DOKUMENT des Landesvorstandes UIL-SGK Südtirol-Alto Adige

Da affiggere in Bacheca Sindacale /Legge 300/70 - Am Gewerkschaftsbrett anbringen / Ges. 300/70
Locandina – Plakat 11/2010 Bolzano - Bozen, Giugno - Juni 2010.
DOKUMENT
des Landesvorstandes UIL-SGK Südtirol-Alto Adige
Bozen, am 24.Juni 2010
DIE GEWERKSCHAFT UIL-SGK FÜR EIN AUSGEWOGENES,
GERECHTES UND STRUKTURELLES SPARPAKET
Der Landesvorstand der Gewerkschaft UIL-SGK Südtirol-Alto Adige hat sich
heute am Donnerstag 24. Juni 2010 versammelt, um das drastische
gesamtstaatliche Sparmassnahmenpaket der Regierung in Rom kritisch zu
bewerten. Dieses gelangt nun zur Diskussion und Verabschiedung ins
Parlament, und wir drücken unsere tiefgreifende Unzufriedenheit wegen
seiner Unausgewogenheit aus, und möchten hiermit daher folgende
Korrekturvorschläge einbringen.
Der Landesvorstand der UIL-SGK ist sich dessen bewusst, dass ein
Massnahmenpaket zur Einsparung, auch aufgrund von europäischen
Forderungen auch in Italien notwendig geworden ist. Die jedoch von der
römischen Regierung vorgeschlagenen Kürzungen sind weder aus-gewogen,
noch dazu angetan, eine nachhaltige, qualifizierte Entwicklung einzuleiten,
welcher es dringend bedürfte.
Der Landesvorstand der UIL-SGK sieht in den drastischen Sparmassnahmenvorschlägen
keine auch wenn notwendigen strukturellen Reformen,
sodass diese tiefgreifend zu verändern sind.
In der Steuerfrage bedarf es einer wirklichen Kampfansage gegen die
Steuerhinterziehung mittels eines glaubwürdigen Projektes, einer Erhöhung
der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und einer Erhöhung der Besteuerung der
Finanzerträge, Staatswertpapiere ausgeschlossen, wie sie durchschnittlich in
Europa bei ca. 20% schon besteht.
Der Landesvorstand der UIL-SGK bestätigt zudem seine volle Ablehnung
jedweden Steuer- oder Bausündennachlasses der Regierung.
Der Landesvorstand der UIL-SGK erachtet zudem dringend notwendig, dass
die steuerlichen Abschreibungen für Energiesparmassnahmen von 55% auch
in Zukunft bestätigt werden, aber dass auch die Investitionen für Forschung,
die Bildung und die Kultur nicht gekürzt werden.

Hingegen sollen die unnützen öffentlichen Geldmittelverschleuderungen auf
allen Ebenen massiv eingeschränkt werden, aber auch die Politikkosten
mittels organischer Reformen eingeschränkt werden, wie z.B.: klare und
unterschiedliche Rollenverteilung der beiden Zweige des Parlamentes
(Abgeordnetenkammer und Senat), eine Verminderung der Zahl der
Abgeordneten, eine Neustrukturierung der territorialen öffentlichen Politik in
den Regionen, den Gemeinden (Zusammenschluss von Kleingemeinden
unter z.B. 2.000 EinwohnerInnen), starke Verminderung der öffentlichen
Dienstfahrzeuge Italiens, Verminderung und Rationali-sierung der öffentlichen
Gesellschaften, Abschaffung der unnützen Ämter und Stiftungen,
Verminderungen der Zahl der Verwaltungsräte der öffentlichen
Gesellschaften und die Einschränkung ihrer Vergütungen. Und zwar im Sinne
eines nüchternen Lebens und einer Politik als verantwortbaren Dienst am
Gemeinwesen!
Der Landesvorstand der UIL-SGK erachtet zudem die Einfrierung der
Kollektivverträge aller öffentlichen Bediensteten (Staat, Gesundheits-wesen
und Lokalverwaltungen) als falsch und unausgewogen. Dasselbe gilt für die
Massnahmen gegen die Beschäftigten der Schulen (Einfrierung der
Vertragsverhandlungen, der Dienstalters- und der Landeszulagen) und
fordert die Streichung der Renteneintrittsverschlechterungen für alle privaten
und öffentlichen abhängig Beschäftigten.
Der Landesvorstand der UIL-SGK beantragt zudem beim gesamtstaatlichen
Gewerkschaftssekretariat der UIL in Rom, diese unsere qualifizierten
Forderungen in weiteren Verhandlungen mit der Regierung und dem
Parlament einzubringen, um damit eine substantielle Korrektur dieses
Sparpaketes hin zu mehr Ausgewogenheit und soziale Gerechtigkeit zu
erwirken.
Dieses Dokument wurde vom Landesvorstand der Gewerkschaft UIL-SGK
einstimmig genehmigt!
Bozen, am 24. Juni 2010
Gewerkschaft UIL-SGK Alto Adige Südtirol
UIL-SGK Alto Adige - Südtirol / Patronato ITAL
Bolzano - Bozen / Via Ada Buffulini Strasse, 4 - 0471 245601/12/25
Merano – Meran / Via Galilei - Galileistrasse, 24 - 0471 245670/5
Bressanone – Brixen / Via Stazione – Bahnhofstr., 21 - 0471 245640/2/4
Laives – Leifers / Via dei Vigneti – Weinbergstrasse, 35 - 0471 245690/3
Egna – Neumarkt / Largo Municipio – Rathausring, 30 - 0471 245680/2