Unsere Antwort lesen - Maria Klein-Schmeink MdB

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Maria Klein-Schmeink
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bündnis 90/Die Grünen
Maria Klein-Schmeink, MdB · Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
Musterantwort an Heilmittelerbringer
Sehr geehrte/r
Mitglied des Gesundheitsausschusses
Sprecherin für Prävention und
Patientenrechte
Büro Berlin
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
� (030) 227 72307
� (030) 227 76307
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Wahlkreisbüro
Windthorststr. 7
48143 Münster
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� (0251) 662296
� maria.klein-schmeink@wk.bundestag.de
� http://www.klein-schmeink.de
herzlichen Dank für Ihre Mail zum Thema Heilmittelerbringung und den aktuellen
Problemen Ihres Berufsstandes. Wir Grünen schätzen die Arbeit von Ihnen und Ihren
KollegInnen sehr und wollen die nichtärztlichen Gesundheitsberufe im deutschen
Gesundheitssystem stärken. Aus diesem Grunde haben wir im September 2011
einen sehr gut besuchten grünen Gesundheitsberufetag durchführt. Die
Dokumentation der Veranstaltung mit den Themen „Zwischen Jobwunder und
Fachkräftemangel“, „Wie viel Bildung brauchen die Gesundheitsberufe?“ „Vom
Einzelkämpfer zum Teamworker!“, „Wie hält man das bis 67 durch?“, „Versorgung
nutzerorientierter gestalten“ und „Wege zu einem neues Selbstbewusstsein der
Gesundheitsberufe“ finden Sie unter: http://www.gruenebundestag.de/cms/gesundheit/dok/392/392538.zusammen_denken_was_zusammen
_gehoert.html
Auch in der politischen Positionierung haben die sonst oft in den Hintergrund
geratenen Gesundheitsberufe bei Bündnis 90/Die Grünen einen hohen Stellenwert.
So setzen wir uns dafür ein, dass (wie im europäischen Ausland Praxis) alle
Gesundheitsberufe kooperativ und teamorientiert zusammenarbeiten und wir uns von
der Arztzentriertheit des deutschen Gesundheitssystems lösen müssen.
Unsere Ideen dazu finden Sie im Fraktionsbeschluss Bausteine für ein besseres
Gesundheitswesen: http://www.gruenebundestag.de/cms/gesundheit/dok/394/394368.bausteine_fuer_ein_besseres_gesun
dheitsw.html
Doch nun zu den konkreten von Ihnen kritisierten Aspekten der Heilmittelversorgung.
Verschärfung der Prüfpflicht von Heilmittelverordnungen.
Berlin, den 12.12.2011
Im Oktober 2009 bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG Urteil vom 27.10.2009, B
1 KR 4/09 R), dass Heilmittelerbringer in Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots

(§ 12 SGB V) verpflichtet sind, ärztliche Verordnungen aus ihrer professionellen Sicht
auf Mängel hin zu überprüfen. Dabei sind sie an den Inhalt der Heilmittelrichtlinien
gebunden. Diese Entscheidung des BSG scheint uns sinnvoll und ist auch als
Ausdruck einer eigenständigen Wertschätzung Ihres Berufsstandes zu sehen.
Gleichzeitig ist uns bewusst, dass im jetzigen System Ihre Berufsgruppe mit weniger
Einkommen agiert als die Ärzteschaft, auf deren korrekte Verordnungen Sie
angewiesen sind. Daher sehen wir es als Aufgabe der Kassenärztlichen
Vereinigungen an, die ÄrztInnen zum Ausstellen von korrekten an der
Heilmittelrichtlinie ausgerichteten Verordnungen anzuhalten.
Wir vermuten, dass die von Ihnen geschilderten Verschärfungen mit den
abgebrochenen Verhandlungen der Rahmenempfehlung zwischen GKV-
Spitzenverband und den Verbänden der Heilmittelerbringer zur Umsetzung der
novellierten Heilmittelrichtlinie (sehr positiv bewerten wir, dass nun
Langfristverordnungen für Menschen mit schweren Behinderungen sowie chronisch
Kranke möglich sind) zusammenhängen. Wir haben uns nach Bekanntwerden von
Schwierigkeiten u.a. wegen der fehlenden neuen Rahmenempfehlung und des
Abbruchs der Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Verbänden der
Heilmittelerbringer an den GKV-Spitzenverband gewandt und eine rasche
Umsetzung der geltenden Heilmittelrichtlinie gefordert. Wir erwarten, dass
Krankenkassen und die Verbände der Heilmittelerbringer zum Verhandlungstisch
zurückfinden und dabei auch adäquate und umsetzbare Regelungen zur Prüfpflicht
durch Heilmittelerbringer finden, die auch den PatientInnen gerecht werden.
Außerdem haben wir im Gesundheitsausschuss einen Bericht des
Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Umsetzung der Heilmittelrichtlinie
angefordert. Das BMG hat darin bestätigt, dass die Heilmittelrichtlinie gilt und
umgesetzt werden muss, auch wenn z.B. die Krankenkassen noch keine „Hinweise
zur Umsetzung der Genehmigung von Heilmittelbehandlungen außerhalb des
Regelfalls“ erarbeitet haben. Wenn Krankenkassen eine Umsetzung verweigern,
kann die Fachaufsicht dagegen vorgehen. Die Fachaufsicht liegt bei den
landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen, z.B. für die AOK bei den
Aufsichtsbehörden der Länder, für bundesweite Krankenkassen ist das
Bundesversicherungsamt aufsichtsrechtlich zuständig. Wenn Sie konkrete
Beschwerden haben, dann wenden Sie sich doch bitte direkt an die zuständige
Aufsichtsbehörde – das für Gesundheit zuständige Landesministerium oder das
Bundesversicherungsamt.
Das BMG weist darauf hin, dass, falls die Neufassung der Heilmittelrichtlinie zu
Mehraufwendungen auf Seiten der Leistungserbringer führe, dies Sache der
Vertragspartner nach § 125 Abs. 2 SGB V –Krankenkassen und
Heilmittelerbringerverbände - sei, sich auf eine sachgerechte Vergütung zu
verständigen.
Richtgrößen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regresse ÄrztInnen
Wie Sie vermutlich wissen, setzen wir uns in unserem Konzept der grünen
Bürgerversicherung dafür ein, die Beitragsbasis zu erweitern und die
Krankenversicherung solidarischer zu gestalten. Aber auch in einem solchen System
werden die finanziellen Ressourcen begrenzt bleiben. Somit wird jedes solidarisch
finanzierte Gesundheitssystem zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit auf
Steuerungsmechanismen wie etwa Richtgrößen angewiesen sein. Gleichzeitig sehen
wir, dass ÄrztInnen, auch angehende, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regresse als
Bedrohung erleben. Wir Grünen wollten Licht ins Dunkel bringen und befragten
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daher die Bundesregierung. Deren Antwort (Drs.Nr. 17/6879) ist unbefriedigend. Sie
zeigt jedoch, dass nur eine sehr kleine Gruppe von ÄrztInnen von
Richtgrößenverfahren (2,7 %) und Regressen (0,7 % der Praxen im Jahr 2007)
betroffen ist. Somit steht die tatsächliche Zahl von Regressen in deutlichem
Widerspruch zur wahrgenommenen Existenzbedrohung in der Ärzteschaft. Da die
Bundesregierung für Heilmittel mit einer geringeren Betroffenheit rechnet, scheint
auch dort die Wahrscheinlichkeit, von Regressen betroffen zu werden, in der
Ärzteschaft deutlich überschätzt zu werden. Hinzu kommt, dass alle
VertragsärztInnen Praxisbesonderheiten geltend machen können, dies ist allerdings
zum Teil mit einem, von manchem als lästig empfundenen, Dokumentationsaufwand
verbunden.
In dem beschlossenen Versorgungsstrukturgesetzes sind Lockerungen im Bereich
Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regresse vorgesehen, die wir Grünen für richtig
halten: Das Prinzip „Beratung vor Regress“ soll gestärkt und Regresse bei
Überschreitungen des Richtgrößenvolumens in den ersten beiden Jahren begrenzt
werden. Heilmittelbehandlungen sollen bei Bedarf langfristig genehmigt werden
dürfen und in diesen Fällen nicht den Wirtschaftlichkeitsprüfungen unterliegen.
Wir danken für das uns entgegengebrachte Vertrauen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
(Büro MdB Maria Klein-Schmeink)