursprünglichen
Antrag der spd, wo der
Betrag viel höher war. Wir haben dafür
gesorgt, dass dieser Kürzungsbetrag
in Größenordnungen gekürzt wurde.
Wir haben uns dabei an den Ergebnis-
Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt