Umsatzsteuer Newsletter 22/2011 - KMLZ

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zehn Jahren (BFH, Urteil vom 28.11.2002, V R 3/01, BStBl. II 2004, 665) und später von acht Jahren (BFH, Urteil vom 23.8.2007, V R 14/05, BStBl. II 2008, 165) ausreichen lassen. Die Finanzverwaltung ist dem BFH gefolgt (vgl. Abschn. 1.5 Abs. 3 UStAE). Das FG Baden-Württemberg hat in einem rechtskräftigen Urteil eine Vermietung auf fünf Jahre nicht für hinreichend gehalten (FG Baden- Württemberg, Urteil vom 28.9.2004, 10 K 59/02, EFG 2004, 1833). 4. Entscheidung des EuGH und deren Analyse Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts ist nach dem EuGH-Urteil vom 10.11.2011, Rs. C-444/10 – Christel Schriever, auch dann eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung, wenn das Ladenlokal an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, vermietet wird. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann. Maßgebend ist die Gesamtwürdigung der für das betreffende Geschäft kennzeichnenden tatsächlichen Umstände. Die Gesamtwürdigung hat sich dabei an dem Kriterium auszurichten, dass der Erwerber die zuvor vom Verkäufer ausgeübte Tätigkeit fortführen muss; hat der Erwerber die Absicht, die betreffende Tätigkeit sofort abzuwickeln, scheidet eine Geschäftsveräußerung aus. Für diese Gesamtwürdigung hat der EuGH einige Aspekte herausgearbeitet: a) Für den Fall, dass für eine wirtschaftliche Tätigkeit kein besonderes Geschäftslokal oder kein Lokal mit einer für die Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit notwendigen festen Ladeneinrichtung erforderlich ist, kann eine Geschäftsveräußerung auch ohne Übereignung der Immobilie vorliegen (Rn. 27 des Urteils) . b) Wenn die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit in der Nutzung einer untrennbaren Gesamtheit von beweglichen und unbeweglichen Sachen besteht, muss der Erwerber Besitz an dem Geschäftslokal erhalten (Rn. 28). c) Etwas unklar sind die Ausführungen unter Rn. 29 des Urteils. Hier heißt es: „Ebenso kann eine Vermögensübertragung stattfinden, wenn das Geschäftslokal dem Erwerber mittels eines Mietvertrags zur Verfügung gestellt wird oder wenn er selbst über eine geeignete Immobilie verfügt, in der er sämtliche übertragenen Sachen verbringen und in der er die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit weiterhin ausüben kann.“ Es ist zunächst fraglich, ob eine Übertragung der Immobilie unterbleiben kann, wenn der Erwerber selbst über eine geeignete Immobilie verfügt. Der EuGH spricht in der Rn. 29 nicht von einer „Übertragung eines Gesamtvermögens“, sondern lediglich von einer „Vermögensübertragung“. Gleichwohl kann unseres Erachtens die Aussage des EuGH nur dahingehend verstanden werden, dass die Übertragung der Immobilie dann nicht notwendig ist, wenn der Erwerber selbst über eine geeignete Immobilie verfügt. Dabei ist zu beachten, dass dieser Weg nur dann in Betracht kommt, wenn der Erwerber zur Fortführung der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit nicht über dasselbe Geschäftslokal verfügen muss, das dem Veräußerer zur Verfügung stand (Rn. 28, 36). Wenn sich zeigt, dass der Erwerber zur Fortführung der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit über dasselbe Geschäftslokal verfügen muss, das dem Veräußerer zur Verfügung stand, spricht nichts dagegen, dass ihm der Besitz durch Abschluss eines Mietvertrags eingeräumt wird (Rn. 36). Zusammenfassend lassen sich die Aspekte wie folgt grafisch darstellen: Stand:18.11.2011 | Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt | Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden | © küffner maunz langer zugmaier
Ansprechpartner: Dr. Oliver Zugmaier Rechtsanwalt / FA für Steuerrecht Tel.: 089 / 217 50 12 - 60 oliver.zugmaier@kmlz.de Antwortfax: +49 (0) 89/217 50 12 -99 oder per E-Mail an: office@kmlz.de Bitte senden Sie mir den Umsatzsteuer-Newsletter regelmäßig kostenlos per E-Mail zu. ja Erwerber verfügt selbst über eine geeignete Immobilie und zur Fortführung muss er nicht über dasselbe Geschäftslokal verfügen? nein Geschäftslokal wird dem Erwerber vermietet nein Übereignung der Immobilie ist notwendig Geschäftsveräußerung / Übertragung eines Gesamtvermögens Geschäftslokal/feste Ladeneinrichtung erforderlich? ja ja nein Übereignung der Immobilie ist nicht notwendig Der Erwerber muss beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb weiterzuführen; er darf nicht die Absicht haben, die betreffende Geschäftstätigkeit sofort abzuwickeln und ggf. den Warenbestand zu verkaufen. Die Absichten des Erwerbers sind zu berücksichtigen. In der Gestaltungspraxis sollte daher die Weiterführungsabsicht des Erwerbers dokumentiert werden und auch in den Kaufvertrag mit aufgenommen werden. 5. Nicht geklärt: Veräußerung an dritte Person Vom EuGH nicht geklärt wurde die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung auch dann vorliegt, wenn die Immobilie nicht zurückbehalten wird, sondern an eine dritte Person (z. B. an den Ehegatten des Erwerbers) veräußert wird, die wiederum an den Erwerber vermietet. Eine Geschäftsveräußerung könnte daran scheitern, dass das Unternehmen nicht „an einen anderen Unternehmer“ (§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG) veräußert wird, sondern an zwei Personen. Die dritte Person würde auch das Unternehmen des Veräußerers nicht fortführen, sondern ein Vermietungsunternehmen begründen. Zu beachten ist hier, dass keine dritte Person vorliegt, wenn der Erwerber und die dritte Person eine umsatzsteuerliche Organschaft bilden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Firma: Empfänger: Position: E-Mail: küffner maunz langer zugmaier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Unterer Anger 3 D-80331 München Tel.: +49 (0) 89 / 217 50 12 - 20 Fax: +49 (0) 89 / 217 50 12 - 99 www.kmlz.de office@kmlz.de Stand:18.11.2011 | Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt | Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden | © küffner maunz langer zugmaier
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