Rezepte der Agatha Christie«, Bönnigheim - Landesstelle für ...

01
Rechtliche Grundlagen
der freien Mitarbeit in Museen
Harald Franke
Juristische Fragen gewinnen auch im Museumsalltag zunehmend
an Bedeutung. Nicht zuletzt fordert eine wachsende Dif fe ren zie -
rung der Beschäftigungsverhältnisse Rücksichten auf die gesetz
lichen Bestimmungen des Arbeitsrechts. Vor allem im Be -
reich der Museumspädagogik spielt die so genannte freie Mit -
arbeit eine wichtige Rolle. Dass hierbei die Abgrenzung zum
Ar beitsverhältnis immer wieder zu Problemen führen kann, ist
be kannt. Umso wichtiger ist es, sich mit den rechtlichen Grund -
lagen vertraut zu machen und den Blick dafür zu schärfen, was
möglich ist und was nicht – oder aber, worauf man sich bewusst
einlassen möchte und worauf nicht.
Abgrenzung der freien Mitarbeit
vom Arbeitsverhältnis
Durch das Merkmal der selbstständigen (unternehmerischen) Tätig
keit unterscheidet sich der freie Mitarbeiter grundlegend von
einem Arbeitnehmer, der in persönlicher Abhängigkeit steht und
seine Dienstleistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation
erbringt. Arbeitnehmer leisten fremdbestimm te
Arbeit, sie unterscheiden sich von freien Mitarbeitern durch ihre
Weisungsgebundenheit. Nach einer Bestimmung im Han dels ge -
setzbuch ist selbstständig – und damit freier Mit arbei ter –, wer im
Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Ar beits zeit
bestimmen kann.
Für die rechtliche Einordnung ist nicht die von den Parteien getrof
fene Bezeichnung entscheidend. Entscheidend ist vielmehr
die praktische Durchführung des Vertrages. Widersprechen
sich Vertragsbezeichnung und Vertragsdurchführung, so ist in
aller Regel die tatsächliche Durchführung des Vertrages maß -
ge bend. Zur Würdigung der praktischen Durchführung bedarf
es einer wertenden Gesamtbetrachtung aller für die rechtliche
Einordnung der Vertragsbeziehung wesentlichen Umstände.
Dies macht es oft schwierig, ein Vertragsverhältnis nur vom Pa -
pier her zu beurteilen. Dennoch ist die Abfassung eines entsprechenden
Vertrages und die genaue Formulierung wichtig für die
Sammlung der Indizien, die für eine Zuordnung in den einen
(»freie Mitarbeit«) oder anderen (»Arbeitsverhältnis«) Be reich
sprechen.
Bei einer Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein freies
Mit arbeiterverhältnis muss dies unzweideutig vereinbart und
auch umgesetzt werden. Eine bloß andere Bezeichnung des
Rechts verhältnisses reicht nicht aus. Die Bedingungen, unter
de nen die Dienstleistung erbracht wird, müssen so gestaltet
wer den, dass keine Eingliederung in die fremde Arbeits organi -
sation stattfindet. Bleiben die Bedingungen auch nach der Ver -
trags umgestaltung gleich, stellt die gewählte Vertragsform der
freien Mitarbeit einen Missbrauch der Vertragsfreiheit im Sinne
des Bürgerlichen Gesetzbuches dar.
Abgrenzungsmerkmale
thema
a) Allgemeines
Ein wichtiges Kriterium für die Abgrenzung der Freien Mitarbeit
von einem Arbeitsverhältnis im Museum ist die Frage, wie eng
der Mitarbeiter in die Arbeitsorganisation des Museums eingegliedert
ist: Treffen die Museumsleitung oder die für ihn verantwortlichen
Personen Entscheidungen über seinen Einsatz auch
nach Zeit und Ort und haben sie damit die Personalhoheit über
ihn, so spricht dies für ein Arbeitsverhältnis. Unter Personal -
hoheit ist die Ausübung typischer Arbeitgeberfunktionen durch
die Museumsleitung gegenüber dem freien Mitarbeiter, bspw.
durch die Erteilung von Weisungen arbeitsvertraglicher Art, zu
ver stehen. Diese sind von den projektbezogenen werkvertrag li -
chen Anweisungen (ein Merkmal des Werkvertrages ist ein ›geschul
deter Erfolg‹) zu unterscheiden. Die werkvertragliche An -
wei sung ist sachbezogen und ergebnisorientiert, das arbeits -
ver tragliche Weisungsrecht ist dem gegenüber personenbezogen,
ablauf- und verfahrensorientiert.
b) Eigenart der Tätigkeit
Diesem Abgrenzungsmerkmal kommt ein besonderes Gewicht
zu, wenn Tätigkeiten sowohl im Rahmen eines Arbeits ver hält -
nis ses als auch im Rahmen eines freien Mitarbeiter verhält nis -
ses erbracht werden können. Das Bundesarbeitsgericht hat die
Wahlmöglichkeit zwischen beiden Vertragsformen für die Unter -
richts tätigkeit von Honorarlehrkräften an einer Bildungs ein rich -
tung unter dem Gesichtspunkt bejaht, dass dem Dienstver -
pflich teten nach Art der Tätigkeit ein hohes Maß an Gestal -
tungs freiheit, Eigeninitiative und fachlicher Selbstständigkeit
verbleibt. Dies führt beim Einsatz freier Mitarbeiter in einem
frem den Unternehmen zu dem praktikablen Erfahrungssatz,
dass von der Gestaltungsmöglichkeit der freien Mitarbeit um so
eher Gebrauch gemacht werden kann, je höher die Anfor de -
rungen an die zu verrichtenden Dienste sind und je weniger die
erforderliche Qualifikation im eigenen Unternehmen vorhanden
ist. Dass dem Dienstverpflichteten aber ein hohes Maß an Ge -
staltungsfreiheit, Eigeninitiative und beruflicher Selbst stän dig -
keit verbleibt, steht der Annahme, dass ein Arbeitsverhältnis
vor liegt, jedoch grundsätzlich nicht entgegen.
c) Festlegung der Arbeitszeit, zeitliche Vorgaben
Die bloße Festlegung des zeitlichen Umfangs der Tätigkeit berührt
die persönliche Unabhängigkeit nicht, wenn der Mitar bei ter
innerhalb des vereinbarten zeitlichen Rahmens die Zeit seiner
Tätigkeit frei bestimmen kann. Eine abhängige Beschäf ti gung
liegt jedoch vor bei strengeren zeitlichen Vorgaben, die dazu
füh ren, dass der Mitarbeiter keine Zeit-Souveränität mehr besitzt.
So ist ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft gegeben,
wenn der Einsatz des Mitarbeiters durch Dienstpläne geregelt
wird, die ohne seine Mitwirkung erstellt werden. Auch hier
1
museums.brief / 01. 2010