Ausgabe August 2013 - DIE LINKE. Kreisverband Apolda-Weimar

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6 Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land Bericht von der Kreistagsberatung am 18. April 2013: Zustimmung und Ablehnung Der Antrag der linken-Fraktion bezüglich der Unterstützung der Initiative gegen Wasserprivatisierung erntete Zustimmung, die diskriminierende Gutscheinpraxis bei Flüchtlingen bleibt aber leider bestehen. Apolda // Einstimmig hat der Kreistag Weimarer Land am 18. April den Antrag der Linksfraktion auf Unterstützung der europaweiten Initiative „Wasser ist Menschenrecht“ gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Europa angenommen. Damit erklärt der Kreistag, sich für die Ziele des europäischen Bürgerbegehrens einzusetzen: Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa, keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft, Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit. Gleichzeitig wird in dem Beschluss angeregt, die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Amtsblatt zu den sachlichen Hintergründen des Bürgerbegehrens sowie den Möglichkeiten der Teilnahme mittels Online-Votum zu informieren. Helft mit und werdet Abgelehnt wurde dagegen der Antrag der Fraktion die linke. und des Kreisrates Frank Augsten (Bündnis 90/ Die Grünen), die Praxis der Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylbewerber und Asylbewerberinnen im Landkreis durch eine Bargeldauszahlung zu ersetzen. Damit bleiben allein die zwei Landkreise Greiz und Weimarer Land bei der umstrittenen Vergabe von Gutscheinen. Die Fraktionen von cdu, spd, Freien Wählern und fdp stimmten gegen den Antrag, die linke-Fraktion, die beiden Kreisräte der Grünen sowie ein Kreisrat der spd stimmten dafür. In der denkwürdigen Debatte hatte Christian Brändel (cdu), Vor sitzender des Sozialausschusses, behauptet, Menschen aus anderen Kulturkreisen, beispielsweise „aus irgendeinem kleinen Dorf aus Afghanistan“ seien vom Warenangebot in Deutschland glatt überfordert und müssten durch die Gutscheinausgabe sozusagen geschützt werden. Auch zwei Redner der spd lehnten ein Ende der diskriminierenden Praxis im Landkreis ausdrücklich ab: Dirk Schütze bezeichnete den Antrag als eine Art Diskriminierung der Flüchtlinge, denen es ja schließlich nicht ums Geld gehe. Für die Linksfraktion hatten Michael Schade, Constanze Kubitz und Gerhard Müller eindringlich für den Antrag geworben. Landrat Hans- Helmut Münchberg (parteilos, Landratskandidat von cdu und spd), dem wegen seiner mehrfachen Ausfälle gegen Flüchtlinge im Amtsblatt unlängst die npd ein fragwürdiges Lob gezollt hatte, warnte in seinem Beitrag vor dem „Zeitgeist“ und vor „Gutmenschen“. Auch der Antrag der linken., in der Geschäftsordnung des Kreistages das Fragerecht der Mitglieder des Kreistages sowie die Möglichkeit einer Aktuellen Stunde zu verankern, fand keine Mehrheit. Eine solche Änderung sei Sache des neuen Kreistages der Wahlperiode ab 2014, befand die Mehrzahl der Kreistagsmitglieder. ■ Stefan Wogawa Aus dem Apoldaer Stadtrat I: Finanzplan mit sozialer Kälte und Luftbuchungen Der Stadtrat Apolda beschloss in seiner Sitzung am 24. Juni einen Finanzplan bis zum Jahr 2018, wohl wissend, dass spätestens ab dem jeweils übernächsten Jahr stets alles schön gerechnet wird. Die Fraktion die linke. stimmte mit der spd gegen die Verwaltungsvorlage. In dem Plan sind aus Sicht von Michael Schade, Vorsitzender der Linksfraktion, völlig falsche finanzpolitische Gewichtungen gesetzt worden. So sollen im Bereich des Personalwesens bis 2018 ca. 9,7 Millionen Hilf mit! Euro eingespart werden. Dem stehen eigene Einnahmeerhöhungen von nur ca. 2,45 Millionen Euro gegenüber. Die Kürzungen im Bereich der Kindereinrichtungen sind hier ebenfalls bereits eingerechnet. Michael Schade sagte an die Versammelten sehr deutlich: „Ich habe immer gesagt: Wenn wir unsere städtischen Finanzen auf Kosten der Beschäftigten sanieren, dann ohne meine Fraktion!“ Er widersprach in der Debatte noch einmal deutlich dem Bürgermeister, dass die Aussagen im Haushaltssicherungskonzept ein Dogma seien. Eine politische Prioritätensetzung sei entscheidend und nicht nur ein Stück Papier. ■ Michael Schade, Stadtrat Apolda Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt
Aus Weimar, Apolda und dem Weimarer Land 7 Aus dem Apoldaer Stadtrat II: Stadtrat Apolda setzt falsche Prioritäten Kinder, deren Eltern sowie die Beschäftigten in den Kindereinrichtungen, insbesondere in den Küchen, der Essenausgabe und Reinigung haben in der Kreisstadt keine Lobby – zumindest nicht bei cdu, fdp und Freien Wählern. Unter deutlichem Protest von Linksfraktion und spd stimmten alle drei Fraktionen für eine Verschlechterung der Essenversorgung in den Kindereinrichtungen, für eine Erhöhung der Essengeldbeiträge und eine tarifliche Absenkung der derzeit 47 Beschäftigten in diesem Bereich um mindestens 20 Prozent. Daran änderte auch eine vom Stadtelternbeirat kurzfristig angemeldete und von der Linken sowie der spd unterstützte Demo vor dem Tagungsgebäude nichts. Bürgermeister Eisenbrand, der stellvertretend für alle drei zustimmenden Fraktionen die kurzfristig etwas abgemilderte Verwaltungsvorlage verteidigte, sprach wie üblich von der Alternativlosigkeit und vergoss Krokodilstränen, die aber den Betroffenen wenig helfen werden. Dagegen setzte Herr Dr. Macher (spd) einen engagierten Redebeitrag, der sehr konkret die Auswirkungen des Beschlusses deutlich machte. Linksfraktionschef Michael Schade betonte: „Wir benötigen moderne und leistungsfähige Kindereinrichtungen und Schulen. In diesem Bereich anzufangen und unsere städtischen Finanzen auf dem Rücken der Kinder, der Eltern und der nicht gerade üppig bezahlten Mitarbeitenden in diesem Bereich zu sanieren, hat schon ein wenig mehr als nur ein Geschmäckle“. Er machte deutlich, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einbußen von ca. 250 Euro brutto zu verkraften haben werden. Netto landen diese dann oftmals in dem Bereich der Aufstockung. Die zu erwartenden Altersrenten dieser Mitarbeiter lägen schon jetzt bei unter 500 Euro, so Michael Schade weiter. Altersarmut ist dann vorprogrammiert. ■ M. Schade Übergabe eines Spendenchecks des Vereins Alternative 54: Salut, Stéphane „… wenn man die Menschlichkeit einmal verliert, kann man sie lange nicht mehr zurückgewinnen. Jetzt brauchen wir sie mehr denn je.“, so Stéphane Hessel – Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald, ehemaliger uno-Botschafter Frankreichs, 1946 Mitwirkender bei der Erklärung der Menschenrechte in New York – am 27. Januar 2011 in Erfurt. 2013 verstarb er. Weimar // Nachdem die Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Karola Stange beim Stadtteilrundgang am 11. Juni die Ausstellung zu Stéphane Hessel im Humboldt-Gymnasium besucht hatte und Einzelheiten zur Entstehung dieser Ausstellung (initiiert von der Anna-Pawlowna-Stiftung und erstellt von Schülern des Humboldt- Gymnasiums) erfahren hatte, nahm sie zusammen mit zahlreichen Bürgern der Stadt Weimar und der Gemeinde Kromsdorf an der Enthüllung der Gedenktafel für Stéphane Hessel am Platz der Demokratie – nun auch Stéphane- Hessel-Platz – in Kromsdorf teil. Wolfgang Knappe (links) nimmt die Spende entgegen. Er lud Stéphane Hessel 1996 nach Kromsdorf ein. Zwölfmal besuchte jener seither diesen Ort im Weimarer Land. Sie übergab bei dieser Gelegenheit den Schöpfern dieser Ausstellung einen Spendencheck von 500 Euro des Vereins Initiative 54, an den vor allem die Landtags abgeordneten der Linken seit Jahren ihre Diätenerhöhungen spenden. Die Ausstellungsschöpfer werden diese Mittel nutzen, um die Auflage des zur Ausstellung dazugehörenden Kataloges um 250 Stück zu erhöhen. Das Weimarer Humboldt-Gymnasium war der zweite Ort, an dem die Ausstellung zu sehen ist. Sie wird anschließend nach Meiningen gehen. Eine gut angelegte Spende der Initiative 54! ■ Jürgen Fuchs foto: © jürgen fuchs Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar
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