Rezepte der Agatha Christie«, Bönnigheim - Landesstelle für ...

2
museums.brief / 01. 2010
thema
kann sich eine Ausnahme unter dem Gesichtspunkt der Eigen -
art der Tätigkeit, bspw. für Honorarlehrkräfte in Bildungs einrich -
tun gen, ergeben. So ist ein Schulungsleiter, der Kurse für Mit ar -
bei ter anderer Unternehmen gibt und dabei Beginn und Ende
sei ner Arbeitszeit (insbesondere die Zeit für die Vor be rei tung
der Schulungen) völlig frei festlegen kann, nach einer Ent schei -
dung des Landesarbeitsgerichts Hessen als freier Mitar bei ter
einzustufen.
d) Eingliederung
Die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation kann sich
darin ausdrücken, dass der Mitarbeiter in die Arbeitsabläufe des
Museums fest eingeplant ist und deshalb für ihn die Not wen -
dig keit besteht, ständig eng mit anderen Arbeitnehmern des
Unternehmens zusammenzuarbeiten. Weitere Merkmale kön nen
sein, dass der Mitarbeiter für die Erfüllung seiner Auf gabe auf
den technischen Apparat des Museums (bspw. Büro räume und
Telefon sowie Werkstatt, etwaige Maschinen und dergleichen)
angewiesen ist oder dauernd im Museum präsent ist oder ausschließlich
fremdes Arbeitsmaterial des Museums verwendet.
Auch hier kommt es auf die konkreten Details an. So wurden
bspw. die programmgestaltenden Rundfunk- und Fernseh mit -
arbeiter nicht deshalb als Arbeitnehmer behandelt, weil sie von
Apparat und Team des Senders abhängig sind. Auch hier kommt
es auf den Einzelfall an. Das Vorhalten einer eigenen Betriebs -
stätte ist jedoch ein starkes Indiz für eine selbstständige Tätig -
keit.
e) Umfang der fachlichen Weisungsgebundenheit
Je mehr die Museumsleitung den Inhalt der Arbeitsleistung einseitig
bestimmen und dem verpflichteten Mitarbeiter weitere Auf -
gaben übertragen kann, desto mehr spricht dies für ein Arbeits -
verhältnis. Persönliche Abhängigkeit liegt in der Regel vor, wenn
der Mitarbeiter Einzelanordnungen unterworfen ist. Für selbstständige
Tätigkeit spricht demgegenüber, wenn generell ab strak te
Leitlinien zu befolgen sind, deren Beachtung zur Erreichung
des mit der Tätigkeit notwendigen Zieles notwendig erscheinen.
Für Selbstständige werden regelmäßig allenfalls allgemeine Richtlinien
aufgestellt. Es erfolgt im Allgemeinen nur eine Er geb nis -
kontrolle, bspw. was den Erfolg der Tätigkeit oder das geschaffene
Werk angeht.
f) Konkreter Vertragsgegenstand bei freier Mitarbeit
Für ein freies Mitarbeiterverhältnis spricht, wenn die zu leistenden
Dienste nicht rahmenmäßig umschrieben, sondern in einem
Dienstvertrag konkret festgelegt werden. Der dienstverpflich
tete Mitarbeiter stellt dann nicht lediglich seine Arbeits -
kraft zur Verfügung, sondern schuldet eine bestimmte Dienst -
leis tung. Ist der vertraglich festgelegte Leistungsgegenstand
der art unbestimmt, dass er erst durch Weisungen des Auf trag -
gebers konkretisiert wird, spricht dies für ein Arbeitsverhältnis.
Funktional ist gerade beim Dienst- oder Werkvertrag eine konkrete
Beschreibung des Vertragsgegenstandes notwendig, um
die geleisteten Dienste bzw. das hergestellte Werk überprüfen
und Gewährleistungs- wie Haftungsrisiken richtig zuordnen zu
können.
g) Unternehmerrisiko
Typisch für selbstständige Arbeit ist, dass der selbstständig
Tätige ein eigenes Unternehmerrisiko trägt. Freie Mitarbeit ist in
aller Re gel gegeben, wenn der Mitarbeiter gleichzeitig bei eigener
Zeit hoheit für mehrere Unternehmen tätig ist, oder jedenfalls
die Möglichkeit hat, für andere Unternehmen (ggf. auch in
der gleichen Branche, also für andere Unternehmen und Mu -
seen) tätig zu werden. Eine vertragliche Regelung, die ausdrücklich
eine Konkurrenztätigkeit zulässt, ist für ein Arbeitsverhältnis
untypisch. Kann das übernommene Arbeitsvolumen innerhalb
der vorgenommenen Zeit ohne Einsatz weiterer Hilfskräfte nicht
bewältigt werden, so spricht das ebenfalls für das Vorliegen eines
freien Mitarbeiterverhältnisses, ebenso wenn die Dienst leis -
tung nicht in Person zu erbringen ist, sondern Dritte eingesetzt
werden können.
h) Vergütung
Die Art der Vergütung spielt keine nennenswerte Rolle. Ent scheidend
sind die Umstände der Dienstleistung, nicht die Mo da -
litäten der Entgeltzahlung, so die Rechtsprechung des Bun des -
arbeitsgerichts.
i) Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfalle
Dies ist nicht zwingend eine Arbeitnehmereigenschaft, da ein
derartiger Anspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch
demjenigen zusteht, der aufgrund eines freien Dienstvertrages
tätig wird (so das Landesarbeitsgericht in einer früheren Ent -
schei dung).
j) Urlaub
Die Gewährleistung von Urlaub steht der Einschätzung eines
Rechts verhältnisses als freies Mitarbeiterverhältnis nicht entgegen,
da nach dem Bundesurlaubsgesetz auch arbeitnehmer -
ähn liche Personen einen Urlaubsanspruch haben. Die Not wen -
dig keit der Festlegung des Urlaubszeitpunktes gegenüber der
Insti tution spricht aber für die Arbeitnehmereigenschaft.
k) Gewerbeanmeldung
Dieses Merkmal ist als Abgrenzungsmerkmal unbeachtlich, so
ebenfalls das Bundesarbeitsgericht in einer frühren Entschei dung.
Auswirkung auf den Kündigungsschutz
Der freie Mitarbeiter hat nicht den Sozialstatus des Arbeit neh -
mers und genießt insbesondere keinen Kündigungsschutz nach