Ausgabe August 2013 - DIE LINKE. Kreisverband Apolda-Weimar

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12 Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land Rede zur Haushaltsberatung im Weimarer Stadtrat am 24. April 2013: Endlich beschlossen Das Rote Ginkgoblatt dokumentiert an dieser Stelle die Rede des Vorsitzenden der Fraktion der Partei die linke. im Weimarer Stadtrat, Dirk Möller, während der Haushaltsberatung am 24. April 2013. Weimar // Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, auch ich möchte im Namen der Frak tion die linke. Sie, Herr Kleine recht herzlich begrüßen und Ihnen für ihr Amt alles Gute und viel Erfolg wünschen. Sie waren ja bereits bei uns in der Fraktion. Die Basis für eine gute Zusamme n arbeit ist gelegt. Wir möchten diese gern mit Ihnen weiter ausgestalten. Herr Schremp, Sie sollten Demonstrationen, wie heute vor dem Stadtrat, nicht zum Anlass nehmen, sich einzuigeln. Statt dessen sollten Sie zuhören. Das eröffnet manchmal neue Horizonte. Wir haben heute nun endlich die Möglichkeit, über den Weimarer Haushalt zu entscheiden. Ursachen für diese Verspätung finden sich in der Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag und in der äußersten Zurückhaltung einer Mehrheit im Stadtrat, den städtischen Haushalt zu beschließen, nachdem der Landeshaushalt zu Beginn des Jahres beschlossen wurde. Erschwerend kam hinzu, dass der Finanzbereich lange Zeit bis zum 1. April kommissarisch geführt wurde. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Kämmerei für die Unterstützung bei der Vorbereitung der heutigen Haushaltsdebatte. Nun liegen die Zahlen und Änderungsanträge auf dem Tisch. Für Diskussionsstoff sorgten und sorgen die Erhöhung der Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Die Fraktion hätte es gern gesehen, wenn diese Erhöhungen nicht notwendig gewesen wären. Doch die Neustrukturierung des Kommunalen Fi nanzausgleichs sorgt eben nicht für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen in Thüringen. Für 2013 kann die Stadt Weimar zwar einen Betrag von 4,7 Millionen Euro Dirk Möller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Weimarer Stadtrat, Vorsitzender des Kulturausschusses und Mitglied des Thüringer Landtages Ursachen für diese Verspätung finden sich in der Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag dirk möller foto: © reiner von zglinicki mehr gegenüber 2012 ausweisen. Dieser Kommunale Finanzausgleich ist aber auf lange Sicht Augenwischerei. Denn nimmt man die Werte der Schlüsselzuweisungen für 2013 und die Summe aus dem Mehrbelastungsfondsausgleich, hat die Stadt gegenüber 2012 1,8 Millionen Euro weniger als 2012. Durch Leistungen aus dem sogenannten Garantiefonds, Bundesmittel für die Grundsicherung und geschätzte Steuereinnahmen in Höhe von 3,9 Millionen Euro ist der Betrag von 2013 entstanden. Dieser Kommunale Finanzausgleich hat also nicht nur stabile Berechnungsgrößen und ist deshalb ein sehr fragiles Konstrukt. Vor diesem Hintergrund ist jede Kommune in Thüringen angehalten, eigene Finanzquellen zu erschließen. Im Änderungsantrag von cdu, weimarwerk bürgerbündnis und fdp wird nur ein Ziel verfolgt – Vermeidung der vorgesehenen Steuererhöhung zu Lasten des Sozialbereichs. Durch Herrn Schremb wurde in seinem Beitrag der Eindruck erweckt, dass die von cdu, weimarwerk und fdp vorgesehenen Kürzungen gar nicht so schlimm seien. Lassen wir an der Stelle die Fakten aus dem Antrag von ihnen sprechen. In der Gruppe 69 – Leistungsbeteiligung – wollen sie 359 390 Euro kürzen, und in den Gruppen 73–79 – Leistungen der Sozialhilfe und Ähnl. – sollen es 630 232 Euro weniger sein. Herr Schremb hat darauf verwiesen, dass die linke. im Rahmen des gemeinsamen Antrages von linke., spd und Bündnis 90/Die Grünen auch bei den Kosten der Unterkunft kürzen würde. An der Stelle verweise ich auf den ursprünglichen Antrag der spd, wo der Betrag viel höher war. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Kürzungsbetrag in Größenordnungen gekürzt wurde. Wir haben uns dabei an den Ergebnis- Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt
Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land 13 sen von 2012 orientiert. Neben den bereits angesprochenen Kürzungen im Sozialbereich kommt noch eine pauschale Kürzung von 2,2 Prozent in den Einzelplänen 4–8 in 972 Haushaltsstellen hinzu. Dabei wird unterstellt, dass „… die Einnahmen durch Steuererhöhungen im Wesentlichen zum kommunalen Konsum bei Aufblähung des Verwaltungshaushalts verwendet werde.“ Rasenmähermethoden halten wir für den falschen Weg, auch vor dem Hintergrund steigender Überlastungsanzeigen in der Verwaltung. Herr Illert beklagt regelmäßig strukturelle Probleme des Haushaltes. Als Antwort wurden vor wenigen Jahren eine Obergrenze für Personalkosten beschlossen bzw. Appelle zur Selbstbeschränkung abgegeben. Das Ergebnis haben wir heute wieder zur Kenntnis genommen. Herr Illert beklagt wieder Kostenentwicklungen und spricht sich für pauschale Kürzungen von 2,2 Prozent aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren von cdu, weimarwerk und fdp, ignorieren sie nicht Tarifentwicklungen bei Löhnen, Besoldungen bzw. Gehältern und anderen Tarifen. Eine pauschale Reduzierung kann nicht der Weg sein. Als Alternative sehen wir die Überprüfung bestehender Verwaltungsstrukturen. Über eine Aufgabenkritik von Verwaltungsaufgaben ergeben sich Möglichkeiten, Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Herr Schremb hat heute zum ersten Mal von Aufgabenkritik gesprochen. Ich begrüße das. Von dieser Stelle habe ich diesen Vorschlag schon mehrmals unterbreitet. Wenn sie es ernst meinen, sind wir dabei. Die Aufgabenkritik von Verwaltungsaufgaben ist natürlich eine Heraus forderung, weil man mit den konkret Betroffenen zu tun hat. Ihre pauschale Variante ist nicht unser Weg. Ich komme zu den Anträgen der Fraktion die linke., die inzwischen in einen gemeinsamen Antrag von spd, linken und Bündnis 90/Die Grünen eingeflossen sind. Die Fraktion die linke. hat bei ihren Änderungsanträgen bürgerschaftliches Engagement, Kultur, Bildung und Ortsteile im Blick. Ein Antrag hat die Unterstützung der Arbeit des Bürgertreffs Weimar Nord e.V. zum Ziel. Hier geht es um eine Finanzierung von Mietkosten für dieses Jahr, damit bürgerschaftliches Enga gement in Weimar-Nord weiter möglich bleibt. Wir beantragen eine zusätzliche Un terstützung der Pavillon-Presse. Damit sollen nach zehn Jahren Nutzung Sanie rungen und Werterhaltungen möglich werden. Mit dem zusätzlichen Zuschuss für den Eigenbetrieb vhs/mon ami soll der ursprüngliche Ansatz der Verwaltung erhöht werden, um das Defizit endlich auszugleichen. Für die Ortsteile Weimar-Nord und Tröbsdorf gibt es Anträge, um Repa raturen an städtischen Immobilien vornehmen zu können, damit bürgerschaftliches Engagement (z. B. das Gebäude des Ortsvereins Tröbsdorf) nicht gefährdet wird. Als Quellen für diese Änderungsanträge benennt die Fraktion die Zuschüsse für die Fraktionen (Wegfall einer Fraktion) und die Erhöhung der städtischen Einnahmen bei den Bußgeldern durch die Veränderung des Bußgeldkatalogs ab 1. April 2013. Wenn sie bürgerschaftliches Engagement, Kultur, Bildung und die Ortsteile der Stadt unterstützen möchten, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu. Herzlichen Dank. ■ Dirk Möller, Vorsitzender der Fraktion im Weimarer Stadtrat Energiewende torpediert? Linke wirbt um Kohle! Nachdem mit vielen Einzelspenden der Erhalt unserer Geschäftsstelle bis 2014 gesichert wurde, möchte ich mich als Kreisvorsitzender nun wieder an alle Genossinnen, Genossen und Sympathisantinnen wenden. Unsere Partei hat in diesem Jahr wieder eine wichtige Bundestagswahl zu bestehen. Viele Themen werden im Bundestag nur durch uns vertreten und damit in der Diskussion erhalten. Soziale Gerechtigkeit, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Privatisierung der Wasserversorgung, für bezahlbare Energie oder den Erhalt einer breiten Kulturlandschaft – dies alles sind nahezu Alleinstellungsmerkmale der Linken. Ohne uns werden es diese Themen zukünftig schwer haben im öffentlichen Diskurs. Wahlkampf kostet Geld. Der Spirale immer teurerer Wahl kämpfe wird sich auch unsere Partei nicht entziehen können. Da wir keine Großspenden von Industrie- und Lobbygruppen annehmen, brauchen wir deine und Ihre finanzielle Unterstützung. Frank Lange, Kreisvorsitzender spendenkonto / Konto: 301 013 608, Bankleitzahl: 820 510 00, Spar kasse Mittelthüringen, Kontoinhaber: die linke. Kreisverband Apolda/Weimar, Verwendungszweck: „Wahlkampf 2013“); Bei allen SpenderInnen möchten wir uns herzlich für ihre Unterstützung bedanken! Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar
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