Antwort - Maria Klein-Schmeink MdB

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dukte vor. Derzeit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse aus der Praxis vor, wonach
sich diese haftungsrechtlichen Vorschriften für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
von Patientinnen und Patienten für Medizinprodukte als unzulänglich erwiesen
haben.
Im Rahmen der anstehenden Revision der Medizinprodukterichtlinien wird zu diskutieren
sein, ob rechtliche Vorgaben zur Versicherungspflicht oder ausreichenden Deckungsvorsorge
für Schadensfälle von Herstellern geschaffen werden sollten. Da nach der Konzeption des
europäischen Medizinprodukterechts Medizinprodukte, die rechtmäßig das CE-Kennzeichen
tragen, EU-weit verkehrsfähig sind, sind jedoch nationale Vorschriften über die von Herstellern
sicherzustellende Deckungsvorsorge nicht zielführend. Allerdings dürfte Versicherungsschutz
nur schwer für Schäden zu erhalten sein, die durch vorsätzliche Handlungen des
Herstellers hervorgerufen wurden.
Mit freundlichen Grüßen