Unsere Antwort lesen - Maria Klein-Schmeink MdB

(§ 12 SGB V) verpflichtet sind, ärztliche Verordnungen aus ihrer professionellen Sicht
auf Mängel hin zu überprüfen. Dabei sind sie an den Inhalt der Heilmittelrichtlinien
gebunden. Diese Entscheidung des BSG scheint uns sinnvoll und ist auch als
Ausdruck einer eigenständigen Wertschätzung Ihres Berufsstandes zu sehen.
Gleichzeitig ist uns bewusst, dass im jetzigen System Ihre Berufsgruppe mit weniger
Einkommen agiert als die Ärzteschaft, auf deren korrekte Verordnungen Sie
angewiesen sind. Daher sehen wir es als Aufgabe der Kassenärztlichen
Vereinigungen an, die ÄrztInnen zum Ausstellen von korrekten an der
Heilmittelrichtlinie ausgerichteten Verordnungen anzuhalten.
Wir vermuten, dass die von Ihnen geschilderten Verschärfungen mit den
abgebrochenen Verhandlungen der Rahmenempfehlung zwischen GKV-
Spitzenverband und den Verbänden der Heilmittelerbringer zur Umsetzung der
novellierten Heilmittelrichtlinie (sehr positiv bewerten wir, dass nun
Langfristverordnungen für Menschen mit schweren Behinderungen sowie chronisch
Kranke möglich sind) zusammenhängen. Wir haben uns nach Bekanntwerden von
Schwierigkeiten u.a. wegen der fehlenden neuen Rahmenempfehlung und des
Abbruchs der Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Verbänden der
Heilmittelerbringer an den GKV-Spitzenverband gewandt und eine rasche
Umsetzung der geltenden Heilmittelrichtlinie gefordert. Wir erwarten, dass
Krankenkassen und die Verbände der Heilmittelerbringer zum Verhandlungstisch
zurückfinden und dabei auch adäquate und umsetzbare Regelungen zur Prüfpflicht
durch Heilmittelerbringer finden, die auch den PatientInnen gerecht werden.
Außerdem haben wir im Gesundheitsausschuss einen Bericht des
Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Umsetzung der Heilmittelrichtlinie
angefordert. Das BMG hat darin bestätigt, dass die Heilmittelrichtlinie gilt und
umgesetzt werden muss, auch wenn z.B. die Krankenkassen noch keine „Hinweise
zur Umsetzung der Genehmigung von Heilmittelbehandlungen außerhalb des
Regelfalls“ erarbeitet haben. Wenn Krankenkassen eine Umsetzung verweigern,
kann die Fachaufsicht dagegen vorgehen. Die Fachaufsicht liegt bei den
landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen, z.B. für die AOK bei den
Aufsichtsbehörden der Länder, für bundesweite Krankenkassen ist das
Bundesversicherungsamt aufsichtsrechtlich zuständig. Wenn Sie konkrete
Beschwerden haben, dann wenden Sie sich doch bitte direkt an die zuständige
Aufsichtsbehörde – das für Gesundheit zuständige Landesministerium oder das
Bundesversicherungsamt.
Das BMG weist darauf hin, dass, falls die Neufassung der Heilmittelrichtlinie zu
Mehraufwendungen auf Seiten der Leistungserbringer führe, dies Sache der
Vertragspartner nach § 125 Abs. 2 SGB V –Krankenkassen und
Heilmittelerbringerverbände - sei, sich auf eine sachgerechte Vergütung zu
verständigen.
Richtgrößen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regresse ÄrztInnen
Wie Sie vermutlich wissen, setzen wir uns in unserem Konzept der grünen
Bürgerversicherung dafür ein, die Beitragsbasis zu erweitern und die
Krankenversicherung solidarischer zu gestalten. Aber auch in einem solchen System
werden die finanziellen Ressourcen begrenzt bleiben. Somit wird jedes solidarisch
finanzierte Gesundheitssystem zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit auf
Steuerungsmechanismen wie etwa Richtgrößen angewiesen sein. Gleichzeitig sehen
wir, dass ÄrztInnen, auch angehende, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regresse als
Bedrohung erleben. Wir Grünen wollten Licht ins Dunkel bringen und befragten
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